Die SPD fährt Achterbahn

Berliner Wahl Rot-Grün-Rot wäre quantitativ und inhaltlich am stabilsten

Das Leben ist eine Rutschbahn. Mit dieser Maxime quittiert der Marquis von Keith in Frank Wedekinds gleichnamigem Stück eine Blamage. Wäre Frank Steffel literarisch gebildet, hätte er ein Zitat, das ihn allerdings nicht tröstet - Rutschbahnen haben nur eine Richtung: abwärts. Wer wieder hinauf will, muss sich aus eigener Kraft berappeln. Als Opposition hat die CDU in Berlin hierzu demnächst Gelegenheit.

Ihre Niederlage auf Bundesebene ist wahrscheinlich schlimmer. SPD-Generalsekretär Müntefering hatte wohl recht, als er polemisierte: Angela Merkel ist eingebrochen, aber Stoiber zeigt keine richtige Lust, sich im nächsten Jahr für eine ziemlich sichere Niederlage bereitzuhalten.

Die SPD fährt Achterbahn: Vor fünf Jahren war sie auf dem unteren Gleis, jetzt ist sie ganz oben. Und dies, obwohl sie mit der CDU in der Großen Koalition war. Politik ist Börse.

Gregor Gysi ist nun doch kein Geisterfahrer geworden. Nach dem 11. September sah es ganz danach aus. Mit seinem Kultur-Wahlkampf schien er plötzlich auf der falschen Spur. Dass die PDS in der Frage von Krieg und Frieden als einzige Partei ein Gegenprofil zeigt, hat ihr zumindest nicht geschadet. Gysi demonstrierte im Wahlkampf Abstand zum Karl-Liebknecht-Haus. Das mag zusätzliche Prozente gebracht haben. Falls es jetzt doch nicht zur Regierungsbeteiligung reichen sollte, wäre das Ergebnis ein wenig paradox: Indem er vor allem der PDS nützte, wäre Gysi in erster Linie ein guter Parteisoldat gewesen.

Die Grünen haben sich - bei nur geringen Einbußen - gut gehalten, aber das ist nicht verwunderlich. In allen Ländern und Stadtstaaten musste diese Partei seit 1998 Federn lassen. Zunächst zahlte sie bereits bei der Bundestagswahl für innerparteiliche Umgruppierungen, bei denen weitere Linke wegblieben und rechts wegen des Schröder-Sogs nichts geholt werden konnte. 1999 verlor sie in Berlin als Ergebnis ihrer Politik in der Bundesregierung. In allen anderen Ländern war es ebenso. Nun traten die Grünen in Berlin zum zweiten Mal seit der Bildung der Schröder-Koalition an, und siehe da: Die Verluste von früher wurden zwar nicht mehr aufgeholt, aber sie setzen sich nicht im gleichen Maße fort.

Die FDP bekam - wie andernorts auch - etwas von der CDU ab. Von solchen Resten (zu Zeiten von Brandt, Scheel und Helmut Schmidt: von der SPD, jetzt: von der Union) lebt sie schon seit Jahrzehnten. Daran wird sich wohl so schnell nichts ändern.

Jetzt wird über den neuen Senat verhandelt. Wird Schröder das letzte Wort haben? Rot-Rot kann er nicht gebrauchen: Dies wäre 2002 eine Vorlage für den Wahlkampf der Union und der FDP. In der Berliner Regionalliga verfing eine Kalte-Kriegs-Kampagne diesmal zwar nicht, auf Bundesebene (und gar in internationaler Perspektive) wäre das aber anders.

Die Ampel passt Schröder am ehesten in den Kram. In Berlin würde die SPD dann just mit den beiden Parteien koalieren, die sich der Kanzler als mögliche Partnerinnen für das nächste Bundeskabinett wünscht, falls es - wie zu erwarten - auch dort für Rot-Grün nicht mehr reicht. Dabei kann es ihm egal sein, ob er 2002 mit Westerwelle oder Fischer alleine weitermacht oder mit beiden zusammen.

Vielleicht wäre die Ampel zwar gut für Schröder, aber eine wackelige Sache für Wowereit. Die SPD hätte im Abgeordnetenhaus nur eine so schmale Mehrheit - bei insgesamt doch recht heterogenen Partnern -, dass ein effizientes Regieren schwer vorstellbar ist. Bestenfalls könnte (und das ist nicht wenig) eine Art skandinavisches Modell dabei herauskommen: Eine sozialdemokratisch geführte Koalition holt sich für rechte Projekte Stimmen bei der CDU, für linke bei der PDS.

Entschiede Wowereit sich für Rot-Grün-Rot, ginge auch das nur mit Zustimmung aus dem Kanzleramt. Es wäre ein Signal dafür, dass Schröder mehr riskiert, als man ihm zutrauen kann. Da die PDS 2002 auf Bundesebene nur unter Aufgabe ihrer Identität in der Friedensfrage koalitionsfähig wäre und in diesem Fall mit großer Wahrscheinlichkeit innerparteilichen Selbstmord beginge, bliebe die Kombination Rot-Grün-Rot allemal auf den Berliner Senat beschränkt. Wowereit hätte aber eine quantitativ und inhaltlich stabilere Mehrheit als mit der Ampel. Der Schönheitsfehler dieser Variante besteht darin, dass rechnerisch die Partei von Sibyll Klotz für die reine Mehrheitsbeschaffung hier gar nicht gebraucht würde. Es bliebe der Symbolwert: eine Linksregierung. Aber wer will das schon? Die Grünen offenbar nicht.

Bei jeder Senatsbeteiligung hätte die PDS langfristig das Problem, eine Sparpolitik mittragen zu müssen, die ihre eigene Klientel wahrscheinlich hart trifft. Das wäre dann ein erneuter Versuch der "Entzauberung". Die Partei des Demokratischen Sozialismus kann jetzt schon von Glück sagen, wenn 2002 der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern nicht vor dem Bundestag gewählt wird, sondern gleichzeitig mit ihm.

Es möchte nämlich sein, daß in Kriegszeiten Rot-Rot zumindest zwischenzeitlich ein Auslaufmodell ist, zum Beispiel deshalb, weil eine Friedenspartei dann eben noch andere - wie sagt man? - Optionen hat.

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00:00 26.10.2001

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