Die Schlacht zum Feind tragen

Im Kern nichts Neues Die "Bush-Doktrin" vom Präventivkrieg ist nicht so "revolutionär" wie allenthalben suggeriert wird. Sie gründet auf einer langen Tradition strategischen Denkens in den USA

es Jahres bezeichnete US-Präsident Bush in seiner State of the Union Address die "Achse des Bösen" als zentrale Bedrohung für den Weltfrieden. Gegen diese - so kündigte er zugleich an - würden die USA künftig mit präventiven Maßnahmen, unter Einschluss militärischer Aktionen, vorgehen. Diese Präsidentenrede wurde weltweit umgehend als Strategiewechsel wahrgenommen. Doch war sie es wirklich?

Als der amerikanische Präsident im Sommer vor den Kadetten der Militärakademie von West Point sprach, hieß es in seiner Rede, die im Kalten Krieg bewährten Methoden der Abschreckung und Eindämmung reichten nicht mehr aus, um die Sicherheit der USA und ihrer Alliierten zu garantieren. Wer mit Terroristen und Diktatoren fertig werden wolle, müsse "die Schlacht zum Feind tragen, bevor die Bedrohung ihr schlimmstes Ausmaß erreicht". Daher sollten "alle Amerikaner zum präemptiven (Erklärung s.u.) Handeln bereit sein, um ihre Freiheit und ihr Leben zu verteidigen".

Fortan firmierten die Axiome zur präventiven Selbstverteidigung unter der Bezeichnung "Bush-Doktrin". Sie bildet den Kern der dem US-Kongress im September 2002 offiziell vorgelegten National Security Strategy of the United States of America (NSS). In diesem Grundlagendokument, das zu erstellen jeder US-Präsident gesetzlich verpflichtet ist, beschreibt die Administration ihr außen- und sicherheitspolitisches Konzept - in neun Kapiteln finden sich Aussagen zu Interessen und Werten, die zu bewahren seien, zu Bedrohungen, denen man sich ausgesetzt fühle, zu den Methoden, derer sich die Außen- und Sicherheitspolitik bedienen wolle.

Diese neue "Nationale Sicherheitsstrategie" konnte sich vor dem Hintergrund der seit einem Jahr laufenden globalen Anti-Terror-Kampagne sowie eines heraufziehenden Präventivkrieges gegen den Irak sowohl in den USA selbst als auch darüber hinaus größter Beachtung sicher sein. Dabei war von einem fundamentalen - teilweise "revolutionären" - Wandel die Rede, den die Amerikaner exerzierten. Begründet wurde ein solches Urteil vorzugsweise mit dem Argument, die US-Regierung habe die bis dato gültige Strategie der Abschreckung und Eindämmung für obsolet erklärt. Statt wie bisher auf Angriffe im Rahmen des kollektiven Verteidigungssystems der NATO flexibel und bedacht zu reagieren, setzten die USA nunmehr voll und ganz auf unilaterales Agieren mittels militärischer Präventivangriffe gegen jeden potentiellen Feind, gleich ob Terrornetzwerk oder Staat.


Präemption und Prävention - in den Angriff des Gegners hineinlaufen

Eine derartige Bewertung der "Bush-Doktrin" vernachlässigt Traditionslinien der Strategieentwicklung in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Wer den historischen Kontext nicht ignoriert, dem wird auffallen, dass es sich bei der von George W. Bush vorgelegten National Security Strategy (NSS) um die konsequente Fortschreibung längst vorhandener respektive sich seit langem abzeichnender Konzeptionen handelt. Das lässt sich allein an den Kernelementen ablesen, auf die Bush zurückgreift.

Im besonderen gilt das für die Begriffe "Prävention" und "Präemption" - beide tauchen sowohl in den präsidialen Reden als auch in der NSS mehrfach auf. Aus Sicht des Militärs ist deren terminologische Differenzierung alles andere als unwesentlich: Als präemptiv wird ein Angriff gemeinhin dann bezeichnet, wenn er in zweifelsfrei unmittelbar bevorstehende oder bereits stattfindende Angriffshandlungen eines Gegners hineinläuft. Als präventiv firmiert eine Kriegshandlung, wenn eine Angriffsvorbereitung des Gegners zwar nicht direkt erkennbar, aber damit zu rechnen ist, dass dieser Gegner demnächst oder jedenfalls in absehbarer Zeit eine militärische Offensive startet. Bezogen auf die völkerrechtliche Legitimation ist es ein entscheidender Unterschied, ob eine militärische Aktion präemptiv oder präventiv erfolgt: erstere wird in der Regel als legitim erachtet, während sich ein Präventivkrieg - da nicht zum Zweck der Selbstverteidigung gegen einen laufenden Angriff geführt - nach den geltenden Rechtsnormen keineswegs rechtfertigen lässt.

