Die Regel ist los

Linksbündig Über Folter und den Ausnahmezustand

Wie mächtig sind Begriffe? Es gab Epochen, in denen man sie für fähig hielt, "ihre Zeit in Gedanken zu fassen". Als hätten sie die wunderbare Kraft, nicht nur zu beschreiben oder zu konstruieren, sondern die Wirklichkeit in ihrer logischen Tiefenstruktur zu erfassen. Nun, die idealistischen Zeiten sind vorbei, als Erkenntnis und Fortschritt noch in eines fielen, doch es bleibt aus diesen Zeiten ein Anspruch an die alte Tante Philosophie, sie möge mehr tun als andere Wissenschaften, sie solle ein analytisches Instrumentarium an die Hand geben, mit dessen Hilfe wir begreifen können, was geschieht. Das wäre die vornehmste und zugleich die fragwürdigste Aufgabe von Theorie.

Bei aller Skepsis gegen Welterklärungen: es gibt immer wieder Ideen, theoretische Konstrukte, die "an der Zeit" sind, was mehr bedeutet als Mode-Sein - sie können etwas erklären. Derzeit trifft das wohl auf den Begriff des "Ausnahmezustands" zu. Erneut ins Spiel gebracht hat ihn Giorgio Agamben mit seinem homo sacer-Projekt, dessen neuester Band unter dem Titel Ausnahmezustand gerade auf Deutsch erschienen ist. Agamben geht zurück auf die viel zitierte Formel Carl Schmitts: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" und analysiert von hier ausgehend gegenwärtige gesellschaftliche Machtstrukturen. Agambens These ist die einer fortschreitenden Entgrenzung; seit Mitte des 20. Jahrhunderts, und zunehmend seitdem Politik als "Biopolitik" in das Leben eingreift, werde der Ausnahmezustand immer häufiger zum herrschenden Paradigma des Regierens.

In seinem apokalyptischen Ton hat Agamben etwas Bestechendes, beschreibt er nicht genau einen Umbruch, einen Übergang zu globalisierten Gesellschaftsformen, die mehr und mehr Grauzonen des Rechts, homo sacer, produzieren? Einmal mit einem solcherart zur historischen Kategorie aufgeladenen Begriff des Ausnahmezustands ausgestattet, entdeckt man ihn überall. Nicht zuletzt fügen sich die Folter-Bilder aus dem Irak erschreckend passgenau ins Schema. In der in den letzten Wochen geführten Debatte wurde trotz aller Bestürzung deutlich, dass es sich bei den Misshandlungen in Abu Ghraib nicht um Ausnahmen handeln könnte, sondern um den Ausnahmezustand als Regel. Zu Recht besteht auch eine Unruhe über die "Romantik der Verschärfung" (Ulrich Raulff in der Süddeutschen Zeitung), darüber, dass es jetzt anscheinend möglich wird, über Folter (diese Maschine, die selbst den Teufel wahr macht) als probates Mittel der Geständnispressung nachzudenken. Allein die Diskussion darüber mache uns verrückt, hieß es - wie wahr. So ist die Debatte in ihren guten Teilen geprägt von einer Besorgnis um die "Erosion des Rechtsstaats", der Verrohung, und von der zunehmend sich verfestigenden These, dass nicht der Terror, sondern der GWOT, der Global War on Terrorism, den Ausnahmezustand etabliert: alles Agamben?

Sein Vorgehen, sagt Agamben, sei nicht die soziologische Analyse; er arbeite mit "Paradigmen". Seine Begriffe haben also Modellcharakter und riechen - wie alle gute Philosophie - ein bisschen nach Gezauber. Wie weit reicht die Magie der philosophischen Spekulation? Der Ausnahmezustand ist ein ungenauer Begriff, der vielleicht zu viel erklären kann; er passt trefflich zur Biotechnologie, die dank Fortschritt ein Nicht-mehr- und Noch-nicht-Leben produziert, auf die Verschärfung der erkennungsdienstlichen Methoden, auf die neuen "enthegten" Kriege, wie Herfried Münkler sie beschreibt. Und doch, vielleicht macht der Begriff des Ausnahmezustands eine Struktur sichtbar, bündelt die Einzelphänomene unter einen gemeinsamen Sinn; im besten Falle könnte er als zugleich analytische und kritische Kategorie dienen. Agamben hat sein "homo sacer"-Projekt lange vor dem 11. 9. 2001 begonnen, er beruft sich unter anderem auf den Begriff des "weltweiten Bürgerkriegs", den Hannah Arendt bereits 1969 prägte. Erstaunlich ist, dass all das ex ante etwas zu bestätigen scheint, was jetzt so wundersam eintrifft. Oder sehen wir es nur eintreffen, weil wir die Begriffe haben? Die alte Frage des hermeneutischen Zirkels.


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00:00 28.05.2004

Ausgabe 38/2020

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