Die nackte Haut zum Kadi tragen

Willkür des Staatsanwalts Das Rechtssystem der Vereinigten Staaten ist kriminell

Die Weihnachtszeit gab Gelegenheit, der vom Glück Verlassenen zu gedenken, besonders der zu Unrecht verurteilten Insassen von Zuchthäusern und Gefängnissen. In den Vereinigten Staaten gilt das für viele Strafgefangene, schließlich haben wir es hier mit einem Staat zu tun, der weltweit den höchsten Prozentsatz seiner Bürger dem Strafvollzug übergibt. Einer von 32 erwachsenen Amerikanern sitzt hinter Gittern, ist auf Bewährung bestraft oder lebt - vorzeitig entlassen - auf Bewährung. Das International Center for Prison Studies am King´s College in London hat errechnet, dass die USA 700.000 Bürger mehr hinter Gittern halten als China, ein Land mit einer fünf Mal so großen Bevölkerung - die Vereinigten Staaten rekrutieren fünf Prozent der Weltbevölkerung, haben aber 25 Prozent der Welthäftlinge aufzuweisen. Was heißt das? Entweder ist Amerika das Land der Kriminellen oder irgendwas ist ernsthaft faul am System der Strafjustiz im "Land der Freien".

Eine Art Fließband

Warum liegt in den Vereinigten Staaten die Rate der zu Unrecht Verurteilten so extrem hoch? Eine Erklärung ergibt sich aus der Tatsache, dass ein Angeklagter heute nur noch selten in einem öffentlichen Verfahren vor Schöffen abgeurteilt wird. Die Schöffen als Bürgen des Volkes sind nicht mehr gefragt, um vorgelegte Beweise zu bewerten und danach eine Entscheidung über Schuld oder Unschuld zu fällen. Von der US-Justiz werden inzwischen mehr als 95 Prozent aller Verfahren durch Vereinbarungen zwischen dem Staatsanwalt einerseits und dem Angeklagten sowie seinem Verteidiger andererseits erledigt.

Man sollte sich dabei unbedingt vor dem Schluss hüten, ein Unschuldiger werde doch kaum jemals eine von ihm nicht begangene Tat gestehen. Ein Blick auf den Verlauf eines Strafverfahren widerlegt diesen Eindruck radikal. Staatsanwälte bieten einem Beschuldigten einen Verzicht auf bestimmte Anklagepunkte und ein vermindertes Strafmaß an, sollte der nicht auf einer mündlichen Verhandlungen bestehen - und sie drohen mit härteren Strafen, wenn ein Verfahren vor dem Schöffengericht landet. Beharrt ein Angeklagter dennoch auf seiner Unschuld, pflegen Staatsanwälte weitere Straftatbestände in ihre Anklageschrift aufzunehmen, bis der Verteidiger seinen Mandanten davon überzeugt hat, wenigstens eine der ihm vorgeworfenen Straftaten zu gestehen. Mit anderen Worten: Das US-Justizsystem verfällt zusehends der Praxis, den Angeklagten zu zwingen, ein Verbrechen zuzugeben, um schwerer Bestrafung wegen des Beharrens auf seiner Unschuld zu entgehen. So wandern Menschen für Verbrechen ins Gefängnis, die sie nie begangen haben.

William Strong und Christophe Gaynor

Die Zeiten sind vorbei, in denen die Beweislage noch eine Rolle spielte. Wir haben es stattdessen mit einer Art Fließband zu tun, das jedermann zur Verurteilung befördert, der angeklagt wurde. Früher konnten Richter Angeklagten Straferleichterung gewähren, von denen sie annahmen, man habe sie zu Unrecht oder aufgrund eines fehlerhaften Verfahrens verurteilt. Zwischenzeitlich billigen die "law and order conservatives" den Richtern einen solchen Ermessensspielraum nicht mehr zu. Die Staatsanwälte halten die Trümpfe in der Hand, weil viele Konservative meinen, obwohl in den Gefängnissen abgebrühte Verbrecher steckten, seien liberale Richter finster entschlossen, diese Spezies wieder auf die Menschheit los zu lassen.

Ich habe oft über Fehlurteile berichtet, seit die Einführung des DNA-Beweises zur Freilassung einer erheblichen Zahl Unschuldiger geführt hat, die wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt waren. Doch Staatsanwälte sind wie Präsident Bush, sie weigern sich hartnäckig, jemals einen Fehler einzugestehen. Sie müssen gezwungen werden, unschuldige Opfer frei zu geben, aber nichts geht einem Staatsanwalt mehr gegen den Strich als eine solche Entscheidung.

