„Die Todesstrafe kommt nicht“

Interview In der Krise attackiert Uganda sexuelle Minderheiten härter. Menschenrechtsanwalt Adrian Jjuuko geht dagegen vor
„Die Todesstrafe kommt nicht“
LGBTQI-Party in Kampala: Viele Politiker geben der Szene die Schuld an der Epidemie

Foto: Sumy Sadruni/AFP/Getty Images

Seit Kurzem finden in Uganda Dutzende Verhaftungen von Schwulen, Lesben, transgender, queeren und intersexuellen Menschen (LGBTQI) statt. Ein Minister will die Todesstrafe wieder einführen. Die Virus-Krise verschärft die Situation – unter Berufung auf den Infektionsschutz greifen die Behörden noch härter durch. Die Repressionen gegenüber der LGBTQI-Gemeinschaft sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Kürzlich wurden zum Beispiel sechzehn neue Richtlinien zum Kommunikationsgesetz erlassen, die die Medien- und Meinungsäußerungsfreiheit noch weiter beschneiden. Der bekannte ugandische Menschenrechtsanwalt Adrian Jjuuko ging schon einmal erfolgreich gegen ein Gesetz vor, das homosexuelle Handlungen in Uganda unter Todesstrafe stellen sollte. Er bleibt gelassen und zuversichtlich.

der Freitag: Herr Jjuuko, am 29. März sind 23 Menschen, die sich in einem Obdachlosenheim für Angehörige sexueller Minderheiten aufhielten, verhaftet worden. Warum?

Adrian Jjuuko: Offiziell geschah dies, um die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus durchzusetzen. Kurz zuvor verhängte der Präsident eine Ausgangssperre und verbot Menschenansammlungen. Die Klage gegen die Verhafteten bezieht sich auf „eine fahrlässige Handlung, die geeignet ist, eine Infektionskrankheit zu verbreiten“.

So die offizielle Version. Was waren die eigentlichen Gründe?

Es ist offensichtlich, dass die Covid-19-Epidemie nur ein Vorwand ist, um erneut die LGBTQI-Gemeinschaft ins Visier zu nehmen. Der Vorfall reiht sich ein in ähnliche Massenverhaftungen, die es seit einigen Monaten vermehrt gibt.

Weshalb diese neuerliche homophobe Welle?

Uganda befindet sich bereits voll im Wahlkampf, obwohl die Entscheidung erst im nächsten Jahr fallen wird. Präsident Yoweri Museveni und seine Partei haben Angst vor Bobi Wine, dem Musiker, der vor allem bei den Jungen sehr populär istund für die Präsidentschaftswahl kandidiert. Die Regierungspartei Nationale Widerstandsbewegung kann zwar leicht die Wahlresultate frisieren, doch sie braucht wenigstens eine reale Mehrheit, damit sie nicht vollends die Legitimität verliert. Deswegen geht sie nun mit homophoben Aktionen auf Stimmenfang.

Wie tut sie das konkret?

Im Oktober gab der Ethik-Minister Simon Lokodo bekannt, ein Gesetz wieder einführen zu wollen, das für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vorsieht. Kurz darauf sind sechzehn Aktivisten verhaftet worden, dann auch 125 Besucherinnen und Besucher einer LGBTQI-freundlichen Bar. Für die Covid-19-Epidemie machen viele Politiker die LGBTQI-Gemeinschaft verantwortlich.

Sie verteidigen nun, nach den Barbesucher*innen und den Aktivisten, auch die Bewohner*innen des Obdachlosenheims vor Gericht …

Wir versuchen das zumindest. Im jetzigen Fall ist das schwierig, weil es wegen der Epidemie strenge Mobilitätseinschränkungen gibt. Wir können unsere Klienten nicht im Gefängnis besuchen, die Gerichte sind praktisch geschlossen.

Die Verhafteten der beiden vorangegangenen Fälle sind früher oder später alle gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden; die Klagen wurden danach nicht weiterverfolgt. Ist das wieder zu erwarten?

