Die neue Es-reicht-Haltung

Vier Wochen lang streikten die Zusteller bei der Post, bis zu 32.000 Beschäftigte beteiligten sich. Die Zahlen klingen beeindruckend, das Ergebnis dagegen ist eher mau. Trotz enormer Mobilisierung ist es der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht gelungen, zu verhindern, dass die Post einen beträchtlichen Teil des Zustelldienstes in 49 regionale Billiglohntöchter auslagert. Der Konflikt ist in vielen Aspekten exemplarisch. In Deutschland wird in diesem Jahr wieder mehr, länger und heftiger gestreikt – aber nicht unbedingt erfolgreicher.

Das Wort von der „Streikrepublik Deutschland“ macht mal wieder die Runde in den Medien. Doch schon ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, dass das Unfug ist. Im internationalen Vergleich wird hierzulande immer noch sehr wenig gestreikt. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Zwischen 2005 und 2013 fielen im Jahresdurchschnitt rund 16 Arbeitstage pro 1000 Beschäftigte aus – in Norwegen waren es 53, in Dänemark 135 und in Frankreich sogar 139.

Nichtsdestotrotz: Die jüngsten Arbeitskämpfe an den kommunalen Kitas, bei Post und Deutscher Bahn waren durchaus lang, zäh, erbittert und umfangreich. Dazu kommt eine andere Entwicklung: Die neuen Arbeitskämpfe werden durchgängig in Bereichen ausgefochten, die das öffentliche Leben unmittelbar tangieren. Wenn drei Tage lang Bahnen und Busse nur noch im Notfahrplan verkehren und kommunale Kitas geschlossen bleiben, wird der Alltag von Millionen Menschen ganz anders beeinträchtigt, als wenn – wie 1984 – in deutschen Stahlwerken die Öfen wochenlang aus bleiben. Außerdem rücken heute verstärkt Themen in den Mittelpunkt wie Arbeitsüberlastung, Überstunden oder die „Burn-out-Gesellschaft“.

Lokführer statt Stahlarbeiter

Insgesamt hat sich das Streikgeschehen im letzten Jahrzehnt von der Industrie in Richtung Dienstleistungssektor verlagert. Nicht mehr Stahl- und Automobilarbeiter prägen das öffentliche Bild der Streikenden, sondern Kita-Beschäftigte, Ärztinnen, Lokführer oder auch Sicherheitsleute an Flughäfen. Seit Mitte der 2000er Jahre entfallen mehr als drei Viertel aller Streiktage auf diesen Bereich. Im vergangenen Jahr fanden neun von zehn Streiks im Dienstleistungssektor statt.

Die Zahl der Konflikte hat stetig zugenommen: Lagen dem Verdi-Bundesvorstand 2004 noch 36 Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen vor, stieg die Zahl auf 149 vier Jahre später. Seither ist die Gewerkschaft fast jedes Jahr mit mehr als 160 Arbeitskämpfen konfrontiert. Der größte Teil dieser Auseinandersetzungen dreht sich nicht mehr um Flächen-, sondern um Haustarifverträge – eine Folge der Privatisierungspolitik und Tarifflucht der letzten zweieinhalb Jahrzehnte. Tatsächlich gab es seit vielen Jahren keinen Arbeitstag mehr, an dem die Dienstleistungsgewerkschaft nicht irgendwo in der Republik streikte.

Doch ist das ein Indikator für ein Comeback der Gewerkschaften? Eine eindeutige Antwort darauf gibt es nicht. Fast alle großen Streiks dieses Jahres endeten mit Niederlagen – hauptsächlich für Verdi. So konnte die Dienstleistungsgewerkschaft im Kita-Konflikt ihre Hauptforderungen nicht durchsetzen. Vier Wochen lang streikten die Beschäftigten für eine Aufwertung ihrer Arbeit durch eine verbesserte Eingruppierung – hätte es geklappt, wären ihre Löhne um rund zehn Prozent gestiegen. Stattdessen empfahl die Schlichterkommission am Ende eine Erhöhung von 4,5 Prozent. Jetzt werden die Mitglieder befragt, mit einem Ergebnis wird Anfang August gerechnet. Obwohl es wenig Begeisterung für den Schlichterspruch gibt, rechnet niemand ernsthaft mit einer Fortsetzung der Streiks, weil schlicht die Luft raus ist. Ähnlich sieht es bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus, die in der vergangenen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder ihre Forderungen nach Eingruppierung für angestellte Lehrer und einer Eindämmung der ausufernden Befristungen nicht durchsetzen konnte.