Leutnant William Strong und Christophe Gaynor sind zwei von Tausenden zu Unrecht verurteilten Amerikanern, deren Leben durch eine unverantwortliche und korrupte Strafgerichtsbarkeit zerstört wurde. Sehen wir uns diese Fälle genauer an.

In Virginia wollte Leutnant William Strong - er kam aus einer Soldatenfamilie - nicht länger die Seitensprünge seiner Ehefrau ertragen, weshalb er auf Scheidung klagte. Die Beklagte schlug zurück, indem sie ihren Mann wegen Vergewaltigung in der Ehe anzeigte. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft untersuchten den Fall. Statt dessen trieben sie in einem abgekarteten Spiel den Fall in Richtung Schuld- und Strafvereinbarung (plea conviction) und empfahlen Strong einen unfähigen Anwalt, dem sie des öfteren Fälle zuschoben. Als Strong auf einer mündlichen Verhandlung bestand, überzeugten ihn seine Eltern und der Rechtsanwalt, ein Geständnis abzulegen - er müsse dann höchstens mit einem Jahr Gefängnis rechnen. Niemand hatte den Angeklagten auf die Gefahren eines derartigen Geständnisses hingewiesen - Richter Westbrook Parker aus Virginia schielte auf die Stimmen seiner Wählerinnen und verurteilte Strong zu 60 Jahren Gefängnis.

Was an diesem Fall besonders widerwärtig ist: Es gibt Beweismaterial, das Strong für die Durchführung eines DNA-Tests zur Verfügung stellen könnte, doch der Staat Virginia winkt ab. Begründung: Strong habe bereits ein Geständnis abgelegt. So sitzt der Mann seit 15 Jahren in einer Zelle, ohne dass irgendwelche gerichtsrelevanten Beweise gegen ihn vorlägen.

Ein anderer Fall aus Virginia betrifft Christophe Gaynor, einen Eislauftrainer, der sein junges Schlittschuh-Team zu einem Wettkampf nach New York begleitete. Dort teilte einer der Jugendlichen mit, sich Drogen besorgen zu wollen. Gaynor verbot dies und drohte, gegebenenfalls die Eltern des Jungen ins Bild zu setzen.

Der rächte sich, indem er den Trainer nach der Tour des sexuellen Missbrauchs bezichtigte. Beweise gab es ebenso wenig wie eine Untersuchung der Vorwürfe. Gaynor war außerdem noch nie wegen homosexueller Neigungen aufgefallen. Die gesamte Mannschaft ließ keinen Zweifel, die Anschuldigungen waren frei erfunden. Als es dennoch zum Prozess kam, ließ der Staatsanwalt mit Wissen des Richters Gaynors Entlastungszeugen für eine Nacht in Haft nehmen, was seine Wirkung nicht verfehlte. Der Angeklagte wurde zu 32 Jahren Gefängnis ohne Möglichkeit auf vorzeitige Strafaussetzung verurteilt. Auch das ohne objektive Beweise, allein auf Grund einer falschen Anschuldigung. Bald darauf wollte Gaynors Anwalt eine Wiederaufnahme des Verfahrens bewirken, doch er scheiterte. Vergangenen Sommer, zehn Jahre nach der vermeintlichen Tat, verstarb Noah J. Seidenberg, der Christophe Gaynor seinerzeit belastet hatte, im Alter von 24 Jahren an einer Überdosis Rauschgift.

Es gibt keine Institution in den USA, die so versagt wie die Justiz, weil in deren System die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielt, und die Karriere eines Staatsanwaltes von der Zahl der erreichten Verurteilungen abhängt - und nicht vom Aufdecken von Schuld oder Unschuld eines Angeklagten. Zwar könnte der Gouverneur des Staates Virginia die Häftlinge Strong und Gaynor begnadigen, doch würde das zu einem lauten Aufschrei der Feministinnen, der "Anwälte der Kinder" wie der "Law-and-order"-Konservativen führen. In Amerika kommt das Recht nur noch zu seinem Recht, wenn ein Gouverneur bereit ist, seine politischen Ambitionen dem Streben nach Gerechtigkeit unterzuordnen. Was sind wir für ein Volk, das die Praktiken seiner Gerichte nicht mehr überwacht und mit Hilfe von Lug und Trug das Leben unschuldiger Bürger vernichtet?

Paul Craig Roberts war Stellvertretender Schatzminister in der Reagan-Administration, Herausgeber der Kommentarseite des Wall Street Journals und Mitherausgeber des National Review.

00:00 05.01.2007

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