Die übergroße Koalition

Spardrang Die Griechenland-Krise und die Schulden-Bremse liefern beste Vorlagen für eine markt­liberale Politik. Ein Umdenken ist nötig – aber nicht absehbar

Am erstaunlichsten an der Finanzkrise und den gegenwärtigen Problemen des griechischen Etats ist die Verblüffung von Wirtschaftspublizistik und Politik: Das Fremdversagen gieriger und inkompetenter Bankiers und Fondsmanager sowie irgendwelcher levantinischer Leichtfüße sei so horrend, dass niemand derlei habe erwarten können. Merkwürdig nur, dass es einige Leute gibt, die seit vielen Jahren das, was jetzt passiert ist, vorausgesehen und davor gewarnt haben.

Es geht nicht um Rechthaberei beim Urteilen über die Vergangenheit. Für die Zukunft kann allerdings vermutet werden, dass diejenigen, die gestern nichts gewusst haben wollen, morgen auch nicht die Verlässlichsten sein werden. Vielleicht fällt aber nur auf die eigene Häme herein, wer so wertet. Denkbar ist auch, dass – was wie eine zeitweilige Blamage aussieht – nur die Zwischenetappe eines konsequenten und erfolgreichen Kurses gewesen ist und dessen Urhebern schöne Aussichten verspricht. Deshalb noch einmal von vorn.

Die rot-grüne Koalition hat seit 1999 die Steuern und die Lohnstückkosten gesenkt. Die Folge davon: Eingesparte Steuern erhöhten die Liquidität von Unternehmen und Geldvermögensbesitzern. Die Schwäche der Gewerkschaften und die hohe Arbeitslosigkeit dämpften die Nachfrage, so dass Investitionen weniger rentabel erschienen als Spekulation an den Finanzmärkten. Die Entscheidung der Regierung Schröder, Gewinne bei der Veräußerung großer Aktienpakete steuerfrei zu stellen, ermutigte Zocker. Dass die Blasen, die so entstehen mussten, einmal platzen würden, war nicht allzu schwer abzusehen.

Gleiches gilt für die Senkung der Lohnnebenkosten, die eine politische Entscheidung war, und für den Druck auf die Löhne, der von den Unternehmen durchgesetzt wurde. Mochte dadurch auch der Binnenmarkt geschwächt werden, so boomte doch der Export: Die Abnehmer nicht nur in Griechenland verschuldeten sich, Kredite wurden ihnen gern gewährt. So konnten sie Waren Made in Germany (im Wettbewerb überlegen, da mit geringen Lohnstückkosten hergestellt) kaufen. Die – ebenfalls deutschen – Geldinstitute freuten sich auf die Zinsen. Von einem bösen Erwachen kann nicht gesprochen werden. In beiden Fällen – Bankencrash 2008 und Griechenland-Krise 2010 – dürfte sich die Sache kräftig rentieren. Damit kommen wir von der Schadensbesichtigung zur Zukunft.

Die 2009 noch von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossene Schuldenbremse erreicht mit einiger Gewissheit nicht ihren Zweck – die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Eine solche Sanierung entspräche nicht den Interessen der großen Geldvermögensbesitzer, die einen Teil ihres Portefeuilles auch künftig in deutschen Staatspapieren anlegen werden.

Je deutlicher das Ziel – ein ausgeglichener Etat – verfehlt wird, desto plausibler erscheinen die Einsparungen, die angeblich das Schlimmste verhindern sollen und auf jeden Fall die Sozialtransfers senken werden. Es werden zudem Teile der öffentlichen Infrastruktur weiterer Privatisierung ausgesetzt, bei der Unternehmen und Finanzdienstleister ihren Vorteil suchen. So geht es schon seit über einem Jahrzehnt: Umverteilung von unten nach oben. Die große Krise hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Sie dient als Begründung dafür, verschärft so weiterzumachen wie bisher.

Gleiches gilt für den Umgang mit den griechischen und künftig vielleicht auch portugiesischen und spanischen Staatsfinanzen. Falls zu deren Rettung auch deutsche Steuermittel fließen, wird es hierfür ebenfalls eine Gegenfinanzierung zu Lasten der breiten Masse geben, also wieder eine Fortsetzung des bisherigen Verfahrens, lediglich mit neuer Begründung.

Diese Politik ist Ergebnis einer informellen und sukzessiven großen Koalition: Rot-Grün 1998 bis 2005, Rot-Schwarz 2005 bis 2009, jetzt Schwarz-Gelb. Die Kombinationen unterschieden sich in vielen Nuancen, aber an den Grundzügen der zunehmend marktradikalen Entwicklung haben sie nichts geändert Sie haben vielmehr alle mitgemacht.

Die jetzige Koalition erscheint für die Fortsetzung dieses Weges nur auf den ersten Blick besonders geeignet: Wort und Tat stimmen bei ihr am meisten überein. Das macht aber zugleich ihre Schwäche aus: Wer den Klassenkampf von oben nicht nur betreibt, sondern auch noch unverhohlen feiert wie Vizekanzler Westerwelle, macht sich denn doch recht unbeliebt. Sollte es bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dafür die Quittung geben, bedeutet das wahrscheinlich keine Wende. Träte die jetzige schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ab, ginge auch die Bundesratsmehrheit von Union und FDP verloren. Was dann? Merkel und Westerwelle werden dadurch nicht gestürzt. Aber sie werden nicht länger durchregieren können, sondern verhandeln müssen. Eine Blockade wie einst in den neunziger Jahren durch Lafontaine ist nicht zu erwarten: Es gäbe selbst nach einem Wechsel an Rhein und Ruhr nicht genug sozialdemokratisch geführte Landesregierungen. Ergebnis der Bundesratskompromisse könnte wieder einmal eine verdeckte informelle große Koalition sein, unter der sich die bisherige marktliberale Politik sogar besser verkaufen lässt als vorher.

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10:00 08.05.2010

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