Jürgen Busche
Ausgabe 1016 | 12.03.2016 | 06:00 10

Die seltsame Frau Klöckner

CDU-Wahlkampf Wer Ministerpräsidentin werden will, kann nicht sagen: Merkel ist prima – aber Seehofer auch. Julia Klöckner wird ihre Illoyalität teuer bezahlen

Die seltsame Frau Klöckner

Mit Merkel und Seehofer: Geht beides? Eher nicht

Foto: Thomas Kienzle/AFP/Getty Images

Was einst bei Helmut Schmidt Kanzlerbonus hieß – auszuspielen gegen den Parteimalus der SPD – oder Kanzlermalus beim frühen Helmut Kohl – auszuspielen gegen den Parteibonus der CDU –, kehrt nun wieder in der Verkündung eines „Umbruchs in der politischen Landschaft: Spitzenkandidaten bekommen überragende Bedeutung, die Bindung der Wähler an Parteien löst sich auf“. Verkündet hat den Umbruch die Süddeutsche Zeitung auf Seite 1.

Dazu ist zu sagen: Vor drei Monaten, ja vor drei Wochen noch hätte jedermann hohe Wetten darauf abgeschlossen, dass in Rheinland-Pfalz die CDU bei den Landtagswahlen am 13. März weit vorn liegt und Julia Klöckner Ministerpräsidentin wird. Ebenso, dass die CDU in Baden-Württemberg stärkste Partei bleibt und Guido Wolf den beliebten Winfried Kretschmann von den Grünen als Regierungschef ablösen wird. Jetzt, wenige Tage vor der Wahl, gilt das eine als höchst unwahrscheinlich, das andere schon als nahezu unmöglich.

Was ist passiert? Ein Umbruch in der politischen Landschaft? Papperlapapp! Passiert ist ein Fall von Nervenversagen wichtiger Akteure auf den letzten Metern vor dem Ziel. Seit einem halben Jahr beherrscht das Flüchtlingsthema die Innenpolitik, wird die CDU wegen des Kurses der Kanzlerin mit Tatarenmeldungen über ihren inneren Zustand überzogen. An den Aussichten für Mainz und Stuttgart änderte das so wenig wie die Prognosen über den Aufstieg der AfD. Aber dann gingen Wolf und Klöckner auf Distanz zu Angela Merkel. Das war so kurz vor den Wahlen falsch. Es war – so spät – nicht glaubwürdig. Und wer es glaubte, der konnte darin leicht einen Fall von Illoyalität sehen. Das fiel bei Wolf kaum ins Gewicht, der hatte sich längst als Fehlbesetzung herausgestellt. Bei Klöckner war es ernst und ihre Kontrahentin Malu Dreyer von der SPD bohrte genüsslich in der Wunde: hier Freundin der Kanzlerin, dort Arm in Arm mit Horst Seehofer. Da könnte sich die überaus ehrgeizige Kandidatin verkalkuliert haben. Gewiss, wer es zur Weinkönigin gebracht hat, muss sagen können: Der Riesling ist sehr gut, aber der Grauburgunder ist auch sehr gut. Wer Ministerpräsidentin werden will, kann aber nicht sagen: Merkel ist prima, aber Seehofer ist auch prima.

Die CDU hat wegen der Flüchtlingspolitik schwere Zeiten zu überstehen. Sicherlich hat die Kanzlerin bei ihren Wählern an Zustimmung verloren. Das heißt aber nicht, dass es denen egal ist, wie man mit der Kanzlerin umgeht. Mal sehen, was Sonntag die Wähler dazu sagen.

Der Autor und Journalist Jürgen Busche schreibt in seiner Kolumne Unter der Woche regelmäßig über Politik und Gesellschaft

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 10/16.

Kommentare (10)

Helmut Eckert 12.03.2016 | 12:57

Sie erinnert mich an den Spruch in der Bibel: Lade deine Lasten auf den Rücken von Kamelen und ziehe zur Krippe. Mit den heutigen Worten geschrieben: Erzähle dem dummen Wähler, was er hören will und erreiche dein Ziel. Frau Klöckner ist die Pädagogin, welche ihren Schäfchen viel erzählt. Mögen die Pfälzer Winzer sie zu ihrer Königin küren wollen.... Der Wille ist bekanntlich das Himmelreich. Oft so nah, doch meist sehr fern.....

