Die Mullahs sind nicht lebensmüde

Noam Chomsky Der amerikanische Philosoph und Linguist Noam Chomsky ist von Barack Obama nicht enttäuscht, über die Bedrohung Irans besorgt und auf Europa gespannt

Der Freitag: Barack Obama erhielt 2009 den Friedensnobelpreis, während er zugleich den Krieg in Afghanistan mit mehr Soldaten versorgte. Was ist aus dem versprochenem „Change“ geworden?

Noam Chomsky:

Ich bin einer der wenigen, die nicht desillusioniert sind, da ich keine Erwartungen hatte. Ich habe über Obamas Positionen und Erfolgsaussichten schon vor seiner Wahlkampagne geschrieben. Ich schaute einfach auf seine Website und mir war ziemlich klar, es handelte sich bei ihm um einen gemäßigten Demokraten im Stil von Bill Clinton. Sicher, es gab viel Rhetorik über Hoffnung und Wandel. Aber das funktionierte wie ein unbeschriebenes Blatt. Man konnte darauf schreiben, was man wollte. Die Menschen waren gegen Ende der Ära Bush verzweifelt, sie suchten nach Hoffnung. Aber es gab keine Basis für irgendwelche Erwartungen, sobald man die Substanz dessen, was Obama sagte, genauer analysierte.

Seine Regierung betrachtet Iran wegen der Urananreicherung als Bedrohung, während sie Länder wie Indien, Pakistan und Israel nicht unter Druck setzt, obwohl sie Atomwaffen besitzen. Wie beur­teilen Sie dieses Vorgehen?

Iran wird als Bedrohung empfunden, weil es Befehlen der USA nicht gehorcht. Militärisch ist diese Bedrohung irrelevant. Dieses Land hat sich über Jahrhunderte hinweg nicht aggressiv verhalten. Den einzigen aggressiven Akt gab es in den siebziger Jahren unter dem Schah, als – unterstützt von den USA – zwei arabische Inseln besetzt wurden. Natürlich will niemand, dass Iran oder irgendein anderer Staat Nuklearwaffen bekommt, natürlich weiß man, dieser Staat wird unzweifelhaft von einem scheußlichen Regime regiert. Wendet man die dabei reklamierten Standards gegenüber den amerikanischen Partnern Saudi-Arabien und Ägypten an, lässt sich Iran in Sachen Menschenrechte kaum kritisieren. Israel ist mit Billigung und Hilfe der USA in 30 Jahren fünf Mal in den Libanon einmarschiert – Iran hat nichts dergleichen getan.

Trotzdem wird das Land als Bedrohung empfunden.

Weil Iran einen unabhängigen Weg verfolgt und sich in den internationalen Beziehungen keinen Befehlen unterwirft. Nicht anders verhielt es sich mit Chile in den siebziger Jahren. Als dieses Land von dem Sozialisten Salvador Allende regiert wurde, haben es die USA destabilisiert, um „Stabilität“ herzustellen. Das war kein Widerspruch. Man musste die Allende-Regierung stürzen – die „destabilisierende Kraft“ – , um „Stabilität“ zu wahren und US-Befehlsgewalt wiederherstellen zu können. Das gleiche Phänomen haben wir in der Golfregion. Teheran widersetzt sich Befehlen.

Wie bewerten Sie die Absicht der internationalen Gemeinschaft, demnächst verschärfte Sanktionen gegen Teheran zu verhängen?

Die Internationale Gemeinschaft – das ist ein seltsamer Begriff. Die meisten Länder der Erde gehören zur Gruppe der Blockfreien und unterstützen energisch das Recht des Iran, Uran für friedliche Ziele anreichern zu dürfen. Sie haben das oft wiederholt, gelten aber offenbar nicht als Teil der internationalen Gemeinschaft. Augenscheinlich gehört nur dazu, wer Washingtons Befehlen folgt. Die USA und Israel bedrohen Iran. Und diese Bedrohung ist ernst zu nehmen.

Aus welchem Grund?

Israel verfügt im Moment über Hunderte von Atomwaffen und Trägersystemen. Bei Letzteren kommen die gefährlichsten aus Deutschland. Von dort werden nuklear getriebene Dolphin-U-Boote an Israel geliefert, die praktisch nicht zu orten sind. Sie können mit Raketen bestückt werden, die Nuklearsprengköpfe tragen. Israel setzt diese U-Boote im Golf bereits ein. Dank der ägyptischen Diktatur konnte ein israelisches U-Boot den Suezkanal passieren.

