Die Power-Diplomatin

Es macht wohl keinen riesengroßen Unterschied, wer in Barack Obamas zweiter Amtsperiode Außenministerin wird oder Außenminister. Die Spielregeln beim Verwalten des Imperiums bleiben. In wesentlichen Punkten besteht überparteiliche Einigkeit, und letztlich hat der Präsident das Sagen. Trotzdem führen republikanische Politiker eine scharfe Debatte um Hillary Clintons Nachfolge.

Infrage kommen UN-Botschafterin Susan Rice, der demokratische Senator John Kerry und Sicherheitsberater Tom Donilon. Im Zentrum des Streits steht Rice. Die republikanische Hetze gegen die scharfzüngige Diplomatin – „nicht glaubwürdig und inkompetent“ – ist nicht so recht zu verstehen. Die 48-jährige Power-Politikerin ist ein Produkt des Establishments. Ihr Vater, der 2011 verstorbene Wirtschaftswissenschaftler Emmett Rice, war der zweite afro-amerikanische Direktor der US-Notenbank. Die frühere Außenministerin Madeleine Albright hat Susan Rice bereits gekannt, als Susi vier Jahre alt war. Die besuchte später Washingtons vornehme National Cathedral School. Es folgten Studium und ein Doktortitel vom New College im britischen Oxford. Angeblich ist Rices Familie befreundet mit den Obamas. Rice soll so leidenschaftlich Basketball spielen wie der Präsident.

Die Viagra-Gerüchte

Eine bemerkenswerte Karriere: 1988, mit 24 Jahren, ist sie außenpolitische Beraterin des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Michael Dukakis. 1993 beruft Präsident Bill Clinton Rice in den Nationalen Sicherheitsrat, später wird sie Staatssekretärin für Afrika. Im UN-Sicherheitsrat hat Rice seinerzeit angeblich ein Saulus-Paulus-Erlebnis: Ihre Aufgaben liegen beim „Peacekeeping“, als in Ruanda 1994 Hunderttausende ermordet werden. Rice soll deshalb zu einer interventionsbereiten Politikerin geworden sei – aus humanitären Gründen. 2006 fordert sie US-Luftangriffe auf sudanesische Militärbasen und eine Seeblockade, um die Bevölkerung von Darfur zu schützen.

Bei der Debatte über Muammar al-Gaddafi 2011 sitzt Rice an den Hebeln der Macht: Als UN-Botschafterin setzt sie eine No-Fly-Zone über Libyen mit einer Resolution durch, bei der sich Deutschland (neben Russland, China, Indien und Brasilien) der Stimme enthält. Aussagen von UN-Diplomaten zufolge soll Rice behauptet haben, Libyens Machthaber lasse Viagra an Soldaten verteilen: Es sollten Vergewaltigungen begünstigt werden.

Freundlich zu Autokraten

Die Menschenrechtsmotive kommen bei Aktivisten nicht unbedingt an. Rice sei besonders kritisch, wenn Menschenrechtsverletzungen von Gegnern der USA verübt würden, sagt Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. Sie bleibe nachsichtig, wenn US-Freunde wie Ruanda und Israel die Täter sind. Beim Staatsbegräbnis für den autokratischen äthiopischen Premier Meles Zenawi im September hielt Rice eine übertrieben positive Ansprache. Brillant sei er gewesen und „ungewöhnlich weise“. Sie unterhält zudem regen Kontakt zum nicht eben demokratiefreundlichen ruandischen Staatschef Paul Kagame.

Mit 92 zu zwei Stimmen hat der Senat im Januar 2009 die Nominierung von Hillary Clinton zur Außenministerin absegnet. Breite Mehrheiten sind üblich, wenn diese Kammer die ihr in der Verfassung gewährte Aufgabe erfüllt und über künftige Kabinettsmitglieder abstimmt. Als es 2005 um Condoleezza Rice ging (nicht mit Susan verwandt), meinte der republikanische Senator John McCain zum Procedere: „Der Präsident hat eindeutig das Recht, sein eigenes Team zusammenzustellen.“ Das war damals. Heute will McCain, sollte Susan Rice ernannt werden, der Diplomatin Knüppel zwischen die Beine werfen auf dem Weg zum Außenministerium. Gut hundert republikanische Kongressabgeordnete haben an den Präsidenten geschrieben, Botschafterin Rice sei ungeeignet.

Nur ein Überfall

Es geht den Beschwerdeführern um den Überfall auf das US-Konsulat und eine CIA-Filiale im libyschen Bengasi Mitte September. Der Botschafter und drei Mitarbeiter kamen ums Leben. Rice war zwar für die Sicherheit der Anlagen nicht zuständig. Sie äußerte sich aber als Vertreterin der Regierung zu den Vorfällen in Interviews und vertrat die Auffassung, nach vorliegenden Informationen hätten die Libyer gegen ein islamfeindliches Internet-Video aus den USA protestiert. Diese auch in anderen arabischen Nationen stattfindenden Versammlungen seien in Bengasi von Bewaffneten gehijackt worden. Kritiker werfen Rice später vor, sie habe im Präsidentschaftswahlkampf aus taktischen Gründen so argumentiert. Die Republikaner mutmaßten, Rice habe vernebeln wollen, dass Terroristen am Werk gewesen seien, um das Image des Bin-Laden-Jägers Obama zu schützen.

Von der PR-Wirkung her ist die republikanische Kampagne nicht besonders klug: Hier tun sich nach der Pleite bei der Präsidentenwahl, als Schwarze fast ausschließlich und Frauen mehrheitlich für Obama stimmten, weiße Männer zusammen gegen eine afroamerikanische Politikerin. McCain hat wohl auch persönliche Motive: Als er 2008 im Wahlkampf den Irak bereiste, hatte sich die für Obama tätige Rice lustig gemacht über McCains Einkaufsbummel mit kugelsicherer Weste über einen friedlichen Markt. Die Republikaner können es einfach nicht glauben, dass Obama nochmal vier Jahre regiert. Der Angriff auf Rice ist ein Stellvertreter-Scharmützel. Schwer liegt den Republikanern im Magen, dass Obama sich profiliert hat als Feldherr gegen die Bösen. Früher gingen Republikaner auf Stimmenfang mit Vorhaltungen, die Demokraten seien zu zaghaft beim Einsatz militärischer Macht. Obama kann man das nicht nachsagen. Und Rice ebenfalls nicht.