Die Türkei hält die Luft an

Zwischen Putsch und Scharia Das Verfassungsgericht entscheidet über ein AKP-Verbot

Wie kann man das türkische Chaos beschreiben? Vielleicht zunächst durch den Verweis auf die reale Macht der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die seit sechs Jahren die Regierung führt und über 340 von 550 Parlamentsmandaten verfügt. Als Anwalt eines politischen Islams genießt sie die Unterstützung der Türken, die sich in ihrer Identität als "Muslime" definieren. Gleichsam vertritt sie die "neuen Reichen", denen der Sprung vom Wucher- zum Finanzkapitalismus gelungen ist. Umfragen vom Juni besagen, die AKP könnte bei Neuwahlen 44 Prozent erzielen und wiederum mit einer absoluten Mehrheit im Parlament rechnen. Weit abgeschlagen folgt mit 19 Prozent die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP). Kader und Wähler der AKP verkörpern ein Milieu, das sich eine als "islamischen Stil" bezeichnete ultrakonservative Lebensform angeeignet hat.

Die AKP-Rivalin CHP hingegen war zuletzt kaum mit Triumphen gesegnet. In den achtziger Jahren hatte sich die Partei sozialdemokratisch drapiert und trat gar der Sozialistischen Internationale (SI) bei. Die Hefe freilich gärte nicht, und die Transformation der genetischen Struktur misslang, so dass die CHP schließlich zu ihren Wurzeln Nationalismus und Laizismus zurückkehrte. Die "Eliten der Republik" - die uniformierten und die nichtuniformierten Bürokraten -, die diesen Ismen anhängen, unterstützen bis heute - ungern zwar, aber letzten Endes eben doch - weiter die CHP. Die Hoffnung freilich, diese Partei könnte der islamischen Bewegung die Macht entreißen, indem sie Wahlen gewinnt, hat sich vollends verflüchtigt. Konsequenz: Der Aufstieg der AKP ist auf demokratischem Wege nicht aufzuhalten. Also forderte im März mit Abdurrahman Yalcinkaya der Oberste Staatsanwalt, die Partei zu verbieten, weil sie das Zentrum der Aktivitäten gegen den Laizismus sei.

Seither hat das Lagerverhalten ungeahnte Dimensionen erreicht. Die einen bejubeln Yalcinkaya, weil er die Werte der Republik verteidigt. Die anderen beklagen einen "Putsch des Rechts", bei dem juristische durch uniformierte Bürokraten ersetzt würden. Die AKP spricht von einem "politischen Angriff" und verteidigt sich mit den gleichen Mitteln, mit denen sie attackiert wird. Das heißt, sie treibt eine ihr völlig ergebene Polizei gegen Ergenekon, den türkischen Ableger der Organisation Gladio. Diese fanatischen Nationalisten, mehrheitlich pensionierte Militärs, die unter dem Vorwand, den Laizismus zu schützen, den Stoß gegen die AKP führen, wurden nach und nach festgenommen. Als die Staatsanwaltschaft vor dem Verfassungsgericht beantragte, die AKP zu verbieten, entwickelte sich eine regelrechte Verhaftungswelle, die einen Ex-Befehlshaber des Heeres ebenso traf wie den Vorsitzenden der Handelskammer in Ankara. Es gibt ein Team von Staatsanwälten, das sich allein wegen der Ergenekon-Ermittlung konstituiert hat und dabei ist, eine 2.500 Seiten starke Anklageschrift abzuschließen. Wird die - wie angekündigt - veröffentlicht, wird man sehen, ob die Verhafteten einen Putsch planten oder die AKP ein Ablenkungsmanöver inszeniert hat.

Überlagert wird dies vom AKP-Urteil des Verfassungsgerichts, von dem es zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Berichtes hieß, es werde in "den nächsten Tagen" gesprochen. Wie es auch ausfällt, ein Ende des "politisches Chaos", das die Türkei beherrscht und von dem auch das Attentat und die 17 Toten in Istanbul zeugen, wird damit keineswegs eingeläutet. Eher das Gegenteil.

Sollten das Verfassungsgericht die AKP von der politischen Bühne zerren, wären mit einem Schlag fast zwei Drittel aller Parla­ments­abgeordneten illegal - und das politische Chaos könnte sich zur Staatskrise mausern. Ein Freispruch der AKP würde bedeuten, dass dem politischen Islam Tür und Tor geöffnet sind, so dass man ernsthaft darüber besorgt sein darf, wie die Erdogan-Partei dies ausnutzt. Derzeit kursiert in Istanbul ein Orakel, in dem sich türkische Seelenzustände spiegeln: "Kommt Scharia? - Kommt Putsch?"

Aydin Engin ist Journalist in Istanbul/Übersetzung: Gülcin Wilhelm

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare