Die verlorene Ehre des Robert Fico

Slowakei Der neue Premierminister wird wegen seiner Regierungskoalition von der "sozialistischen Familie" Westeuropas verstoßen

"Wir können unser sozialdemokratisches Programm nur mit diesen Koalitionspartnern durchsetzen", verteidigt sich der neue Premier Robert Fico, als er seine entrüsteten Kollegen von der europäischen Sozialisten-Fraktion zu besänftigen sucht. Diese jedoch nennen seine Partnerwahl "inakzeptabel" und reißen ihm das sozialdemokratische Label, um das sich seine Smer-Partei jahrelang bemüht hat, wieder vom Revers. Doch auch wenn Smer nun von den Straßburger Sozialisten geächtet ist - Ficohat auf seine Weise Recht: Billigere Partner als die rechtsextreme SNS und die kollabierte Volkspartei HZDS konnte er nicht finden.

Besonders der SNS-Führer Ján Slota hat die europäischen Sozialisten mit seinen ungarn-, roma-, schwulen- und frauenfeindlichen Ausfällen abgestoßen, doch realpolitisch ist der Veteran der völkischen Szene so biegsam, dass er sich dem mit 29 Prozent Wähleranteil dominierenden "Sozialdemokraten" Fico bedingungslos unterwirft. Ohnehin nimmt ein Großteil der Slowaken Slotas pöbelnden Chauvinismus nicht mehr als politischen Tabubruch, sondern als vertraute Facette nordslowakischer Bier-und-Sport-Folklore hin. Dass im ganzen Land niemand eine Demonstration gegen den Regierungseintritt der SNS organisiert hat, ist nicht nur auf die berüchtigte slowakische Passivität zurückzuführen, die schon der rechtskonservativen Vorgängerregierung einschneidende marktradikale Reformen erleichtert hat. Den Mann, der vor Jahren einmal "Budapest einebnen" wollte, schätzt die Mehrheit so harmlos ein, wie sich Ján Slota selbst gelegentlich charakterisiert: "Selbstverständlich betrinke ich mich. Ich bin weder abstinent noch impotent, ich bin ein normaler Slowake."

Versicherungspolice für Meciar

Ähnlich bedingungslos ließ sich Vladimír Meciars HZDS nach acht desaströsen Oppositionsjahren für eine Koalition gewinnen. Kurz vor seiner Abwahl als Premier ließ Meciar sich 1998 durch eine Amnestie eine Art Generalabsolution für seine Regierungszeit erteilen, fürchtet aber seither, die Justiz könnte ihn doch noch einholen. Insofern stellt der Regierungseintritt seiner auf neun Prozent eingebrochenen HZDS für ihn nicht mehr und nicht weniger als eine Versicherungspolice dar. Fico tut seinem Partner gern einen kleinen Gefallen und besetzt das Justizressort mit dem in Meciars Augen "zuverlässigen" Stefan Harabin.

Dazu erhält die HZDS nur noch das Agrarministerium - an Slotas Krawallbande hingegen gehen die Ressorts für Umwelt, Bildung und Regionalentwicklung. Da letzteres in den nächsten Jahren die anlaufende EU-Regionalförderung in Höhe von 10,5 Milliarden Euro verteilt, besteht gesteigerte Korruptionsgefahr. Dass Ján Slota seinen Vize in der Stadtregierung von Zilina, Marian Janusek, mit der Aufgabe betraut hat, stimmt wenig zuversichtlich. In seinen bislang 16 Jahren als Bürgermeister der fünftgrößten slowakischen Kommune hat Slota zwar nicht ungeschickt, aber äußerst intransparent agiert. Der Verfechter des Prinzips "Die Slowakei den Slowaken" hat jeden freien Quadratmeter - gern auch an ausländische Investoren - verscherbelt. Zuletzt ließ er das einzige Freibad auf ein Stück der Liegewiese verzichten, um seiner Stadt ein weiteres Geschäfts-Büro-Zentrum zu schenken.

In seinem Ärger über den Rauswurf aus der "sozialistischen" Familie verrät Robert Fico - und das nicht zum ersten Mal - seine mentale Nähe zum nationalen Lager Slotas und Meciars. Er sucht Feinde, die gegen Smer intrigiert haben sollen, und findet sie - wohl zu Unrecht - in den ungarischen Sozialisten. Er attackiert die Straßburger SPE-Fraktion, vor dem Druck "transnationaler Konzerne" in die Knie gegangen zu sein, und fügt giftend hinzu, die europäischen Sozialisten würden sich "weniger für die sozialen Probleme der Slowakei als für Homosexuelle interessieren".