Bei genauer Analyse der NSS zeigt sich, dass auch die Bush-Administration dieser Unterscheidung folgt. Unter Bezugnahme auf die in der völkerrechtlichen Tradition verankerten Zulässigkeit "präemptiver Verteidigung" gegen die "unmittelbar bevorstehende Gefahr eines Angriffs" wird dort gefordert, dieses "Konzept der unmittelbaren Bedrohung den Möglichkeiten und Zielsetzungen heutiger Gegner anzupassen". Darüber hinaus wird in der NSS kein grenzenloses Recht zu präemptiver Verteidigung reklamiert: Erstens wird klargestellt, dass "die USA nicht in allen erdenklichen Fällen auf militärische Gewalt zurückgreifen werden, um aufkeimenden Bedrohungen zuvorzukommen". Zweitens wird betont, dass "die Staaten Präemption nicht als Vorwand für Aggressionen nutzen dürften". Aus dem Wortlaut der NSS lässt sich demnach betreffs präemptiver militärischer Operationen keine prinzipiell neue Sichtweise der USA ableiten.

Was andererseits präventive Maßnahmen betrifft, wird an keiner Stelle in der NSS explizit ein unmittelbarer Bezug zu einem militärischen Vorgehen hergestellt, besonders reklamiert die NSS kein Recht zum Präventivkrieg. Von Prävention ist primär die Rede im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, im Kampf gegen den globalen Terrorismus Koalitionen zu bilden und Allianzen zu stärken, die Finanzströme des internationalen Terrorismus abzuschneiden und Finanzkrisen im System der Weltwirtschaft zu verhindern, Gefahren durch die weltweite Klimaveränderung vorzubeugen sowie der Aufdeckung geheimdienstlicher Aktivitäten vorzubeugen. Insgesamt wird der Terminus Prävention in der NSS sehr weit gefasst und eher unspezifisch verwendet. Ein Blick auf den Verlauf der amerikanischen Strategieentwicklung bestätigt wiederum, dass in der von Präsident Bush vorlegten Nationalen Sicherheitsstrategie - bezogen auf die Prävention - keine grundlegende Neuorientierung erfolgt, sondern allenfalls eine verstärkte Akzentuierung, was deren Stellenwert angeht.


Erste Verteidigungslinie - Frieden nicht allein den Politikern überlassen

Über Präventionsstrategien wurde in den USA bereits seit 1994 unter dem Rubrum "Preventive Containment" (Präventive Eindämmung) diskutiert. 1996 hielt der damalige Verteidigungsminister William J. Perry an der Harvard University eine Rede über "Preventive Defense" (Präventive Verteidigung), in der er der (Welt-)Öffentlichkeit eine nach seinem Verständnis "revolutionär neue" Konzeption der US-Sicherheitspolitik vorstellte: "Präventive Verteidigung" sollte demnach die "erste Verteidigungslinie" Amerikas bilden, Abschreckung die zweite - der militärische Konflikt die dritte und letzte Option. Perry postulierte damals, dass "Frieden zu wichtig sei, um ihn allein den Politikern zu überlassen". Infolgedessen übertrug er dem Militär eine mit neuartigen Kompetenzen verbundene Schlüsselrolle. Es trat in seiner vormals eher passiven Rolle als Instrument der Abschreckung in den Hintergrund und bekam eine aktiv gestaltende und damit zugleich erheblich erweiterte Funktion zugewiesen. Mit seiner Konzeption hatte also schon einmal ein US-Verteidigungsminister eine Außen- und Sicherheitspolitik unter militärischen Vorzeichen gefordert. Präsident Clinton bekräftigte seinerzeit diesen Kurs, indem er in der unter seiner Ägide entstandenen National Security Strategy konstatierte: "Wenn Interessen unserer nationalen Sicherheit bedroht sind, werden wir - wie es Amerika immer getan hat - uns diplomatischer Mittel bedienen, wenn wir können, jedoch auf militärische Gewaltanwendung zurückgreifen, wenn wir müssen."

Die damalige Außenministerin Madeleine Albright pflegte im Vergleich zu ihrem Amtsnachfolger Colin Powell nicht nur eine dezidiert bellizistische Rhetorik, sondern war darüber hinaus Militärinterventionen keinesfalls abgeneigt. Im Vergleich zur Rhetorik der Clinton-Administration erscheint die Diktion der National Security Strategy des George Bush sogar ein wenig moderater, stellt man die Aussagen zu militärischen Elementen der Strategie in den Kontext zu den Kapiteln, in denen von Menschenwürde und Menschenrechten, Weltwirtschaft und Handel, Demokratie und Entwicklung oder Koalitionsbildung und Kooperation die Rede ist.

