Die Simulanten

Mut zur Wahrheit Würde ohne Regierung der Staat zusammenbrechen?

Erhard Eppler sah gerade den semantischen Staatsstreich stattfinden: Die "frei und korrekt" gewählte Regierung werde nirgendwo Regierung genannt, immer nur "Rot/Grün", beklagte er in der taz. Das habe seit 1949 noch keiner gewagt, eine Regierung nicht Regierung zu nennen, sondern eher eine Clique in ihr zu erkennen, "die sich an die Regierung gemogelt" hat und jetzt dort ist, wo sie nicht hingehört. Etwas mehr Respekt, bitte!

Wenn man Eppler falsch verstehen darf, so ist nichts weniger als ein Putsch im Gange, vorsichtiger "Kampagne" genannt: Im Bündnis mit "arglosen Journalisten", soll eine "richtige" Partei - "eine Staatspartei" - in jene Sphäre geputscht werden, die man dann wieder "Regierung" nennen kann. Und zwar - oh, ahnungsvoll raunende, schwarze Vorahnung (doch missglückte Vergleiche im historischen Niemandsland von Brüning bis Hitler hatten wir zur Genüge) - "mit allen Mitteln"! Vorerst mit semantischen. Eppler hat übrigens nicht expressis verbis hinzugefügt, dass die Grundlagen unserer Demokratie bedroht sind. Er bleibt damit hinter anderen Warnern zurück. Das könnte ihm noch leid tun, wenn es zu spät ist. Aber wir haben ihn verstanden.

Festzuhalten ist, dass es Menschen gibt, die jene Aufsteiger, die sich zu Ministern, Staatssekretären und Kanzleramtsministern umgezogen haben, unter dem Gruppen-Label "Regierung" subsumiert sehen wollen. Man kann sie so nennen, denn tatsächlich legen sie ein Gebaren an den Tag, dass man von Regierungen kennt. Sie beschließen Koalitionsvereinbarungen und Haushalte, sie visitieren andere Regierungschefs und erscheinen persönlich in der Sendung Was nun, Herr Kanzler? Bis dahin ist alles in Ordnung.

Dass in der Wahlbevölkerung die Ansicht verbreitet sei, Rot-Grün sei nicht "frei und korrekt" in die Ämter gelangt, gehört zu Epplers semantischer Dolchstoßlegende. Die Leute wissen doch, wie sie gewählt haben! Koch und Merkels brutalst möglicher Wahlbetrugsausschuss ist schon krepiert, ehe er gejapst hat. Er wird so enden, wie ihn die peinlich berührte CDU-Vorsitzende jetzt auch sehen will: als interfraktioneller Workshop "Lust am Leben - Mut zur Wahrheit" mit gemeinschaftlichem rhythmischen Atmen, Summen und Steißtrommeln.

Das ändert aber nichts daran: Rot/ Grün ist lediglich die Simulation einer Regierung. Und das wissen wir nicht erst seit heute. Der Tag, an dem sich die Deutschen von ihrer Regierung verabschiedet haben, war der 1. Januar 2002 - der Tag, als der Euro kam. Von diesem Vertrauensbruch haben sich die Bürger nie erholt. Sie haben ihn mit irrationalen Ängsten, mit kollektiver Depression, Konsumboykott und vaterlandsfeindlichen Gedanken quittiert, die bis heute anhalten. Gerade haben sie den Meinungsforschern erklärt, dass sie den Euro hassen. Es ist unwichtig, dass Rot/Grün da nichts hätte ändern können. Aber sie haben auch nicht bei den Leuten gestanden. Stattdessen waren sie damit befasst, den Konsumenten eine "gefühlte Teuerung" einzureden und die nächste Stufe der Benzinpreiserhöhung geräuschlos durchzuziehen. Seit Januar lösen sich daher die Deutschen täglich ein Stück von dem Gedanken, eine Regierung zu haben. Dass Rot/Grün wieder gewählt wurde, lag daran, dass es bereits egal geworden war, von wem wir regiert werden. Diese Gleichgültigkeit mündet dort, wo es egal wird, ob wir überhaupt regiert werden.

Was dann kam, war Schröder, der uns gern auf seinem Tastgang ins Ungefähre mitnehmen möchte, eine Koalition, die nicht ahnte, was auf sie zukommt und darüber eine Koalitionsvereinbarung ausfertigte (Müntefering: "Wir hätten vorher unsere Leitplanken und Eckpunkte festlegen sollen"). Ein Kanzlersimulant, der im Wochenabstand Machtworte ruft, die Ehre seines Haupthaares wiederherstellt und die Gattin zur Bekämpfung einer unlustigen Satire vorschickt. Ein Staatsmanndarsteller, der den Standort Deutschland über verlängerte Ladenöffnungszeiten reformiert und der neben seinem grünen Spezi als Erfinder der letzten Gängelei, des Dosenpfandes, in die deutsche Geschichte eingehen wird. Zuletzt fragte er kokett, ob er nunmehr nicht auch zurücktreten könne - und ein herzliches "Ja" antwortete ihm landauf, landab. Dann aber sagten ihm seine Freunde: Gerhard, ob nun du nicht regierst oder ein anderer - das ist auch egal.

Was jetzt kommt? Was immer kommt: eine "Informationsoffensive". Am Wochenende verteilt Eichel sein eigenes Massenblatt als Beilage zu Bild am Sonntag. Da können wir dann lesen, was eine Regierung ist! Ist das eine Regierung? Nein, das ist Rot/Grün, die sehen einer Regierung nur ähnlich. Wünschen wir uns also eine "richtige" Regierung, die Regierung einer "Staatspartei"? Eigentlich nicht, auch wenn Eppler sie uns in den Bauch reden möchte. Mit jedem Tag, den Rot/Grün "regiert", wird doch klarer, dass es auch ohne Regierung irgendwie weiter geht. Jedenfalls nicht deutlich schlechter als vorher.

Würde ohne Regierung der Staat zusammenbrechen? Vielleicht - oder hoffentlich, je nach persönlichem "Wutfaktor", um einmal mit Bild zu sprechen. Und, wäre das schlimm? Das Kapital - um nach dem Wichtigsten zuerst zu fragen - würde global weiter machen. Herr Bsirske vom ver.di-Verein hätte weiter seine Tarifpartner in Ländern und Kommunen, nur auf die Bundeszentrale für politische Bildung, die Bundeswehr, den BGS, diverse Bundesbeauftragte müsste man freilich verzichten. Alle nötigen Anweisungen kämen aber aus Brüssel. Kommen sie nicht heute schon von dort? Das Gebilde, das übrigbleibt, könnte man aus nostalgischen Gründen weiter Staat nennen. Das wäre dann ein Trost. Wenigstens semantisch.

00:00 20.12.2002

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