Benjamin Laufer
29.08.2010 | 09:45

Die Stadt selber machen

Öffentliche Aufgaben In verarmten Kommunen geht der Rotstift um. Die eine Bürgerinitiative springt ehrenamtlich ein. Die andere setzt auf Protest und will den Staat in die Pflicht nehmen

Ulrich Sander sitzt zufrieden in der Sansibar im Freibad Vol­priehausen. Das Lokal soll ein wenig Strandgefühl vermitteln. Und ein bisschen funktioniert das sogar, hier mitten im sonnengetränkten Laubwald des Mittelgebirges Solling-Vogler.

Sander und seine Bürgerinitiative haben das Freibad gerade renoviert. 1.400 Stunden ehrenamtliche Arbeit hat die Initiative in das Schwimmbad gesteckt, berichtet er stolz. Nun wird auch der laufende Betrieb ehrenamtlich getragen. Warum? „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann. Frage, was du für dein Land tun kannst!“, zitiert der Anwalt John F. Kennedy. Und Ulrich Sander tut gerade einiges für sein Land. Er ist der Vorsitzende des Vereins „Bollertdörfer“, einer „Bürgerinitiative zur Entwicklung der Region“.

Was die Stadt Uslar aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten kann, übernimmt die Initiative ehrenamtlich. Das Freibad sollte geschlossen werden, jetzt packt das ganze Dorf mit an und hält es am Leben. „Hier passiert etwas ganz Besonderes“, sagt Sander, dessen Vater das Bad einst der niedersächsischen Gemeinde geschenkt hatte. „Das eigenverantwortliche Betreiben von Einrichtungen, die früher auf die Kommune übertragen waren, führt dazu, dass die Dinge besser laufen. Weil sie plötzlich auch kostendeckend laufen.“ Darüber hinaus sei es ein „tolles Erlebnis“, auf gemeinsam Geschaffenes zurückblicken zu können, schwärmt Sander. Gerade wird die Volpriehäuser Grundschule zu einer offenen Ganztagseinrichtung ausgebaut, um sie so vor der befürchteten Schließung zu retten. Ehrenamtlich, versteht sich.

Das Engagement kommt Uslars parteiloser Bürgermeisterin Martina Daske gerade recht. Eine Stadt könne zwar nicht insolvent werden, sagt sie. Aber die Kommune sei de facto „handlungsunfähig“. Demographischer Wandel und Wirtschaftskrise treffen das Städtchen mit seinen 19 Dörfern im Solling doppelt hart. Nach jedem Strohhalm wird gegriffen, auch wenn manches unrealistisch erscheint: Niederländer sollen dazu bewegt werden, in die Gegend überzusiedeln, um den Exodus der Einheimischen zu kompensieren.

Eine Reservearmee Ehrenamtlicher, die ehemals städtische Aufgaben übernimmt, passt perfekt in diese Zeit. „Das wünsche ich mir für viele andere Projekte in der Stadt“, sagt Daske. Nicht, weil die Stadt die Aufgaben nicht mehr übernehmen wolle. „Wir würden die Arbeit sehr sehr gern tun – wir können nicht! Ganz schlicht: wir haben die Möglichkeit nicht mehr.“ Und dann redet die Bürgermeisterin über die ihrer Meinungen nach überzogenen Erwartungen. Vieles von dem, was in den vergangenen Jahrzehnten von kommunaler Seite erledigt wurde, sei eigentlich gar nicht Aufgabe des Staates. Wenn jetzt Bürger wieder Verantwortung für sich und ihr Umfeld übernähmen, sei das begrüßenswert. Und: Die Menschen würden dadurch auch unabhängiger.