Das ist schwer zu sagen, weil sie wegen der möglichen Verbreitung einer Infektionskrankheit angeklagt sind – und nicht wie üblich wegen homosexueller Handlungen. Die Aktivisten, die im Oktober verhaftet wurden, hatten ja selbst die Polizei gerufen, weil sie von einem Mob bedroht worden waren. Die Polizei führte dann bei ihnen sogenannte anale Untersuchungen durch. Obwohl mit dieser schrecklichen Prozedur überhaupt nichts bewiesen werden kann, beschuldigte die Polizei alle von ihnen, schwulen Sex gehabt zu haben. Inzwischen hat die Polizei die Klage zurückgezogen, die Leute sind also wieder frei.

Warum der Rückzug dieser Klage?

Sie war chancenlos. Wir haben zwar ein Gesetz, das analen – und eigentlich auch oralen – Sex unter Strafe stellt …

Zur Person

Adrian Jjuuko, 35 Jahre alt, ist Menschenrechtsanwalt sowie Gründer und Leiter des „Human Rights Awareness and Promotion Forum“ (HRAPF), das sich für die Rechte von LGBTQI und weiteren marginalisierten Gruppen in Uganda einsetzt

Sie sprechen vom berüchtigten Strafgesetzbuch aus Zeiten der britischen Kolonialherrschaft, mit dem viktorianisch geprägten Verbot von „fleischlichem Wissen gegen die Ordnung der Natur“.

Genau. Aufgrund dieses Gesetzes wurden schon viele verhaftet – aber niemand ist je verurteilt worden. Wirklich niemand. In all den Jahren konnte vor Gericht noch kein einziges Mal bewiesen werden, dass jemand Analsex hatte.

Dann ist das Justizsystem gar nicht so homophob wie die Politik?

Viele Richter sind überaus homophob. Die beleidigen gern auch mich persönlich, weil ich zum Beispiel Schwule verteidige. Oftmals setzen sie die Kaution außerordentlich hoch an, wohl in der Hoffnung, dass wir die Beträge nicht aufbringen können. Trotzdem ist das Justizsystem nicht so korrupt, dass Leute ohne Evidenz verurteilt würden.

Wie würde sich die Situation verschärften, wenn die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen wieder eingeführt wird?

Ich bin sicher, dass das Gesetz nicht wieder eingeführt wird. Die entsprechende Drohung ist Teil eines Spiels, um Wähler zu mobilisieren. Auf juristischer Ebene haben wir eigentlich kein Problem.

Das sagen ausgerechnet Sie als Menschenrechtsanwalt?

Ich weiß, die meisten Aktivisten sehen das anders. Aber wie gesagt, es ist noch nie jemand schuldig gesprochen worden. Das viktorianische Strafgesetzbuch ist Folklore, macht die Homophoben glücklich, hat aber nichts mit der Realität zu tun. Anstatt das Gesetz zu bekämpfen, sollten wir uns um die Realität kümmern.

Aber Gesetze sind doch Teil der Realität, sie können auch Selbstjustiz legitimieren.

Das ist eine westliche Sichtweise. Als Europäer sind Sie es gewohnt, dass ein Gesetz auch durchgesetzt wird, wenn es eines gibt. Ich könnte Ihnen aber Hunderte Gesetze aller Art nennen, die nichts anderes als tote Buchstaben sind – sie haben keinerlei Auswirkung auf die Realität. Andererseits, nehmen Sie Südafrika: Dort gibt es die besten Gesetze zum Schutz der LGBTQI-Gemeinschaft, die man sich wünschen kann. Aber es gibt unglaublich viele Verstöße gegen die schönen Gesetze. Es ist nach wie vor extrem gefährlich, als LGBTQI in Südafrika zu leben.

Kaum gefährlicher als in Uganda.

Die Situation für LGBTQI in Uganda ist nicht so schlecht, wie man aufgrund der Lektüre von Medienberichten glauben könnte. Im Alltag kommt es nicht oft zu Gewalt.

Doch Sie spüren doch das Gewaltpotenzial auch selbst.