Und die Flat-Tax?

Nachdem Ficos nationalistisches Kabinett angelobt ist und Grundzüge seines Programms bekannt sind, erscheint die Frage angebracht, inwieweit die Politik dieser Regierung noch eine sozialdemokratische sein kann, wie es Smer versprochen hat. "Die Ergebnisse des Wirtschaftswachstums werden jetzt gerechter verteilt", lässt Fico wissen und rechnet damit, dass seinem Land der Boom mit Wachstumsraten von über sechs Prozent noch mindestens zwei Jahre erhalten bleibt. Schon weil es den Haushalt kaum belastet, wird er unter diesen Umständen sein Versprechen halten, die Arztgebühr von 20 Kronen (52 Cent) wieder abzuschaffen. Eine maßvolle Verschärfung des zuvor abgebauten Kündigungsschutzes ist ebenso abzusehen - in der Tat eine sozialdemokratische Maßnahme. Über die angekündigten Sondersteuern auf Monopole, Finanzdienstleister und "überproportionale Unternehmensgewinne" wird immerhin noch verhandelt, auch wenn sie Ficos junger Finanzminister, der politisch vollkommen unerfahrene Technokrat Ján Pociatek, bereits als "ineffizient" abgelehnt hat.

Weniger eindeutig sind Vorhaben zu bewerten, die sich auf die großen Reformen des abgetretenen Kabinetts Dzurinda beziehen. Das Herzstück des 2004 eingeführten Steuersystems - die Vereinheitlichung aller Personen- und Unternehmenssteuern auf "flache" 19 Prozent - bleibt voraussichtlich unangetastet. Im Wahlkampf hatte Fico die Flat-Tax noch als "grausames soziales Experiment" gebrandmarkt. Mittlerweile ist weder von der Rückkehr zur Progression noch von der "Millionärssteuer" die Rede - höheren Einkommensklassen sollen lediglich die Absetzbeträge gekürzt werden.

Auf eine Vielzahl rechtlicher und praktischer Hürden stößt Smers erklärte Absicht, das neue Rentensystem wieder mehr auf die staatliche Vorsorge zu verlagern. Längst zahlt die Hälfte der Beschäftigten die Hälfte ihrer Rentenbeiträge in private Pensionsfonds ein, die dadurch entstandenen Einnahmeausfälle der staatlichen Pensionskasse hat die abgetretene Regierung mit Privatisierungen gedeckt. Privatisierung der Altersvorsorge und Privatisierung von Staatsunternehmen bedingten einander geradezu systematisch. Um einen neuerlichen Wechsel im Rentensystem einzuleiten, müsste der Privatisierungskritiker Fico nun neue Geldquellen erschließen - dazu aber dürften ihm der Mut und die Überzeugung fehlen.

Was er stattdessen in einem gewissen Umfang durchsetzen wird, ist die versprochene Senkung der bisher einheitlichen Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Lebensmittel, Energie und Medikamente. Diese kostspielige Maßnahme könnte zwar den Bedürftigen das Leben, Heizen und Kranksein verbilligen - 50 Prozent ihres Einkommens geben die Slowaken allein für Lebensmittel aus -, würde aber überproportional den Reichen entlasten, der französischen Importkäse kauft, seinen Pool beheizt und seinen durstigen nachtblauen Offroader betankt. Ökonomen haben Fico vorgerechnet, dass derselbe soziale Effekt um einiges billiger käme, würden stattdessen die niedrigen Renten und die beschämend geringen Sozialhilfen erhöht. Doch der neue Regierungschef will vorerst nur eine, nicht allzu üppige Geburtenbeihilfe einführen, die "auf das erste Kind begrenzt sein wird" - Fico musste nicht weiter ausführen, wen die "natürlichen Partner" der Koalition damit im Visier haben: Die kinderreichen Roma-Familien in ihren Elendssiedlungen sollen von derartigen Wohltaten nicht profitieren.

Ficos Smer-Partei heißt zwar wörtlich übersetzt "Richtung - Sozialdemokratie", aber ob diese Marke tatsächlich die Richtung vorgibt, in die es diesen Premier zieht, ist mehr denn je zu bezweifeln.


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00:00 21.07.2006

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