Jürgen Busche
Ausgabe 1113 | 16.03.2013 | 09:00 71

Die rot-grüne Farm der Tiere

Agenda 2010 Die unselige Politik von Rot-Grün erinnert an George Orwells Roman: Eine vorgeblich linke Bewegung schafft schlimme Verhältnisse

Die Agenda 2010 als ein sozialistisches Projekt zu betrachten, ist zwar früh erwogen worden, der Gedanke hat aber keine Folgerungen gezeitigt. Nichts macht deutlicher, dass man mit der Bezeichnung „sozialistisch“ immer noch auf etwas Gutes hindeuten will. Das Gute indes ist mit der Agenda 2010 allein für die gekommen, die von Sozialismus nur mit Abscheu und Entsetzen reden. Die Reichen sind reicher geworden, die Armen sind ärmer geworden, die mitten drin müssen mehr arbeiten.

Zumindest das Erstere hatte 1998 die rot-grüne Bundesregierung so geplant. Sie senkte drastisch den Spitzensteuersatz und sorgte so nebenbei auch für ein höheres Einkommen der Spitzenpolitiker. Das erhöhte sich noch einmal, als der Kanzler und seine besten Minister nach Ende ihrer Amtszeit anfingen, richtig Geld zu verdienen. Doch bald zeigte sich – was eigentlich jeder schon wusste –, dass es dem Land nicht besser geht, wenn nicht mehr geschieht, als dass die Reichen reicher werden. Da schlug die Stunde der Agenda 201o. Man hätte auch von einem Sieben-Jahres-Plan sprechen können, doch das hätte dann zu sozialistisch geklungen und an die Zeiten erinnert, in denen die Politik wie selbstverständlich über die Zukunft verfügte. Erst mit der Einschränkung des Sozialstaats westlicher Prägung wurde die erwünschte Wettbewerbsfähigkeit erreicht, mit der Deutschland wirtschaftlich seinen Nachbarn in den Hintern treten kann, solange die das mit sich machen lassen.

Die unselige Politik von Rot-Grün – an der die Merkel-Demokratie wenig geändert hat – wird manchen an George Orwells Farm der Tiere erinnern. Die Satire erzählt ja von einer vorgeblich linken Bewegung, die schlimmere Verhältnisse schafft, als diejenigen, die abzuschaffen sie sich aufgerafft hatte. Den Schweinen, die als neue Chefs wirken, geht es immer besser, den anderen geht es immer schlechter, die Hähne auf der Farm müssen früher krähen, damit die Hennen früher Eier legen, die Pferde erklären, sie wollten künftig noch härter arbeiten, und irgendwann teilen die Schweine den anderen mit, dass sie in die Räume der entwichenen Bauernfamilie ziehen und in deren Federbetten schlafen. Da zeigt Rot-Grün nach den Erfahrungen mit dem Sozialismus hier und anderswo mehr Sensibilität. Nein, sagte der dritte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich in einem Interview, eine Cohiba-Zigarre würde er auf einem SPD-Parteitag nicht auspacken: „Bei den Zigarren würde gar kein Beifall kommen“. Er raucht sie auch zu Hause nicht, nur manchmal im Garten. Und der Garten liegt nicht da, wo die Felder sind.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 11/13.

Kommentare (71)

surferks 16.03.2013 | 10:15

Diese Lobhudelei von den Erbauern der Agenda bzw sie fordern auch noch eine Weiterentwicklung dessen, kotzt mich einfach an. Die Prekäre Arbeit nimmt zu. Die Aufstocker von 10 Mrd. jährlich erhöht sich ständig. Dier Altersarmut nimmt zu. Diese Leute betrifft es ja nicht. Sie sitzen für 1 Mio Putin auf dem Schoß Da kann man gut solche Beschlüsse veranlassen. Und das alles noch als Sieg zu verkaufen schlägt dem Faß den Boden aus.

Nil 16.03.2013 | 10:52

Alternativen gibt es immer. Wo ein Wille ist für das Gemeinwohl zu handeln, sind auch Wege. Zum Beispiel hier: http://www.integrale-politik.ch/images/stories/documents/ip-informieren/gwoe-vortrag_luzern.pdf

Eine Wirtschaft im Dienst

der Welt – durch inneres Wachstum

der Menschen

Die Wirtschaftsepoche, wie sie sich seit der industriellen Revolution bis heute entwickelt hat, geht ihrem Ende entgegen. Die Anforderungen an Produktivität und Wachstum entsprechen nicht mehr den heutigen oder künftigen menschlichen Bedürfnissen und den Herausforderungen unserer Mitwelt. Die Wirtschaft wird ihre Aktivitäten in den Dienst der menschlichen Gemeinschaft und unseres Planeten stellen. Die Wirtschaft wird so zu einer wichtigen Grundlage zur Schaffung einer neuen Gesellschaft.

Mögliche längerfristige Lösungsansätze

Zur Sicherung der Existenz aller Bürger schlagen wir ein garantiertes Grundeinkommen vor.

Wir möchten, dass der Begriff «Arbeit» um sämtliche Aktivitäten, die dem Gemeinwohl und der ganzheitlichen Entwicklung des Individuums dienen, erweitert wird.

Die Einführung von Mindest- und Höchsteinkommen in einem Betrieb und die Beschränkung des Gesamteinkommens pro Bürger schafft eine grössere soziale Gerechtigkeit. Durch diese Verminderung der Einkommensunterschiede wird eine ausgeglichenere Wertschätzung der Arbeitsleistung erreicht.

Neue Bewertungsmassstäbe (z.B. die Gemeinwohlbilanz) erfordern ein neues Verständnis der Unternehmensführung: Unternehmen werden nach ethischen, sozialen und nachhaltigen Grundsätzen ökonomisch – effizient und effektiv – geführt.

Forschung orientiert sich an inter- und transdisziplinären Lösungsansätzen für eine nachhaltige Gesellschaft.

Eine Verringerung der Vermögensunterschiede durch entsprechende Änderungen der Vererbungskultur und der Erbgesetze und die Beschränkung der direkten Erbschaft auf ein angemessenes Maximum wird zu einer Erhöhung der Chancengleichheit führen. Ein noch zu definierender Erbenfond könnte geschaffen werden.

http://www.integrale-politik.ch/images/stories/documents/ip-informieren/kurzfassungen/kurzfassung-integrale-wirtschaft.pdf

maguscarolus 16.03.2013 | 11:03

Rot - Grün war doch nur der Executor. Schon seit den 70-ern-80-ern wurde die Gesellschaft für die neoliberalen Dogmen sturmreif geschossen.

Was will man auch erwarten von einer "Elite" die keinerlei Werte außer dem Wert wirtschaftlichen Erfolges kennt und kann man es der unwissenden Mehrheit verübeln, dass sie den Sirenenrufen folgt und immer wieder denselben Lügen glaubt?

Tollschock 16.03.2013 | 12:56

Der Kapitalismus hat gesiegt und der kalte Krieg ist vorbei...

