Die Verfassung verteidigen

Gewerkschaften Jürgen Peters, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, über Clements Drohung und die verbalen Amokläufe von Merz und Westerwelle

Im Gespräch

Freitag: Wenn es nicht zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes kommt, sagte kürzlich Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement, sei seine Politik gescheitert. Hält die IG Metall unbeirrt am Kündigungsschutz fest?
Jürgen Peters: Wir halten nichts davon, den Kündigungsschutz aufzuknüpfen. Das ist ein Nebenkriegsschauplatz, der von den eigentlichen Problemen einer offensiven Beschäftigungspolitik ablenken soll. Der Kündigungsschutz wird ja mittlerweile auch von denen, die ihn ändern wollen, mehr unter symbolischen Gesichtspunkten gesehen. Und für solche Dinge sollten sich Gewerkschaften nicht einvernehmen lassen. Wenn es überhaupt um Veränderungen geht, dann sollte der Kündigungsschutz nicht gelockert, sondern verbessert werden. Nicht weniger, sondern mehr Schutz für die sozial Schwachen ist das Thema. Notwenig wäre beispielsweise eine Beschleunigung von gerichtlichen Kündigungsschutzprozessen. Wer Veränderungen anstrebt, sollte immer auch die Frage beantworten: Für wen ist das positiv und für wen ist es negativ? Gewerkschaften sind dafür da, dass die sozial Schwachen nicht noch schwächer, sondern stärker werden. Dass mit einer Lockerung Arbeitsplätze geschaffen werden, kann man doch nur jemandem erzählen, der vom Kündigungsschutz keine Ahnung hat.

Was würden Sie tun, wenn Sie Wirtschafts- und Arbeitsminister wären?
Es geht vor allem darum, die Konjunktur wieder anzukurbeln, sonst kommen wir aus dem tiefen wirtschaftlichen Loch nicht heraus. Die öffentlichen Investitionen sind auf dem niedrigsten Stand seit Gründung der Republik. Im europäischen Verhältnis liegen wir weit, weit am Ende. Dringend sollte überlegt werden, inwieweit die bereits in Aussicht genommenen Investitionen, insbesondere Infrastrukturmaßnahmen, vorgezogen werden können. Zu bedenken ist ebenfalls, wie private Investitionen anzuregen sind. Um beides leisten zu können, brauchen wir eine Politik des billigen Geldes. Es kann doch nicht angehen, dass die Europäische Zentralbank weiterhin so tut, als habe sie mit Konjunktur und Beschäftigung nichts zu tun und müsste sich nur um die Geldwertstabilität kümmern, die ohnehin im Augenblick nicht gefährdet ist. Und letztendlich wollen wir natürlich eine Stärkung der Binnennachfrage, das heißt, auch die Massenkaufkraft muss gefördert werden.

Woher käme das Geld für dieses Programm?
Polemisch könnte ich sagen: Wenn der Staat ständig auf Geld verzichtet, dann gibt es offenbar gar kein Finanzierungsproblem. Im Ernst: Wer mit einer veränderten Gewinnbesteuerung die Kommunen in die Verlegenheit bringt, Rückzahlungen zu tätigen, und dann behauptet, die öffentlichen Kassen seien leer, ist unglaubwürdig. Oder nehmen Sie das Beispiel der Vermögenssteuer, die, wenn es nach unserem Modell gehen würde, rund 17 Milliarden Euro in die Kassen spülen würde. Gerade für öffentliche Investitionen, zumal im Bildungsbereich, wird dieses Geld dringend benötigt. Letztendlich wird man sich auch über die Neuverschuldung unterhalten müssen. Wir betrachten die Maastricht-Kriterien als politische Entscheidung und nicht als ein von Gott gewolltes Urteil.

In diesem Punkt würde die SPD wohl noch zustimmen. Aber insgesamt finden Sie für Ihren Kurs einer expansiven, gerechter finanzierten Beschäftigungspolitik im Bundestag keinerlei Unterstützung. Wäre es nicht an der Zeit, über neue Parteien nachzudenken?
Wir spekulieren nicht auf eine neue Partei. Die Parteien, die da sind, brauchen Druck, damit solche Debatten wieder geführt werden. Als Gewerkschaften wollen wir natürlich, dass insbesondere diese Regierung sich wieder stärker der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlt. Ich glaube auch, dass ein solcher Kurs mehrheitsfähig ist. Druck gibt es im Moment eher gegen die Gewerkschaften, vor allem von Merz und Westerwelle. Können Sie sich vorstellen, dass die Gewerkschaften - ähnlich wie vor der Wahl 1998 - wieder eine große Kampagne zu Gunsten sozialer Gerechtigkeit starten?
Selbstverständlich. Eine solche Kampagne müsste sich an unsere eigenen Mitglieder wenden und gleichzeitig nach außen ausstrahlen. Wir können schließlich nicht hinnehmen, dass mittlerweile, besonders von Merz und Westerwelle, sogar gefordert wird, die Macht der Gewerkschaften zu brechen. Ob Clement für den einen oder anderen Gedankengang dieser Neoliberalen Sympathien hegt, lasse ich mal im Augenblick außen vor. Die Herren Merz und Westerwelle wollen jedenfalls die angebliche Macht der Gewerkschaften zerschlagen. Und da sind wir schon bei einer ganz wesentlichen Frage. Wer die Tarifautonomie angreift, greift ein Verfassungsrecht an. Die Tarifautonomie ist aber integraler Bestandteil der Verfassung und hat unser Land stark gemacht.

Einen Verfassungsbruch ganz anderer Art plant die US-Regierung. Sie will Geist und Buchstaben der UN-Charta verlassen. Gibt es seitens der IG Metall einen Austausch mit US-Gewerkschaften, um in Richtung Frieden zu wirken?
Noch zu wenig. Deshalb überlegen wir, wie zunächst in dem räumlich etwas engeren Bereich Europa eine Meinungsbildung mit unseren Kolleginnen und Kollegen erfolgen kann, um dann gemeinsam mit den amerikanischen Gewerkschaften eine Front gegen den Krieg zu bilden. Wir werden in Kürze, so hoffe ich, eine klare Position der europäischen Gewerkschaften gegen den krieg bekannt geben können. Auch hierzulande müssen wir unsere Funktion als Teil der Friedensbewegung noch intensiver wahrnehmen. Denn Krieg ist kein Mittel der Politik, und das Vorhaben der US-Regierung ist alles andere als eine gerechte Sache.

Das Gespräch führte Hans Thie