Die Party ist vorbei

Großbritannien Unter Boris Johnson jagt ein politischer Skandal den nächsten. Das könnte ihm das Amt kosten. Dabei spricht niemand über das, was wirklich besorgniserregend ist: die neuen Gesetze der Tories
Hier sollen sie gefeiert haben, während alle anderen im Lockdown saßen – Downing Street 10.
Hier sollen sie gefeiert haben, während alle anderen im Lockdown saßen – Downing Street 10.

Foto: Imago/Zuma Wire

Boris Johnson, der vor noch gar nicht so langer Zeit in seinem Land als politischer Rockstar galt, stolpert von einem Skandal zum nächsten. Die Umfragewerte sind massiv abgestürzt. Und bei der Abstimmung über schärfere Coronamaßnahmen haben ihm ein Drittel seiner Tory-Abgeordneten die Gefolgschaft verweigert. Der Premier war auf die Hilfe der oppositionellen Labour-Partei angewiesen.

All dies legt den Schluss nahe: Dieser Mann taugt nicht zum Regierungschef. Dass sich die Briten von diesem Rechtspopulisten, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, abwenden, ist begrüßenswert. Aber dass man sich hauptsächlich mit den persönlichen Verfehlungen des Premierministers beschäftigt, gibt zu denken. Es gäbe dringendere Anlässe als Aufregung über eine fröhliche Weihnachtsfeier in Johnsons Amtssitz Downing Street Nr. 10, die während des strikten Lockdowns vor einem Jahr stattfand. Der Premier war zwar selbst nicht präsent, aber seine Ausrede, dass er nichts gewusst haben will von der Party, ist nicht sehr glaubwürdig. Zumal die Medien seither weitere Enthüllungen publiziert haben, laut denen Johnson an einer ganzen Reihe von Veranstaltungen teilgenommen hat, obwohl die gemäß den von seiner Regierung bestimmten Coronaregeln verboten waren.

Die Affäre folgt auf einen Skandal wegen Filzokratie, der die gesamte Tory-Partei in Verruf gebracht hat. Es hagelt seit Beginn der Pandemie Vorwürfe, im Kabinett gelte das Prinzip Vetternwirtschaft. Öffentliche Aufträge würden häufig engen Freunden zugeschanzt. Zusammengenommen vermitteln die Skandale ein eindeutiges Bild: Johnson und seine Entourage eint offenbar die Auffassung, dass „Regeln nur für die kleinen Leute gelten“, um die Hotelerbin und Steuerhinterzieherin Fiona Helmsley zu paraphrasieren. Die vermeintliche Volksnähe von „Boris“ war schon immer eine Täuschung.

Auch wenn die Entrüstung wegen der Party vor einem Jahr gerechtfertigt ist, steht doch die Frage im Raum: Gibt es nicht andere Themen, die es noch viel mehr wert wären, sich darüber aufzuregen? An jenem Tag, als Johnson wegen der Weihnachtsfeier in Erklärungsnot geriet, stimmte das Unterhaus für ein neues Einwanderungsgesetz. Dieses zielt auf eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Grenzwachen wird es nun erlaubt sein, Bootsflüchtlinge zurück nach Frankreich zu schicken. Einreisen nach Großbritannien ohne Erlaubnis lassen sich als Straftat einstufen. Das Innenministerium ist befugt, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die als gefährlich gelten, den britischen Teil dieses Status zu entziehen.

Zugleich steht das neue Polizeigesetz kurz vor der Absegnung. Auch diese Vorlage ist an Autoritarismus kaum zu überbieten. Damit lassen sich künftig friedliche Proteste unter Strafe stellen. Die Polizei kann dann eine Demonstration verbieten, wenn die als zu laut oder zu störend empfunden wird. Sie darf genaue Anfangs- und Endzeiten für Proteste vorschreiben. Wer sich an einen Baum kettet, um gegen ein Straßenprojekt zu protestieren, kann mit 51 Wochen Gefängnis bestraft werden. Selbst einige Tory-Parteikollegen Johnsons sind angewidert und halten die Vorlage für überzogen. Aber für die öffentliche oder auch veröffentlichte Debatte in Großbritannien spielt diese repressive Politik kaum eine Rolle. Ein gefährlicher Trend, denn der Autoritarismus der Regierung Johnson wird weit schwerwiegendere Konsequenzen haben als eine Lockdown-Weihnachtsfeier.

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