Die Opfer der Sieger

Tunnelblick der Historiographie (II) Rosenholz oder die Legende von der DDR-Fraktion im Bundestag

Im ersten Teil seines Essays über den Umgang mit DDR-Geschichte beschrieb Thomas Hofmann, wie nach 1990 die Totalitarismustheorie reaktiviert wurde. Konservative Historiker wie auch DDR-Bürgerrechtler hätten sich bemüht, so der Autor, zu Lasten des Themas Nationalsozialismus und nach dem Motto "rot gleich braun" die zeitgeschichtliche Auseinandersetzung mit der DDR in den Vordergrund zu stellen. Alternative Ansätze der "Sabrow-Kommission", die noch unter der rot-grünen Bundesregierung entstand und im Vorjahr für eine differenziertere DDR-Sicht plädiert hatte, wurden hingegen - nicht zuletzt unter Mitwirkung von Kulturstaatsminister Neumann (CDU) - scharf zurückgewiesen.

Im April 2006, zum Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen durch die Rote Armee, der traditionell zusammen mit KZ-Überlebenden aus dem In- und Ausland begangen wird, sorgte Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) für einen Eklat. Seine Festrede gipfelte in dem kategorischen Imperativ, nachdem 40 Jahre lang "einseitig" der Nazi-Opfer gedacht worden wäre, sei jetzt auch einmal die andere Seite dran: die Opfer der Sieger.

Die bundesweite Aufregung über diese Ansprache eines stellvertretenden Ministerpräsidenten blieb nicht aus. Was besonders peinlich war: Eine Delegation von KZ-Überlebenden aus Frankreich, offenbar aus den Vorjahren gewöhnt an solche Vorfälle, wurde beim Niederlegen ihrer Kränze von französischen Offizieren begleitet, um ihren Status als Vertreter der Grande Nation zu unterstreichen. Eine Geste, die man seitens der Regierung in Paris wohl für erforderlich hielt.

Wer geneigt war, den Vorfall als Pawlowschen Reflex eines notorischen CDU-Rechtsaußens zu bewerten, sah sich im August 2006 abermals eines Besseren belehrt. Bei der Eröffnung des Weimarer Kunstfestes, das seit einigen Jahren in Form eines künstlerisch-gestalteten Buchenwald-Abends begangen wird, war Vizekulturminister Hermann Schäfer (CDU) als Redner geladen. Der ehemalige Direktor des Bonner "Hauses der Geschichte" und Spezialist für das Thema "deutsche Vertriebene" brachte es in Anwesenheit prominenter Buchenwald-Häftlinge fertig, mit keinem Wort auf das vor den Toren Weimars gelegene Konzentrationslager einzugehen, dafür aber um so ausführlicher auf Günter Grass´ Jugendtorheiten und die unter den Maßnahmen der Alliierten leidenden Deutschen. Das Weimarer Publikum, kultiviert und höflich, wie man es kennt, reagierte empört, zunächst mit Hüsteln, dann mit Zwischenrufen, schließlich mit rhythmischem Klatschen, so dass Schäfer seine Ansprache abbrechen musste. Der Eklat hätte größer kaum sein können. Die Feuilletons ergingen sich tagelang in Erörterungen über die Ursachen für diesen Fauxpas und fragten, ob ein Kurswechsel in der staatlichen Geschichtspolitik anstehe - hin zu einer Einebnung der qualitativen Differenz zwischen Opfern von Nazi-Verbrechen und deutschen Leidtragenden des II. Weltkrieges. Dies wurde von Schäfer und seinem Vorgesetzten, Kulturstaatsminister Neumann, zwar sofort in Abrede gestellt, erschien jedoch keineswegs abwegig - man kannte die reservierte Position beider Herren gegenüber einer seriöseren "DDR-Aufarbeitung".

