Die USA haben kein Recht auf vorsorgliches Töten

TERRORISMUS UND STAATSTERRORISMUS Anmerkungen zum Aufruf einstiger DDR-Bürgerrechtler ("Freitag" vom 21. Dezember 2001) aus juristischer Sicht
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Man ist hierzulande wieder soweit, dass die Politik das Recht dominiert. Wieder, weil dies Maxime des offiziellen Rechtsverständnisses in der DDR war. Mit dem Recht dürften keine Zäune gebaut werden, hieß es damals. Das Recht hat aber Politik und Macht zu begrenzen, hat sich in Distanz zur Macht zu halten, heißt es bei Kant. Es war gerade die Virulenz dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes, der das Ende des Staatssozialismus beschleunigte. Und jetzt? Besonders in der Frage von Krieg und Frieden bestimmt die Politik, was Recht ist. Der Krieg gegen Afghanistan ist völkerrechtlich gedeckt! So das offizielle Machtwort, das apodiktisch auf Artikel 51 der UN-Charta und die angebliche Legitimation durch den Sicherheitsrat abhebt.

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