Die stille Reserve

Sicherheitskonferenz Die US-Regierung will sich von Osteuropas Eliten nicht für ­ideologische Spielchen vereinnahmen lassen. Statt alter Feindbilder braucht Obama neue Partnerschaften

So unaufgeregt hat sich lange kein US-Vizepräsident mehr zum Umgang mit Russland geäußert. Statt in Hysterie zu verfallen und wie so mancher EU-Politiker den Kanon vom Kalten Krieg der russischen Energie-Erpresser aufzusagen, bedauerte Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Ost-West-Beziehungen in eine „gefährliche Richtung“ tendieren. Er vermied Schuldzuweisungen und verzichtete auf eine Solidaritätsadresse an den Abenteurer Saakaschwili in Tiflis oder den NATO-Aspiranten Juschtschenko in Kiew.

Vielleicht ein erstes Signal, dass die Obama-Administration die übereifrigen Parteigänger Amerikas aus dem Osten Europas nicht so emphatisch hofiert, wie das unter George W. Bush üblich war. Der hatte am Vorabend des Irak-Krieges in Warschau, Prag und Budapest willige Koalitionäre rekrutiert, die aus ihrer „uneingeschränkten Solidarität“ mit den Kriegsplänen des Weißen Hauses kein Hehl machten und Europa an den Rand der Spaltung trieben. Dieses kontinentale Schisma scheint heute fast schon vergessen, doch war es immerhin dazu angetan, die Idee von einer integrierten europäischen Außenpolitik in einen Alptraum zu verwandeln.


Zur Erinnerung, Ende Januar 2003 sprach der Pariser Elysée-Palast plötzlich von einer „handfesten europäischen Krise“. Gerade hatten sich acht europäische Regierungschefs mit einem Offenen Brief als verlässliche Gefolgsleute Georg W. Bushs zu erkennen gegeben, der letzte Weichen für den Irak-Krieg stellte. Darunter die beiden Premierminister Leszek Miller (Polen) und Peter Medgyessy (Ungarn) sowie Tschechiens Präsident Havel – die Geburtsstunde der „Koalition der Willigen“. Die Kriegsskeptiker Deutschland und Frankreich fühlten sich besonders vom pro-amerikanischen Ungestüm dieser Vorhut des Ostens brüskiert, die bald auch Bulgarien und die baltischen Staaten in ihren Bann zog. Das Bekenntnis zum Irak-Krieg war als Bekenntnis zu Amerika gewiss kein Votum gegen Europa, aber eine klare Botschaft, wem man im Zweifel den Vorzug gab.

Souveränität gegen Russland

Man muss dazu wissen, dass die Staaten Ost- und Mitteleuropas ihre neue Souveränität nach dem Epochenbruch von 1990 vorrangig und ausdrücklich gegen Russland definiert hatten. Die Nach-Wende-Führungen der Walesas und Havels handelten in dem Glauben, ihre antikommunistische Legitimation sei ohne antirussischen Reflex weder denkbar noch glaubwürdig. Wie sich zeigen sollte, außenpolitisch kein belastbares Fundament, da die Interessen Westeuropas, besonders Deutschlands und Frankreichs, den konfrontativen Verkehr mit Russland nur in Maßen erlaubten. Überdies sollte der „Weg nach Europa“, den der Osten einschlug, nur ein Weg in die EU und damit des neuerlichen Souveränitätsverzichtes sein, was allein die Aufnahmekriterien nahelegten. Also zogen sich die Osteuropäer auf die Formel NATO is for life – EU is for a better life zurück. Was soviel hieß wie: Für unsere Sicherheit sind die NATO und die USA zuständig, für unseren Lebensstandard kommt die EU auf. Wo im Ernstfall die Priorität lag, wurde mit dem „Brief der Acht“ geklärt. Wobei Polens Premier Miller diesen Treueschwur auf Bush signierte, ohne Berlin und Paris kontaktiert zu haben, obwohl mit dem „Weimarer Dreieck“ durchaus ein trilaterales Gremium dafür vorhanden war. Auch der in Westeuropa so geschätzte Ex-Dissident Václav Havel bekannte sich Anfang 2003 in seiner letzten Erklärung als Präsident zum Solidarpakt mit den USA.

Achsen des Guten

Unter diesen Umständen waren westliche Mäzene der östlichen Wende-Honoratioren plötzlich als Außenseiter einer neuen Weltordnung stigmatisiert, in der man nur noch auf „Achsen des Guten“ oder „Bösen“ unterwegs sein sollte. Miller, Havel und Medgyessy lieferten dem damaligen US-Verteidigungsminister Rumsfeld eine glänzende Vorlage. Der rief umgehend ein Europa aus, das nach „Alt-“ und „Neu-Europäern“ sortiert war. Wer sich wo wiederfand, darüber entschied der Glaube an die Unausweichlichkeit „neuer Kriege“.

Auch wenn sich manche Staaten Osteuropas im Stile einer permanenten Anmaßung einen Sympathie-Bonus bei der alten US-Regierung erworben hatten – eine Bestandsgarantie scheint es dafür unter Obama nicht zu geben. Dessen Außenpolitik soll offenbar ohne den ideologischen Firnis der Bush-Jahre auskommen. Der Pro-Amerikanismus der postkommunistischen Eliten im Osten könnte aus Sicht des Weißen Hauses künftig eher zur stillen Eingreifreserve taugen – abrufbar als geistige Drohkulisse gegenüber Moskau, wenn dies aus taktischen Gründen nützlich scheint.

Ironie der Geschichte

Die Obama-Regierung dürfte kaum Neigung verspüren, auch künftig „neue“ gegen „alte“ Europäer oder „demokratische“ Europäer gegen „autoritäre“ Russen auszuspielen. Sie braucht statt alter Feindbilder neue Partnerschaften. Allein Russland ist als Hinter- und Transitland für Obamas Afghanistan-Politik unverzichtbar. Welche Ironie der Geschichte – haben doch einst die Amerikaner mit den Taliban paktiert, um die Sowjetunion zu schwächen und zum demütigenden Abzug aus Afghanistan zu zwingen. Heute brauchen sie den Schulterschluss mit Moskau, um einer ähnlichen Niederlage zu entgehen. Die russische Führung weiß, zu welchem Preis sie sich bitten lässt, den redlicher Makler nationaler Belange zu geben. Georgien und der Ukraine sichert das viel Zeit in der NATO-Warteschleife.

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07:00 12.02.2009

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