Die Mega-Planierraupe bremsen

Aus der Krise in die politische Offensive Arbeitszeitverkürzung als vorrangiges Projekt für Gewerkschaften und Zivilgesellschaft

Neoliberale Verheißungen, mehr Beschäftigung durch Wachstum und weniger Armut durch Liberalisierung, haben nach einem Vierteljahrhundert neoliberaler Globalisierung die Massenarbeitslosigkeit verschärft - in Industrie- wie in Dritte Welt-Ländern - auch dort, wo Wachstum möglich war. Globale Armut und der Abstand zwischen Einkommensgruppen sind gewachsen. Der Neoliberalismus ist eine Strategie der Reichtumsumverteilung und des Nullsummenspiels. Viele Menschen kennen inzwischen sein wahres Gesicht. Offizielle Zusammenkünfte neoliberaler Repräsentanten können deshalb nur noch unter Polizeischutz stattfinden, der Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung wächst.

Es wäre dennoch politisch naiv, ihn in einer ernsthaften Legitimationskrise zu wähnen. Er gleicht einer imaginären Planierraupe, die auf einer schiefen Ebene des globalen Lohngefälles unterwegs ist und dabei alle politischen und moralischen Schranken niederreißt. Die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Privatisierung und Deregulierung aller Lebensbereiche beschleunigen das Tempo dieser Mega-Maschine zusätzlich. Das globale Lohngefälle aber bleibt die Hauptantriebskraft. Diese Mega-Maschine ist Metapher für eine unsichtbare Diktatur der Reichen, eines neuen Typs kapitalistischer Akkumulation, die - nicht zu verwechseln mit Adam Smith unsichtbarer Hand des Marktes - auch ohne den Absolutismus des Manchesterkapitalismus und die Militärdiktaturen in der Dritten Welt für Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung in den Industrieländern, sowie die Hungerlöhne in der Dritten Welt sorgt. Fast unbemerkt zerstört sie demokratische Errungenschaften. Diese Diktatur ist wirkungsvoll und blockiert nicht nur die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Demokratie, sondern spült deren bis dato aufgebaute Fundamente schleichend weg.

Neoliberale Diktatur funktioniert so lange wie der Teufelskreis von Massenarbeitslosigkeit und Lohnsenkung erhalten bleibt und die einseitige Liberalisierung entlang der asymmetrischen Achse globaler Machtungleichheit das Tor zur hemmungslosen Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen offen hält. So lange schöpfen auch neoliberale Propagandisten aus diesem Teufelskreis ihre "kulturelle Hegemonie" und können ihn unwidersprochen als Naturgesetz - there is no alternative - ausgeben, dem sich alle zu beugen haben. Und sie beugen sich: Von den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien bis hin zu den katholischen Bischöfen verneigen sich alle vor diesem "gnadenlosen Sachzwang". Während der Neoliberalismus linke Parteien wie führungslose Züge vor sich hertreibt und sie zu willigen Vollstreckern seiner "Reformen" macht, bleibt die soziale Basis auf der Strecke. Die nächste Etappe neoliberaler Offensive, nämlich Durchsetzung der Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, ist längst im Gange: Zunächst verlängert der öffentliche Dienst, wie gerade bekannt wurde, die Arbeitszeit auf 40 oder gar 42 Stunden, dann folgt die Wirtschaft nach.

Der klassische Beschäftigungs-Keynesianismus, an dem die Linke immer noch festhält, setzt wegen anhaltend steigender Produktivität, Rationalisierung und Massenentlassungen hohe Wachstumsraten voraus, die in hochentwickelten Industrieländern weder ökonomisch möglich, noch ökologisch zu verantworten sind. Worin bestünde unter den Bedingungen einer strukturellen und konzeptionellen Krise dann aber eine politische Offensive? Ist es möglich, den neoliberalen Teufelskreis zu durchbrechen, die globale Mega-Planierraupe zu bremsen und die unsichtbare Diktatur zu entzaubern?

Die Antwort lautet ja, aber nur unter bestimmten Bedingungen: Zunächst müsste man sich von der Illusion eines ungebändigten Wachstums verabschieden und Nullwachstum als ökonomisch wie moralisch positives Ziel anerkennen. Selbst ein Nullwachstum auf hohem Niveau ist ein höchst anspruchsvolles Ziel, das Gestaltungspotentiale mobilisiert. Zweitens müsste die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit - 30-Stunden-Woche bis 2010 - als die einzig mögliche Alternative zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit in den Vordergrund gestellt und Nullwachstum konform konzipiert werden.

