Die NATO hält Saakaschwili

Georgien Die Proteste gegen den georgischen Präsidenten erinnern an den Sturz Eduard Schewardnadses im Herbst 2003. Für Entlastung sorgen die NATO-Manöver in Georgien

Das ist schon kein Freundschaftsdienst mehr. Das wirkt wie ein Liebesbeweis. Die NATO bemüht sich nach Kräften, Präsident Saakaschwili das politische Übereben zu sichern. Ihr seit Mitte der Woche laufendes Manöver Cooperative Longbow 2009 in Georgien stabilisiert den angeschlagenen Staatschef. Seit dem 9. April hält die Opposition das Parlament besetzt und fordert Saakaschwili auf, den Dienst zu quittieren. Fast jeden Tag gibt es Zusammenstöße mit der Polizei. Gerade wurde ein Journalisten der Opposition fast gelyncht.

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In unseren Medien taucht davon wenig auf. Tausende in Tiflis sind kaum erwähnenswert, Dutzende Demonstranten in Moskau um den Schachweltmeister Kasparow werden von Dutzenden westlichen Kamerateams begleitet. Die georgische Opposition muss sich mit einer überschaubaren medialen Lobby begnügen. Sie ist zerstritten und bleibt die Ansage schuldig, ob es bei Georgiens Westbindung bleibt, wenn Saakaschwili fällt. Nicht nur die Amerikaner schätzen diese Enklave im Kaukasus. Auch die NATO tut es, wie man sieht. Russland diesen Pfahl weiter ins Fleisch zu treiben, das ist aus geostrategisch wie psychologischen Gründen verlockend.

Deshalb dürfte es für die westliche Allianz wenig opportun gewesen sein, die Manöver abzusagen. Sie empfahlen sich angesichts Saakaschwilis schwindender Macht nicht zuletzt als Wiedergutmachung. Als der im August 2008 zu seinem Angriff auf Südossetien ausholte und Teile der Hauptstadt Zchinwali einäschern ließ, war dieser Vorstoß wegen des absehbaren russischen Gegenschlags so abenteuerlich, dass es dafür nur eine Erklärung gab: Ein Spieler wie Saakaschwili handelte in dem Glauben, dass ihm die Amerikaner (sie hatten Militärberater in Georgien), wenn nicht die NATO zu Hilfe kämen. Was sich als Illusion erweisen sollte, weil jeder militärische Beistand eine Konfrontation mit Russland heraufbeschworen hätte. Möglicherweise wurde Saakaschwili getäuscht und vorsätzlich geschwächt, um die NATO in dieser Region zu stärken.

Nach der Niederlage der georgischen Armee und der einseitigen Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien war es politisch naheliegend, Saakaschwili mehr denn je als Schutzbefohlenen des Westens zu apostrophieren. Diese Protektion wird abgearbeitet. Stück für Stück. Auch durch das jetzige Manöver. Als Teil der noch 1994 unter dem Präsidenten Bill Clinton begründeten Partnerschaft für den Frieden (PfP) wird es zur reinen Routineangelegenheit erklärt, besser: verklärt. Jeder weiß natürlich, dass die PfP bei Ungarn, Polen Tschechien, der Slowakei, den baltischen Staaten, Slowenien, Bulgarien und Rumänien das Vorstadium der Vollmitgliedschaft in der NATO und mehr als nur eine Episode der systematischen Einkreisung Russlands war.

Und die wird fortgesetzt. Im Kaukasus hat sie mit Georgien ein Objekt der Begierde, das dem Aspiranten Ukraine in nichts nachsteht. Da wird die vor wenigen Woche mühevoll vollbrachte Reanimierung des NATO-Russland-Rates zur Farce. Gut genug für diplomatische Leerformeln, tatsächlich ein Indikator für das schlechte Klima zwischen Moskau und dem Nordatlantik-Pakt. Man fragt sich, wie unter solchen Umständen die in diesem Jahr unerlässlichen START-Verhandlungen zwischen den USA und Russland erfolgreich sein sollen. Präsident Obama wandelt auch hier auf einem schmalen Grat.

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13:00 08.05.2009

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