Die Räder rollen weiter

Dokumentation Richard Haas, Staatssekretär für Politische Planung im State Department, über die Domino-Theorie in Nahost und die »Achse des Bösen« nach der Eroberung des Irak

Die Präsenz der US-Streitkräfte im Mittleren Osten sei nun eine geostrategische Realität geworden, sagt der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark und schließt einen Angriff auf Syrien nicht aus. Kein Zweifel, die Bush-Administration träumt von einer Region, in der ein Regime nach dem anderen fällt, das sich der US-Dominanz noch widersetzt. Einen Tag vor dem Fall von Bagdad erschien in der französischen Zeitung Le Monde ein Interview mit US-Staatssekretär Richard Haas, der sich zur Praxis der Domino-Theorie in der Region äußerte. Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen.


LE MONDE: Was halten Sie von einer nahöstlichen Domino-Theorie, die besagt, nach dem Exempel, das die USA mit dem Irak statuiert haben, lässt sich die Ausbreitung der Demokratie in der Region weiter vorantreiben?
RICHARD HAAS: Das ist möglich, wenn die Entwicklung zu einem Irak führt, der politisch und ökonomisch transparenter ist. Wenn die Leute begreifen, dass es letztlich etwas Positives war, was die USA und die Koalition im Irak getan haben, dann löst das auch positive Effekte für andere Länder aus. Wir werden dort Reformen vorantreiben. Die Mittel dafür sind vorhanden und nicht dem unterworfen, was im Irak demnächst passieren wird.

Welche Prioritäten setzen Sie?
Zuvörderst Sicherheit und Wiederaufbau im Irak, ansonsten wird nun unsere ganze Energie vom israelisch-palästinensischen Problem in Anspruch genommen. Es ist nur eine Frage von Tagen, bis die »Road Map« (*) veröffentlicht wird, seit das palästinensische Parlament den neuen Premierminister bestätigt hat.

Aus dem neokonservativen Lager bei Ihnen hört man, dass nach dem Irak nun Iran oder Syrien okkupiert werden sollten...
Uns beschäftigt natürlich der Iran außerordentlich - wegen seiner Unterstützung für den internationalen Terrorismus, seiner Massenvernichtungsarsenale, der Repressionen des Regimes gegenüber der Bevölkerung und wegen der Politik gegenüber Israel. Es wäre allerdings ein Irrtum anzunehmen, die amerikanische Politik gehorche einem bestimmten Schema, und der Irak sei das Modell, wie wir uns den Herausforderungen stellen.

Die drei Länder auf der »Achse des Bösen« sind demnach keine äquivalenten Fälle?
Nein, der Irak war ein einmaliger Fall auf der Agenda des internationalen Rechts. Bei Nordkorea werden wir das Problem irgendwann gelöst haben und zählen da auch auf den Einfluss von Chinesen, Japanern, Russen und Südkoreanern. Und bei Iran sind die Herausforderungen noch andere. Wir haben niemals gesagt, dass wir bei den drei Ländern auf das gleiche Verfahren zurückgreifen.

Ariel Sharon will die »Road Map« in weiten Teilen neu verhandeln, Präsident Bush wird auch in diesem Sinne zitiert...
Das ist nicht wahr. Israelis und Palästinenser müssen sich natürlich frei fühlen, ihre Bewertungen zu treffen, aber wir haben niemals von einer Neuverhandlung gesprochen. Wir taten das aus einem einfachen Grund nicht: die »Road Map« hat keinen Endpunkt fixiert - sie ist ein Vehikel. Die Israelis scheinen das inzwischen auch zu begreifen, nur recht langsam eben. Wir jedenfalls sind begierig darauf, Fortschritte zu machen.

Die USA fordern nicht mehr, dass die israelischen Siedlungen gestoppt werden - einen solchen Schritt soll es erst nach dem Ende terroristischer Anschläge der Palästinenser geben.
Es ist nicht an uns, einen Siedlungsstopp zu verordnen - ich kann aber die Frustrationen verstehen. Die vergangenen beiden Jahre waren schrecklich für die israelisch-palästinensischen Beziehungen. Wenn man den Friedensprozess mit einem Flugzeug vergleicht, dann hat es immer mehr an Höhe verloren. Was ich sagen kann, ist dies: Der Präsident ist entschlossen, die »Road Map« zu veröffentlichen und die Palästinenser müssen sich zu signifikanten Schritten der Demokratisierung durchringen. Sie sind dabei, sich dem anzunähern, was wir in dieser Hinsicht wollen.

Verlangen Sie nicht zugleich den kompletten Rückzug Yassir Arafats?
Nein, wir wollen einen palästinensischen Premierminister, der mit einer realen Autorität ausgestattet ist, und wir wollen substanzielle Verbesserungen der Sicherheitslage - das ist der Test auf die Autorität dieses Premiers.

Warum protestieren Sie nicht mehr, wenn israelische Truppen auf das Territorium der palästinensischen Autonomiebehörde vordringen?
Ich bin nicht sicher, ob es sonderlich nützlich wäre, wenn unsere Sprecher jeden Tag die gleiche Leier abziehen.

Aber in der arabischen Welt haben die Leute deshalb kein Vertrauen mehr zu Ihnen.
Ich weiß, dass sie an unseren Motivationen und unserem Gerechtigkeitswillen zweifeln - das müssen wir in Rechnung stellen. Im Irak müssen wir zeigen, dass wir das Land nicht ausbeuten oder ihnen ihr Öl nehmen wollen. Hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts sollten einfach die Palästinenser ihren Teil der Arbeit leisten und die Israelis den ihren.

(*) Bei der »Road Map« handelt es sich um ein von den USA, der EU, Russland und der UNO getragenes Paket von Vorschlägen, da in seinen Grundzügen die Gründung eines »vorläufigen« palästinensischen Staates schon für Ende 2003 und ein Abkommen über die endgültigen Grenzen bis 2005 vorsieht. Sharon hat bisher gegen diesen Zeitplan und andere Punkte der »Road Map« interveniert.

00:00 18.04.2003

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos. Wenn Sie danach weiterlesen, erhalten Sie das Buch "Oben und Unten" von Jakob Augstein und Nikolaus Blome als Treuegeschenk.

Abobreaker Artikel 3NOP ObenUnten

Kommentare