Als Fazit ergibt sich aus der Analyse der neuen NSS und der Strategieentwicklung unter vorherigen US-Administrationen, dass der Prävention bereits seit langem hohe Bedeutung beigemessen wurde und dem militärischen Instrumentarium eine essentielle Funktion zukam, nur ist eben - unter dem Eindruck der Anschläge von New York und Washington - die Bereitschaft zur Präemption mittels militärischer Gewalt erheblich gewachsen. Mutatis mutandis wahrt die Bush-Administration also durchaus die konzeptionelle Kontinuität der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Diese Bilanz wird auch durch die Kernelemente der neuen NSS bestätigt. Sie beziehen sich unter anderem: auf die Bereitschaft zum unilateralen (militärischen) Handeln, falls von den USA als nötig erachtet; den Anspruch auf globale politische Führung durch die USA, die kontinuierliche Sicherstellung technologischer Suprematie; die Doktrin konkurrenzloser militärischer Dominanz, die Verknüpfung derselben mit dem Ziel der Ressourcensicherung, die Garantie des freien Welthandels zu für die USA günstigen Bedingungen sowie die ultimative Entschlossenheit, die Proliferation von nuklearen, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen zu verhindern.


Ironie der Lage - Saddams Recht auf präemptive Selbstverteidigung

Aber nicht nur hinsichtlich ihrer National Security Strategy steht die Bush-Administration in der Kontinuität tradierten strategischen Denkens. Gleiches gilt für die Schwierigkeiten, die normierte Theorie in praktische Politik umzusetzen. So resultieren zum Beispiel aus der neuen Sicherheitsstrategie kaum zu übersehende Paradoxien im Hinblick auf den derzeit geplanten und vorbereiteten Präventivkrieg gegen den Irak, durch den ein Regimewechsel mittels militärischer Gewalt erzwungen und in dessen Folge eine strategische Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens erreicht werden soll.

Erstens nämlich bietet die NSS für einen derartigen Präventivkrieg keine geeignete konzeptionelle Grundlage, da sie - wie aufgezeigt - ausschließlich ein Recht zur präemptiven Verteidigung reklamiert. Niemand aber - auch nicht der US-Präsident - behauptet derzeit, dass Angriffshandlungen des Irak zweifelsfrei bevorstünden. Solche wären aber die Bedingung für einen präemptiven Militärschlag. Aus völkerrechtlicher Sicht gilt ohne jeden Zweifel, dass - solange ein Staat keinen bewaffneten Angriffshandlungen im Sinne des Artikels 51 der UN-Charta ausgesetzt ist - eine gesicherte völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt durch diesen Staat nicht besteht.

Es steht außer Zweifel, dass der Irak seit dem Ende des Golfkrieges 1991 keine militärische Offensive mehr geführt hat. Allerdings ist seit dem Abzug der UN-Inspektoren im Jahre 1998 unklar, ob er über Massenvernichtungswaffen verfügt. Es gibt Indizien dafür, dass Saddam Hussein versucht haben könnte, sich solche zu verschaffen. Schließlich gibt es unspezifizierte Befürchtungen, dass der irakische Diktator - nachdem er sich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gebracht hat - militärisch offensiv werden könnte. Angesichts einer derartigen Ausgangslage militärisch offensiv zu werden, würde auf idealtypische Weise den Tatbestand eines Präventivkrieges erfüllen - und der wäre nicht zu rechtfertigen.

Würde andererseits Saddam Hussein umstandslos die Nationale Sicherheitsstrategie seines amerikanischen Gegenspielers für den Irak übernehmen, so besäße er - und hierin liegt die Ironie der Situation - eine fabelhafte Rechtfertigung für präemptive Selbstverteidigungsattacken gegen die in den Ländern rings um den Irak aufmarschierenden Streitkräfte der USA, Großbritanniens und gegebenenfalls auch Israels, das den geplanten Schlag der US-Streitkräfte vorbehaltlos unterstützt. Dieser Truppenaufmarsch, gepaart mit den unmissverständlichen politischen Erklärungen aus dem Weißen Haus, demonstriert zweifelsohne, dass die USA - Symptom für die Hybris der "einzigen Weltmacht" - dabei sind, den Irak mit einem Krieg zu überziehen.


Der Autor, der in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen vertritt, ist Oberstleutnant der Bundeswehr.

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00:00 11.10.2002

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