Seit dem diese Dinge so laufen läuft es schlecht für die Menschen im verbleibenden System. Nicht nur hier bei uns sondern weltweit. Die Schere geht nicht nur immer weiter auseinander, nein sie wird auch noch als alternativlos dargestellt. Die 90% Bürger die nicht am Raid durch die Rohstoffe und durch das produktive Kapital überversorgt werden darben so dahin. Das sind hier bei uns natürlich erheblich weniger aber anderswo um so mehr. Selbst in der EU gibt es Unterschiede. Wo es aber keine Unterschiede gibt ist der allgemeine Rechtsruck und und das neoliberale Sperrfeuer das permanent in allen Staaten auf die Bevölkerung niedergeht. Es werden wichtige Reformen vermieden um die Geldströme nicht zu irritieren. Es werden wichtige Weichen nicht gestellt um die von der Altersversorgung Abhängigen ja nicht zu vergraulen und es werden Unsummen in ein System unproduktiven Kapitals gesteckt das den 90 % keinen einzigen Zugewinn bringt. Jedoch werden die 90 % über alle Maßen mit diesen Unsummen belastet und werden es in nicht allzu ferner Zukunft noch mehr. Statt infrastrukturellen Maßnahmen werden Geheimverträge (Tollcollect etc.) und undurchsichtige Machenschaften (S21) mit Steuergeldern quersubventioniert. Das Geld wäre besser angelegt wenn wir endlich die wichtigen Bausteine für eine wirkliche Chancengleichheit legen würden. Es wäre besser in einem besseren Ganztagsschulsystem angelegt und es wäre besser in einer staatlichen Grundversorgung im Bereich Krankenversicherung und Altersvorsorge aufgehoben.

Wir brauchen nicht noch eine Verschlimmerung sondern wir brauchen Reformen für Menschen nicht für Märkte.

sven kyek 16.03.2013 | 13:14

Da der obige Artikel ja einen Ausflug in die Tierwelt suggeriert habe ich überlegt , welche Gefühle und Emotionen das Bild des Rauchers bei Betroffenen seines Handelns und Wirkens auslösen könnte ? Da Dies zu beschreiben schwer erträglich ist habe ich versucht etwas mit vergleichbarer Symbol-Kraft in Bild-Form zu finden . Ohne Worte :

http://www.nordbayern.de/polopoly_fs/1.485218.1296691083!image/3094989218.jpg_gen/derivatives/article_half/3094989218.jpgBild : DPA

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Ehemaliger Nutzer 16.03.2013 | 13:44

Weder SPD noch Grüne sind irgendwie jemals links gewesen.

"Die Reichen sind reicher geworden, die Armen sind ärmer geworden [zusätzlich wurde eine neue Unterschicht geschaffen], die mitten drin [alle Lohnabhängigen, Freiberufler sowie Kleinst- und Keinunternehmer] müssen mehr arbeiten."

Das war und ist der Zweck und das Ziel des Rot-Grünen Züchtigungs-, Zurichtungs- und Verwertungsgesetzes. Auch, dass dabei der soziale Rechtsstaat in einen Almosen-, Suppenküchen- und Willkürstaat umgeformt wurde und wird.

SPD und Grüne hatten willentlich wissentlich und vollständig eigenverantwortlich ein Programm zur Wiedererrichtung der Herrschaft des Laissez-faire-Kapitalismus erarbeitet und in die Tat umgesetzt, und zwar unabhängig davon, welcher Helfershelfer und Ideologien sie sich dazu bedienten. Besonders hervorzuheben dabei ist, dass dies nur unter ausdrücklichem Ausschluss jeglicher sozialliberaler und sozialdemokratischer Grundsätze möglich war und ist.

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/maerz/das-neue-elendzehn-jahre-hartz-reformen-0

Ernstchen 16.03.2013 | 13:53

Ich kenne ja nicht die Hintergründe aufgrund der Sie das geschrieben haben, aber ich habe den Eindruck, dass Sie Raucher mehr oder weniger als Mörder bezeichnen. Also auch mich. Sind Sie frei von Handlungen die potentiell anderen schaden können? Wissen Sie dass kein Kind in Asien sterben musste für ihr Lieblingspaar Schuhe? Sind Sie sich sicher dass ein für Sie harmloser Flirt vor etlichen Jahren nicht vielleicht eine Ehe zerstört hat? Stirbt ein Nichtraucher an Lungenkrebs, so kann es auch an den Abgasen Ihres Autos gelegen haben. Aber eben zu einem ganz kleinen Teil. Machen Sie es sich in Ihrem Zorn gegen Raucher nicht zu leicht. Die Welt funktioniert nicht so.

sven kyek 16.03.2013 | 15:07

Sehr geehrter Ernstchen . Entschuldigen Sie wenn mein Beitrag mißverständlich war . Ich rauche bis auf eine Pause seit dem 11 Lebensjahr also Mithin ca . 40 Jahre Täglich 1 bis 2 Schachteln Zigaretten . Die letzten Jahre aber nur noch die für 2 Euro vom Vietnamesen .

Auch die Schuhe sind nicht mehr von Gucci noch von Birkenstock . Von Netto im Angebot .

Mit Raucher hatte ich folglich nur den Namen zur hässlichen Fratze des verlogenen , egoistischen Ex-Kanzlers Schröder beschreiben wollen .

Genau die Botschaft die dieses Bild Millionen Geschädigter H4 S 1 Sozial-Grippe Geschädigter vermittelt ,habe ich mit der Sgt. England Pose zum Ausdruck bringen wollen wollen . Oder wie würden Sie in Worte fassen , wenn Sie Als Harz 4 Empfänger , Sozialhilfeämpfänger oder Aufstocker dieses Bild von Schröder mit einer 40 Euro Zigarre in der Amtsstube an der Wand hängen sehen ? Also ich mich als erniedrigter, minderwertiger und hilflos ausgelieferter Hund an der Leine . Während Herrchen vorgibt Human , Sozial und Gerecht zu sein .

In der Hoffnung meine Intention vermittelt zu haben wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende .

Helmut Eckert 16.03.2013 | 15:30

Die Mühlen der Zeit, sie mahlen langsam, aber sicher! Bei meinem Besuch 1988 in Wismar, konnte kein Mensch erahnen, wie schnell das Ende kommen wird. Einige Fehlschläge der Finanzwirtschaft und schon wird der Garten neu bestellt. Was für die Sparguthaben in Zypern gelten soll, kann die deutschen Spargroschen, der kleinen Leute, sehr schnell minimieren. Ein Wegbrechen der asiatischen Märkte und aus ist es mit den Wunderabsatzzahlen der Autoindustrie.

Was passiert, wenn der " Nahe Osten" richtig brennt? Wenn die USA ihr Oel behält und Europa plötzlich die doppelte Summe für das schwarze Blut des Wohlstandes zahlen muss?

Im Nahen Osten leuchten die Brandfackeln jetzt schon ziemlich hell. Etwas Dynamit aus Persien und ein Brandbeschleuniger von den Saudis, schon verbrennt bei uns der Wohlstand zu grauer Asche...Alles nur Hirngespinste? Warten wir es ab, wie unsere Enkel unsere Generation einst bezeichen werden!

xMyLai68 16.03.2013 | 16:00

Ist es nicht traurig, was sich der Michel alles gefallen lässt? Dass sich neue Staatsbürger und Gäste meist nicht beschweren, da sie erst mal froh sind in der BRD bleiben zu können, kann ich ja noch verstehen. Irgendwer hat einmal gesagt: „der Deutsche wacht erst auf wenn er nichts mehr hat, dann schlägt er aber alles kaputt, auch das was ihm noch helfen könnte.“

Hoffentlich kommt es nicht so weit. Leere Kassen, Rentenkürzungen, Nullrunden und Milliarden an Steuerverlusten durch illegale Praktiken (Steuerflucht) der Reichen und auch (Staats)Firmen nach z.B. Cayman Islands. Wann reden unsere Politiker endlich über die wahren Probleme und holen sich das Geld wo es vorhanden ist?