Auch beim inzwischen zwei Jahre andauernden Arbeitskampf bei Amazon gibt es keinerlei Signale, dass der US-Internetriese einlenken wird. Und selbst die starke IG Metall hat in der im März abgeschlossenen Tarifrunde trotz vieler Warnstreiks nur ein moderates Ergebnis erzielt.

Zuletzt hat Verdi im Konflikt mit der Deutschen Post ihr Hauptziel verfehlt: Die 49 von der Post gegründeten regionalen Delivery-Gesellschaften bleiben bestehen. Für die rund 6.000 bereits dorthin ausgelagerten Beschäftigten gelten auch weiterhin die schlechteren Bedingungen der Logistikbranche. Zwar konnte Verdi der Post die Verpflichtung abringen, die aktuell im Unternehmen beschäftigten 7.650 Paketzusteller beim Mutterkonzern zu behalten. Künftig kann die Post jedoch alle Neueinstellungen über die Billigtochter abwickeln.

Eine Ausnahmeerscheinung ist in vielerlei Hinsicht der Kampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die sich mit ihren zentralen Streikzielen gegen die Deutsche Bahn durchgesetzt hat: Es gibt eine Überstundenbremse und einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal. Dieser Arbeitskampf wurde zum Grundsatzkonflikt, weil er sich direkt gegen das Vorhaben der Bundesregierung richtete, auf Druck von Arbeitgebern und Teilen des DGB das Streikrecht für Minderheitsgewerkschaften faktisch abzuschaffen. Kaum zur Kenntnis genommen wurde in der Öffentlichkeit bisher, dass das sogenannte Tarifeinheitsgesetz zwar zustande kam, bei der Deutschen Bahn aber mindestens für die nächsten zweieinhalb Jahre nicht zur Anwendung kommen wird.

Neue Handlungsoption

Ähnlich erfolgreich, aber überregional kaum beachtet waren die Streiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen. Diese Beschäftigtengruppe, die erst in jüngster Vergangenheit angefangen hat, sich ihrer enormen Streikmacht bewusst zu werden, konnte im Februar in Hamburg Lohnerhöhungen von elf bis zwölf Prozent durchsetzen. Ein Jahr zuvor hatten ihre Kollegen am Frankfurter Flughafen einen Tarifabschluss über Lohnsteigerungen von 26,5 Prozent im Zeitraum von zwei Jahren erkämpft.

Was aber bedeutet all das in der Gesamtschau? Befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer Existenzkrise oder am Beginn eines neuen Aufschwungs? „Es ist eine Mischung“, meint der Streikforscher Heiner Dribbusch von der Hans-Böckler-Stiftung. „Obwohl die Gesamtsituation eher defensiv ist, gibt es auch Bereiche, in denen sich Chancen für offensive Forderungen eröffnen, wie beispielsweise bei der Flughafensicherheit oder aktuell an der Charité-Klinik.“ Die zunehmende Berichterstattung und unmittelbare Konfrontation mit Streiks führe dazu, „dass die Möglichkeit, selbst einmal zu streiken, für mehr Leute zu einer Handlungsoption wird, die man in Erwägung zieht“.

Hat der Durchmarsch des Turbokapitalismus die Beschäftigten durch Arbeitsverdichtung, Prekarisierung, Reallohn- und Sozialabbau derart an die Wand gedrängt, dass sich die Frage nach Abwehrkämpfen gar nicht mehr stellt? Jetzt kann man nur noch kapitulieren – oder aber mit dem Mut der Verzweiflung neues Terrain erobern. Und das Erstaunliche, das uns Lokführer, Sicherheitsleute und Krankenschwestern vorgeführt haben, ist: Es kann auch funktionieren.