Ja, obwohl ich nicht schwul bin, werde ich immer wieder angefeindet. Absurderweise drohten mir auch schon einzelne Eltern, mich zusammenzuschlagen, weil ich ihre Kinder verteidige, wir ihre Kaution bezahlen. 2016 töteten Unbekannte unseren Nachtwächter und brachen in mein Büro hier ein. Jemand in der Regierung wollte mich und meine Mitarbeiter offenbar einschüchtern. Es wurde nie jemand verhaftet, und die Akte zu dem Fall ist bei der Polizei nicht mehr auffindbar.

Und trotzdem finden Sie die Situation nicht so schlecht?

Die allermeisten Bürger interessieren sich gar nicht für das Thema. Sie haben andere Sorgen, etwa, ob sie heute Abend genug zu essen haben.

Warum glauben dann verschiedenste Politiker, dass ihre Wählerschaft auf homophobe Parolen anspricht?

Das ist der Einfluss von Predigern der Pfingstgemeinden, die sexuelle Andersartigkeit als Todsünde brandmarken und die Angst vor dem Unbekannten schüren. Das kommt nun während der Covid-19-Krise besonders gut an. Viele Leute sind durch ihren Glauben leider blind geworden. Nicht die Politik, die Religion ist das grundlegende Problem.

Die Pfingstbewegung ist in Uganda aber nur eine religiöse Minderheit.

Das stimmt, die meisten Ugander sind bei der anglikanischen oder der katholischen Kirche, und etwa fünfzehn Prozent sind Muslime. Aber der Einfluss der Pfingstgemeinden wird immer stärker und breiter. Viele anglikanische und katholische Kirchengemeinden haben mittlerweile eigene evangelikale Sektionen, wo nach Vorbild der Pfingstgemeinden gepredigt und ein ähnliches Weltbild verbreitet wird.

Was kann diesem Trend entgegengesetzt werden?

Wir müssen eine gesellschaftliche Bewusstseinsveränderung in Gang setzen. Die wesentliche Forderung lautet: Gleichheit für alle. Dazu müssen wir mit Politikern und Kirchenvertretern sprechen. Meine Ehefrau gehört einer Pfingstgemeinde an und ich diskutiere deshalb privat immer wieder mit solchen Predigern. Die meisten sind im Zwiegespräch ziemlich vernünftig, und ich nehme ihnen ab, wenn sie sagen, dass sie eigentlich nichts gegen die LGBTQI-Gemeinde haben.

Was bringt sie dann dazu, solche Hassbotschaften zu verbreiten?

Am extremsten sind die vielen jungen Missionare aus den USA. Es ist nun mal so, dass bei den Pfingstgemeinden die flammenden Predigten im Zentrum der Gottesdienste stehen. Die Prediger müssen sich immer extremere Botschaften ausdenken, um die Leute bei Laune halten.

Was würde sich ändern, wenn Bobi Wine Präsident wäre?

Wahrscheinlich nichts. Im Moment vermeidet er das Thema, als Musiker hat er aber eine eindeutig homophobe Vergangenheit. Auch Wine würde das tun, was ihm Mehrheiten bringt. So liegt die größere Hoffnung weiterhin beim Langzeitpräsidenten Yoweri Museveni: Im Herzen ist der frühere Rebellenchef immer noch ein Marxist. Eigentlich steht er für das, was wir auch fordern: Gleichheit für alle.

Moderate Autokratie

Uganda Der heute 75-jährige Präsident Yoweri Museveni ergriff 1986 als Chef einer Rebellenarmee die Macht. Er versprach Rückkehr zur Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Diese Prinzipien hat er seither immer stärker unterwandert. Der Sänger Bobi Wine ist Hoffnungsträger der jungen Generation für die Wahlen 2021. Doch er wird immer wieder verhaftet; die Polizei verhindert seine Veranstaltungen.

Die Bertelsmann-Stiftung hat Uganda kürzlich von einer „mangelhaften Demokratie“ zur „moderaten Autokratie“ heruntergestuft. Zivilrechtler Nicholas Opyio sagt: „Ich weiß nicht, was das bedeutet. Ich habe mich schon manchmal gefragt, was all diese Demokratie-Indizes messen. In Uganda leben wir längst in einer echten Diktatur.“

Der Schweizer Politikwissenschaftler und Journalist Markus Spörndli lebt in Nairobi und berichtet regelmäßig aus Afrika

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06:00 21.04.2020

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