Die stille Reserve meldet sich

Nachkriegsrekord - Fünf Millionen Allen Datenmanipulationen zum Trotz muss Wolfgang Clement miserable Arbeitslosenzahlen präsentieren

Fünf Millionen - die magische Zahl. Vermeiden lässt sie sich nicht mehr. Schon jetzt ist der Nachkriegsrekord überboten. Und in vier Wochen, wenn die Februarzahlen kommen, wird es eine weitere Steigerung geben. Sozialer Abstieg mit Hartz IV und gleichzeitig keine Beschäftigungsperspektiven, dieses Gemisch - nicht allein, aber doch primär von Clement und der Bundesregierung zu verantworten - zeigt Wirkung.

Noch zu Jahresbeginn konnte Clement stolz verkünden, dass der Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr trotz geminderter Beitragseinnahmen um eine Milliarde gegenüber dem Haushaltsplan gesunken ist. Die verminderten Leistungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zeigen Wirkung. Aber es gab für Clement auch unerwarteten Gegenwind. Hartz IV wird teurer als gedacht - erst ein, dann zwei und drei, nun wahrscheinlich fast sechs Milliarden Euro mehr als vor Monaten angenommen. Horrende Leistungskürzungen für viele ALG II-Bezieher reichen einfach nicht aus, um die immensen Kosten des chaotischen Flickenteppichs von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen zu finanzieren.

Auch bei der Ablehnung von ALG II-Anträgen liegt Clement nicht im Plan: Statt der vorausgesagten 20 Prozent haben nur zehn bis 15 Prozent der Antragsteller einen negativen Bescheid bekommen. War die stille Reserve der Arbeitslosen so groß oder haben die Ämter, um die Gemüter beim Start von Hartz IV zu beruhigen, großzügiger geprüft, als sie eigentlich sollten? Bis Ende April werden viele Bescheide noch einmal ins Visier genommen - und nach unten korrigiert. Sollte der Widerstand gegen das rot-grüne Armutsprogramm in Ostdeutschland dann noch mal aufflammen, steht ein Antiprotestivum schon bereit: die Angleichung der ALG II-Sätze von 331 Euro auf das 14 Euro höhere Westniveau. Soviel soziale Gerechtigkeit muss sein.

Ja, die vielen Anspruchsberechtigten wiegen schwer in Clements Zahlenwerk. Fast 300.000 Sozialhilfebezieher, die vor Jahresfrist noch nicht die Nürnberger Statistik trübten, haben die stille Reserve verlassen, um ALG II zu bekommen. Dieser "statistische Effekt" sei keine zusätzliche Arbeitslosigkeit, wird regierungsamtlich argumentiert. Sicherlich - doch in all den Jahren, seit diese Menschen aus der Statistik verschwanden, waren und blieben sie ohne Arbeit. Dass sie damals nicht gezählt wurden, ist keine Entschuldigung für die heutigen Zahlen.

Wohin bloß mit den Leuten? Clements Wachstumsprognose von 1,6 Prozent für das laufende Jahr wird von vielen Experten als zu optimistisch angesehen. Angesichts einer Beschäftigungsschwelle, die erst oberhalb von 2,5 Prozent Wachstum neue Jobs entstehen lässt, fallen Zehntel hinter dem Komma beschäftigungspolitisch auch nicht ins Gewicht. Was also tun, wenn die Statistik brennt?

Arbeitslosenquoten zu senken, verlangt Kreativität. Schon Norbert Blüm sorgte dafür, dass über 58-Jährige zu Hunderttausenden in den Vorruhestand verschwanden. Der Paragraph 428 des Sozialgesetzbuches III macht´s möglich. Danach müssen ältere Arbeitslose bei andauerndem Leistungsbezug lediglich erklären, für eine Vermittlung nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Clement hat diesen Staffelstab längst aufgenommen. Der Einspareffekt lag im vergangenen Jahr bei fast 400.000 Personen.

Anfang 2004 hat er die Arbeitslosenstatistik zusätzlich um alle Teilnehmer an "Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen" entlastet. Wer solche Kurse durchläuft, gilt offiziell nicht als arbeitslos. Zeitweise fielen über 100.000 Menschen in diese Kategorie. Minijobs mit mehr als 15 Stunden in der Woche? Raus aus der Statistik. Und dann noch die 300.000 Ein-Euro-Jobber, die es bereits geben soll. Arbeitssuchend sind sie, aber - Definitionsfragen sind Machtfragen - wiederum nicht arbeitslos.

Gerade hier liegen auch Clements Hoffnungen für 2005. Meistert er die von ihm selbst ins Spiel gebrachte Zahl von 600.000 solcher "Arbeitsgelegenheiten", entsteht ein Bundesarbeitsdienst, der sich für manches verwenden ließe. Warum nicht auch - in Kombination mit Mauteinnahmen - für den Bau und die Sanierung von Verkehrswegen? Langsam, so muss man befürchten, nähern sich die "mutigen Tabubrecher" gewissen Programmen aus dunklen Zeiten.


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00:00 04.02.2005

Ausgabe 39/2020

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