Die soziale Hängepartie

Neoliberalismus Unter Gerhard Schröder hat die SPD zum eigenen Nutzen Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Diese prägen die Diskussion bis heute
Die soziale Hängepartie
Glücklicherweise im politischen Ruhestand: Gerhard Schröder

Foto: Andreas Rentz/Getty Images

Ob „Hartz IV“ nach der Bundestagswahl im September abgeschafft wird? Ob dann endlich Schluss sein wird mit Sanktionen und Regelbedarfen am Existenzminimum? 2020 wurde in vielen Medien erinnert, „15 Jahre Hartz IV“, es wurde gefragt: War das 2005 der Sündenfall der SPD oder doch irgendwie nötig? Der Fokus auf die Einführung des ALG II verstellt allerdings den Blick darauf, was ihr vorausgegangen war: Was den Weg bereitet hatte, das Klima und den Diskurs bestellt. Ein Meilenstein liegt heute bereits 20 Jahre zurück.

Im April 2001 gab Kanzler Gerhard Schröder der Bild ein Interview und verkündete: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Schröder war drei Jahre zuvor unter anderem wegen seines Versprechens, die Arbeitslosigkeit zu verringern, ins Bundeskanzleramt gewählt worden. Doch ein Jahr vor der nächsten Wahl zeichnete sich Anfang 2001 ab, dass er dies nicht erfüllen würde. Der „Medienkanzler“ wusste sich zu helfen. Und schürte Ressentiments gegen Arbeitslose. Auf die breite Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung gegen „Faulenzer“, „Drückeberger“, „Sozialschmarotzer“ konnte sich der Sozialdemokrat verlassen.

Die anschließende Auseinandersetzung bestimmte die Diskussion für Wochen und führte schließlich zur Ankündigung von Arbeitsminister Walter Riester, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen. Der Weg für die Hartz-Kommission war geebnet. Die Hartz-Reformen gossen dann die Vorstellung, Arbeitslose seien selbst schuld an ihrer Lage, in Gesetzesform. Die Zumutbarkeitsregeln wurden verschärft, der Druck, einen Job anzunehmen, egal welchen, stieg.

Natürlich gab es die Figur des faulen Arbeitslosen bereits vor 2001. In der BRD betrat sie schon in den 1970er Jahren die mediale Bühne. Aber Schröder gab ihr die Hauptrolle in einem arbeitsmarktpolitischen Sozialdrama mit dem Titel „Agenda 2010“.

Viel hat sich seither nicht geändert. In der politischen Diskussion und in vermeintlich empathischen Reportagen erscheinen Erwerbslose zumeist als Zugehörige zu einer amorphen Gruppe ohne individuelle Bedürfnisse. Wenn sie zu Wort kommen, dann geht es vor allem darum, wie lange sie bereits keinen Job haben. Und um ihr Verhältnis zu Lohnarbeit als solcher. Bekommen sie morgens ihren Arsch aus dem Bett? Bemühen sie sich um einem Job? Und: Üben sie sich in Bescheidenheit? Schröder, SPD und vielen Medien sei Dank: Erwerbslose müssen sich bis heute die Solidarität der Gesellschaft jeden Tag aufs Neue verdienen.

Sebastian Friedrich ist Journalist und führt in dieser Kolumne sein 2016 als Buch erschienenes Lexikon der Leistungsgesellschaft fort, welches veranschaulicht, wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt

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