Der Streit der NATO mit Russland über den Raketenschild, der Konflikt um das iranische Atomprogramm, aber auch, wie sich die Finanzkrise auf die aktuelle Sicherheitslage auswirkt: Das sind nur einige der Themen der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende. Alljährlich trifft sich dort die Elite der klassischen Sicherheitspolitik, in diesem Jahr haben sich mehrere Staats- und Regierungschefs und insgesamt mehr als 70 Länderdelegationen aus allen Teilen der Welt angesagt. Es gibt einiges zu bereden, die Konferenz findet angesichts grundlegender Umbrüche im internationalen System und der Sicherheitspolitik statt.
Die Zeit der unilateralen Dominanz der USA in den zwei Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges ist endgültig vorüber. Viele neue A
ele neue Akteure haben die Bühne betreten. China ist da nur das prominenteste Beispiel, aber auch Länder wie die Türkei, Brasilien, Indien, Südafrika und andere gewinnen zumindest regional an Bedeutung. Washington kann sich außerdem die einseitige Vorherrschaft nicht mehr leisten, die Überschuldung ist zu groß geworden. Die Vereinigten Staaten geraten inzwischen alle paar Monate an den Rand der Zahlungsunfähigkeit – und das politische System erweist sich bisher als unfähig, mehr als provisorische Zwischenlösungen zustande zu bringen. Drittens hat sich in Afghanistan und dem Irak gezeigt, dass auch Koalitionen der wirtschaftlich und militärisch überwältigend dominierenden Staaten nicht unbedingt in der Lage sind, kleinere, aber komplexe Länder nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten. Hier wurde den USA und ihren traditionellen Verbündeten vor Augen geführt: Eine enorme militärische Stärke ist keine Garantie mehr dafür, auch die eigenen politischen Ziele erreichen zu können. Das Zerstörungspotenzial ist fast unbegrenzt, aber die Fähigkeit zur Gestaltung bleibt dahinter weit zurück.Zweifelhafter LernprozessDie internationale Militär- und Sicherheitspolitik stellt sich bisher nur zögerlich und widersprüchlich auf diese Veränderungen ein. Der US-Truppenabzug aus dem Irak und der geplante Abzug der ausländischen Soldaten aus Afghanistan sind erste Konsequenzen. Die dort in Gang gesetzten Lernprozesse erlitten allerdings einen deutlichen Rückschlag – wie etwa im Fall Libyen. Militärisch wurde dort im vergangenen Jahr der Regimewechsel durchgesetzt, das Drängen von Frankreichs Präsident Sarkozy darauf war aber vor allem innenpolitisch motiviert – mit dem Ergebnis, dass in Libyen in absehbarer Zeit eine neue, ernstere Runde des Bürgerkrieges bevorstehen dürfte. Es ist kaum zu erwarten, dass die europäischen Länder oder die USA dann das Bedürfnis haben werden, sich an einem unübersichtlichen Krieg zahlreicher Milizen zu beteiligen.Vieles deutet darauf hin, dass die Veränderungen in der internationalen Militär- und Sicherheitspolitik weniger von einer steilen Lernkurve der traditionellen Großmächte, als vielmehr vor allem von den Einschränkungen ihres finanziellen Spielraums bestimmt werden. Nicht allein in Deutschland hält sich dieser in einem zunehmend engen Rahmen. Die US-Regierung hat für das nächste Finanzjahr zum ersten Mal seit 1998 einen geringeren Verteidigungshaushalt beantragt. Der Etatposten soll um 6 Milliarden auf 525 Milliarden Dollar sinken. Insgesamt hat das Pentagon die Absicht, im kommenden Jahrzehnt 487 Milliarden Dollar einzusparen. Die Personalstärke des US-Heeres soll dafür um 57.000 auf noch 490.000 Soldaten reduziert werden. Und für den Fall, dass der US-Kongress sich in diesem Jahr nicht auf eine drastische Politik von Einsparungen und Steuererhöhungen verständigen kann, würden zusätzlich noch einmal 600 Milliarden Dollar über 10 Jahre an Einsparungen im