Es gibt Menschen die inzwischen bedauern, dass es keine Organisation wie die RAF mehr gibt.

Ehrlich gesagt, wenn man Typen wie Schröder irgendwann in einem Kofferraum finden würde. Mich würde es nicht kratzen.

Tai De 16.03.2013 | 17:46

Schröder ist nur dem Namen nach Sozialdemokrat - er verachtet seine eigene Herkunft.

Ich glaube aber, dass der größte Teil seiner Kritiker das auch tut. Die meisten Kritiker, die ich kenne, finden ihre persönliche Position in der Gesellschaft so unbefriedigend wie Schröder früher seine eigene.

Sicher gibt es Kritiker der "Agenda", die nicht nur von der "Gesellschaft" reden, sondern das auch so meinen. Die meisten aber meinen "ich", nicht "wir".

Und darum wird sich auch nichts ändern. Das System wird fast immer nur aus persönlichen Gründen, und nicht aus Anstands- oder Rechtsgefühl, in Frage gestellt.

Besonders auffällig, wenn man billigend oder duldend das Bild des ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer auf Schröder überträgt.

Das "Schweinesystem" wird auch von seinen "Opponenten" gefördert.

herrbecker 16.03.2013 | 19:00

So eine verlogene Diskussion. Was wollt ihr denn? 50 % Jugendarbeitslosigkeit? 12.500 € Semestergebühr? Drei Monate Wartezeit beim Hausarzt?

Ich kann mir mein Schlaraffenland natürlich auch ausmalen. Das nennt sich dann Gesellschaftsutopie und ist ein anerkanntes Verfahren in der Sozialphilosophie.

Oder ich beschäftige mich mit dem faktisch Gegebenen und Machbaren, das ist Realpolitik.

Zu motzen, dass die Cohibas nicht für alle reichen ist doch albern. Ihr spielt mit eurem selbstgefälligen Selbstzerfleischungsgehabe dem Neoliberalismus doch auch noch die Bälle zu! Typisch deutsche Linke: Graußen vor der Tür wartet die Arbeit, wir bleiben lieber drinne und üben uns in Sektierertum. Volksfront von Judäa. Judäische Volksfront.

Es ödet mich nur noch an.

Wo liegt denn das Problem? Ist der Hartz-IV-Regelsatz zu gering? Natürlich! Ist die Antragsstellung diskriminierend? Natürlich! Ist die etablierte Erste Riege von SPD und DGB eine verlogene Bande von Selbstdarstellern? Natürlich!

Es wird nicht besser, wenn man nichts macht. Also tut etwas.

sven kyek 16.03.2013 | 22:17

Also ich finde das sich alle Beteiligten sehr wohl mit den realen Gegebenheiten beschäftigten und auch zu Recht von den politisch Verantwortlichen etwas Machbares und nichts Utopisches oder Abstraktes einfordern .

Und ja , sie machen Etwas . Sie haben durch ihr Einzahlen in das System das Recht erhalten , demokratisch und öffentlich Stellung zu beziehen.

Ein Schritt auf dem richtigen Weg ist doch schon einmal , das sich Konten und IQ übergreifend ein Spürbares Unbehagen formiert .

Ihre Aufforderung Etwas zu tun , bedarf zur Erfüllung aber mehr Voraussetzung . Die momentane Light-Version eines Engagements kann nur die Stimmabgabe für eine Partei sein , die das von Augstein bei Meischberger diagnostizierte nun weggefallene ,, Gute und Erzieherisch wirkende Gegengewicht des Sozialismus " kompensiert .

Ich gehe aber davon aus das Sie unter Etwas zu tun , weitergehende Vorstellungen hegen . Das wiederum halte ich momentan für Utopie .

Dafür bedarf es einer Massenwirksamen Verschiebung des Staatlich Subventionierten von mir Cash Klo oder Eat and Shit genannten Punktes . Solange über Subventionen und nicht kontrolliertes Power Produzieren von Massen- Nahrung ganze Volksschichten mit Genveränderten und Laborgefaketen auch animalischen Wundertüten und auch Büchsen zu Dumping-Preisen gesättigt werden ist noch Straßen - Frieden .

Ein Deutscher soll ca . 12 % und der Franzose 19 % seines Geldes für Nahrung ausgeben . Nun könnte man fragen % von wieviel ? Vor oder nach Abzug der Miete ? Diese Statisten-Lieferanten sind nicht gemeint .

Aber es geht hier um Menschen , denen der Staat die Miete , die Heizkosten und die Krankenkassen-Beiträge im festgelegten Rahmen bezahlt . Nur der dann verbleibende Betrag ist relevant .

Aber auch der bis ca . 900 Euro Netto-Verdiener fällt mit in diese Gruppe der ab Grundsicherung ca 370 Euro Erhaltende wie auch Rentner die in dieser Bandbreite liegen , beheimatet sind . Man kann nur schätzen . Aber ich glaube fest das in o.g . Personenkreis mehr als 1/3 der Deutschen zu Hause sind .

Nun wieder zu meinem Cash Klo . Der liegt bei diesem 1/3 nicht bei 12% des freien Geldes sondern bei je nach Haushalt und be oder unbewusster Lebensweise zwischen 45 und 70 % des monatlichen Salärs da der genannte Personenkreis seine Stromrechnung selber bezahlt sogar noch höher .

Die verbleibenden ca 30 % vereinnahmt das der Politik in 2 Dingen nützliche und selber geschaffene Asia+KIK Monster . Sie haben der Lobby gedient und sich selber Manifestiert .

Es wird nur so kompliziert dargestellt . Aber solange es keine großen Störfeuer , seitens der Preisentwicklung bei Energie , Miete , Food oder Non-Food bis Textil gibt , brauch die Politik Revolutionshemmend nur den Cash Klo im Auge behalten und nachjustieren .

Nur wenn man die Spur des Ausgeschieden zurückverfolgt kommt man zur Quelle . Von Jedem Euro Cash der dem Empfänger vom Staat ,,Gegönnt Wird `` gehen zwischen 7 und 19% Ust wieder an den Staat zurück . Die verbleibenden 93 bzw 81 % gehen zu 100 % an die dem Staat dankbare Aldi & Co Fraktion aus deren Gewinnen auch ein paar Cent / Euro an den Staat fließen .

Also merke : Solange Keiner hungert ohne zu frieren brauch man nur den Cash Klo oder den Eat and Shit Index im Auge behalten . Wenn der stimmt : Nix mit Revolution und Straßen-Kampf .

Möglich wäre vorerst nur das die RAFF gierigen von RAF zähnen gebissen werden . Jetzt halt ich lieber mein Maul ...

