Die stille Datenschützerin

Porträt Andrea Voßhoff soll der Bundesregierung auf die Finger schauen. Viel hört man jedoch nicht von der CDU-Politikerin
Susanne Schwarz | Ausgabe 24/2015 8
Die stille Datenschützerin
Einst für die Vorratsdatenspeicherung, heute dagegen: Andrea Voßhoff

Foto: Ipon/Imago

Wenn am Freitag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erstmals im Bundestag verlesen wird, werden Fans und Kritiker rhetorisch zur Höchstform auflaufen. Schon in den vergangenen Monaten war die anlasslose Speicherung von Datenmassen immer wieder Streitpunkt in der Großen Koalition. Nur eine Stimme hört man kaum: die der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff.

Als sie im Februar 2014 ins Amt kommt, befindet sich Deutschland mitten im NSA-Skandal, eine schwierige Zeit für die oberste Datenschützerin der Bundesrepublik. Zumal die Personalie von Anfang an umstritten ist. Voßhoff ist Bundestagsabgeordnete der CDU, wird mit den Stimmen der Großen Koalition gewählt und soll nun der Regierung auf die Finger schauen. Die Opposition im Bundestag und außerparlamentarische Netz-Aktivisten schreien auf. Voßhoff hat sich nämlich bislang noch nicht als Datenschützerin hervorgetan, eher im Gegenteil. Als der Bundestag im Jahr 2007 den ersten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung unternahm, stimmte auch Voßhoff dafür, aus Fraktionsdisziplin, vielleicht auch aus Überzeugung. Später wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Hinzu kommt, dass Voßhoff ein schweres Erbe antritt. Ihr Vorgänger Peter Schaar ist bekannt als jemand, der den Konflikt mit der Regierung nicht scheut. Sein Verdienst ist unter anderem, dass die zwischen 2007 und 2010 mittels Vorratsdatenspeicherung erhobenen Informationen nur bei den Internetprovidern, nicht aber beim Staat gespeichert werden durften. Und er hat dazu beigetragen, dass die Karlsruher Richter die Sammelwut der Regierung später erstmal ganz gestoppt haben. Unter Datenschutz-Aktivisten hatte er selbst als Regierungsbeauftragter einen guten Ruf.

Andrea Voßhoff hingegen bekommt die ganze Breitseite der Kritik ab. Nutzer des Kurznachrichtendiensts Twitter widmen ihr einen wenig schmeichelhaften Hashtag: #AndreaWer? Die 56-Jährige wurde im Emsland geboren. Sie studierte Jura, in Münster und im Schweizer Lausanne. Anschließend war sie drei Jahre lang als Rechtsanwältin tätig, bis sie 1991 mit ihrem Ehemann ins brandenburgische Rathenow zog und dort als Büroleiterin seines Notarbüros arbeitete. 1998 schaffte sie für die CDU den Sprung in den Bundestag, die folgenden drei Legislaturperioden ebenfalls, jedes Mal über die Landesliste. Doch im Jahr 2013 klappte es nicht, weil die CDU zu viele Direktmandate holte. Voßhoff wird dann Bundesdatenschutzbeauftragte. Manche Kritiker sind überzeugt: Hier wird eine ausgediente Abgeordnete mit einer neuen Position versorgt. Der Twitter-Hashtag #AndreaWer? soll signalisieren: Der Politikerin fehlt eine Qualifikation, die ihre Wahl rechtfertigen würde.

Nach der Ernennung reißt die Kritik nicht ab. Dabei geht es selten um inhaltliche Differenzen, oft aber um Voßhoffs Zurückhaltung. „Desaströs“ nennt das Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Viel zu wenig höre man von der Bundesbeauftragten, während sich ganz Deutschland über zahlreiche Datenschutzkrisen den Kopf zerbreche. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will zur Umsetzung seiner Pkw-Maut alle Fahrzeugbewegungen überwachen? Man müsse „mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern“, äußert sich Voßhoff knapp und nüchtern. Auch nach ausführlichen Stellungnahmen zur NSA-Affäre sucht man auf ihrer Website vergeblich.

Der langjährige Netzaktivist padeluun, der nur unter Pseudonym auftritt, erzählt: „Ich habe Frau Voßhoff noch nie persönlich gesehen – was erstaunlich ist, bei den vielen Datenschutz-Veranstaltungen, an denen ich teilnehme.“ Bei Peter Schaar sei das anders. „Den habe ich oft schon im Zug auf dem Weg zu Veranstaltungen getroffen, die wir beide besuchen wollten – das passiert übrigens jetzt immer noch.“ Von Voßhoff ist nicht nur in der allgemeinen Öffentlichkeit, sondern auch in der Datenschutz-Szene wenig zu hören. Ein wenig punktet die Datenschutzbeauftragte aber auch. „Sie hat zum Beispiel die Unterbesetzung ihrer Behörde deutlich benannt“, lobt padeluun. „Sie scheint es aber nicht zu schaffen, sich in Regierung oder Opposition ein Netzwerk aufzubauen, das tatsächlich etwas in Bewegung setzen könnte.“

Überraschender Meinungswandel?

Immerhin positioniert sich Voßhoff inzwischen klar gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Kurz nach ihrem Amtsantritt verteidigte sie noch ihre Ja-Stimme von 2007: „Freiheit und Sicherheit der Bürger müssen in Einklang gebracht werden“, sagte sie damals in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Nun hat sie Bedenken, ob das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, wie es offiziell heißt, verfassungskonform ist. Padeluun findet den Meinungswandel gar nicht so überraschend. „Schon die Arbeit in ihrer Position zwingt Frau Voßhoff dazu, sich täglich mit dem Datenschutz und Rechten der Bürger auseinanderzusetzen – außerhalb vom Parteienkalkül.“

Am Freitag wird im Bundestag debattiert, ob die Verkehrs- und Standortdaten in der Telekommunikation – also etwa Mobilrufnummern und Standorte der Nutzer während des Gesprächs – flächendeckend und ohne konkreten Anlass für Monate gespeichert werden sollen. Die Verfechter des Vorhabens wollen so Straftaten besser aufklären oder gar verhindern. Dabei ist in anderen Ländern, in denen es die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, kein Einfluss auf die Aufklärung von Kriminalität nachgewiesen worden.

Vielleicht wird Voßhoff bald lauter. Derzeit ist ihre Behörde noch dem Innenministerium unterstellt und gleichzeitig soll sie das Ministerium kontrollieren. Ab 2016 greift ein neues Gesetz, und die Behörde wird unabhängig.

06:00 11.06.2015

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