Die Vollendung der neuen Bürgerlichkeit

Partners in Leadership Die Grünen kommen an der CDU nicht mehr vorbei - und die Christdemokraten wollen die Öko-Partei nicht länger links liegen lassen

Ob die Schwarzen und die Grünen sich darüber unterhalten, wann und wie sie am besten und schnellsten zusammen regieren können, das kann den Linken nicht egal sein. Es ist von Bedeutung für die Politik in diesem Land, wo sich die Grünen im Grundsatz verorten: im Lager der (im weitesten Sinne) Linken, das auszeichnet, dass es Staat und öffentliche Infrastruktur modernisieren und nicht privatisieren will. Ein Lager, das die ökologische Frage so wichtig nimmt wie die soziale und die beiden nicht gegeneinander ausspielt. So ist es in Italien. Oder ob sich die Grünen unter dem Dach der Bürgerlichen ansiedeln.

Sind die Grünen für das linke Lager nicht zu gewinnen, dann ist dessen Ausgangslage, will es Wesentliches bewegen, erheblich schlechter. Allein schon deshalb, weil es die Grünen sind, die das Thema Ökologie - während und nach ihrer Regierungszeit im Bund - verkörpern und glaubwürdig vertreten. Ein zweiter Grund: Verglichen mit den Grünen ist die Linkspartei alles andere als ein stabiler politischer Faktor. Sie erlebt momentan einen Höhenflug in den Umfragen. Ein Höhenflug, der sich jedoch vor allem aus Faktoren speist, die fragil sind: die persönliche Anziehungskraft Oskar Lafontaines; die dramatische Schwäche der SPD; der emotionale Schub, der von dem Bremer Wahlergebnis ausgeht; die Tatsache, dass die Linkspartei sich als einzige politische Formation unzweideutig der sozialen Frage verschrieben hat. Das mag in der Summe Stabilität verheißen, ist es aber nicht: Scheitert die Linkspartei Ende Januar 2008 in den beiden Flächenstaaten Hessen und Niedersachsen, dann ist Sinkflug angesagt, zumal sie dann - gäbe es ein Ergebnis von knapp unter fünf Prozent - vermutlich einen unfreiwilligen Beitrag zur Stabilität der konservativen Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch geleistet hätte; dieses Argument von Jürgen Trittin, in einem Freitag-Interview dargelegt, ist nicht von der Hand zu weisen.

Bütikofer, Trittin, Ströbele - es scheint sie alle zu reizen

Wohin tendieren die Grünen? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag sich in diesen Wochen mit seinen polizeistaatlichen Forderungen als Abdecker des Grundgesetzes aufführen, als sei er von allen guten Geistern verlassen. Aber so rational und strategisch überlegt, wie er vermutlich in Fragen der Inneren Sicherheit aus seiner Sicht agiert, erst recht tut er dies als Partei-Stratege. Er versucht die Grünen, in großen Teilen eine Partei der (mittelständischen) modernistischen Bürgerlichen, aus dem Lager der Linken heraus- und zurückzuholen, um damit das Lager der Bürgerlichen strukturell zu festigen und die Frage und Politik der Ökologie dort auf einen Schlag zu integrieren. Deshalb hat er, der dies bereits seit vielen Jahren versucht, jüngst wieder davon angefangen: "Lange war Schwarz-Grün so etwas wie eine Diffamierung. Das ist wirklich Unsinn." Und er lockt: "Wenn die Grünen aus ihrer Sicht den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein."