TomBerliner 17.03.2013 | 00:23

Die SPD war schon immer nur insoweit sozial, solange es ihr die Gewerkschaften eingetrieben haben. Als diese (mit Hilfe der SPD) aber in den DAX-Aufsichtsräten saßen und dort alles abnickten) , bzw. in vielen Unternehmen überhaupt nicht mehr präsent waren, änderte sich das sehr schnell. Die Agenda 2010 war nur die Konsequenz der Entwicklung. Es gab ja keinen "real existierenden Sozialismus" mehr, mit dem man ideologisch im Wettbewerb stand. Der Herr Kohl hatte dieses Problem nicht. Deshalb konnte er es sich erlaubem., die soziale Variante weiter zu führen, zumindest ohne die Brüche, die Herr Schröder dann mit Hilfe von dem inzwischen vorbestraften Herrn Hartz, und den (meines Wissens nach) nicht vorbestraften Herren Fischer, Tritiin und dem damals mehrheitlich Schwarz/Gelb besetzten Bundesrat nebst Vermittlungsausschuss durchzusetzen.

Die Deutschen können es ja demnächst Herrn Steinbrück danken, dem dies damals ja noch nicht weit genug ging, d.h. die Ausplünderung der sozialen Standards.

TomBerliner 17.03.2013 | 00:41

Nur zur Info, die Raffgierigen, d.h. amerikanische Finanz-Fonds, die über Milliarden "Spielgeld" verfügen, sind meist Pensionsfonds von normalen "Otto-Normal" Bürgern, die durch die Politik gezwungen werden, ihre Altersvorsorge dort abzusichern. Mit oft der Folge, dass sie im Alter mit ihrem Wohnwagen auf dem Campingplatz landen, weil sie alles verloren haben. Entscheidend ist das System, das unsere Politker etablieren, also Diffamierung der sozialen Alters- und Kranheitsvorsorge, Freigabe und Förderung der Zockerwirtschaft. Das sind die, die wir (und andere) per Wahl dazu legitimieren. Die Raffgierigen nehmen solches natürlich gerne auf und wer würde das nicht - die Lottozahlen der nächsten Ziehung vorbestimmen.

TomBerliner 17.03.2013 | 01:24

Irrtum, Gerhard Schröder war und ist durch und durch Sozialdemokrat und die Sozialdemokratie ist durch und durch Herr Schröder, auch wenn gelegentlich sich eine Frau Nahles oder Frau Kraft sich anders atikuliert, Es geht zur Zeit eigentlich nicht um eine Umorientierung der SPD, sondern nur um eine zukünftige Ressortverteilung in einer großen Koalition, was ja auch bezüglich der letzten Ergebnisse einer Rot-Grünen Regierung (Hartz IV) zu bevorzugen wäre. Eine Rot-Grün Regierung würde NICHTS zurücknehmen, was sie einst beschlossen. Eine Große Koalition mit, LOL, welchem Pertsonal auch immer, hätte wenigstens die Cance, die SPD endgültig ins schwarze Loch der Geschichte verschwinden zu l assen. Viva Italia, dort haben sie es ja fast geschafft und alle Clowns dort sind mir dort lieber als diese Clowns der der deutschen "Sozialdemokratie", die die Agenda 2010" korrigieren" wollen, warum eigentlich? Sie mögen doch die Armut und die soziale Erniedrigung-

TomBerliner 17.03.2013 | 01:43

Völlig richtig,

spätestens seit Fischer/Bütikofer haben die Grünen ihre Wurzeln (Petra Kelly) abgestreift und sich zu einer besser organisierten und besser motivierten FDP gewndelt. Daneben haben sie aber auch neue Kleinunternehmen gegründet. Ich kann sie jeden Tag in Berlin auf den S-Bahnhöfen beobachten, wie Menschen die Mülleimer mit Taschenlampen durchsuchen, ob sie Pfandflaschen (0,08 €) finden. Die Grünen sind also eine Günder-Partei, sie haben mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass Menschen den Müll durchsuchen, damit sie etwas zu ihrem Lebensunterhalt dazuverdienen können. Eben eine echte Öko-Partei. Ich bin stolz auf sie.

gelse 17.03.2013 | 05:07

>>SPD und Grüne hatten willentlich wissentlich und vollständig eigenverantwortlich ein Programm zur Wiedererrichtung der Herrschaft des Laissez-faire-Kapitalismus erarbeitet und in die Tat umgesetzt, und zwar unabhängig davon, welcher Helfershelfer und Ideologien sie sich dazu bedienten.<<

Dieses schiefe Bild von Regierungen als „Herrscher“ und den Auftraggebern ihrer Lobbyisten als unbekannte „Helfer“ trägt mit dazu bei, dass die Verursacher der Probleme über jeden Verdacht erhaben bleiben. Leider wird das immer wieder kolportiert man arbeitet sich permanent und ergebnislos am wechselnden Regierungspersonal ab.

Ein kleiner Hinweis auf Problemverursacher findet sich hier. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges:

http://www.parteispenden.unklarheiten.de/

einfach auf den Parteinamen draufklicken.

Franky 17.03.2013 | 08:13

Die Verarmung der Bevölkerung wird solange weitergehen, bis eine kritische Masse nicht nicht mehr mitmacht. Was hat denn die Deutschen ab 1945 vom Kapitalismus so überzeugt? Der materielle Wohlstand, wie auch die Deutschen in der DDR 1989 vor allem die D-Mark und einen westlichen Lebensstandart wollten. Das beste Argument gegen den Sozialismus war die Armut. Vor diktatorischen Verhältnissen fürchten sich insbesondere die Deutschen in der Masse nicht sonderlich stark. Erst kommt das Fressen, dann die Moral, daran hat sich seit Bert Brecht nichts geändert.
Inzwischen kann aber dieser Kapitalismus immer weniger Menschen den versprochenen Wohlstand als Lohn dafür, dass man die Verhältnisse mitträgt, bieten, und es ist höchst interessant, was jetzt passiert. Schröder war in dieser Entwicklung samt Cohiba und Agenda nur ein Medienkasper.

herrbecker 17.03.2013 | 12:12

@ sven kyek

Dieser "eat-shit-index" (esi) ist eine nette Neuinterpretation des sozioökonomischen Existenzminimums. Alle Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit wird ja nur nachvollziehbar, wenn man ein paar mehr oder weniger zuverlässige Kennzahlen miteinander in Beziehung setzt. Prinzipiell kann der esi ja gerade in hochproduktiven Gesellschaften hinreichend niedrig gehalten werden - die Pferdelasagne lässt grüßen. Dass irgendwo anders die Zeche dafür bezahlt wird - ob bei ausgeschlusten rumänischen Arbeitspferden oder abgebrannten sweat-shops - lassen wir mal außen vor.

Das Problem ist doch vielmehr, welche gesellschaftlichen Unterschiede ertragbar sind und welche nicht. Markt alleine MUSS hier Probleme doch verschärfen, wenn Produktivität, Effizienz und Effektivität qua Wettbewerb zu minimalen Profitraten führen.

Lässt sich der minimale esi also der Mehrheit verkaufen, wenn Winterkorn und Co. den 1000fachen Satz kassieren? Warum beschweren sich die Spanier über Merkel, aber nicht über Messi?

Es hängt an Kerngrößen wie Durchschnittseinkommen, Nettoäquivalenzeinkommen, Grundsicherung und Gini-Koeffizienten. Und an Neid. Und Leistung. Und Gerechtigkeit.

