Die trauen sich was

Österreich Die österreicher Rechtspartei FPÖ pflegt den immer wieder gern den gezielten Tabu-Bruch und bedient damit perfekt die Mechanismen der Kulturindustrie

Hanno Loewy, Leiter des Jüdischen Museums in Hohenems, hat es sich erlaubt, die Wahlkampfplakate zu kritisieren, mit denen die FPÖ im Ländle (Vorarlberg) vor den Landtagswahlen am 20. September für sich wirbt. Daraufhin teilte Vorarlbergs FPÖ-Chef, Dieter Egger, der bisher noch nicht durch rechte Kraftsprüche aufgefallen ist, umgehend mit, dass den „Exil-Juden aus Amerika in seinem hoch subventionierten Museum“ die Innenpolitik Österreichs nichts angehe. Der Jud, wenn er schon toleriert wird, soll doch gefälligst die Pappen halten. Da wird nichts ausgelassen. Jude-Geld-Amerika-Exil. Die Chiffre stimmt und wird auch so wahrgenommen. Da sprudeln antisemitische Fantasien wie ein brauner Almdudler. Es habe einer, der nicht hierher gehört, und das trifft wohl bei den Freiheitlichen besonders auf die Juden zu, hier nichts zu melden. Das sei Einmischung von außen. Die verbiete man sich. Die FPÖ will im Ländle stärker werden, koste es, was es wolle. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, auch nach, aber nicht besonders wegen dieser antisemitischen Attacke.

Frischer und frecher

Was soll das heißen? – Nun, natürlich war das kein Ausrutscher, sondern gezielte Provokation. Gerade diese verhilft der FPÖ in die Schlagzeilen und auf die Titelseiten. Fast hat man das Gefühl, die Rollen sind vergeben und der Ablauf vorbestimmt. Die von der FPÖ einkalkulierte Empörung von SPÖ, ÖVP und Grünen gehört da ebenso dazu. Das sorgt für einen Medienhype sondergleichen, so dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im ORF-Sommerinterview auch nichts zurücknimmt. Entschuldigung? – Aber woher denn! – Rücktritt? – Weswegen denn! Auch Bruno Kreisky sei Exiljude gewesen, meinte Strache ganz treuherzig, das sei kein Schimpfwort. Indes wäre schon zu fragen, ob der Antisemitismus den Freiheitlichen die Wähler zutreibt oder der Tabubruch an sich die Stimmen beschert. Der Autor neigt zu Letzterem. Die FPÖ wird nicht aufgrund ihres zweifellos virulenten Antisemitismus gewählt, aber der schadet ihr bei einer indifferenten Wählerschaft auch nicht. Was ihr nützt, ist der Tabubruch: Die trauen sich was. Die sind nicht Mainstream. Die sagen es ihnen rein! Vorzugsweise Jugendliche, und die tendieren überproportional zu den Blauen, empfinden das als wohltuenden Kontrast zur politischen Fadheit der anderen. Die Freiheitlichen produzieren sogar Comics, in denen HC Strache auf gar witzige Weise die Welt rettet. Die FPÖ wirkt frischer und frecher als alle ihre Kontrahenten. Ihre kulturindustrielle Synchronität ist gegeben.

Karneval und Kalkül

„Strache und die FPÖ haben die Themen, die viele Österreicher von der Opposition behandelt wissen wollen, richtig erkannt: Härtere Kontrolle der Banken, mehr Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe, eine mutige Steuerreform, mehr Polizisten, Kontrollen gegen Ostbanden – all das ist richtig, all das wird von der Regierung verschlafen. Doch die FPÖ macht ihre Sachthemen völlig kaputt, wenn sie im Stil von Nazi-Rambos ständig wehrlose Minderheiten attackiert“, schreibt Wolfgang Fellner, Herausgeber der Tageszeitung Österreich. „Die FPÖ muss ihre Politik überdenken“, resümiert er im Stil eines Politikberaters. Einerseits werden FPÖ-Vorschläge dezidiert bejaht, andererseits werden die Böse-Buben-Sprüche großflächig moderiert. Bei solchen Gegnern wie Fellner können sich die Freiheitlichen nur die Hände reiben. Das ist Werbung wider Willen.

Und was heißt eigentlich „wehrlose Minderheit“? Die in Österreich lebenden Juden sind nicht wehrlos. Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), ist einer der wenigen, der die offene Konfrontation mit Strache nicht scheut und sie auch ohne taktische Rücksichten führt. Wenn Muzicant von „Kellernazis“ in der FPÖ spricht, dann hat er doppelt recht, weil es die tatsächlich gibt und weil auch die Ortsbestimmung eine korrekte ist. Aber die Partei besteht nicht nur aus dieser nazistischen Limonade. Das gilt es zu begreifen, anstatt die FPÖ darauf – wie das allzu oft geschieht – zu zentrieren. Entrüstung ersetzt Erkenntnis nicht. Mit einem staatlich verordneten und medial inszenierten Antifaschismus ist die FPÖ nicht zu erledigen. Nicht weil er nicht trifft, sondern viel zu wenig trifft.

In den grundsätzlichen Positionen, da sind sich die Parteien heute sehr nahe, da geht Identität vor Differenz. Letztere wird eher simuliert, so dass man sich in der realen Ausländerpolitik kaum unterscheidet. Auf informeller Ebene ist das kein Geheimnis, nur offiziell sagen tut man es nicht. Hier gilt das Verhüllungsgebot. Dass etwa einige führende SPÖ-Politiker wie die Landeshauptleute Voves (Steiermark) und Burgstaller (Salzburg) auf die freiheitliche Karte keineswegs verzichten wollen, hat wenig mit Opportunismus zu tun, aber viel mit Substanz und Kalkül. Was noch schlimmer ist, aber so überhaupt nicht wahrgenommen wird. Zu befürchten ist, dass die Freiheitlichen dank der hier beschriebenen Konstellationen bei den Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich zulegen werden. Der Ruf nach Quarantäne, wie er jetzt wieder einmal recht laut ist, wird hingegen verstummen. Und Regierungssitze stehen der FPÖ im Ländle ob des Proporzes mit und ohne Koalition sowieso zu.

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05:00 10.09.2009

Ausgabe 39/2020

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