Edmund Stoiber reagierte auf diesen Vorstoß zwar mit einem Nein, Kanzlerin Merkel versuchte die Debatte mit einem vagen Dementi - "in erster Linie" denke sie an eine Koalition mit der FDP - auszubremsen, aber von beiden war auch schon anderes zu hören. Der Berliner CDU-Chef Friedbert Pflüger sagte sofort und laut ja, denn in Anbetracht der Mehrheits-Konstellationen wäre die CDU "vom Affen gebissen, wenn wir etwas ausschlössen". Die CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger - er hatte im Frühjahr 2006 nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ernsthaft mit den Grünen verhandelt, seine Basis ließ ihn nicht -, Peter Müller und Ole von Beust würden lieber heute als morgen mit den Grünen regieren. Und nach einem Jahr schwarz-grünes Frankfurt ist nicht nur Oberbürgermeisterin Petra Roth ("eine Koalition des Pragmatismus, des Realismus und der Zukunft"), sondern auch ihre Stellvertreterin, die Grüne Jutta Ebeling ("Schwarz-Grün ist keine Eintagsfliege"), voll des Lobes. Oettingers Prognose: In den Ländern sei eine solche Koalition in den nächsten zwei bis drei Jahren zu erwarten und im Bund auch 2009, wenn eine große Koalition nicht anders zu verhindern sei.

Das macht auch die momentane Stärke der Grünen aus, die abgesehen von Bremen so ganz ohne Ämter, Posten und Macht dastehen: An ihnen kommen SPD und CDU - wollen sie etwas anderes als die große Koalition - nicht vorbei. So gibt sich der Parteivorsitzende Bütikofer nach allen Seiten offen: "Wir verfolgen einen eigenständigen Kurs und schauen dann, wie viel grüne Politik in einer Koalition realisierbar wäre." Und der linke Grüne Ströbele: "Gespräche mit der CDU finde ich in Ordnung, solange sie der grünen Unabhängigkeit dienen." Auch Jürgen Trittin, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sieht jüngst in einem Interview mit dem Freitag zwar die programmatische Schnittmenge zwischen SPD und Grünen als "relativ die größte" an, bescheinigt der amtierenden Kanzlerin jedoch vorsorglich auch in Fragen von marktliberaler Wirtschaftspolitik (Trittin: "Die Zeiten des Marktradikalismus sind vorbei.") eine hohe Lernfähigkeit. Ein Nein, das hört sich anders an.

Es scheint sie alle also zu reizen, mit den Repräsentanten des traditionellen Bürgertums ein Bündnis einzugehen, allein schon um mehr Optionen als bisher zu haben. Allerdings: Auf diese Weise kann man auch zu einer Funktionspartei wie die FDP werden, deren größte politische Ressource der Opportunismus ist.

Grünes Alleinstellungs-Merkmal: Ausbau der Fahrradwege

Es eilt, es brennt. Wolfgang Schäuble wollte ja schon viel früher nicht nur reden, sondern Generalproben in den Ländern machen. Er war es auch, der bereits 1994 Antje Vollmer als erste Grüne gegen den Widerstand der SPD in das Präsidium des Bundestages boxte. Aber die beiden Parteien brauchen eine gelungene Generalprobe auf Landesebene, damit die schwarz-grüne Option auf Bundesebene wenigstens mit einer gewissen Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit gespielt werden kann.

Bisher gibt es: viel kommunale Erfahrung. Es begann im Februar 2003 mit dem ersten schwarz-grünen Bündnis in Köln; das hielt allerdings nur ein Jahr. In Nordrhein-Westfalen zählte die Konrad Adenauer-Stiftung bereits 2004 weit mehr als ein Dutzend solcher Koalitionen oder loser Kooperationen; inzwischen gibt es auch welche in Kiel, Tübingen und Frankfurt.

Dabei erweist sich nicht selten als wesentliche inhaltliche Klammer der gemeinsamen Kommunalpolitik: Privatisierung und Verkauf der kommunalen Eigenbetriebe; eine grundsätzliche tiefe Skepsis gegenüber der öffentlichen Hand; ein Verständnis von Selbsthilfe und Bürger-Gesellschaft, bei dem es weniger um Emanzipation und mehr darum geht, bisherige öffentliche Leistungen durch die ehrenamtliche kostenlose Mitarbeit von Bürgern zu ersetzen; eine hohe Priorität für den Abbau öffentlicher Schulden; und als Alleinstellungs-Merkmal der Grünen: Ausbau der Fahrradwege.