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Ehemaliger Nutzer 17.03.2013 | 13:29

@GELSE17.03.2013 | 05:07

Nun, das wirkliche deutsche Besitzbürgertum [ca. 100 Milliardäre, ca. 800.000 Vermögens(multi-)millionäre und ca. 17.000 Einkommensmillonäre] übt seinen Einfluss auf die Gesellschaft mittels ihres Besitzes, ihrer Organisationen und ihrer politischen Helfershelfer [CDU/CSU-FDP-SPD-Grüne] aus. In Deutschland gibt es ca. 3.000.000 Unternehmen, die ihre Interessen selbst wahrnehmen, zusätzlich noch über eigene Organisationen verfügen [BDA, BDI, DIHK, ZDH] und eben auch ihre politischen Helfershelfer [CDU/CSU-FDP-SPD-Grüne] nutzen. Darüberhinaus gibt es noch besondere Organisationen, wie das Welwirtschaftsforum, die Bilderberg Konferenz und hier in Deutschland die INSM.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28

Die bürgerlichen Medien als auch die privaten Rundfunk- und Fernsehsender tun ihr übriges.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13260

An den Regierungen und den Parteien muss man sich nicht abarbeiten, aber man muss wissen, für was sie stehen, damit man sie richtig einschätzt.

Die aus dem Zusammenschluss des ADAV und der SDAP hervorgegangen SPD wandelte sich unter dem Einfluss von Leuten wie Eduard Bernstein, Noske, den sogenannten Kanalarbeitern (SPD) und dem Seeheimer-Kreis mehr und mehr zu kleinbürgerlich-rückschrittlich-rabiaten Steigbügelhaltern und Sachwaltern der Interessen der radikalen Laissez-faire-Kapitalisten. Die Schröder Partei ist das Endprodukt dieser Entwicklung.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37006/1.html

Deshalb muss man den eigenen Beitrag dieser Leute sehen, was sie selbst aus guten Gründen vergessen zu machen versuchen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schr%C3%B6der-Blair-Papier

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11110

Diese Leute wußten und wissen ganz genau, was sie taten und tun. Innerparteilich Kritiker der Agenda 2010 in der SPD wurden und werden gnadenlos bekämpft, niedergemacht oder ausgeschlossen, während man Leute wir Sarrazin hofiert.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=29

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialrichter-juergen-borchert-warum-die-agenda-als-erfolg-begriffen-wird-ist-mir-ein-raetsel-1.1623776

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/maerz/das-neue-elendzehn-jahre-hartz-reformen-0

Die größte bürgerrechtliche, zivilgesellschaftliche und sozialpolitische Schandtat in der Geschichte der Bundesrepublik geht auf das Konto von SPD und Grünen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Tai De 17.03.2013 | 13:45

IRRTUM (http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-rot-gruene-farm-der-tiere#1363479881130277)

VÖLLIG RICHTIG(http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-rot-gruene-farm-der-tiere#1363481039984733)

Schneidig, schneidig, Herr Berliner. Die Zeiten mögen sich ändern, aber der deutsche Untertan äußert seine (wandelbaren) Interessen immer gleich.

So wie hier:

Man äußerte lärmende Genugtuung. Der mit den fünf eleganten Töchtern! Der Vorsitzende der "Harmonie"! Aber zu essen, das wußte Diederich, bekamen sie aus der Volksküche. Daraufhin schenkte der Bürgermeister nochmals Schnäpse ein und reichte Zigarren. Er zweifelte plötzlich nicht mehr, daß ein Umschwung bevorstehe. "In anderthalb Jahren sind die Neuwahlen zum Reichstag. Bis dahin werden die Herren arbeiten müssen."

Diederich schlug vor: "Betrachten wir drei uns schon jetzt als das engere Wahlkomitee!"

(http://www.gutenberg.org/files/38126/38126-8.txt)

Kennse den?

hanni 17.03.2013 | 13:56

Ich kann es drehen und wenden wie ich will. Ich bin Student und lebe nach Abzug der Miete von weniger als 300€ und damit deutlich unter dem Hartz 4-Satz. Gelegentlich schaffe ich es im Sommer mit 5€ die Stunde für sehr simple Jobs als Bierzapfer mein Budget aufzubessern, wovon ich mir dann vllt, mal eine Urlaubsreise gönne. Ich sehe schlicht und einfach nicht, was an dieser Grundsicherung die sogar geringer ist als die eines nicht Arbeitenden und auch sonst wohl eher wenig Aktiven so schlimm ist. Wenn ich mir etwas mehr gönnen will, geh ich arbeiten in Minijobs (s.o.). Bitte um Aufklärung! Ansonsten versteh ich schon die Bedeutung der Menschen als Konsumenten für die Volkswirtschaft und bin daher auch für einen Mindestlohn von 10€. Aber eben einen Lohn für Arbeit.

digitales 17.03.2013 | 14:22

Man könnte also sagen: die Schröder-Administration hatte prompt geliefert:

"“There’s class warfare, all right,” Mr. Buffett said, “but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” (NYT 26.11.2006)

Wie Kosmetik 2013 aussieht: Agenda 2020.

Wer früher geschrieben hatte: das Projekt der Postmoderne sei ein antiaufklärerisch rückwärtsgerichtetes Projekt, der wurde nicht nur geteert und gefedert, nein: er darf sehen, dass es mit dem Projekt der Gegenaufklärung aufs Beste zu bestellt sein scheint.

Nicht, dass es etwas gegen politischen Analphabetismus einzuwenden gäbe: er kommt als Zukunftsentwurf daher.

herrbecker 17.03.2013 | 14:47

@hanni

Prinzipiell ein netter Gedanke.

ABER: Wollen Sie ewig so leben? Wie sieht es mit der eigenen Zukunftserwartung aus? Mit Sicherheit besser!

NUR: Wenn vier Millionen Erwerbslosen (Mittelwert aus prekären und ganz ohne Arbeit dastehenden minus derer, die keine Lust mehr auf Arbeit haben und anders als Sie sagen, die 360 € reichen oder müssen reichen oder was auch immer) nur 1.5 Mio. offene Stellen gegenüber stehen, reicht der Verweis auf "Dann geh' gefälligst arbeiten!" nicht aus.

Es ist nicht genug Arbeit für alle da. Wenn dann sanktioniert und gedroht und schikaniert wird, ist es Essig mit der Würde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Pech?

Oh nein! Grundrecht!

Wir müssen uns grundsätzliche Gedanken über die materielle Sicherstellung machen, die ohne den deutschen Sanktionsstaat auskommt, Verwaltungsbürokratie vermeidet und gleichzeitig Raum für persönliche Entfaltung, Erwerbsarbeit und Bildung lässt. Und da ist es doch wohl sinnvoller, wenn die oberen zwanzig Prozent etwas für die unteren zwanzig prozent tun und die sechzig Prozent in der Mitte das tun, was sie immer getan haben.

