Wenn eine Illusion überhaupt nicht mehr zu retten ist, wird der Blick auf die nackte Wirklichkeit umso heftiger kommentiert, je weniger man bereit ist anzuerkennen, dass man einer Illusion angehangen hatte. Der Fall Edathy, der eine Meldung der kanadischen Polizei an das Bundeskriminalamt zum Auslöser hatte, beendet den Irrglauben, in Deutschland bliebe etwas vor der Öffentlichkeit verborgen, was rechtsstaatlich der Obhut der Behörden oder der Ministerien anvertraut war. Es ist überhaupt die Frage, wie viele Akteure oder Beobachter des öffentlichen Lebens – von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik – diesem Irrglauben verfallen waren. Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, offenbar nichts dabei fand, den BKA-Chef Jörg Ziercke anzurufen, um sich mit ihm über das auszutauschen, was Sigmar Gabriel zuvor rechtswidrig von Innenminister Hans-Peter Friedrich erfahren hatte, zeigt, dass ihm, dem vormaligen Richter und Landesminister, das Prinzip der Amtsverschwiegenheit fremd oder zumindest nicht so wichtig war. „Gehorsam“, sagte schon der ältere Moltke, „ist ein Prinzip. Aber der Mann steht über dem Prinzip.“
Das tun längst viele Männer. Entscheidend dafür, ob sie damit Erfolg haben, ist, ob sie zusammenstehen. Und wie lange. Da ist jetzt so etwas wie Ganovenehre in der Niedersachsen-Combo gefragt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel, der Bundesaußenminister Steinmeier, Thomas Oppermann, der kanadischen Polizisten aufgefallene SPD-Politiker Sebastian Edathy, sie alle kennen sich vermutlich schon lange aus gemeinsamer Parteiarbeit auf dem flachen Land zwischen Pattensen und Peine. Das mögen die Tage zwischen den Landesvätern Schröder, Glogowski und Gabriel gewesen sein, in denen sie zusammenfanden. Kaum immer in harmonischer Stimmung. Glogowski musste wegen einer – im Vergleich mit Heutigem – albernen Lappalie zurücktreten, und so konnte Gabriel Ministerpräsident in Hannover werden. Als er abgewählt wurde, mussten sich die Männer auf Berlin konzentrieren. Seit bald einem Jahr haben sie aber auch wieder Genossen in den niedersächsischen Ministerien und in der Staatskanzlei. Da kann dann zwar immer etwas herauskommen, was besser nicht herauskäme. Aber es muss nicht herauskommen, warum etwas herausgekommen ist.
Offene Geheimnisse
Politiker können sich darauf verlassen, dass Fehltritte aus dem Genre Indiskretion nicht immer oder längst nicht mehr nur von Politikern begangen werden, auch wenn niedrige Chargen aus den kleineren Büroräumen der Macht nicht mit einem so hübschen Wort wie dem von „Indiscretion“ (Herbert Wehner) bedacht werden. Dass Politiker überhaupt dem vertraulich gesprochenen Wort vertrauen, wie es jetzt im Fall Edathy gewesen zu sein scheint, ist höchst ungewöhnlich. In manchem Gespräch zwischen Politikern und Journalisten gib es die Formel „Das sage ich Ihnen jetzt unter drei“. Gemeint ist damit, ich tue so, als wären wir beide in diesem Gespräch miteinander allein – obgleich noch einige Kollegen dabei sind und mithören –, aber ich sage es Ihnen als etwas, das ich jederzeit dementieren kann, weil: „Unter drei“ bedeutet „Aussage steht gegen Aussage“. Das ist natürlich nur ein Spiel und Leute, die über Jahre aufeinander angewiesen sind, wissen, wie sie dieses Spiel zu spielen haben. Die Grundregel lautet: Was drei oder mehr Personen wissen, wissen alle.
