Die Mär vom Dominoeffekt

Hypo Real Estate und HSH Nordbank Der Staat kann Banken pleite gehen lassen – ohne größeren Schaden für das ­System. Es bliebe mehr Spielraum für Investitionen

Peer Steinbrück blieb demon­strativ gelassen: Als der Finanzminister in der vergangenen Woche das Enteignungsgesetz vorstellte, wiederholte der SPD-Mann ein ums andere Mal sein Argument: Mit der „Lex HRE“ werde die Hypo Real Estate vor dem Kollaps bewahrt und damit die gesamte Finanzbranche vor dem Zusammenbruch gerettet. „Systemrelevante Bank“, heißt der Zauberbegriff. Aber sind Geldinstitute wie die HRE tatsächlich systemrelevant?

Die neoliberale Offensive hat seit Mitte der siebziger Jahre für eine gewaltige Geldvermehrung gesorgt. Dazu trugen neue Finanzinstrumente wie Hedge-Fonds oder Schattenbanken außerhalb der Bilanz ebenso bei wie der rasante Anstieg der Gewinne. Auch die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich sowie die heikle US-Politik der Schuldenvermehrung sorgten mit für den globalen Geldüberhang. Dieser Überfluss zirkuliert nun um den Globus und sucht nach lukrativen Anlagen. Geld gibt es also mehr als genug auf der Welt und auch an Banken mangelt es nicht: Allein in Deutschland gibt es rund zweitausend Kreditinstitute und Sparkassen. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank beträgt 2.202 Milliarden Euro und damit kaum weniger als das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik. Dieser Äpfel-und-Birnen-Vergleich veranschaulicht die Größenordnung, welche das Geldgeschäft mittlerweile erreicht hat. Faktisch haben wir es mit einer Überproduktionskrise in der Finanzbranche zu tun, die immer mehr überflüssiges Geld in noch überflüssigere Finanzprodukte investiert hatte.

Und da soll es ein Problem sein, wenn die eine oder andere Bank Pleite geht? Den Beschäftigten wäre leicht mit den 80 Milliarden Euro zu helfen, die der Staat bereit ist, in diesem Jahr in marode Finanzinstitute zu pumpen – zusätzlich zu den 400 Milliarden Euro an Garantien, die der Bund übernimmt. Nein, die Banken müssen angeblich gerettet werden, weil sie „systemrelevant“ für die ganze Volkswirtschaft seien.

Banken der 2. und 3. Reihe

Gewiss sind Finanzdienstleistungen eine notwendige gesellschaftliche Infrastruktur. Ohne funktionierenden Zahlungsverkehr könnten wir kein Geld vom Girokonto abheben und ohne laufend erneuerte Kredite wären die meisten Firmen zahlungsunfähig, könnten also nicht arbeiten. Diese Infrastruktur besteht in Deutschland hauptsächlich aus Sparkassen und genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken. Die an sich privaten Konzerne Deutsche Bank/Postbank und Commerzbank/Dresdner Bank – an beiden ist der Staat mittlerweile beteiligt – mögen für die außenhandelsorientierte deutsche Wirtschaft ebenfalls unerlässlich sein.

Systemrelevant sind aber weder die Geldinstitute der zweiten und dritten Reihe noch alle Spezialbanken. Die Infrastruktur „Finanzdienstleistungen“ könnte mit einigen Banken weniger weiterhin reibungslos funktionieren. Das gilt auch für die spezialisierte Immobilienbank Hypo Real Estate. Mit der gescheiterten HRE verschwände zwar eine der größten Pfandbriefanstalten vom Markt. Diese Art Anleihen machen etwa eine Viertel aller Wertpapiere hierzulande aus. Doch wären sie auch ohne die Hypo Real Estate wertvoll, da sie mit Hypotheken großzügig abgesichert sind. Trotz existenzieller Krisen von einigen Pfandbriefbanken ist bis heute noch nie ein Pfandbrief geplatzt.

Ein gerichtlich eingesetzter Sachwalter würde notfalls Sorge tragen, dass Sparer und Anleger ihr Geld zurück bekommen. Die wenigen unbesicherten Schuldner, vornehmlich Versicherungen, würden dagegen Geld verlieren. Gerade für solche Fälle haben Assekuranzkonzerne wie Allianz oder Generali aber ihre Kapitalanlagen breit gestreut. HRE-Ausfälle wären für diese Unternehmen zu verkraften. Ein Dominoeffekt, der andere Banken zum Purzeln bringt, ist also nicht wirklich zu fürchten. Einer Bank, die durch die Pleite einer anderen Bank Pleite ginge, gehörte ohnehin die Lizenz entzogen.