Den Laden schmeißen!

xMyLai68 17.03.2013 | 15:48

Ich hasse Schröder nicht. Ich hätte aber auch kein Mitleid mit ihm. Mich macht zornig, dass renommierte deutsche Firmen wie BMW, Daimler, VW u.a. Staatsbetriebe ihre Steuerlast von 30 auf 5% drücken indem sie kriminell ihre Gewinne getarnt als Ausgaben für Scheinlizenzen z. B. nach den Cayman Islands steuerfrei überweisen. Im gleichen Moment bekommen wir etwas von leeren Kassen und demographischem Wandel erzählt. Heute wieder größte Töne (Boulevardverdummungspresse) über unseren Bundespräsidenten, dessen größte Aufgabe es ist uns zu Baltrianisieren. Oder Milliardengewinne der Konzerne und ein Hoch auf Frau Klatten-Quandt.

susi sorglos 17.03.2013 | 16:00

Auch heute im presseclub das gleiche bild: journalisten, die nicht betroffen sind von leiharbeit, niedriglohn etc. loben die agenda2010. widerspruch der zuschauer, die unter der agenda leiden, wird nicht nur nicht beantwortet; sie werden gar nicht verstanden. da stehen sich zwei kulturen gegenüber (früher nannte man das klassen), die aneinander vorbei reden. die (rotgrüne) ideologie der mittelschichten ist die immer gleiche geblieben, auch wenn man "ideologie" heute nicht mehr sagt. aber was sollen die massstäbe der kritik sein?da reden herrschaften klug daher, die den grund ihrer rede, nämlich die ökonomie ihrer rede, nicht verstehen. Die linke hat im bundestag neulich eine kleine anfrage gestellt, ob das arbeitsvolumen sich seit der agenda2010 vergrössert habe: hat es nicht. Die arbeit ist nur auf viele prekäre schultern verteilt worden. worüber man aber nicht reden kann, darüber soll man schweigen, frei nach Wittgenstein. danke.

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Ehemaliger Nutzer 17.03.2013 | 17:36

Farm der Tiere, hübscher Vergleich. Auf eine neoliberale Regierung heruntergebrochen, passt es fast genauso nett, wie auf den Stalinismus, auf den die Geschichte ursprünglich gemünzt war. Schröder gibt ein gutes Feindbild ab, als Napoleon, zumal er dann wieder mit einem russischen Diktator in einem Böötchen die Ostsee hinunter ruderte.

Trotzdem sollte man nicht ganz vergessen, dass sich die SPD inzwichen sowohl Schröder, als auch Müntefering vom Hals geschafft hat. Letzterer wirkte ohne Zigarre, aber mit rotem Schaal besonders perfide und verkörperte schließlich mit dem jungen Girl an seiner Seite sowas wie die Partyschicht der Sozis. Erinnert mich durchaus an Honnecker, der an einem Sonntag gern mal 100 Stücke Rotwild geschossen hat.

Halalli, wir haben was hinter uns! Mal sehen, was wir vor uns haben.

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Ehemaliger Nutzer 17.03.2013 | 18:52

@SÖNKE PAULSEN17.03.2013 | 17:36

Trotzdem sollte man nicht ganz vergessen, dass sich die SPD inzwichen sowohl Schröder, als auch Müntefering vom Hals geschafft hat.

Hat sie leider nicht. Wäre auch zu schön um wahr zu sein gewesen. Schröder trommelt gerade wieder für seine Agenda 2010 und Steinmeier und Steinbrück applaudieren ihm dazu.

Die SPD ist fest in der Hand der Schröderianer und der Seeheimer. Das eine oder andere Problem (Müntefering, Sarrazin) wird sich nur biologisch lösen. Rausgeschmissen werden die Schröderianer und die Seeheimer nicht aus der Partei, weil sie selbst die Rausschmeißer sind und sich schon etlicher Sozialisten und Sozialdemokraten entledigten.

hanni 17.03.2013 | 23:26

Natürlich hoffe ich auf Besserung dieser Situation. Und durch meine Kontakte, die ich während meiner unbezahlten Tätigkeiten (Musik/Jugendarbeit) kennengelernt habe, stehen mir auch wahrscheinlich Möglichkeiten offen. Sich in diese oder ähnliche ehrenamtliche Beschäftigung zu begeben steht aber doch auch anderen offen.

Die Frage ob es auch in Zukunft weniger Arbeit in Deutschland gibt als Arbeitskräfte ist fraglich. Und ein gewisser Anteil an nicht wirklich beeinträchtigten Menschen, die sich aber nicht betätigen bleibt jedoch. Das stimmt. Das ehrenamtliche Arbeit, familiäre Aufgaben u.ä. mehr gewürdigt werden sollte ist unbestritten. Um das zu finanzieren werden und sollten an der richtigen Stelle auch vermehrt wohlhabende zur Verantwortung gezogen (werden). Allerdings ist der Einkommenssteuersatz besonders für Inhaber kleine Betriebe nicht unbedingt gering.

Lethe 18.03.2013 | 11:47

Ein Ausflug in die Literatur, auch wenn es sich um Science Fiction handelt: schon 1984 beschrieb der US-amerikanische Autor William Gibson in seiner Neuromancer-Trilogie, welche (nahe) Zukunft uns erwartet.

Die Befugnisse der Nationalstaaten sind auf reine Nichtigkeiten zusammengeschmolzen, Global Player teilen sich die gesamte ökomomische wie militärische Macht, ihren Angestellten wird per implantierten Überwachungs-Chips Wohlverhalten abgezwungen, ein paar Terroristen pflegen ihre Alibi-Aktionen, ein Großteil der Menschheit wird mit Unterhaltungsprogrammen ruhig gestellt. Ein paar wenige Spezialisten können sich noch rudimentäre Unabhängigkeit wahren, solange sie kooperieren.

Wirklich viel fehlt nicht mehr. Die Chips gibt es auch schon.

gelse 18.03.2013 | 12:10

(Zitat Grillo)

>>" Dann müssen wir einen Plan vergleichbar mit der "Agenda 2010" in Deutschland bekommen. Was sich in Deutschland bewährt hat, wollen wir auch."<<

Die Agenda 2010 ging davon aus, dass die BRD, bei sehr niedrigen Stücklohnkosten, mit einer Senkung der Arbeitslöhne sich in der EU erhebliche Konkurrenzvorteile verschaffen kann. Wenn Italien die "bewährte Agenda 2010" kopieren wollte, so müssten dort mit "Hartz quattro" die Löhne unter das deutsche Niveau hinuntersanktionieren.

Die BRD-Regierung wird reagieren:

"Seit 5:45 wird zurückgeharzt!"

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Ehemaliger Nutzer 18.03.2013 | 13:29

XMYLAI68 schrieb: "Ist es nicht traurig, was sich der Michel alles gefallen lässt? " Ja, das ist traurig. Aber es liegt in der Natur der Deutschen. Wir waren jahrhundertelang UNTERTANEN. "FREI" denken dürfen wir erst seit 1949, und auch das nur begrenzt. Die "deutsche Angst" wurde größer durch die Befürchtung selbstverantwortlich zu sein. Wir trauen uns nichts zu. Lieber über die Regenten schimpfen als über Unseresgleichen. Karl Marx sagte ganz richtig: "In seinem Sessel behaglich dumm, sitzt schweigend das deutsche Publikum".

drhwenk 18.03.2013 | 13:39

Schon erschreckend, wie genau so eine alte Satire immer noch das reakle Verhalten von "organisvc links gwachsenen" Parteien woe SPD und dann auch noch die "alternativen" GRÜNEN trifft. Die menschliche Dreistheit kennt keine obere Schranke (Dreistheitstheorem). Und das bei einer Bevölkrerungs- und Mayassenbildungsexplosion. Fast ein Breweis, das es os erwa wie Verantwortung nie gegegben hat.

