Die rot-grüne Farm der Tiere

Agenda 2010 Die unselige Politik von Rot-Grün erinnert an George Orwells Roman: Eine vorgeblich linke Bewegung schafft schlimme Verhältnisse
Jürgen Busche | Ausgabe 11/2013 71

Die Agenda 2010 als ein sozialistisches Projekt zu betrachten, ist zwar früh erwogen worden, der Gedanke hat aber keine Folgerungen gezeitigt. Nichts macht deutlicher, dass man mit der Bezeichnung „sozialistisch“ immer noch auf etwas Gutes hindeuten will. Das Gute indes ist mit der Agenda 2010 allein für die gekommen, die von Sozialismus nur mit Abscheu und Entsetzen reden. Die Reichen sind reicher geworden, die Armen sind ärmer geworden, die mitten drin müssen mehr arbeiten.

Zumindest das Erstere hatte 1998 die rot-grüne Bundesregierung so geplant. Sie senkte drastisch den Spitzensteuersatz und sorgte so nebenbei auch für ein höheres Einkommen der Spitzenpolitiker. Das erhöhte sich noch einmal, als der Kanzler und seine besten Minister nach Ende ihrer Amtszeit anfingen, richtig Geld zu verdienen. Doch bald zeigte sich – was eigentlich jeder schon wusste –, dass es dem Land nicht besser geht, wenn nicht mehr geschieht, als dass die Reichen reicher werden. Da schlug die Stunde der Agenda 201o. Man hätte auch von einem Sieben-Jahres-Plan sprechen können, doch das hätte dann zu sozialistisch geklungen und an die Zeiten erinnert, in denen die Politik wie selbstverständlich über die Zukunft verfügte. Erst mit der Einschränkung des Sozialstaats westlicher Prägung wurde die erwünschte Wettbewerbsfähigkeit erreicht, mit der Deutschland wirtschaftlich seinen Nachbarn in den Hintern treten kann, solange die das mit sich machen lassen.

Die unselige Politik von Rot-Grün – an der die Merkel-Demokratie wenig geändert hat – wird manchen an George Orwells Farm der Tiere erinnern. Die Satire erzählt ja von einer vorgeblich linken Bewegung, die schlimmere Verhältnisse schafft, als diejenigen, die abzuschaffen sie sich aufgerafft hatte. Den Schweinen, die als neue Chefs wirken, geht es immer besser, den anderen geht es immer schlechter, die Hähne auf der Farm müssen früher krähen, damit die Hennen früher Eier legen, die Pferde erklären, sie wollten künftig noch härter arbeiten, und irgendwann teilen die Schweine den anderen mit, dass sie in die Räume der entwichenen Bauernfamilie ziehen und in deren Federbetten schlafen. Da zeigt Rot-Grün nach den Erfahrungen mit dem Sozialismus hier und anderswo mehr Sensibilität. Nein, sagte der dritte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich in einem Interview, eine Cohiba-Zigarre würde er auf einem SPD-Parteitag nicht auspacken: „Bei den Zigarren würde gar kein Beifall kommen“. Er raucht sie auch zu Hause nicht, nur manchmal im Garten. Und der Garten liegt nicht da, wo die Felder sind.

 

09:00 16.03.2013

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