Freiheit versus Sicherheit: Das Kerndilemma der Pandemiepolitik

Corona Wie viele Linke befürwortete der Armutsforscher Christoph Butterwegge die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Jetzt übt er Kritik an den sozialen Folgen
Am Boden: Ein Hinweis für das Tragen einer Maske
Am Boden: Ein Hinweis für das Tragen einer Maske

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Der Ukraine-Krieg hat Corona aus den Schlagzeilen vertrieben. Inzidenzen, Hospitalisierungsraten, selbst Todeszahlen werden nur noch als Randnotiz gemeldet. Ein kleines Gedankenexperiment: Wäre es anders gewesen, wenn der Einmarsch der russischen Armee früher begonnen hätte, etwa im Dezember, mitten in der Debatte um die angeblich „viel gefährlichere“ Omikron-Variante?

Das abflauende Interesse der Medien –und auch ihres Publikums – ist problematisch. Denn der kritische Blick zurück fehlt weitgehend. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll jetzt die deutsche Pandemie-Politik analysieren. Die wichtigsten Dauerwarner der vergangenen zwei Jahre aber bremsen. Christian Drosten hat an Selbstkritik offensichtlich kein Interesse und hat sich aus dem Gremium bereits zurückgezogen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verlängerte kürzlich die Frist für die Vorlage der geplanten Evaluation, die eigentlich Ende Juni fertig sein sollte.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge konzentriert sich in seiner Rückschau auf ökonomische und soziale Auswirkungen. Wie im Brennglas seien Schieflagen sichtbarer, es sei aber zu wenig dagegen unternommen worden. Der emeritierte Kölner Professor neigt in seinen Publikationen dazu, jedes Thema auf eine vom „Neoliberalismus“ verursachte Spaltung der Gesellschaft zu reduzieren. Bei der Analyse der Pandemiebekämpfung greift das zu kurz: Die Polarisierung entwickelte sich in der Corona-Krise eben nicht nach traditionellem Schema.

Minderheiten, auch jene, die legitime Kritik äußerten, wurden schnell in die Verschwörungsecke gestellt. Konservative Juristen prangerten die Einschränkung von Freiheitsrechten an, bei Butterwegge aber klingt immer wieder durch, dass er die „Schutzmaßnahmen“ grundsätzlich befürwortete. Er folgte der Staatsräson, ihn überzeugten die ständigen Appelle an das „Große Wir“. Linke, Gewerkschafter und Linksliberale, so die These seiner politikwissenschaftlichen Kollegin Ulrike Guérot, seien mit dem Begriff der Solidarität „gekapert“ worden. Dieses „Mutterkorn progressiver Rhetorik“ war die gemeinsame Klammer einer ganz großen politischen Koalition. Sogar die linksradikale Antifa, sonst militant widerständig gegen staatliche Zumutungen, mutierte zur Speerspitze dirigistischer Eingriffe. Die rechtspopulistische AfD nutzte die Leerstelle und beanspruchte (nicht zum ersten Mal) die kulturelle Hegemonie über den Freiheitsbegriff.

Christoph Butterwegge benennt zentralen Widerspruch der Corona-Politik

Butterwegge benennt wichtige Aspekte, die in der von Naturwissenschaft und Medizin geprägten Debatte lange zu kurz kamen. Es dauerte Monate, bis die verheerenden Folgen der Eindämmungspolitik öffentlich diskutiert wurden: verstörte Kinder und Jugendliche, überforderte Eltern; vereinsamte Heimbewohnerinnen; durch verfehlte Hilfsprogramme im Stich gelassene Soloselbstständige und Kleinunternehmer; der Anstieg psychischer Erkrankungen bis hin zu mehr klinischen Depressionen und Suiziden; nicht zuletzt gravierende Einbrüche im Bildungssystem, die vor allem die ohnehin Benachteiligten trafen.

Die rigide Politik gegen das Virus ließ sich im bürgerlichen Eigenheim besser aushalten als in einer kleinen Wohnung ohne Balkon. Ausgangs- und Kontaktverbote, die Schließung von Schulen, das (teils völlig übertriebene) Absperren von Parks, Kinderspielplätzen oder Jugendtreffs waren aber eben nicht nur strittig, weil sie zu mehr Ungleichheit führten. Sie sind auch aus staatsrechtlicher Perspektive mit guten Begründungen kritikwürdig. Neben sozialpolitischen Interventionen ist die Garantie bürgerlicher Grundrechte eine unabdingbare Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch sie wird Chancengerechtigkeit erst ermöglicht. Das benennt den zentralen Widerspruch, das Kerndilemma von Butterwegges Buch. Der Autor stimmt den behördlichen Verordnungen als scheinbar unabdingbarem Mittel der Seuchenprävention weitgehend zu – zugleich aber moniert er deren soziale Folgen.

Info

Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona Christoph Butterwegge Beltz 2022, 250 S., 19,95 € (Leseprobe)

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