Nur: Was alle wissen, die am Informationsfluss sitzen und angeln, kommt nicht automatisch in die Öffentlichkeit. Als der frühere Finanzminister Theo Weigel im Kampf um die Macht in der CSU in Konkurrenz zu Edmund Stoiber geriet, wurde von dessen Parteifreunden Münchner Journalisten eifrig gesteckt, dass es im Privatleben Weigels nicht so aussehe, wie es sich für einen christlichen Politiker gehöre. Die angesprochenen Journalisten gaben sich ungläubig. Die Indiscretionen konnten es nicht fassen: Das sollten die brillant recherchierenden Schreiberlinge sein? Dabei hatten die Redaktionen längst sorgfältig formulierte Geschichten über Weigel in den Schubladen liegen, um vorbereitet zu sein, wenn die Konkurrenz das Schweigen bricht. Das geschah aber nicht. Schließlich lud Weigel etliche Journalisten zu sich nach Hause ein und sprach mit ihnen über das, was sie alle wussten und nun in angemessener Form an die Öffentlichkeit brachten.
Kein Polizeireporter, der etwas taugt, bleibt lange in Unkenntnis dessen, was Polizeibeamte ernsthaft und über einen längeren Zeitraum beschäftigt. Kein Gerichtsreporter, der über längere Zeit seine Arbeit tut, wird von einer Anklageerhebung oder dem Inhalt einer Anklageschrift im Stadium ihrer Entstehung überrascht. Was einer davon herauslässt, ist eine Sache der Abwägung. Man will mit den Beamten weiter zusammenarbeiten, sie also nicht gefährden oder sie als Informanten bloßstellen. Umgekehrt kann es auch für Beamte – kleine und große – nützlich sein, eine gute Presse zu haben. Öffentlichkeitsarbeit ist auch eine Aufgabe von Polizei und Justiz. Aber kein Journalist beschränkt sich auf die Zusammenarbeit mit der Pressestelle.
Uli Hoeneß hat es erfahren, dass Finanzbeamte verschwiegener sind als Polizeibeamte. Erst als seine Selbstanzeige als unzureichend bewertet wurde und die Sache an die Staatsanwaltschaft ging, diese die Polizei einschaltete, war man im löchrigen Gelände angelangt. Wenn dann aber gar eine Hausdurchsuchung stattfindet, ist der „Fall“ in der Öffentlichkeit. Das galt nun für Edathy nicht anders als für Zumwinkel und Hoeneß. Ob freilich das niedersächsische Lokalblatt ein Foto von der Durchsuchung eines Zimmers – vermutlich durchs Fenster gemacht – abdrucken musste, sollte abschlägig beantwortet werden. Auch vom Ablauf der Hausdurchsuchung bei Hoeneß am Tegernsee wurde einiges unter Journalisten bekannt, was den Weg nicht in die Öffentlichkeit fand. Hier dachten wohl die Münchner Zeitungen, es sei nicht gut, den Zorn der Bayern-Fans über das schon erreichte Maß anzuheizen. Darauf angesprochen konnten sie immer sagen: Das sind Gerüchte, es ist schwer, dafür Bestätigung zu finden. Nur manchmal sagt man es, und manchmal ist es so.
Geht man im Fall Edathy zurück von der Hausdurchsuchung zu den Anfängen, dann fällt am Schwerwiegendsten auf, dass der möglicherweise Beschuldigte einen Tag nachdem die hannoversche Staatsanwaltschaft in einem als vertraulich gekennzeichneten Schreiben an den Bundestagspräsidenten die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Edathy gefordert hatte, sein Bundestagsmandat niederlegte. Das war gewiss kein Zufall. Edathy ist wohl gewarnt worden. Ob aus Hannover oder Berlin, wird man kaum herausfinden. In Berlin war der Briefumschlag unbefugt geöffnet worden. Das muss nicht viel bedeuten.
