Die Nische der Filzokratie

Hamburg Nicht nur weil er die rechtspopulistische Klaviatur beherrscht, wird Roland Barnabas Schill aller Voraussicht nach in die Bürgerschaft einziehen

Ist ein Ende von 44 Jahren ununterbrochene Herrschaft der Hamburger Sozialdemokraten in Sicht? Nach aktuellen Umfragen schon, und das liegt vor allem an ihm: Roland Barnabas Schill. Der Amtsrichter hat mit einer Reihe umstrittener Urteile Furore gemacht, seine rechtspopulistischen »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« (PRO) wird inzwischen bei 15 Prozent der Stimmen gehandelt und gilt als möglicher Koalitionspartner einer schwächelnden CDU.

Rechnerisch liegen CDU, FDP und die »Schill-Partei« seit Wochen gleich auf mit Rot-Grün. Die drei Parteien heißen längst »Bürgerblock« - eine bewusste Anknüpfung an das Hamburg der fünfziger Jahre. Von 1953 bis 1957 stellten Union, Liberale und die konservative »Deutsche Partei« eine Landesregierung ohne SPD-Beteiligung - das einzige Mal in der Hamburger Nachkriegsgeschichte. Doch ob der »Bürgerblock« 2001 mehr ist als ein taktisches Wahlbündnis, um gegen Rot-Grün zu polarisieren, wird sich nach dem 23. September herausstellen.

Ohne die Beteiligung der Schill-Partei allerdings kann Schwarz-Gelb es vergessen, auf die Regierungsbank zu kommen. In den neunziger Jahren pendelte die Union zwischen 25 Prozent (1993) und 35 Prozent (1991). Die FDP ist sogar seit zwei Legislaturperioden nicht mehr im Landesparlament vertreten, wenngleich bei dieser Wahl ihr Einzug gesichert scheint. Je näher der Wahltermin rückt, umso mehr rückt Schwarz-Gelb zwar wieder von Schill ab. Zuletzt nannte ihn Hamburgs CDU-Chef Ole von Beust »nicht die erste Wahl«. Aber das könnte sich am Ende nur als rhetorische Distanz erweisen.

Von der Schwäche der Union und der FDP in Hamburg profitierten in den vergangenen Jahren vor allem bürgerliche Protestparteien. 1993 erzielte die von dem CDU-Dissidenten Markus Wegner gegründete »Statt-Partei« völlig überraschend 5,6 Prozent. Sie zerlegte sich durch Querelen anschließend selbst. Ergebnis: Bei der Wahl 1997 zogen viele Protestwähler weiter zur rechtsradikalen DVU, die nur um ein paar Hundert Stimmen den Einzug ins Parlament verpasste. Nun ist diese Nörgel-Fraktion bei Schill gelandet. Am 23. September wird die PRO wohl aus dem Stand in die Bürgerschaft einziehen.

Schill- wie Statt-Partei sind typische Mittelschichtphänomene, die sowohl in den bessergebildeten, gutsituierten Schichten, als auch in den sozialen Problemvierteln Zuspruch finden sind. Ihr Erfolg hängt dabei vor allem mit der speziellen Einbindung der Union in den Stadtstaat zusammen. Obwohl seit Jahrzehnten in der Opposition ist sie über die Bezirksebene fest in der Stadtpolitik verankert. Zahlreiche Christdemokraten wurden in stillschweigender Übereinkunft mit der Hamburger SPD auf gut dotierte Posten der städtischen Verwaltung gehievt. Die CDU kann sich deshalb von der selbstgefälligen Oligarchie der Sozialdemokraten, die in Hamburg seit Jahren filzokratisch regiert, kaum unterscheiden. In politischen Kernbereichen verunsichert den Wähler zudem: die Wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen der beiden Parteien unterscheiden sich kaum. »Moderne Standortpolitik« ist eben auch bei der SPD - und vor allem in Hamburg - Programm. Bürgerlicher Unzufriedenheit sucht sich deshalb neue Wege.