Engagement und Skepsis

„Der Staat wird sich immer mehr aus bestimmten Bereichen zurück ziehen, die dann kompensiert werden müssen“, prognostiziert auch Christian Woltering vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Grundsätzlich findet er das Engagement von Bürgern auch begrüßenswert. Die Zivilgesellschaft dürfe aber „nicht zum Ersatz für staatliche Strukturpolitik, für staatliche Arbeitsmarktpolitik, für staatliche Sozial- und Wirtschaftspolitik werden“, warnt Woltering. „Wenn es soweit kommt, ist sicherlich auch bürgergesellschaftliches Engagement mit Skepsis zu betrachten.“

Freibad-Retter Ulrich Sander aus Uslar teilt diese Skepsis nicht. Andernorts hingegen denken Bürgerinitiativen gar nicht daran, in ihrer Freizeit zu kompensieren, was eigentlich staatliche Aufgaben ist. Wo Schließungen drohen, wird nicht eingesprungen, sondern protestiert. Zum Beispiel im „Bündnis für ein Lebenswertes Göttingen“, einem Zusammenschluss von Einrichtungen aus dem sozialen und kulturellen Bereich.

Dabei sein oder dagegen sein? „Es gibt diese zwei Sphären“, erklärt Demokratieforscher Woltering. „Ich kann Missstände in die Hand nehmen und versuchen, sie selber zu lösen – das ist natürlich immer mit großem materiellen Aufwand verbunden.“ Die andere Möglichkeit sei der Appell an den Staat: „Dann kann ich hoffen, dass sich durch meinen Protest die staatlichen Ebenen insoweit verändern, dass sie das Problem selber in die Hand nehmen.“

In Göttingen entscheiden sich Bürgerini­tiativen traditionell eher für den Protest. Eine ehrenamtliche Übernahme kommunaler Aufgaben steht hier nicht zur Debatte. Auch dann erst einmal nicht, wenn eine Schließung von Einrichtungen droht. „Wir würden versuchen, den Widerstand dagegen aufzubauen“, sagt Edgar Schu vom Bündnis. „Wenn das alles nicht gelingt, dann würden wir wahrscheinlich in der Not auch versuchen, die aller notwendigsten Sachen ehrenamtlich aufzubauen. Aber die Not ist einfach nicht gegeben.“

Schu hat recht: Bislang sind keine kulturellen oder sozialen Einrichtungen dem Göttinger Sparpaket, das die Stadt bis zum Jahr 2016 finanziell sanieren soll, zum Opfer gefallen. Die Streichliste umfasst 75 Punkte, beinhaltet aber keinen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen – also jenen Posten, welche eine Stadt nicht unbedingt tragen muss. So kommt denn auch Göttingens Sozial- und Kulturdezernentin gar nicht erst auf die Idee, auf ehrenamtliches Engagement zu setzen. „Es ist keine Strategie der Stadt Göttingen, soziale oder kulturelle Leistungen oder kommunale, öffentliche Aufgaben in das freiwillige, unbezahlte, ehrenamtliche Engagement zu verlagern“, sagt Dagmar Schlapheit-Beck. Ehrenamtliches Engagement sei zwar hoch willkommen. Aber nur, „indem sie vorhandene, professionelle Arbeit ergänzt, nicht, indem sie sie ersetzt“.

Schlapeit-Beck weiß freilich, dass ihre Situation ungleich einfacher ist als die im benachbarten Uslar. Göttingen ist als Universitätsstadt kaum vom demographischen Wandel betroffen. Und auch die Wirtschaftskrise hat der Stadt nur ein blaues Auge verpasst – bislang. Es werde im Kulturbereich keine Schließungen geben, verspricht die Dezernentin, auch wenn Initiativen wie der Verein KUNST genau das befürchten. „Es ist mein Job, alle kulturellen Einrichtungen durch die Krise zu führen“, sagt Schlapeit-Beck. Ganz ohne Sparmaßnahmen gehe es daher auch nicht weiter. „Dass die öffentlichen Haushalte sich nicht weiter verschulden können, dass wir deutlich weniger Steuereinnahmen haben, das ist ja ein Fakt“, so die Dezernentin. „Und ich muss ja das Faktische erstmal akzeptieren und meine Politik danach ausrichten.“