Barings "Sünderstolz"

Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich im Oktober 2006 der Politikwissenschaftler Arnulf Baring, nachdem er als Referent auf einer Veranstaltung der CDU-Fraktion des hessischen Landtages ("Was uns leitet") in freier Rede das Nazi-Regime als "beklagenswerte Entgleisung" bezeichnet hatte. Baring verwahrte sich dagegen, dass die Judenvernichtung als Verbrechen "einzigartig und unvergleichbar" sei: "Das scheint mir schon eine Übertreibung zu sein." Man solle nur an die Millionen Menschen denken, die in der Sowjetunion umgebracht worden seien. Die These von der Einzigartigkeit deutscher Verbrechen nannte Baring "Sünderstolz" und "eine merkwürdige Art von Überheblichkeit". Der Veranstalter, CDU-Fraktionschef Christean Wagner, meinte, der Redner habe "vielen aus dem Herzen gesprochen" und "Meinungen artikuliert, die überhaupt vor zehn, zwanzig Jahren noch gar nicht zugelassen waren im öffentlichen Bereich". Dies war als Lob gemeint.

Man kann kaum glauben, dass es bei diesen Vorfällen keinen inneren Zusammenhang gibt. Es lohnt daher ein Blick zurück, in die Zeit unmittelbar nach dem Ende der DDR: Anfang der neunziger Jahre gab es um die ostdeutschen KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Sachsenhausen eine erbitterte Kontroverse um die "richtige" Geschichtserinnerung. Schon damals versuchten konservative Kreise, an diesen Orten die Totalitarismustheorie zur verbindlichen Richtlinie des historischen Exkurses zu erklären. Ansatzpunkt war die von der SED betriebene Tabuisierung der sowjetischen Internierungslager, die es in Buchenwald und anderswo zwischen 1945 und 1950 gegeben hatte. Die Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen beriefen 1991 prominent zusammengesetzte Historikerkommissionen, die sich mit der nach dem Ende der DDR unabdingbaren Neugestaltung der Gedenkstätten befassten. Die rechtskonservative Lobbyarbeit in diesen Gremien verfolgte schon damals das Ziel, die These von den "zwei (angeblich identischen) Diktaturen der NSDAP und der SED" neu zu verankern. Im Gegensatz dazu kamen die Fachkommissionen in beiden Bundesländern bei ihren sehr sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis, dass die ostdeutschen Gedenkstätten, die sich gerade mühten, die Verzerrungen der DDR-Staatsdidaktik abzulegen, als Symbole der umstrittenen Totalitarismusthese nicht geeignet waren. Es bestand Einigkeit, das bisherige Verschweigen der sowjetischen Internierungslager in der musealen Gestaltung der Gedenkstätten sei fraglos zu überwinden. Aber diese Erinnerung sollte gegenüber der Erinnerung an die NS-Verbrechen nachgeordnet sein. Es sollte klar werden, dass die NS-Phase und die Sowjet-Phase dieser Lager zwar chronologisch aufeinander folgten, jedoch nicht durch völlige Identität, sondern eher durch ein Verhältnis von Ursache und Wirkung miteinander verbunden waren.

Dieser Intention folgte die Neugestaltung der KZ-Gedenkstätten seither und sorgte dafür, dass die aufgeregten Debatten Mitte der neunziger Jahre zunächst abklangen. Freilich verstummte in rechtskonservativen Kreisen nie das Klagen, die Leidtragenden der sowjetischen Besatzungsherrschaft würden als "Opfer zweiter Klasse" behandelt. Diese Begrifflichkeit wird in den einschlägigen Milieus seit dem Erscheinen von Hubertus Knabes geschichtsrevisionistischer Neuinterpretation des Kriegsendes Tag der Befreiung? im Jahre 2005 wieder intensiv und geradezu inflationär verwendet.

Daher ist die von rechtskonservativen Politikern und Publizisten im Vorjahr verursachte Eklat-Serie eine Neubelebung alter Muster. Wie unmittelbar nach 1990/91 geht es darum, die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus zugunsten einer Beschäftigung mit dem SED-Staat sowie dem Kommunismus im Allgemeinen zurückzudrängen. Dabei fördert man eine urwüchsige Arbeitsteilung zwischen Rechts und Links, wonach sich das konservative Lager allein für die Kritik des Kommunismus zuständig wähnt, während die Erinnerung an den Nationalsozialismus wechselweise als Fortsetzung des SED-Antifaschismus oder fixe Idee von "Alt-68ern" abgetan wird. Auf diese Weise kann auch verschleiert werden, dass sich die deutschen Konservativen nach 1945 noch nie über eine genuine Methode der Kritik des Nationalsozialismus jenseits der Rot-gleich-Braun-These verständigen konnten.