Nullwachstum, weniger Erwerbsarbeit, mehr Lebensqualität - dies sind neue inhaltliche Orientierungspunkte, die helfen, verlorenes Terrain für echte Reformen und für eine sozial und ökologisch gerechtere Welt zurück zu gewinnen. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich steht in Widerspruch zum Nullwachstum. Dagegen ist eine Strategie der kostenneutralen Arbeitszeitverkürzung nicht nur Nullwachstum kompatibel, sondern auch eine politisch offensive Strategie, da sie das neoliberale Konzept der Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, das sich gegenwärtig schleichend durchsetzt, auf den Kopf stellt und delegitimiert.

Eine Arbeitszeitverkürzung ohne oder bei geringem Lohnausgleich erfordert - um gerade bei den unteren Lohngruppen Gerechtigkeit walten zu lassen - Umverteilungsmodi und neue Finanzierungsquellen. Sie ist zweifelsohne eine große Herausforderung vor allem für die Gewerkschaften. Aber dennoch keine unlösbare Aufgabe. Einerseits können die Kosten der Arbeitslosigkeit eingespart und die frei werdenden Mittel im Umfang von cirka 100 Milliarden zur Entlastung unterer Einkommensgruppen verwendet werden. Andererseits eröffnet das Nullwachstumsziel die reale Perspektive durch die intelligente Kombination von Erwerbs- und Eigenarbeit auch mit weniger Geld den Wohlstand zu halten und die Lebensqualität sogar zu erhöhen.

Die skizzierte offensive Strategie ist weit mehr als eine Tarifangelegenheit. Sie ist dann realisierbar, wenn es den Gewerkschaften gelingt, sich zu einer Allianz mit den großen Sozialverbänden, mit Teilen beider Kirchen und mit globalisierungskritischen Bewegungen bereit zu finden. Es geht also nicht um eine neue linke Partei mit alten Konzepten, sondern um andere inhaltliche Prioritäten, die zur Entstehung neuer politischer Allianzen aus der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und dem Rest von Reformkräften in den Parteien führen könnten. Die historischen Voraussetzungen zur außerparlamentarischen Mobilisierung für eine offensive Alternative zum neoliberalen Projekt sind außerordentlich günstig. Gerade weil es de facto eine parlamentarische großen Koalition für neoliberale "Reformen" gibt, herrscht ein erkennbares politisches Vakuum. Dass im November 2003 statt der erwarteten zwanzig- beinahe hunderttausend Menschen dem Aufruf von attac und Teilen der Gewerkschaften zu einer Protestaktion gegen die Rot-Grüne Agenda 2010 nach Berlin gefolgt sind, hat genau mit diesem politischen Vakuum zu tun.

Diese meines Erachtens historisch einmalige Konstellation des gesellschaftlichen Kräfteparallelogramms für politisch offensive Initiativen aus der Zivilgesellschaft hat allerdings nur so lange Bestand, wie Rot-Grün an der Regierung bleibt. Wird diese Koalition in zwei Jahren abgewählt, was sehr wahrscheinlich ist, kann damit gerechnet werden, dass sie in der Opposition für die nächste Wahlperiode neue Mehrheiten zu mobilisieren versucht, sich an die Spitze von globalisierungskritischen Bewegungen setzt und sich als Anwalt der Erwerbslosen und aller sozial Benachteiligten ausgibt. Ein Großteil derjenigen, die heute die Fahnen von attac schwenken, würde wieder in den Schoß der Mutterpartei SPD zurückkehren. Damit wäre auch der gegenwärtige außerparlamentarische Handlungsspielraum für zukunftsfähige Alternativen dahin. Das parlamentarische Spiel zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün für die nächsten zwei bis drei Wahlperioden begänne von vorn. Umgekehrt eröffnet eine politische Offensive für Arbeitszeitverkürzung und gegen das neoliberale Hegemonialprojekt die reale Chance für einen erneuten Sieg der Rot-Grünen Koalition 2006, so diese Koalition noch die Kurve kriegt und sich das Projekt Arbeitszeitverkürzung zu eigen macht. Der Neoliberalismus verlöre seine linken Vollstrecker, während Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftlichen Kräfte Rot-Grün zu Reformen trieben.


00:00 02.04.2004
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