Militärhaushalt fällig. Auch wenn dem Kongress noch ein Kompromiss gelänge, um die Radikalkur zu vermeiden, sind also weitere Kürzungen absehbar – nicht aus politischer Einsicht oder friedenspolitischer Intention, sondern aus fiskalischer Not.Die Einsparungen werden mit großer Sicherheit zu strukturellen Verschiebungen im US-Militär führen. Dazu gehört der Verzicht auf einige besonders teure Waffensysteme bei gleichzeitigem Ausbau der kostengünstigen Sondereinsatztruppen. Washington geht davon aus, dass die US-Streitkräfte in den nächsten Jahren weiterhin für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen – wie die Ermordung Osama bin Ladens – häufiger zum Einsatz kommen werden als in einem regulären Krieg gegen staatliche Streitkräfte.Vor diesem Hintergrund muss die soeben veröffentlichte neue Militär- und Sicherheitsstrategie der US-Regierung begriffen werden. Um diese zu erläutern, werden sowohl US-Außenministerin Hillary Clinton als auch der neue Verteidigungsminister Leon Panetta nach München reisen. Im Rahmen des Papiers wird eine Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik auf die asiatisch-pazifische Region angekündigt, die vom westlichen Pazifik (also der Westküste der USA) über Ostasien bis zum Indischen Ozean und nach Südasien reiche. Zwei Hauptinteressen leiten diesen Strategiewechsel: Einmal die Sicherung des amerikanischen Einflusses in den wirtschaftlich dynamischen Regionen Asiens, wobei eine anti-chinesische Stoßrichtung kaum zu übersehen ist. Auch wenn die US-Regierung gemeinsame Handels- und Stabilitätsinteressen mit China betont, ist man doch über die unklaren strategischen Absichten der chinesischen Aufrüstung besorgt und möchte eine verstärkte militärische Präsenz entgegensetzen. Die angekündigte verstärkte Militärkooperation mit Australien gehört in diesen Zusammenhang.Das andere Interesse ist ein altes. Es muss daran erinnert werden, dass die Zielregion „Indischer Ozean und Südasien“ bis an die Küsten Somalias, der Arabischen Halbinsel, Irans und Pakistans reicht. Bezogen auf den Nahen und Mittleren Osten will die Sicherheitspolitik Washingtons einen Schwerpunkt auf den Persischen Golf legen. Insgesamt ist zu erwarten, dass die USA ihre militärische Präsenz im Pazifischen Raum mäßig ausbauen werden, während sie zwischen dem östlichen Mittelmeer und Zentralasien etwas ausgedünnt und auf andere Art einsatzfähig gehalten wird. Der Plan zur Verwendung eines großen „Mutterschiffes“ im Persischen Golf als Einsatzbasis gegen den Iran ist nur ein Beispiel dafür.Die Rolle EuropasZweierlei ist aufgrund dieser sicherheitspolitischen Umorientierung nicht zu erwarten: Weder kann es so gelingen, den Aufstieg neuer Großmächte in der Region – wie China und Indien – zu verhindern, da dessen Quelle in ihrer wirtschaftlichen Dynamik, nicht ihrer militärischen Stärke liegt. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, wie die neue US-Strategie dazu beitragen könnte, fragmentierende oder gescheiterte Staaten zu stabilisieren oder wiederaufzubauen. Hier scheinen die USA vor allem auf ihre Elitetruppen und die im Irak und in Afghanistan nur mäßig erfolgreichen Konzepte von Counterinsurgency zu setzen.Europa dürfte bei der sicherheitspolitischen Umorientierung nur eine Nebenrolle spielen. Auch wenn aus innen- wie bündnispolitischen Gründen gelegentlich die Versuchung entstehen wird, sich mit den USA an militärischen Einsätzen in Nordafrika und dem Nahen Osten zu beteiligen, dürften sich die Anreize und Möglichkeiten dazu in engen Grenzen halten. Europa ist gegenwärtig mit der wirtschaftlichen Krisenbewältigung mehr als ausgelastet und wäre doppelt gut beraten, sich nicht erneut an fragwürdigen Militäreinsätzen zu beteiligen.