Frontalangriff auf Birthler

Während vor 17 Jahren unter dem Eindruck der Implosion des Ostblocks jedoch ideologische Motive bei der Revitalisierung der Totalitarismustheorie eindeutig im Vordergrund standen, geht es derzeit sowohl bei der Abwehr einer differenzierteren DDR-Sicht (Stichwort Sabrow-Kommission/s. Freitag 12/07) wie auch einer Herabwürdigung der Erinnerung an den Nationalsozialismus vorrangig um die materiellen Ressourcen jenes wildwüchsigen institutionellen Geflechts rings um die Gauck-Birthler-Behörde.

Dies wird auch angesichts eines weiteren Konfliktes aus dem Jahr 2006 deutlich, der sich mit dem Begriff "Rosenholz-Datei" verbindet, der elektronisch gespeicherten Auflistung westdeutscher Kontaktpersonen der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Die Datei geriet 1989/90 in die Hände der CIA, die sie jahrelang auswertete und 2003 der Birthler-Behörde übergab. Dieses Dossier enthält die Namen von Bürgern beider deutscher Staaten, die entweder für die Staatssicherheit gearbeitet haben oder vom DDR-Geheimdienst "abgeschöpft" wurden.

Kurz vor der Sommerpause 2006 veröffentlichte der Journalist Thoralf Staudt im Wochenblatt Die Zeit einen Artikel unter der Überschrift Wer hat Angst vor Rosenholz?, der brisante Thesen auf zwei Zeitebenen enthielt. Zum einen wurde behauptet, während der Regierungszeit von Willy Brandt und zur Zeit des gescheiterten Misstrauensvotums der CDU im Jahr 1972 hätten 43 Abgeordnete des Bundestages in Kontakt mit dem DDR-Geheimdienst gestanden, das Gros darunter aus der SPD-Fraktion. Alsbald geisterte die Formulierung durch die Medien, die Stasi sei "in Fraktionsstärke" im Bundestag vertreten gewesen. Die naheliegende Schlussfolgerung sollte die Öffentlichkeit selbst ziehen: Die Politik der damaligen SPD/FDP-Regierung wurde aus Ostberlin und Moskau gesteuert. Eine neue Variante der alten Parole "Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!"

Zum anderen wurden mit Berufung auf die erwähnten Hubertus Knabe und Manfred Wilke schwere Vorwürfe gegen Marianne Birthler als Leiterin der Gauck-Behörde erhoben: Sie behindere seit längerem die Auswertung der Rosenholz-Datei und verzögere die Veröffentlichung eines Berichtes über darin verzeichnete DDR-Agenten in wichtigen Positionen der westdeutschen Politik, um ihre Wiederwahl als Behördenleiterin zu sichern. Auch Kulturstaatsminister Neumann waltete flugs seines Amtes und forderte Birthler namens der Bundesregierung zur "detaillierten Stellungnahme" auf.

Es kam, wie es kommen musste, die Vorwürfe gegen die Behördenleiterin erwiesen sich als Behördenintrige, die von der zeithistorischen Krawallfraktion um Knabe und Wilke instrumentalisiert worden war. Offenbar wollten sie damit eine Auflösung der Behörde beschleunigen, um selbst mehr Forschungsgelder zu akquirieren und einen besseren Zugang zu den Stasi-Akten zu haben. Der Theologieprofessor Richard Schröder (SPD), Vorsitzender des Beirats der Birthler-Behörde, bewertete das in der ihm eigenen Unverblümtheit: Die Vorwürfe seien "maßlos und einfach schoflig". Wenn es Beweise gäbe, dass Frau Birthler Erkenntnisse unterdrückt habe, dann solle man sie vorlegen. Sonst betätige man sich wie die Stasi selbst - in verleumderischer Weise.