BRD-AKUT 18.03.2013 | 14:08

Agenda2010,Hartz4,Leih- und Zeitarbeit,prekäre Beschäftigung,unsichere,unterbezahlte Arbeitsplätze,die Reichen werden reicher,die Mittelklasse wird arm,und die Armen ärmer.Der soziale Zusammenhalt ist Vergangenheit,wir sind Nutzvieh für Konzerne und die davon profitierende “Elite”.Ist das ein Grund,sich selbst zu feiern?


Tatsächlich ist es doch so,das manch deutscher Steuerzahler heutzutage mit Hartz4 alleine besser dran wäre,als mit durch Jobcentern erzwungenen,prekären Jobs.Diese nämlich hindern Menschen daran,sich vernünftig bezahlte Arbeit zu suchen,aufgrund von Zeitmangel.Von den späteren “Renten”,die diese “Jobs” einbringen,braucht man gar nicht erst zu sprechen.Immer diese Aussagen von wegen,Arbeitslosigkeit treibe die Menschen in die (für die ReGIERung in Deutschland nicht vorhandene,steigende)Armut,und deswegen sei es gut,das es den Niedriglohnsektor gebe,weil Menschen so wieder auf dem Arbeitsmarkt integriert werden.Leider aber nur als “Nutzvieh” für die Konzerne,die Leih- oder Zeitarbeiter beschäftigen,um Profit zu machen,während der Steuerzahler mit Steuergeld durch Hartz4- Aufstockung diesen Profit finanziert.

weiter unter :

http://brdakut.wordpress.com/2013/03/16/die-macher-der-agenda2010-feiern-sich-und-ihr-werk-und-das-volk/

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Ehemaliger Nutzer 18.03.2013 | 14:34

tssss.. diese Einzeltäter.. welche Verschwendung.. klar wird das als "privater Suizid" zurecht-politisiert.. sowas nützt nur gruppenweise.

aber mal im Ernst:

vllt wär´s mal ne gute Idee, ein "blutiges" Happening zu veranstalten als Demonstration: die Demo-Schilder vor Ort mit selbst abgezapftem Blut schreiben - (ohne Tote natürlich)- das wäre sehr ausdrucksstark, und würde "bewußt machend" für viel Aufsehen sorgen, und zu intensivsten Diskussionen führen...!

A. Brandenburg 18.03.2013 | 19:13

Köstlich. Am Ende sitzen im Roman Mensch und Schwein – so ich mich recht erinnere – beim Kartenspiel beisammen. Mit gezinkten Karten naturgemäß.

Womit wir bei den Finanz-Märkten (aber nicht nur bei diesen!) wären. Auch dieses Feld hat Rot-Grün ja gerodet. Und Schwarz-Rot hat es dann final bestellt. Dereguliert. Mit der Folge, dass nunmehr insb. die tiefer liegenden Felder im „Sozialstaat westlicher Prägung“ nach der großen Bank-Schulden-Flut immer noch unter Wasser stehen. Haushoch.

Was die Schweine kaum stört. Sie leben ja nicht da, „wo die Felder sind“. Der Rest der Fauna aber kann sehen, wo er bleibt. Und konnte schließlich auch wohl nicht mehr unterscheiden, wer eigentlich Schwein und wer Mensch ist.

herrbecker 18.03.2013 | 21:32

Ich zielte eher darauf ab, ob Sie auch nach Ihrem Studium anstreben, in ähnlichen finanziellen Umständen zu leben.

Das Problem mit der Armut ist ja nicht unbedingt die nur aktuell fehlende Liquidität, sondern die Perspektive! Und die ist auch in Ihrer Fachrichtung mit Diplom nun mal eine andere, wenn Sie denn wollen. Und hier beginnt das Problem: Sie können ja gerne freiwillig auf einen höheren Lohn verzichten. Was ist aber mit denen, denen nichts anderes übrig bleibt?

gelse 19.03.2013 | 05:04

>>"Seit 5:45 wird zurückgeharzt!"

sorry ... versteh ich grad nicht<<

Das Original hiess: "Seit 5:45 wird zurückgeschossen" und stammt aus der ersten Meldung des Reichsrundfunks zur Eröffnung des 2. Weltkrieges. Nun war die "Agenda 2010" ja nicht die Eröffnung eines Schiesskrieges, sondern eines Wirtschaftskrieges, genauer gesagt, eines Lohnkrieges. Somit könnte der Vergleich als unangemessen erscheinen.
Aber es gibt Parallen: Der Angriff ging von einem deutschen Staat aus. Er wurde von einer Hetzkampagne gegen den "inneren Feind" begleitet. Und auch ein Wirtschaftskrieg, wenn er lange genug dauert, mündet in eine Kohldampfgesellschaft.

Es verwundert nicht besonders, dass versucht wird, den Italienern die Agena 2010 schmackaft zu machen: Im Monti-Italien wird, wer sein Arbeitseinkommen verliert, binnen kurzem aus allen Sicherungssystemen hinauskatpultiert. Dagegen erscheint Hartz4 trotz des Sanktiondruckes als Verbesserung. Was "Agenda 2010" volkswirtschaftlich bedeutet, hat Grillo ja in dem Interview nicht gesagt.

Dass eine deutsche Regierung auf eine italienische Kopie der Agenda 2010 mit weiter verschärftem Druck auf die Arbeitslöhne hier antworten würde, entspricht einfach der inneren Logik von Exportkriegen.

gelse 19.03.2013 | 05:16

>>...das wäre sehr ausdrucksstark, und würde "bewußt machend" für viel Aufsehen sorgen, und zu intensivsten Diskussionen führen...!<<

Na ja, das Thema "hatz4" wäre mal für 2 Tage in den Massenmedien und die Demo würde dort irgendwie kommentiert. Regierende und ihre Lobbyisten schauen bei solchen Aktionen gelassen zu, während sie den nächsten Coup planen.

Wirksam wäre es, ein paar Konzern- und Bankzentralen zu besetzen und unter demokratische Kontolle zu stellen.

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Ehemaliger Nutzer 19.03.2013 | 07:19

danke ... kannte mich mit dem reichsfunkmeldungen nicht so gut aus;)

bin ganz deiner meinung

- die "entwürfe" der agenda 2020 sollen ja auch eine beschränkung von h4 auf zwei jahre vorsehen ... da stellen sich dann schon fragen: und dann??? ... auf jedenfall ist h4 u.a. auch ein experimentierfeld für inhumane erträglichkeiten, wirksamkeit von neoliberaler propaganda und installation von zwei-klassen-gesetzen ... einfach gruselig wie der neue "untermensch" in der öffentlichkeit installiert werden soll/wird - ein erschreckendes beispiel war der letze presseclub zur agenda 2010: man schaue sich das gästebuch dort an

ich denke ja, die ganzen diskussionen über geld sollten dringend durch diskussionen über ethik + faschistisches gedankengut in adorno´s sinn (" angst vor der wiederkehr der faschisten in anderer gestalt") ergänzt werden

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Ehemaliger Nutzer 19.03.2013 | 20:34

…warum sollte „dieses Klientel“ – also die durch Drangsalierung und Zwangsmaßnahmen planmäßig verarmten Bevölkerungsteile – ihrem Elend ausgerechnet auch noch mit der eigenen Wahlstimme aktiv zustimmen! Dümmer ginge es wirklich nimmer.