Erfolgreiche Bündnisse

Das Bündnis für ein lebenswertes Göttingen steht derweil in den Protest-Startlöchern. Geht es ans Eingemachte, werde man sich lautstark zu Wort melden, sagt Schu. In der Vergangenheit habe das bereits sehr gut funktioniert. Dass die Stadt im Jahr 2006 von ihren Kürzungsplänen bei den „freiwilligen Leistungen“ wieder abgerückt ist, führt er auf die Bündnis-Aktivitäten zurück: Sollen sie im Rathaus ruhig fürchten, dass sich Menschen zusammenschließen, wenn es um ihre Stadt geht.

Und die ausgetrockneten Haushalte der Kommunen? Irgendwo muss gespart werden, das weiß auch Schu. Vor allem aber müssten die Einnahmen der Gemeinden verbessert werden. Auch dafür würden er und das Göttinger Bündnis auf die Straße gehen – um so Druck auf die Bundesregierung zu machen. Nur die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer, also Instrumente gesellschaftlicher Umverteilung, führen nach Ansicht von Schu aus der Krise. Die Abwälzung öffentlicher Aufgaben auf das freiwillige Engagement der Bürger würde die Abwärtsspirale letztlich nur verlängern.

In Uslar planen die Bollertdörfer derweil ihr nächstes großes Ding. Dem wachsenden Leerstand von Wohnraum auf dem Land will die Initiative mit einem eigens entwickelten Leasing-Modell begegnen. Anreize für Zuzug schaffen, lautet das Motto. Ulrich Sander und die Initiative sehen sich dabei als „Pilotprojekt der neuen Bürgerbeteiligung für die Entwicklung der Region“. Man will Vorbild sein für andere Kommunen, die nicht mehr wissen, welche Einrichtungen sie zuerst schließen sollen.

Ob das auch wünschenswert ist, steht auf einem anderen Blatt.

Benjamin Laufer ist freier Autor und lebt in Göttingen

Städte ohne Geld: Sozialkürzungen geplant

Die Unterschiede zwischen den Regionen und von Stadt zu Stadt sind beträchtlich doch insgesamt haben sich die deutschen Kommunen selbst in ertragreichen Jahren wie 2007 und 2008 nicht aus ihrer Dauerfinanzmisere herausarbeiten können. Auf 15 Milliarden Euro bezifferte der Deutsche Städte- und Gemeindebund zuletzt das für 2010 erwartete Gesamtfinanzloch der Städte und Ortschaften (und da sind die hochverschuldeten Stadtstaaten noch nicht mitgerechnet).

Der Deutsche Städtetag der Verband der größeren Städte vermeldete zwar Anfang August, dass sich nach dem tiefen Absturz 2009 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im zweiten Quartal 2010 erfreulich entwickelten: Es gebe ein Plus von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, aufs Jahr rechne man nicht mehr mit einem weiteren Minus. Doch weisen die Kommunen stets darauf hin, dass die von der Bunderegierung geplanten Sparmaßnahmen vor allem die Kommunen beträfen. So steigen etwa die Kosten für die Gundsicherung im Alter, der Armutsrente, wenn die Rentenbeiträge für Hartz IV-Empfänger halbiert werden. Die Sozialausgaben der Kommunen seien ohnehin explodiert. Die Folge ist klar: Sozialkürzungen der Gemeinden.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gemeindefinanzreform, die noch dieses Jahr Vorschläge vorlegen soll, erwägt offenbar, die Leistungen für Behinderte und Alte stark einzuschränken. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung warnt akuell davor, dass der Wohnstandard für Alleinstehende auf Sozialhilfe von 50 auf 25 Quadratmeter beschränkt werden solle. Es liege eine 150 Punkte umfassende Liste der Grausamkeiten zur Beratung in den zuständigen Ministerien vor. UWI