Die outgesourcte Korruption

Pleitier Berlin Acht Jahre lang setzte die landeseigene Bankgesellschaft hochspekulativ auf Ost-Immobilien. Gegen das Risiko half nur Daumendrücken

Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld. Und wenn die Wellen über der Bankgesellschaft Berlin (BGB) zusammenschlagen, ist es wahlweise die raue See auf dem Immobilienmarkt oder gar das Schicksal. Der Bankkonzern, den Diepgen, Landowsky Co. ausgeheckt und zusammengeschustert haben, steht im achten Lebensjahr am Rande des Zusammenbruchs. Wenigstens vier Milliarden Mark neues Kapital müssen die Eigentümer (davon das Land Berlin 56 Prozent) in den maroden Konzern pumpen. Wie in Krisen üblich wird der Zusammenhalt beschworen. Da muss sich "jeder der Verantwortung stellen", mahnt Diepgen. Und wenn die Kapitalseite Opfer bringt, sollen dies auch die Arbeitnehmer tun, bemerkt Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und fordert einen höheren Personalabbau als ohnehin geplant.

Einst feierte man die Einbindung der Landesbank (LBB) in einen privatwirtschaftlichen Konzern als Durchbruch für den Finanzplatz Berlin. Dabei hatte man doch nur ein Feuchtbiotop für den Berliner Filz geschaffen, dank der die wuchernden Verflechtungen von Wirtschaft und Politik endlich in den Rang einer Institution erhoben wurden. Die outgesourcte Korruption.

Was soll´s? In der Not kann ja der große Bruder Bund in die Verantwortung genommen werden. Offiziell geniert sich der Senat noch - bis zum Ablauf der Schamfrist. Doch die Berliner Bankenkrise ist längst nicht allein Landes- oder Bundesproblem. Die Brüsseler Wettbewerbshüter nehmen sie als Steilvorlage für weitere Konter gegen die ungeliebten öffentlichen Banken und Sparkassen. Ihre sonst am Beispiel der nordrhein-westfälischen West/LB vorgetragene Kritik: mangelnde Transparenz, verdeckte Wirtschaftsförderung und Vetternwirtschaft - lässt sich eins zu eins auf die BGB übertragen: Die öffentlich-rechtlichen Banker hätten nur bescheidene Fähigkeiten im Umgang mit Geld, Parteibuch schlägt Kompetenz. Wer möchte angesichts der Fakten widersprechen?

Dabei hätte man vermuten dürfen, dass Banker spätestens seit der spektakulären Pleite des Spekulanten Schneider bei der Kreditvergabe und Immobilienbewertung ein klein wenig sorgfältiger prüfen würden. Doch wie der Fall der beiden Aubis-Manager verdeutlicht, gilt das noch immer nicht immer. Die sackten ganz elegant einen 600-Millioen-Kredit von der BGB-Tochter BerlinHyp ein - für ihr dahinsiechendes Plattenbauprojekt. Dass sie bei keiner anderen Bank auch nur eine Million bekommen hätten, ist jetzt ebenso bekannt, wie die 40.000-Mark-Spende, die die beiden managenden CDUler ihrem Parteikollegen und Bankchef Landowsky bar übergaben. Ein böser Hund, wer die beiden Vorgänge in Zusammenhang bringt, schließlich ist die Badehose schuld.

Vor allem die Kreditausschüsse der Bank geraten jetzt unter Beschuss. Hätte man Risiken nicht genauer bewerten müssen? Man hätte. Und hat sogar. Aber trotz negativer Analysen wurden Kredite abgenickt, wie einst Gesetze in der Volkskammer: Zur Abstimmung die Hände hoch.

Diese windigen Immobiliengeschäfte haben den Konzern jetzt in existenzielle Not gebracht. Die Immobilientochter IBG hat seit Anfang der neunziger Jahre geschlossene Immobilienfonds im Gesamtwert von rund 18 Milliarden verscherbelt. Lange schon mokiert die Konkurrenz: Die Fonds sind hoffnungslos überbewertet. Nach den nun erfolgten Wertberichtigungen ist die BGB nur das vorerst letzte Opfer des kollektiven Wahns aller Banken, die sich von Immobilien-Investitionen in den neuen Ländern das ganz große Geld erhofften. Großzügigst wurde der Bedarf und die zu erwartende Miethöhe prognostiziert. Am Markt vorbei. Auch in Berlin hatte man sich mehr erwartet. Außerhalb des Regierungsviertels lassen sich für den Büroquadratmeter eben keine 30 Mark, sondern nur zwischen 18 und 21 Mark Miete erzielen - statt München also doch nur Karlsruhe.

Das ist schon seit langem bekannt. Trotzdem pflegte man bei der Bankgesellschaft Berlin weiterhin das Prinzip Hoffnung - der Markt wird sich erholen, die Mieten wieder steigen - und legte immer neue Fonds auf, zum Teil mit Dutzenden dubiosen Objekten, die anderen Banken bereits als zu risikoreich abgelehnt hatten. Es ließ sich wunderbar Geld verdienen, wenn schon nicht mit den Fonds selbst, so auf jeden Fall mit der Neuauflage von Fonds. Allein das Provisionsgeschäft wirft hübsche 20 Prozent ab, wie ein Insider erklärt: Vertriebsprovisionen für die Sparkassen, über die die meisten Fondanteile an ahnungslose Privatanleger verkauft wurden, für Konzeptions- und Kreditvermittlungsgebühren. Und das Risiko? Daumendrücken!

Doch weil die Bankgesellschaft den Anlegern Einnahmen garantierte und immer mehr Kredite platzten, musste sie jetzt für die drohenden Verluste Rückstellungen bilden. Nicht anders als alle anderen Institute. Nur haben die rechtzeitig und in angemessener Höhe Vorsorge getroffen. Banken hassen Rückstellungen, sie mindern das Eigenkapital, was wiederum die Kreditvergabe einschränkt. Laut Paragraf 10 des Kreditwesengesetzes müssen vergebene Kredite durch mindestens acht Prozent eigenes Kapital gedeckt sein. Bei der BGB sind es zur Zeit nur noch sieben. Also hat das Aufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Haupteigentümer Berlin die Pistole auf die Brust gesetzt: Kapitalaufstockung oder ihr seid schuld an der größten deutschen Bankenpleite der Nachkriegszeit. Wer will das schon?

Wieviel Geld tatsächlich fließen muss, um die Kreditfähigkeit wiederherzustellen, steht noch nicht definitiv fest. Vier Milliarden sind es mindestens. Erst wird geprüft, dann saniert, am liebsten verkauft. Für den Senat ist eines aber jetzt schon klar: Mit schlankerem Personalbestand ist der Brocken für Investoren schmackhafter. Die Gewerkschaft will vorher Fakten auf den Tisch bekommen, die belegen, dass es ohne nicht geht. Und dann müsse auch über Abfindungen von Vorständen geredet werden. Bankenverweser Landowsky bezieht weiterhin ein Jahressalär von 350.000 Mark inklusive Sekretärin und Dienstwagen. Was kann man ihm auch vorwerfen? Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld.

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00:00 01.06.2001

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