Rechtsverstoß ohne Folgen
Sebastian Edathy hatte schon viele Wochen zuvor durch einen Anwalt sondieren lassen, ob gegen ihn ermittelt werden könnte. Diese Sorge muss nicht das Ergebnis eines Hinweises von politischen Freunden gewesen sein. Der Abgeordnete wusste, was die kanadische Polizei ans Licht gefördert hatte, ihm war – als versiertem Innenpolitiker – klar, dass er als Kunde der inkriminierten Firma nach Deutschland gemeldet werden würde. Da galt es, auf dem Laufenden zu sein. Sollte es Durchstecherei vom BKA oder einem der Landeskriminalämter gegeben haben, wäre kaum zu erklären, weshalb sie entweder so spät kam oder so geringe Reaktionen Edathys zur Folge hatte. Denn: Strafrechtlich relevant oder nicht, dem Abgeordneten wird klar gewesen, dass seine politische Karriere und sein bürgerliches Ansehen mit dem Bekanntwerden dieser Geschäftsbeziehung ruiniert sein würden.
Ungeklärt bleibt die Information des Göttinger Polizeipräsidenten: Warum erfuhr er etwas, was gab er an seinen Innenminister weiter? Das klingt nach Niedersachsen-Combo. Damit könnte einer der drei Berliner Spitzenpolitiker von der SPD etwas zu tun gehabt haben. Wissen kann man das einstweilen nicht. Ein Motiv dafür ist nicht zu erkennen. Allerdings sollte man das Ausmaß von Geschwätzigkeit unter Politikern aus einer Region und einer Partei nicht unterschätzen. Es ist eine Art geselliger Wichtigtuerei.
Den früheren Innenminister Friedrich hat es erwischt, weil er aus vorauseilender Kumpelgesinnung mit der SPD etwas getan hat, was er rechtlich nicht hätte tun dürfen. Dennoch bleibt die Frage, warum es ihn erwischt hat. Als vor Jahrzehnten der damalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel, ein Einser-Jurist aus Bayern, eine Journalistenrunde bei sich versammelte, um sie vor Eröffnung der Hauptverhandlung über den Inhalt der Anklageschrift gegen den Hamburger Rechtsanwalt Kurt Groenewold zu unterrichten, und zwar so detailliert und präzise, dass daraus mit „Gänsefüßchen“ zitiert wurde, war das auch ein krasser Rechtsverstoß. Niemand forderte seinen Rücktritt. Er wurde hernach noch Kanzlerkandidat seiner Partei, dann ihr Vorsitzender und ist bis heute Ehrenvorsitzender der SPD.
Kommentare 15
"diesem Irrglauben verfallen"
das ist auch nicht das Kernproblem. Es ist die Art und Weise des Umgangs mit Information, auch nachdem diese bereits nicht legal die Öffentlichkeit erreicht haben, die einem Sorgen bereiten sollte.
Ich erkenne in diesen Arten und Weisen eigentlich nur noch zwei angelegte Maßstäbe zur Diskursordnung . Das sind machtpolitischer Mehrwert auf der Seite der Legislative und ökonomischer Mehrwert auf der Seite der Mediative.
Alles andere landet beim Schlechtmensch höhnisch in der Rubrik "Gutmensch".
Insofern: SO WHAT?
Theo Waigel bitte richtig schreiben!
"Dem Irrglauben verfallen"
Nach meiner persönlichen Lebenserfahrung gibt es nur wenige Mitbürger, welche dem Irrglauben verfallen sind, in Behörden blieben Geheimnisse geheim. Die Affäre Edathy zeigt mir ein ganz anderes, viel grundsätzlicheres Problem bei unseren Politikern und Justizbehörden auf. Stellen wir uns einmal vor, die Sache wäre folgendermaßen gelaufen: Friedrich erzählt Gabriel, dass der Name Edathy auf der Kundenliste eines Internethändlers von Kinder-Nacktfotos stehe. Darauf bestellt Gabriel seinen Parteigenossen und Abgeordneten Edathy zu einem 4 Augen Gespräch ein und fragt ihn, was an dieser Sache dran sei. Edathy antwortet, dass er tatsächlich Kinder-Nacktfotos bestellt habe. Das Gespräch ist beendet, beide wissen um die Konsequenzen und verabschieden sich. Edathy fällt in eine tiefe Depression, legt 2 Monate später aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen sein Amt nieder.
