Die Politik der Ingenieure

Gestaltwandel Wenn es gegen Steuern oder Stromleitungen geht, wird ein neuer Typus des Protestlers sichtbar, der die Demokratie scheut und die Expertokratie wünscht
Die Politik der Ingenieure
„Nicht schwafeln, handeln“ ist das Motto vieler Wutbürger

Foto: AFP/GETTY IMAGES

In den siebziger Jahren der alten Bundesrepublik sahen konservative Alt-Professoren Unheil auf Staat und Gesellschaft zukommen. Der Soziologe Helmut Schelsky wetterte gar über eine drohende neue „Priesterherrschaft“. Damit waren weder Jesuiten noch Pastoren gemeint. Schelsky hatte vielmehr eine neue Klasse von „Sinnproduzenten“, „Reflexionseliten“ und „Meinungsherrschern“ im Visier, die sich auf den langen Marsch zur Unterminierung der freiheitlichen Gesellschaft aufgemacht hätten und kaum mehr noch zu bremsen wären.

In einem hatte Schelsky Recht: Bei den sozialen Bewegungen bestimmten tatsächlich häufig Studenten der Soziologie und Politologie, Studienräte für Sozial- oder Gemeinschaftskunde, Professoren der Sozialwissenschaft, Sozialarbeiter, Theatermacher, Stückeschreiber das Bild.

Zornige Technokratenbürger

Nur, 40 Jahre nach der düsteren Prognostik Schelskys ist der bürgerliche Staat immer noch nicht durch Sozialpriester zerschlagen worden. An K-Gruppen erinnert sich auch kaum noch jemand. Und der Typus des Sozialkundereferendars mit gesellschaftstranszendierendem Furor hat sich ebenfalls nicht expansiv vermehrt. Schaut man auf den neu formierten Bürgerprotest der letzten Jahre, reibt man sich vielmehr verwundert die Augen, dass da kaum noch jemand auf die Beschreibung Schelskys passt. Irgendwie sind die alten Protagonisten von der Bildfläche verschwunden.

Jedenfalls, wo man sich zuletzt gegen Stromleitungen empörte, Windrädern den Kampf ansagte, die kollektive Stimme gegen Flughafenerweiterungen erhob, wo man in diesen Tagen den Euro bekämpft, da trifft man auf: Ingenieure, Techniker, Informatiker, Geografen, Biologen, Juristen und neuerdings etliche professorale Ökonomen, welche sich zur Avantgarde des Vetos gegen das „politische Establishment“ und das „Parteienkartell“ aufgeschwungen haben. Die zornigen Technokratenbürger, meist fortgeschrittenen Alters, werfen sich mit verblüffender Verve in die Arbeit des Protests. Hier eröffnet sich ihnen ein thematisch klar begrenztes Feld, dem sie ihre spezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten zuführen können. Sie vertrauen auf strenge Logik, nicht auf flirrende Emotionen. Der technische Plan muss präzise, stimmig, durchkonstruiert sein. Mit diesem Kohärenzdenken passen die Technikexperten bestens in Initiativen, die sich auf eine Sache konzentrieren. Es zieht sie in klar definierte Bürgerzusammenschlüsse oder Einpunktparteien, kaum aber in die einst alles integrierenden Volksparteien.

Denn dort lassen sich keine stringenten Problemlösungsvorschläge hineinschleusen, zumindest lassen sie sich nicht in der erwünschten konzisen Abfolge realisieren. Parteien und Politik können sich nicht aus einem Punkt heraus begreifen und auf diesen ausrichten, sie müssen Vielfalt berücksichtigen, multiple Interessen und Einstellungen reflektieren, Pluralitäten ausbalancieren, eben mit vielen Zungen sprechen. Nicht zuletzt deshalb formulieren Politiker oft nebelig, ungefähr, während Ingenieure, Techniker, Naturwissenschaftler gern eher knapp, aber – wie sie überzeugt sind – ausschließlich zur Sache reden, sich unbedingt präzise ausdrücken möchten, einzig die puren Fakten und Zahlen zur Sprache bringen wollen, um Objektivität zu erreichen.

Die Politik kann nicht objektiv sein; für die Fachexperten bedeutet es Maßstab und Ziel schlechthin. Auch deshalb scheitern seit vielen Jahren alle Organisationsreformen der Parteien, verpufften ihre Öffnungsangebote und Mitwirkungsforen. Die Expertise, die dadurch zweifelsohne transferiert wird, kommt am Ende des politischen Aushandlungsprozesses nur durchgewaschen und verfärbt wieder heraus. Die anfängliche Stringenz und der rein sachliche Begründungsrahmen sind damit verloren, eine bittere Erfahrung für „Experten“, „Wissenschaftler“, „Fachleute“. Dass sich der bürgerliche Protest und die (auch) bürgerlichen Parteien zuletzt mit so viel Argwohn und Misstrauen gegenüberstanden, hat viel damit zu tun.