Gold Star For Robot Boy 12.03.2016 | 13:57

Die gläubige Christdemokratin fiel jüngst mit ihrem Vorschlag auf, mit jedem anerkannten Flüchtenden individuell eine verbindliche Integrationsvereinbarung schließen zu wollen, die auf einem Integrationspflichtgesetz fußen soll. Wer nicht Deutsch lernen will, sich keine Kenntnisse über die gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen, das Rechtssystem in Deutschland, grundlegende Normen und Regeln aneignen mag, wird behandelt wie ein Langzeitarbeitsloser, der sich durch überflüssige Qualifizierungsmaßnahmen quälen muss: mit Leistungskürzungen, Bußgeldern, schlimmstenfalls treten “Aufenthaltsbeendende Maßnahmen” in Kraft. Fördern und Fordern. Darüberhinaus fordert Klöckner, dass jeder, der zu uns kommt, ab dem ersten Tag eine Rechtsstaats-Hausordnung in seiner Sprache vorliegen haben und akzeptieren muss, indem grundlegende Prinzipien festgehalten werden, z.B. die Trennung von Religion und Staat und der Vorrang staatlicher Gesetze vor religiösen Regeln. Leider legt Frau Klöckner für die aufnehmende Gesellschaft nicht die gleichen Maßstäbe an, sonst würde sie sich für die Abschaffung des Religionsunterrichts und ein alternatives Fach “Ethik” stark machen. Im Gegenteil: Klöckner beharrt seit geraumer Zeit darauf, dass Kreuze in deutschen Klassenzimmern hängen bleiben.

Das Land, in dem Milch, Honig und Wein fließen, ist ein Geschenk Gottes. So gehört es zu den guten Gaben eines Landes, Wein zu haben. (Klöckner 2003)

Wer Deutschland schön findet, wer hierher gerne kommt, der wird nicht gezwungen hierher zu kommen. Es ist ein Angebot und hier gelten unsere Spielregeln und die Spielregel ist das Grundgesetz und darauf gibt es keinen Rabatt. Auch keinen religiösen Rabatt. (…) Mit uns bleiben die Kreuze in den Klassenzimmern hängen. (…) Der Staat hat auch dafür zu sorgen, dass türkische Jungs auch Lehrerinnen anerkennen. (Klöckner 2010)

Wege entstehen dadurch, dass man den ersten Schritt macht und wenn sie von Gottes Segen begleitet sind, dann sind die Wege auch gerade. (Klöckner 2010)

rioja 13.03.2016 | 03:29

Julia muss siegen, sonst ist es vorbei mit der Steilkarriere CDU. Einmal hat sie es schon nicht geschafft, der Druck ist gewaltig. Zumal sie oft als Kanzlerinnachfolge von Frau Merkel gehandelt wird. Nun, als stv. Bundesvorsitzende der Union ist das schon was. Doch, ihr übergroßer Ehrgeiz, ihre Karrieregeilheit wird ihr ggf. zum Verhängnis. Sie hat ja auch den verdreckten Pfälzer-CDU-Karren aus dem Sumpf zu ziehen, Böhr & Co. lassen grüßen. Und der glücklose Anwalt Baldauf aus Frankenthal war nun auch nicht gerade ein Wegbereiter für die Weinkönigin. Überdies hat dann auch noch ein CDU youngster no name, Malu mit ihrer MS verspottet. Das geht garnicht. Aus. Schluss. Zum Wohl. Die Pfalz.

Anelim Aksnesej 13.03.2016 | 11:01

Guten Tag! Ich kann mir bei Frau Klöckner auch nur Schminktipp's vorstellen. Sie hat nicht zum ersten Mal ihre Parteigenossin,die auch Kanzlerin ist,,,gebissen''.Ich bin aber keine K.Merkel-Fan. Warum eine CDU und Frau einem Politiker wie Seehofer auf den Leim geht,ist mir ein Rätsel.Und da sich Frau Klöckler nicht entscheiden konnte,lieb sein wollte...,hoffe ich,sie hat dann ein anderes,, Hobby''.

alf harzer 13.03.2016 | 12:24

Was regen sich Autor und viele Leser auf. Klöckner verköpert doch nur den Durchschnitt in der christlichen (HAHA) Union. Sie legen falsches Zeugnis ab, wenn es ihnen in den Kram paßt und ansonsten wird alles darauf angelegt, die Fleischtöpfe der Macht zu erreichen bzw. sie zu erhalten.

Bei dem Zustand der rosasozen mit ihrer neoliberalen Nachmachpolitik der union ist es doch sowieso egal, wer die neoliberalen Überzeugungen der Finanzwirtschaft verkünden darf, gleichsam als Herolde.

Na ja, die Trennung von Kirche und Staat ist ja lediglich ein Lippenbekenntnis. Wenn man bedenkt, dass der Staat den Kirchen im GG mit Art 140 ein Sonderrecht einräumt, dass sie auch auf Bereiche wie die Refinanzierrten schamlos ausdehnt (um genauso wirtschaften zu können wie Kapitalisten, aber ihre MitarbeiterInnen zu Staatsbürgern 2. Klasse degradiert), immer noch Entschädigungszahlen aus Entzeignungen von vor 200 Jahren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! einfordert, bei der Besetzung von Religionsstellen in Schule und Universität ein Mitsprache- resp. VetoRecht hat, die Fürsten (Bischöfe und Kardinäle) vom Staat alimentiert werden, der sollte mit einer Äußerung von vorhandener Trennung von Kirche und Staat so sehr vorsichtig umgehen, um nicht de facto als grandioser Lügner dazustehen.