So hätte diese Angelegenheit in sachlicher und menschlicher Weise ablaufen können. Das tat sie nicht. Warum? Weil a) das Thema sexueller Kindesmißbrauch und Pädophilie immer noch nicht von der Politik aufgearbeitet wurde, b) weil alle Beteiligten an dieser "Affäre" in einem Wahnsystem, statt in der Realität leben. Die Befragung des Innenausschusses eine ubueske Schmierenkomödie, die Weglobung von Friedrich durch Merkel hätte Loriot nicht trefflicher zeichnen können. Die Ankündigung des Parteiausschlusses von Edathy durch Gabriel läßt in seiner Schäbigkeit traumatische Erinnerungen an die Adenauerzeit in mir hochkommen.
Wer immer in seinem Leben mit der Staatsanwaltschaft zu tun hatte, wundert sich nicht, wie Staatsanwalt Fröhlich in seiner Pressekonferrenz dem Wahn freien Lauf läßt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat schon mit der Affäre Wulff gezeigt, dass sie diesbezüglich zur Avantgarde gehört.
1) die immunität wird aber extrem unterschwellig aufgehoben - und das bei einem geheimdienstkontrolleur des bundestages - auf betreiben von polizei und geheimdienst. herr edathy hat ja noch weniger schutz als der schon ziemlich vogelfreie bürger.
2) da haben vielleicht die spd kollegen vom herrn edathy informell zustimmung signalisiert?
ja, ja, die intrigen der berufspolitiker - vekaufen uns für derartig dumm und ruinieren die gesellschaft, die einzelnen gleich mit, mit scheinzustimmung.
postdemokratie mit: volksverdummung ist hyperschlau. nur das die medien da mitmachenn..
1) die immunität wird aber extrem unterschwellig aufgehoben - und das bei einem geheimdienstkontrolleur des bundestages - auf betreiben von polizei und geheimdienst. herr edathy hat ja noch weniger schutz als der schon ziemlich vogelfreie bürger.
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netzprobleme...daher die redundanz
netzprobleme...daher die redundanz
Wir haben verstanden? Oppermann fand ich im Innenausschuss bzw. in den Presseerklärungen davor/danach nicht sehr überzeugend. Man kann auch zuviel Kreide fressen, oder die falsche. Hätte er gesagt, in der emotionalen Anspannung hätte er einen Fehler gemacht mit dem Anruf bei Zierke, ok. Dass er das nicht sagt, heisst vllt nicht (nur), dass dazu Grösse gehört, sondern dass er ganz genau wusste, was er bei dem Anruf tat.
Wie dem auch sei, wer nun wem wann was mitgeteilt hat, es bleibt ein fader Nachgeschmack. Ein Bild von Politikern, die die Grenzen verletzen und es gar nicht merken. Weil sie wie am Hofe des Sonnenkönigs leben und Gewaltenteilung, Gesetze schonmal im Amigosystem ins Schwimmen geraten, das ist ja bei "Eliten" gang und gäbe. Besonders traurig ist die nur noch inszenierte Glaubwürdigkeit bei den Aufsteigergenossen, den lupenreinen (Post)Demokraten, die unbedingt in die Regierung wollten. Nun haben wir den Salat. Und heute gibt es eine Diätenerhöhung. Ich gönne sie euch!
Die Luft ist heraus, alle Beteiligten haben sich bis auf die Knochen blamiert. Allgemeine Perplexität nach dieser Vulkanausbruch des kollektiven Wahns von Politikdarstellern und Staatsanwaltschaft. Geheimnissverrat hin und her, was macht nur der Herr Edathy? Darf er das überhaupt, sich einfach im Ausland verstecken? Skandalös!!!!!
Himmel, da schreibt immer einer vom anderen ab. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft war kein Antrag auf Aufhebung der Immunität!!!! Es war lediglich die Mitteilung an den Präsi, das gegen E. vorgegangen wird. Das hat der Präsi nur zur Kenntnis zu nehmen. Nach einer Frist von 48 Stunden kann dann zugeschlagen werden. Siehe Geschäftsordnung Bundestag.