Während der zweiten Jahreshälfte wurden die Namen der rund 40 in der Rosenholz-Datei verzeichneten Abgeordneten in zwei Tranchen veröffentlicht. Wie sich zeigte, waren darunter vier Abgeordnete, deren Stasi-Tätigkeit seit langem bekannt war: Steiner (CDU), Born (FDP), Wienand (SPD), Wagner (CSU). Die anderen waren wohl nur durch den DDR-Geheimdienst "abgeschöpft" worden, darunter prominente Politiker wie Franz-Josef Strauß, Erich Mende und Helmut Schmidt. Niemand, der bei Verstand ist, wird sie als Stasi-Mitarbeiter verdächtigen. Auch hierzu gab es von Richard Schröder eine unverschnörkelte Stellungnahme: "Die Fachleute sind sich einig, dass von weiteren Recherchen mittels der Rosenholz-Datei spektakuläre Stasi-Enthüllungen nicht zu erwarten sind. Der Grund: Das Feld ist abgegrast ..."

Kleinkrieg der Neidgefühle

Zum Jahreswechsel 2006/07 geriet die antitotalitäre Krawallfraktion der Zeitgeschichte arg in die Defensive. Auch unter ihren Bündnispartnern verbreitete sich Unbehagen angesichts des geschichtspolitischen Konfrontationskurses: "Diese Strategie der politischen Zuspitzung in der Diskussion über die Vergangenheit wird in der Union allerdings nicht von allen gutgeheißen. Ich weiß, dass es da Leute gibt, die das versuchen" - so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bosbach - "aber wir brauchen die Überparteilichkeit und darüber besteht auch bei einer Mehrheit der Fraktion Einigkeit." Weiter links wird da mehr Klartext geredet: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht einen "geschichtspolitischen Kleinkrieg", an dem sich vor allem "Historiker mit eigenen Geschäftsinteressen" beteiligen, so der Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin und das Münchner Institut für Zeitgeschichte. Besonders in diesen Gremien weckt die Birthler-Behörde mit ihren etwa 2.000 Mitarbeitern und einem Etat von 100 Millionen Euro häufig Neidgefühle.

So kann diese Betrachtung über geschichtspolitische Konflikte nur eine sehr kritische Bilanz ziehen. Die an Erinnerungskultur interessierte Öffentlichkeit muss stärker darüber informiert werden, in welchem Ausmaß materielle und parteipolitische Motive hinter den Debatten stehen, die sich als hypermoralische Unternehmungen der Aufklärung über deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert darstellen. Besonders der nach 40-jähriger Geschichtspropaganda der SED um ihre intellektuelle und kulturelle Identität ringenden Bevölkerung im Osten wird durch Medienkampagnen ausgebuffter Pressure-groups die biographische und gesellschaftliche Orientierung mehr erschwert als erleichtert. Ein ausgesprochen trübes Kapital ist dabei die parteipolitische Funktionalisierung von Opferverbänden, die in den Scharmützeln um Gedenkstätten und Museen wie ein antiker Chor auf die Bühne geschickt werden.

Die nach 1989 unumgängliche Finanzierung großer kultureller Institutionen im Osten durch den Bund sowie die vorschnell als Beitrag zur Überwindung kulturpolitischer Kleinstaaterei gerühmte Bildung einer Kulturadministration im Kanzleramt hat die zeitgeschichtliche Forschung sowie ihre Veranschaulichung in äußerst bedenklicher Weise an einen staatspolitischen Überbau gekoppelt, der Inhalte über das Instrument der Mittelvergabe steuert. Grundlage sind parteipolitische Formelkompromisse, die oftmals sachfremd in nach Parteiproporz besetzten Ausschüssen, Stiftungsräten und Kuratorien ausgehandelt werden. Bevölkert werden diese durch einen neuen Typus von Oberpriestern und Kulturmanagern, die sich gegenseitig mit akademischen Titeln adeln und darin versiert sind, durch PR-Kampagnen und hypermoralische Ansprachen für den nötigen Beifall beim Publikum zu sorgen. Der Typus des gewissenhaften Archivforschers oder des idealistischen Vermittlers von Geschichte ist von den Zeremonienmeistern der Event-Kultur in die Archive abgedrängt worden. Ganz anders als stets behauptet, ist dieser Kulturbetrieb ebenso staatsfromm wie staatsförmig. Die Gesellschaft sollte ihn sich wieder aneignen.

Thomas Hofmann, geboren 1952, lebt im Hunsrück, ist Germanist und Historiker, er war u. a. von 1989 bis 1991 Kulturbeauftragter im hessischen Vogelsbergkreis und von 1991 bis 1994 Direktor der Gedenkstätte Buchenwald.


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00:00 30.03.2007

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