Die Schlagfertige

Porträt Janine Wissler ist Fraktionschefin der Linken in Hessen. Gelingt es ihr, ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu schmieden?
Ausgabe 44/2013
Die Schlagfertige

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Es ist ein Déjà-vu für Janine Wissler. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag hat bereits hier gesessen, im Raum 705 W, unter dem Dach des Wiesbadener Parlamentsgebäudes. Der kleine Saal dient sonst für Sitzungen der SPD-Fraktion – und hier haben SPD, Grüne und Linke schon 2008 verhandelt, als die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sich um eine rot-rot-grüne Mehrheit bemühte.

Jetzt schaut die Republik wieder nach Wiesbaden, um zu sehen, ob diesmal gelingt, was vor fünf Jahren an vier SPD-Abgeordneten scheiterte: das erste Linksbündnis in einem westdeutschen Flächenland. Kein leichtes Ziel, denn die Begeisterung bei SPD und Grünen hält sich in Grenzen. Doch dass überhaupt darüber verhandelt wird, wäre ohne Janine Wissler völlig undenkbar.

Wisslers hübsches, sympathisches Gesicht zwischen den langen braunen Haaren ist spätestens in diesem Wahlkampf zum Symbol einer Linken geworden, die auch im Westen wählbar ist. Mit Blick auf die Popularität der 32-jährigen Frankfurterin hat die hessische Linkspartei im Landtagswahlkampf erstmals eine Kampagne konzipiert, die auf eine Person zugeschnitten war.

Wo sonst bei der Linken demonstrativ auf Worte gesetzt wird – schlicht Schwarz auf Weiß –, da war jetzt die 32-jährige Fraktionschefin vor rotem Hintergrund zu sehen. Zum Beispiel, wie sie sich die Ohren zuhielt und ihren Protest herausschrie. Das Motiv stand für den Widerstand gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die für drastischen Lärm in vielen Orten im Rhein-Main-Gebiet gesorgt hat. Das war eines der Kernthemen der Linken im Wahlkampf. Wissler stand dafür und machte keine Abstriche. Auf die Frage, ob die Linke eine Koalition eingehen könne, ohne dass die Landebahn geschlossen werde, antwortete sie: „Das kann ich mir nicht vorstellen. Das wird ein harter Punkt sein.“

Ein Bündnis mit der SPD, die den Flughafen-Ausbau befürwortet, wird dadurch nicht eben einfacher. Am vergangenen Freitag, in der dritten Runde der rot-rot-grüne Sondierungsgespräche, steht dieses Thema auf der Tagesordnung – neben dem anderen schweren Brocken, der Haushaltspolitik. Die Linke erhebt kostspielige Forderungen, etwa nach der Schaffung von 30.000 öffentlich bezahlten Jobs, die nur finanzierbar wären, wenn auf der Bundesebene die Steuern erhöht würden. Das macht die Verhandlungen schwierig. Doch den Einzug in den Landtag haben Wissler und ihre Partei mit diesem Kurs erreicht. Erwartet worden war das nicht unbedingt. Der Erfolg besaß dabei für die gesamte Linkspartei in der Republik entscheidende Bedeutung. In den vergangenen Monaten war sie aus den Landtagen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geflogen, mit Ergebnissen um zwei oder drei Prozent. Entsprechend groß fielen Erleichterung und Jubel über die 5,2 Prozent in Hessen aus.

Es spielte den hessischen Genossen in die Hände, dass der Landtag gleichzeitig mit dem Bundestag gewählt wurde. Doch der Linken-Erfolg trägt auch einen hessischen Namen: Janine Wissler. Sie gilt als eines der größten politischen Talente in der Partei. Die Verstrickungen der SED-Geschichte haften Wissler ohnehin nicht an. Als die Mauer fiel, war sie acht Jahre alt. Eloquent ist sie, schlagfertig und nicht so verbissen wie manche andere Genossen. Im Landtag ergreift sie öfter das Wort als jeder andere Abgeordnete. Kein Wunder also, dass Wissler bereits 2007 in den Bundesvorstand der Linken gewählt wurde und dass ihr Name seither immer gehandelt wird, wenn in Berlin ein wichtiger Posten in der Partei zu vergeben ist. Doch sie hat sich für ihre hessische Heimat entschieden.

Die Bundespolitik beeinflusst natürlich auch die Koalitionssuche in Hessen. Erst recht, als SPD-Chef Sigmar Gabriel die hessischen Linken-Abgeordneten als „Irre“ abkanzelte – und dabei auch noch erkennen ließ, dass er die Fraktion gar nicht kennt, weil er fälschlich von fünf Abgeordneten ausging (es sind in Wirklichkeit sechs). Wissler äußerte daraufhin öffentlich den Verdacht, „sehr relevante Kräfte“ bei der SPD wollten ein Linksbündnis „hintertreiben“. So zwang sie den SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zu dem Bekenntnis, dass sich die hessischen Sozialdemokraten nicht von der Bundespartei reinreden ließen.

Zwischen SPD und Linkspartei sind die Gräben weit tiefer, als die inhaltlichen Unterschiede es fordern. Das liegt auch an der Geschichte. In der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit (WASG) hatten sich 2004 enttäuschte Sozialdemokraten mit ungebundenen Linken und Bewegungsaktivisten vereint – Janine Wissler war dabei. Drei Jahre später schloss sich die WASG mit der ehemaligen PDS zur Partei Die Linke zusammen.

2008 wurde Wissler in den Landtag gewählt, damals noch als Studentin. Inzwischen hat sie ihr Diplom als Politologin gemacht – über die Energiepolitik. Wenn in den aktuellen Sondierungsgesprächen über die Frage diskutiert wird, wie sehr sich die Kommunen für Windräder und Solarparks engagieren dürfen, wirkt ihr Thema hochaktuell. Mit SPD und Grünen ist sie sich in diesen Fragen weitgehend einig. Wissler könnte zur Architektin von Rot-Rot-Grün werden. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie erneut auf den Oppositionsbänken Platz nimmt. Auch damit hätte sie keine Schwierigkeiten. Wissler will die Stimmen von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Landtag hörbar machen. Das geht in der Opposition sogar leichter als in einem ersten westdeutschen Linksbündnis.

Pitt von Bebenburg berichtet als Korrespondent für die Frankfurter Rundschau aus dem hessischen Landtag Janine Wissler gilt als eines der großen Talente in ihrer Partei. Reden kann sie jedenfalls: Im Landtag meldet sie sich so oft zu Wort wie kein anderer Abgeordneter

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