Denn dort wo diese „Linke“ für ihr großartiges Engagement gewählt wird, ist die praktische Einsicht in alle Notwendigkeiten kapitalistischer Nationalökonomie der Preis realer und ersehnter Regierungsverantwortung.

Dazu gehört auch die nationale Einsicht, für ein fittes und wettbewerbsfähiges Deutschland, sein Arbeitsvolk insgesamt billiger zu machen.

Und diese kapitalistische Einsicht haben diese „Linken“ ja in vorbildlicher Weise praktisch gemacht – nämlich überall dort (und mittlerweile ja nicht mehr nur dort!), wo sie tatsächlich mitregieren dürfen. Dort sind sie doch längst repressiver Bestandteil und aktiver Verwalter dieses Hartzregimes!

Demokratische Reife nennt der politische Sachverstand so etwas und damit gewinnt man dann vielleicht auch Wahlen…

Wer da noch was anderes erwartet ist selber Schuld…

hanni 20.03.2013 | 12:42

Und da wäre es besser weiter Sozialhilfe zu bekommen und gar nicht im Fokus der Agenturen zu sein? Diese Situation wäre doch gänzlich ohne Perspektive. Zu mir: Natürlich hab ich nach dem Abschluss (hoffentlich) finanziell bessere Perspektiven, wenngleich ich sicher erst mit Anfang/Mitte 30 einen halbwegs anständigen Lohn erhalten werde, da bin ich mir sicher - immerhin sind auch die bösen, bourgeoisen Akademiker der Lohndrückerei ausgesetzt. Aber ich stehe zur Zeit im Lebensstandard zurück, um später hoffentlich einen guten Beruf bekommen, der mir ein gutes Leben ermöglicht mit dem ich zufrieden sein kan. Und genau das ist der Punkt. Ich könnte jetzt aufhören mit dem Studium und als Ungelernter zu geringen Stundenlohn zwar, aber dennoch (in meinem Verhältnis) viel Geld verdienen - deutlich mehr als ich jetzt zur Verfügung habe. Dann werde ich krank, entlassen oder was weis ich. Immerhin bekäme ich dann noch etwas ALG I und nach einem Jahr II. Und ich hätte mich selbst in eine perspektivlose Situation manövriert, wenngleich ich für die Umstände (Krankheit o.ä.) nichts kann, da ich zu einer Zeit als es mir offen stand meine Ressourcen nicht besser ausgeschöpft gehabt hätte. An der Stelle hilft in Deutschland dann eben der Staat - aber ich glaub nicht, das ich mit z.B. 10 Jahren unqualifizerter Arbeit soviel eingezahlt hätte, dass ich lebenslang einen z.B. 500€ ALG II Satz eingebracht hätte. Außerdem wäre dann mein ALG II Satz (da kommt ja noch Miete dazu!!! also wären das dann ca. 800€) wohl höher als mein sonstiges Monatsverdienst. Klar muss eine Solidargesellschaft helfen, aber eben im Verhältnis. Und soviel mehr kommt durch Vermögens-, Reichen- und Transaktionssteuer nicht rein. Diese Mittel sollten lieber in staatliche Einstellungsprogramme gesteckt werden und bei staatlichen Behörden einen Mindestlohn von möglichst 10 wahrscheinlich aber eher 8€ etablieren und vor allem Bildungseinrichtung aller Colleur personell besser aufstellen.

herrbecker 20.03.2013 | 16:37

Tja, dabei stellt sich mir natürlich die Frage, woher Sie Ihre Grundsicherung nehmen, mit der Sie Ihre studentische Existenz sichern, wenn Sie vor allem für Extraeinkommen arbeiten gehen.

Ihr Verzicht in allen Ehren, nur:

1. Zur Zeit gibt es in D nicht genügend Arbeit für alle Arbeitsfähigen.

2. Entweder Sie verpflichten alle zur Arbeit und zahlen Alibilöhne für nicht produktive Beschäftigung (d.h. solche, die sich nicht selbst trägt). Damit blähen Sie den öffentlichen Dienst auf, wie es GB, Hellas und andere auch geren getan haben.

Oder Sie zahlen eine Bedürftigkeitsrente. Hartz IV für die, die keine Beschäftigung finden, weil sie eben zu den 2.5 Mio. Leuten gehören, für die keine Arbeit da ist und die nicht zu den 1.5 Mio. Stellen passen, die wir mangels Fachkräften nicht besetzten können.

Ich bin eher für den dritten Weg:

3. Sie zahlen JEDEM ein soziökonomisches Existenzminimum aus, das mit seiner Einkommenssteuer verrechnet wird. Dann könnten vielleicht auch die Leute studieren, die es sich sonst nicht leisten könnten und zu den aussortierten Geringqualifizierten von morgen gehören, wenn H&M, IKEA, Tankstellen und Co. nur noch mit Selbstbedienungskassen hantieren. Entschuldigen Sie diese kleine Polemik.

roadrunner 24.03.2013 | 12:31

Der Ochse zieht und schafft das Brot. Man macht ihn fett, man schlägt ihn tot...

Warum wird in vielen Ländern demonstriert und rebelliert, nur in Deutschland regt sich kein öffentlicher Widerstand. Sind wir schon so verblödet und ignorant? Politik ist ein schmutziges Geschäft.

Geächtet wird der Bürger, der sich nicht anpasst und gegen das kranke, kapitalistische SYSTEM ist. Das nennt man dann Demokratie. Pfui Deifi!

danki 07.04.2013 | 22:01

Am letzten Samstag hat sich ein linker Sozialdemokrat von diesem Planeten nach langer schwerer Krankheit verabschiedet,Ottmar Schreiner.Es war ein aufrechter Sozialdemokrat,der vehement gegen die unsoziale Politik der größten Blender aller Zeiten,Schröder und Fischer,ausfstand.Der Parteivorsitzede Oskar Lafontaine hatte Schreiner zum Bundesgeschäftsführer ernannt.Nach Lafontaines Rücktritt mußte Schreiner seinen Posten für den Agenda-Mann Müntefering räumen.Das waren Einschnitte in seinem Leben,die mit Sicherheit an seiner Gesundheit genagt haben.Das zeigt aber auch nur die Verkommenheit der SPD-Spitze,die niemals für die kleinen Leute war.Er hat im Prinzip gegen Windmühlenflügel in seiner Partei gekämpft.Er hätte besser daran getan,wenn er aus diesem Chaotenhaufen ausgetreten und wie Ulrich Maurer in DIE LINKE eigetreten wäre.Die Aussagen der SPD-Spitze zum Tod Schreiners ist eine einzige Heuchelei.Er stand in den letzten Monaten ganz allein dar.Das ist die Wahrheit dieser Spezialdemokraten!

danki 07.04.2013 | 22:33

Nein,nicht nur unser Volk wird dumm gehalten.Eine journalistische Aufklärung gibt es nur noch zu 1% .Alles andere ist maistream-Journalismus.Ich garantiere Ihnen aber,dass nach der Wahl im Herbst die Schubladen aufgezogen werden.Das Volk wird noch große Bulleraugen bekommen.Warnende Stimmen wie von der Linken werden von der mainstream-Presse verschwiegen.Diese Art von Pressekonzentration finden wir nicht nur in D.Es wird aber soziale Unruhen geben.