Tatsächlich betreibt die Große Koalition mit ihren Rettungsschirmen, Bürgschaften und nun dem HRE-Enteignungsgesetz eine nationale „Industriepolitik“ zugunsten der „deutschen“ Banken. Der Zusammenbruch einer bis dahin im Ausland als geradezu bombensicher geltenden Pfandbriefbank wie der Hypo Real Estate würde die Refinanzierung eines Dutzend global operierender inländischer Großbanken in Dollar, Yen und sogar in Euro verteuern, da alle Geldgeber fortan einen Risikoaufschlag einfordern würden, und das wäre ein beträchtlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber ­US-amerikanischen und britischen Geld­giganten.

Eine weitere Bank, die für den Staat langsam zu einem Fass ohne Boden wird, ist die HSH Nordbank. Auch an dieser 2003 in eine Aktiengesellschaft umgewandelten und für den Börsengang aufgehübschten früheren öffentlichen Landesbank hält die Finanzinvestorengruppe um J.C. Flowers etwa ein Viertel des Kapitals.

Eine Pleite der HSH Nordbank, die sich in Steueroasen verspekuliert hat, wäre nicht für umsonst zu haben. Neben Flowers wären 15 Sparkassen betroffen – müssten allerdings auch nicht mehr gutes Geld dem schlechten hinterher werfen. Die öffentliche Hand bürgt noch für 65 Milliarden Euro aus dem (soliden) Altgeschäft der HSH Nordbank, erst 2001 wurde die staatliche „Gewährträgerhaftung“ für Sparkassen und Landesbanken vom Europäischen Gerichtshof gekippt.

Besser sinnvoll investieren

Das System würde aber auch durch eine HSH-Pleite nicht gefährdet. Die norddeutschen Firmen könnten fast genau so leicht – oder in der Wirtschaftskrise eben genau so schwer – Darlehen bekommen. Auf dem Spezialgebiet der Nordbank, der Finanzierung der nachhaltig profitablen Luft- und Seeschifffahrt, stehen ein Dutzend Interessenten schon längst Schlange. Einem funktionierenden Kapitalismus würde die Pleite des weltgrößten Schiffsfinanziers nichts anhaben können.

Die „Überproduktionskrise“ in der Finanzwirtschaft wird – wie in der Automobilindustrie, wo ein Fünftel der Fabriken nutzlos sind – ohnehin „Opfer“ fordern. Banken, denen nicht der Nachweis gelingt, für das Funktionieren des gesamten Systems tatsächlich relevant zu sein, sollte der Staat deshalb fallen lassen. Das wäre besser für die Volkswirtschaft und verschaffte Peer Steinbrück und der Regierung zudem sogar Spielraum, die großzügige Neuverschuldung sinnvoll und nachhaltig zu ­investieren. Vorausgesetzt natürlich, dies ist von SPD und Union überhaupt gewünscht.

Der Fall der Hypo Real Estate

Ende 2007 Der Vorstand der Hypo Real Estate (HRE) erklärt, an seinem Institut werde die Finanzkrise nicht völlig vorbeigehen, das Haus werde aber gestärkt aus den Turbulenzen hervorgehen.

Anfang 2008 Eine erste überraschende Abschreibung in Höhe von 390 Millionen Euro lässt den Kurs der HRE-Aktie einbrechen.

April 2008 JC Flowers und zwei weitere Finanzinvestoren kündigen an, für 1,1 Milliarden Euro knapp ein Viertel der HRE-Anteile zu kaufen.

Herbst 2008 Die HRE hat akute Refinanzierungsprobleme, ein Rettungspaket von Banken und Staat scheitert zunächst, später einigt man sich auf ein neues Hilfsprogramm.

Oktober 2008 Als erste deutsche Bank nimmt die HRE Hilfen aus dem sogenannten Rettungsschirm-Paket in Anspruch die Garantien und Kapitalspritzen belaufen sich inzwischen auf über 100 Milliarden Euro.

Januar 2009 Der neue Vorstandschef Axel Wieandt dringt in Interviews auf einen Staatseinstieg anders sei die Bank nicht mehr zu retten.

Februar 2009 Das Bundeskabinett verabschiedet ein Gesetz, das auf die HRE zugeschnitten ist und als letzten möglichen Schritt eine Enteignung der Aktionäre vorsieht. Zuvor müssen jedoch andere Maßnahmen gescheitert sein, um eine staatliche Kontrollmehrheit an der HRE zu erlangen.

10:00 26.02.2009

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