Wenn besagte omminöse christliche Politiker dem Sterben vieler Menschen -Kinder und Frauen- (in der Flüchtlingsfrage) nahezu genüsslich zusehen, dann sagt das Viel über deren Überzeugungen aus.

SigismundRuestig 15.03.2016 | 18:39

Ich habe den Eindruck, dass Ex-Weinkönigin Klöckner vor der Wahl zuviel vergorenen Traubensaft zu sich genommen hat, lancierte sie doch fast täglich unausgegorene Vorschläge in den Medien.Sie hat wiederholt, und tut das immer noch, Wasser in Merkels Willkommens-Wein gegossen, entsprechend ihren Möglichkeiten den Seehofer gemacht (insofern ist es nur konsequent, dass sie von Seehofer mit seinem Wahlkampfauftritt belohnt wurde) und sich faktisch in ihrer schon immer "falschen Schlangenhaltung" als ein weiterer Möchtegern-Merkel-Putschist geoutet! Kürzlich machte sie sich auch noch - wenn auch ohne Erfolg - für eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge stark, was zu einer Verdrängung von Deutschen aus dem Arbeitsmarkt geführt hätte. Wie unsozial! Aber selbst Frau Merkel hat in der Sendung von Anne Will Ende Februar klar zum Ausdruck gebracht, dass jetzt nicht die Zeit für einen alternativen Plan für die Flüchtlingskrise ist: deutlicher kann man Frau Klöckner mit ihrem sogenannten altenativen Plan A2 nicht abservieren!Dazu wirft sie unisono mit CSU-Frau Hasselfeldt der SPD Vergiftung des Klimas vor. Sie sollten sich besser um die Hetzer in ihren Parteien kümmern!Wir erinnern uns, dass Frau Klöckner der SPD im Zusammenhang mit der Frage, ob die AfD an der Fernsehdiskussion des SWR teilnehmen soll, skandalöse Einflußnahme vorwarf, während sie erklärte, dass sie mit der AfD an einen Tisch will!Geht's noch? Merkt denn keiner, dass mittlerweile in Teilen Deutschlands bereits eine Progrom-Stimmung gegen Flüchtlinge unterwegs ist! Und der sächsisch-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff warnte vor einer Dämonisierung der AfD und vor Kontrollverlust (seiner Humanität?, des rechten Mobs?)!!!Doch die Wähler haben diese inszenierten, AfD-nahen Skandal-Manöver durchschaut.Und im übrigen:Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Tatsächlich war, ist und wird auch künftig Deutschland ein Einwanderungsland sein!
Aber die Union hat das nicht in ihren Genen. Wie sollte sie auch: hat sie doch durch ihre Politik dafür gesorgt, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat, dass Bekämpfung der Fluchtursachen nicht Bestandteil der Politik war, dass Deutschland kein effizientes Einwanderungs-und Flüchtlingsmanagement (BANF etc.) aufgebaut hat, dass Polizei- und Sicherheitsorgane ausgedünnt wurden, dass Hetze und Angriffe gegen Flüchtlinge ("wer betrügt, der fliegt") mehr denn je salonfähig sind, dass als Lösungsvorschläge fast täglich weitere - oftmals derzeit nicht umsetzbare - Verschärfungen des Asylrechts in populistischer Weise in den Medien lanciert werden, dass in der Bevölkerung unablässig unhaltbare Erwartungen geweckt werden, deren Nichterfüllung als verfehlte Flüchtlingspolitik der anderen Parteien wahrgenommen werden soll (eine besonders perfide Masche dieser besorgten Politiker), dass anstelle umfassender Integration "zurück in das Herkunftsland" schon zu Zeiten der Gastarbeiterwelle gepredigt wurde etc...Und anstelle wirkliche Migration nicht nur zu predigen, sondern auch zu praktizieren, werden entsprechende Vorschläge als Pull-Effekte verunglimpft, durch die noch mehr Flüchtlinge ins Land strömen werden!Gleichzeitig wirft der Möchtegern-Ministerpräsident Wolf von der CDU Baden-Württemberg dem amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmann vor, den Flüchtlingsansturm mitverursacht zu haben. Geht's noch? Ob er das selbst glaubt?Was folgt daraus? Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat?
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,tipp ich resigniert: Populismus siegt."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
Und noch was: Glaubt Julia Klöckner kein Wort! Sie hält sich ja selbst nicht mal an ihre eigenen Ratschläge: "einfach mal die Klappe halten!"

Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.