Ich weiß nicht, ob darüber in Deutschland berichtet wird, aber vor ein paar Wochen gab die US-Navy bekannt, dass sie eine Kernwaffenbasis auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean aufbaut. Dorthin würden atomwaffenfähige U-Boote geschickt, ebenso die so genannten Bunkerknacker. Das sind Raketen, die meterdicken Panzerbeton durchschlagen können. Sie sind einzig für den Einsatz gegen Iran gedacht. Der führende israelische Militärhistoriker Martin Levi van Creveld, ein ziemlich konservativer Mann, schrieb 2003 direkt nach dem US-Einmarsch im Irak: „Nach dieser Invasion wäre der Iran verrückt, keine Atomwaffen zu entwickeln.“ In der Tat, wie anders will man eine Invasion verhindern? Warum sind die USA bisher nicht in Nordkorea? Weil es dort ein Abschreckungsinstrument gibt. Noch einmal: Niemand will, dass Iran Nuklearwaffen hat, auch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Iran Atomwaffen benutzt, eher winzig. Man kann das bei US-Geheimdienstanalysten nachlesen. Wollte Teheran nur eine Rakete mit einem Atomsprengkopf bestücken, würde das Land möglicherweise ausgelöscht. Wie schlimm auch immer die herrschenden islamischen Geistlichen dort sein mögen – sie haben bisher keine suizidalen Impulse gezeigt.

Was könnte die EU tun, diese brisante Lage zu entspannen?

Man könnte die Kriegsgefahr reduzieren. Die EU könnte auf Indien, Pakistan und Israel als den prominentesten Nichtunterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags Druck ausüben, endlich zu unterschreiben. Im Oktober 2009, als man sich über das iranische Atomprogramm empörte, beschloss die Internationale Atomenergiebehörde IAEA eine Resolution, die Israel aufforderte, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und seine Nuklearsysteme internationaler Inspektion zugänglich zu machen. Europa versuchte, das zu blockieren. Die USA genauso – Obama ließ Israel sofort wissen, man müsse der Resolution keine Aufmerksamkeit schenken.

Es ist interessant, was mit Europa passierte, seit der Kalte Krieg vorbei ist. Wer der Propaganda aus den vorangegangenen Jahrzehnten geglaubt hatte, musste erwarten, dass sich die NATO nach 1990 auflöst. Sie wurde ja eingerichtet, um Europa vor den „russischen Horden“ zu schützen. Nun gab es keine „russischen Horden“ mehr, doch das Bündnis expandierte und verletzte alle Versprechen, die Gorbatschow gemacht wurden. Der war naiv genug, daran zu glauben, was ihm Präsident Bush und Kanzler Kohl zusagten: Die NATO keinen Millimeter nach Osten zu verschieben. Gorbatschow nahm an, Staatsmänner meinen, was sie sagen. Nicht sehr klug. Heute ist die NATO über den Schritt nach Osten hinaus expandiert und folgt einer Strategie, um das globale Energiesystem, Pipelines und Handelsrouten zu kontrollieren. Sie ist heute eine von den USA betriebene globale Interventionsmacht. Warum nimmt Europa das hin? Verkehrt es nicht auf Augenhöhe mit den USA?

Mögen die USA militärisch weiter eine Supermacht sein, ökonomisch ist die US-Ökonomie 2008 fast kollabiert. Billionen waren nötig, um die Wall Street zu stützen. Ohne Geld aus China wären die USA vielleicht bankrott gegangen.

Ich weiß, man spricht viel über das chinesische Geld und spekuliert vor diesem Hintergrund über eine Machtverschiebung in der Welt. Kann China die USA ablösen? Ich halte diese Frage für ideologischen Extremismus. Staaten sind nicht die eigentlichen Akteure im Weltgeschehen. Bis zu einem gewissen Grad schon, aber nicht restlos. Die Akteure, von denen Staaten beherrscht werden, sind die Wirtschaft, Banken und Konzerne. Keine radikale Einsicht, darauf verwies schon Adam Smith. Wenn man sich anschaut, wer die Welt besitzt und die Politik bestimmt, lässt sich sehr wohl eine globale Machtverschiebung feststellen – weg von der globalen Arbeitnehmerschaft. China ist das extremste Beispiel. Es gibt Interaktionen zwischen transnationalen Konzernen, Finanzinstituten und Staaten, soweit sie denen dienen. Das ist die eigentliche Machtverschiebung, aber darüber gibt es keine Schlagzeilen.

Das Gespräch führten David Goeßmann und Fabian Scheidler

Noam Chomsky wurde gerade in Stuttgart mit dem Erich-Fromm-Preis geehrt

13:30 31.03.2010

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