Die Massen stört das wenig

USA Bisher können die Demokraten mit dem Impeachment-Begehren gegen Donald Trump kaum Boden gutmachen
Konrad Ege | Ausgabe 47/2019 22

Jetzt möchte Donald Trump vielleicht selber aussagen. Der Präsident will Einfluss gewinnen auf die Kongressanhörungen zur „Ukraine-Affäre“. Schriftlich und wohl nicht unter Eid, ist anzunehmen. Die Fronten zwischen der Partei des Präsidenten und der Opposition haben sich verhärtet. Zeugenaussagen bestätigen das Dilemma der Demokraten: Um ihrer Glaubwürdigkeit als Opposition willen hatten sie kaum eine andere Wahl, als dieses Verfahren zu riskieren. Nur ist gegenwärtig schwer vorstellbar, dass Trump auf diesem Weg seinen Job verliert. Vielleicht helfen die jetzt publik gewordenen Informationen später im demokratischen Wahlkampf.

Diplomaten belasten Trump und machen Details bekannt zum seit Wochen im Raum stehenden Vorwurf, er habe die Ukraine mit dem zeitweiligen Zurückhalten von Militärhilfe unter Druck setzen wollen, um dem potenziellen demokratischen Rivalen Joe Biden zu schaden. Marie Yovanovitch, Ex-Botschafterin in der Ukraine – im Amt von 2016 bis 2019 –, ging Trump offenbar so sehr unter die Haut, dass er noch während ihrer Aussage per Twitter loslegte. Überall, wo Yovanovitch hingegangen sei, hätten sich die Zustände verschlechtert.

Die Karriere-Diplomatin sprach über eine gegen sie gerichtete Verleumdungskampagne von Akteuren in der Ukraine, die nicht einverstanden gewesen seien mit der „offiziellen Top-Priorität“ der USA, Korruption zu bekämpfen. Sie verstehe nicht, dass Verleumdungen Trump überzeugt hätten, seine Botschafterin abrupt (Order: „nächstes Flugzeug nehmen“) abzuberufen. Das zeige „zwielichtigen Kräften“, wie wenig es brauche, um unangenehme US-Diplomaten loszuwerden.

Leicht zerfleddert

Auf republikanischer Seite gilt ein Impeachment weiter als illegitimer Versuch, den Präsidenten zu stürzen. Trump flog Mitte November nach Louisiana, wo er 2016 mit 58 Prozent gegen Hillary Clintons 38 Prozent gewonnen hatte. Mehr als 10.000 lärmten für ihren Mann in einer Halle in Bossier City, Einwohnerzahl 69.000. Die „radikale Linke und absolut durchgeknallte Verrückte“ veranstalteten eine Hexenjagd, schimpfte Trump. Sie werde fehlschlagen. Leute mit weißen Trump-2020-Cowboyhüten und roten „Make America Great Again“-Kappen hatten Stunden gewartet auf den Präsidenten.

Indirekt eine Erklärung dafür, weshalb Nancy Pelosi als Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus anfänglich zögerte, ein Impeachment einzuleiten. Sie meinte, man brauche eine „überparteiliche Teilnahme“ für ein derart historisches Unterfangen. Das war offenbar illusorisch. Haben die Demokraten im Repräsentantenhaus genug Stimmen, um Anklagepunkte zu verabschieden, fehlen sie ihnen im Senat, um die Entscheidung über eine Amtsenthebung durchzusetzen. Er könne sich kein Szenario vorstellen, bei dem der Senat dafürstimmen würde, so der republikanische Mehrheitsführer, Senator Mitch McConnell, zu Beginn der zweiten Hearing-Woche.

Seit Trumps Wahlsieg suchen Kritiker nach Wegen, diesen Mann zu stoppen. Durch Kundgebungen mit Millionen Protestierenden wie unmittelbar nach Amtseinführung. Oder der Hoffnung, der Rechtsstaat werde Einhalt gebieten, Koryphäen aus der Wirtschaft würden sich distanzieren. Außerdem werde der Journalismus Amtsmissbrauch aufdecken und das Volk sich empören. Die Demokraten würden eine zugkräftige alternative Politik und alternatives Personal anbieten.

Auch wenn Letztere bei den Zwischenwahlen im November 2018 im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen haben, geklappt hat das nicht so recht mit dem Widerstand. Dem Mann, der bei seinem Wahlkampf von den gefährlichen Vergewaltigern an der Grenze zu Mexiko sprach, war mit Fakten noch nie beizukommen. Trumps Allianz hält, bestehend aus Rechtschristen, Befürwortern fossiler Energie, dem um Privilegien besorgten weißen Amerika sowie Menschen mit Hang zum Autoritären. Die Demokratische Partei hingegen macht einen leicht zerfledderten Eindruck. Die Zahl der Präsidentschaftsanwärter will nicht kleiner werden. Milliardär Mike Bloomberg wird nun auch noch mitmischen und den gefühlten Linkstrend bremsen, ebenso der Finanzunternehmer und Ex-Texaco-Anwalt Deval Patrick. Der von einer Herzattacke genesene Bernie Sanders isst angeblich gesünder und setzt weiter auf „politische Revolution“, Elizabeth Warren auf tiefgreifende Reformen und Joe Biden auf eine Politik der Mitte. Kein Kandidat kommt bei Vorwahlumfragen auf mehr als 30 Prozent. Und zu Pro-Impeachment-Meetings strömten bisher allenfalls ein paar Tausend Leute. Trump Amtsanmaßung vorzuwerfen, die sich ausgerechnet auf Militärhilfe gegen Russland konzentriert, das mobilisiert manche Leitartikler und die intellektuelle Klasse, ist aber noch kein die Massen bewegender Angriffspunkt.

Bei den Differenzen der Demokraten treten Interessenkonflikte zutage. Warren und Sanders verärgern die ansonsten der Partei zugewandten Industriellen aus der Finanz- und Hightech-Branche. Es spalten die Partei Analysen wie: Die „politische Revolution“ müsse und könne genug Leute mobilisieren und mit ihrem Wirtschaftsprogramm die bestehende und für viele nicht mehr funktionierende Ordnung umkrempeln – das sei mehrheitsfähig.

Trumps Louisiana-Abstecher war trotz der Beifallsstürme kein Erfolg. Der Präsident wollte für den republikanischen Kandidaten bei der Gouverneurswahl am 16. November Stimmung machen, doch hat sein Favorit Eddie Rispone mit 49 zu 51 Prozent verloren. Die Niederlage erinnerte daran, dass schon Anfang November Matt Bevin, republikanischer Gouverneur von Kentucky, trotz intensiver Hilfe Trumps, sein Amt knapp eingebüßt hatte. In beiden Fällen sind die demokratischen Sieger John Edwards in Louisiana wie Andy Beshear in Kentucky konservative demokratische Politiker und weit entfernt von „Revolution“.

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