Bemerkenswert ist, wie verständnislos diese Gruppe aktiver Tüftler intermediären Strukturen und Einrichtungen gegenübersteht, die doch für die Funktionsfähigkeit einer hoch komplexen Gesellschaft in einem demokratischen Verfassungsstaat schwerlich entbehrlich sind. Die institutionellen Vermittlungs- und Zwischenebenen wirken auf die Professionals von Technokratie und Ökonomie als Fremdkörper in einer „wirklichen“ Demokratie, gleichsam als heimtückische Umleitung der Volkssouveränität auf die Privatgelände der Verbändemacht. Präzise Vorstellungen über eine andere, von etlichen so bezeichnete „echte Demokratie“ existieren dagegen nicht.

Die autoritäre Versuchung

Doch birgt die plebiszitäre Grundsympathie paradoxerweise zugleich die autoritäre Versuchung. Gering jedenfalls ist die Zahl der Techniker und Experten des zivilgesellschaftlichen Unmuts nicht, denen ein straff geführter Staat mit scharf geschnittenen Gesetzen, stringenten Masterplänen und fachlich einschlägig qualifizierten politischen Leadern –„die nicht schwafeln, sondern handeln“ – durchaus gelegen käme. Der französische Philosoph und Historiker Marcel Gauchet bringt diese Entwicklung auf den Begriff der dépolitisation, die sich gegenwärtig rasant beschleunige. Die Gesellschaft sei zwar befriedeter als früher, aber sie möchte in keine tiefgreifende politische Reflexion eintreten und verlange lautstark sofortige Ergebnisse. Wer neulich den Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Berlin beobachtet hat, durfte feststellen, wie stark dort diese Mentalität verbreitet ist: Zwei Minuten Redezeit, keine „Laberer“, rasche Abstimmung – das war die unmissverständlich artikulierte Erwartung der großen Mehrheit.

Im Verständnis der Gesellschaftsingenieure und Reißbrettökonomen geht es zu wie auf einer perfekt durchorganisierten Baustelle, auf der jeder an seinem Platz die ihm zugewiesene Funktion exakt auszufüllen hat. Menschen sind Material optimaler Planrealisation. Kultur, Autonomie, Eigensinn, die Freiheit zum Nein – all dies kommt bei den Ideologen der rationellen Technokratie nicht mehr vor. Die apolitischen Rationalisten grauen sich vor Ambivalenzen. Sie entziehen sich der Zweifel und Fragezeichen. Sie verschmähen den humanen Sinn der Skepsis und Melancholie, des Abschweifens, der Paradoxien.

Typischerweise schätzen die Experten jeder Observanz eine Institution ganz besonders: Das Bundesverfassungsgericht. Wir wissen aus etlichen Untersuchungen, über welch große Vertrauenswerte das Karlsruher Gericht in der Bevölkerung verfügt. Währenddessen sind der Bundestag und die Parteien weit abgeschlagen noch hinter Lobbygruppen und der staatlichen Verwaltung am Ende der einschlägigen Zustimmungsrankings platziert. Die Verfassungsrichter handeln in den Augen der Fachleute strikt sachlich, als unabhängige Gelehrte und berufene Exegeten des Rechts, über all den hässlichen Konflikten und Streitereien stehend, die man sonst mit Parteien und Politik verbindet und als abstoßend empfindet. Der Richterspruch erfolgt in einem überschaubaren Zeitraum, und das Urteil verschafft, so wirkt es, Klarheit. Anker sind gesetzt, man weiß, was richtig und was falsch ist.

Die Hoffnungen richten sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf die großen, energischen, über die Einzelinteressen erhabenen Entscheidungsdezisionisten mit unzweifelhafter Kompetenz und Autorität. Hierin könnte der Kult des „Experten“, des unbestrittenen „Fachmanns“, der auch in der Politik endlich das Sagen haben sollte, demnächst kulminieren. Indes: Wo der Experte zur Geltung kommt, ist für Diskurs und Auseinandersetzung, für die legitime Pluralität von Interessen und Perspektiven keine rechte Stätte mehr. Expertokratie und Demokratie gehen nicht zusammen: Jene darf sich dieser aus innerer Logik keinesfalls unterordnen und fügen. Und so könnte eine Expertengesellschaft in einem nächsten Schritt den Weg in die Zukunft zurück in ein Zensussystem neuen Typus nehmen, in dem kleine oligarchische Zirkel von Honoratioren des Sachverstands und Führungskader hochspezialisierter Fachkenntnisse die Dinge regeln. Man soll sich nicht täuschen: Auf die derzeitigen Strukturen transnationaler Kommissionen wäre ein solches Verständnis einer von der Volkssouveränität entkleideten Expertokratie nachgerade perfekt zugeschnitten.

09:00 06.05.2013

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