Kaum verwunderlich also, dass es vor allem das Thema der so genannten Inneren Sicherheit ist, auf das CDU und PRO im Hamburger Wahlkampf seit Monaten setzen. Das schürt Emotionen und bedient niedere Instinkte. Doch nur Schill profitiert davon. Als »Richter Gnadenlos« hat sich der 42-Jährige mit seinen Urteilen über Hamburg hinaus einen Namen gemacht. Einen Inder mit einem falschen Pass verdonnerte er zu zweieinhalb Jahren Haft. Ebenfalls soviel bekam eine Frau, die mit einem Nagel Autos den Lack zerkratzt hatte. Dass seine Urteile regelmäßig durch die höhere Instanzen kassiert wurden, störte ihn dabei wenig.

Und auch im jüngsten Fall kommt Schill das Aufsehen nur recht. Er hatte gegen zwei Prozesszuschauer, die sich in seinen Augen bei einer Urteilsverkündigung nicht ordnungsgemäß von ihren Sitzen erhoben hatten, drei Tage Ordnungshaft verhängt. Die sofort eingelegte Beschwerde ignorierte Schill zweieinhalb Tage lang, bis die Haftzeit fast verstrichen war. Schließlich leitete er die Beschwerde weiter, der dann nach kurzer Beratung vom Oberlandesgericht Recht gegeben wurde. Das Landgericht Hamburg verurteilte Schill daraufhin wegen Rechtsbeugung zu einer Geldstrafe von 12.000 Mark. In der Revision vor dem Bundesgerichtshof am vergangenen Dienstag wurde das Urteil erst einmal aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Für Schill war das der schlechtere Ausgang des Verfahrens, er konnte ziemlich sicher sein, freigesprochen zu werden, nachdem Bundesstaatsanwaltschaft wie Verteidigung darauf plädiert hatten. Außerdem hat der BGH hat noch nie - abgesehen von einigen DDR-Richtern - Urteile gegen Kollegen wegen Rechtsbeugung bestätigt.

Der law-and-order-Mann strebt nun sogar den Posten des Hamburger Innensenators an. Schill tritt dabei in eigenen Worten als »knallharter Aufräumer« auf. Einer, der unschöne Wahrheiten schonungslos anspreche und dabei auch nicht vor Kollegenschelte zurückschrecke. Der Hamburger Justiz bescheinigt er »ein Herz für Verbrecher«, Staatsanwälte erscheinen ihm bisweilen als »zahnlose Papiertiger«. Sein einfaches, aber erfolgreiches Konzept: Er bedient hemmungslos die Vorurteile der Stammtische. So ist es ihm gelungen, Hamburg zur »Hauptstadt des Verbrechens« auszurufen.

Schill ist ein Rechtspopulist. Sein Ziel ein autoritärer Polizei- und Obrigkeitsstaat. Sein »besonderes Anliegen« gilt dem »Schutz der Gemeinschaft vor kriminellen und/oder subversiven sowie autonomen Kräften«. Schill fordert unter anderem die Auflösung »des Kartells« strafunwilliger Jugendrichter, den Einsatz von Brechmitteln bei Dealern und zuletzt die Kastration von Sexualstraftätern. »Subversive Kräfte ... und sonstige Kriminelle müssen die gesamte Härte der staatlichen Organe spüren.« Schills eigentümliches Rechtsstaatsverständnis zeigt sich auch in der Forderung nach Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Verfassungsschutz zur Kriminalitätsbekämpfung.

Die Kombination aus rechtspopulistischen Inhalten und der Inszenierung als konservativer Rebell gegen verkrustete Strukturen ist in den vergangenen Monaten nicht nur in der Hamburger Boulevardpresse gut angekommen. Ob Schill am Ende in der Regierung sitzt oder nicht - mit seinen Themen hat er den Hamburger Wahlkampf geprägt und das Klima in der Stadt nach rechts verschoben.

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00:00 07.09.2001

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