In Bremen koalieren die Grünen nun zwar wieder mit der SPD, aber man kann den Eindruck gewinnen, als sähen sie in dieser Regierung ein Trainingslager für eine schwarz-grüne Regierung: Die Grüne Karoline Linnert will als Finanzsenatorin den Sozialdemokraten zeigen, wie man richtig spart, und Umweltsenator Reinhard Loske ist seit langem ein glühender Befürworter einer schwarz-grünen Zusammenarbeit und hat auch ganz bestimmte Vorstellungen, wo es am besten funktionieren könnte: "Schwarz-Grün in Bayern, für mich wäre das eine Art Dream-Team."

Die Voraussetzungen sind besser denn je: Die Grünen, die als linke Partei gestartet sind und im Kampf gegen den Mainstream der westdeutschen Gesellschaft groß wurden, sind nun eine Partei, die sich der sozialen Frage weitgehend entledigt hat. Sie passt auch nicht mehr zu ihrer Wähler- und Mitgliederstruktur: Relativ hohe Einkommen und Bildungsabschlüsse weisen die Analysen der Wahlforscher aus, nennenswerte Anteile von Beamten, Angestellten und Unternehmern, wenige Arbeiter oder gar Arbeitslose sind in ihren Reihen zu finden. Mit Joschka Fischer ist einer der Letzten gegangen, der sich dieser sozialen Vergangenheit nie entledigen wollte. Heute gibt es keinen nennenswerten grünen Politiker, der sich intensiv um soziale Fragen kümmert. Was nichts daran ändert, dass es für die grüne Bundestagsfraktion selbstredend ist, Anträgen auf Einführung eines Mindestlohnes zuzustimmen. Selbstverständlich werden die sozialen Aspekte ernst genommen, die auch die bürgerlichen Schichten berühren: Krippenplätze, Zustand der Schulen, Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Erziehung. Natürlich ist soziale Gerechtigkeit für die grüne Klientel weiterhin ein wichtiges Thema, aber kein wichtiger Gegenstand der operativen Politik. Eine Erleichterung für schwarz-grüne Koalitionen.

Im Habitus noch verschieden - in Grundüberzeugungen sehr nahe

Auch die CDU hat gesellschaftspolitischen Ballast über Bord geworfen, ist programmatisch großstädtischer und damit ein bisschen grüner geworden. Ob Ökologie, Integrationsland Deutschland, Familienpolitik, Respekt vor sexuellen Minderheiten - im neuen Grundsatzprogramm steht nichts, was eine Koalition mit den Grünen wesentlich erschweren könnte. Und in einer eigenen Interpretation eben dieses Programms legt Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, großen Wert auf die Feststellung, dass die CDU in der Kernenergie nur noch "ganz pragmatisch eine ›wichtige Brückenfunktion‹ auf dem Weg zu den regenerativen Energieformen" erkenne. Man habe sich als Konservativer, der schließlich mehr als andere um die Unzulänglichkeit des Menschen wissen müsse, gewundert, "mit welcher Verve wir uns der Kernenergie angenommen und sie uns uneingeschränkt zu Eigen gemacht hatten."

Roland Koch sieht dies zwar öffentlich noch ein bisschen anders, dafür unternimmt er in Hessen erste zaghafte Versuche, Abschied vom umstrittenen dreigliedrigen Schulsystem zu nehmen. Auch über Klimaschutz und Ökologie wird von der Union inzwischen wenigstens viel geredet. Etwa 35 Jahre nach Erhard Eppler und dem damaligen IG-Metall-Chef Otto Brenner nehmen sogar höherrangige CDU-Funktionäre, wie jüngst der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen, im Bundestag das Wort "qualitatives Wachstum" in den Mund.

So ist Berlins CDU-Vorsitzender Friedbert Pflüger ganz optimistisch bezüglich einer schwarz-grünen oder schwarz-grün-gelben Bundesregierung: "Eine solche Koalition stünde auf zwei Säulen: ökologische Verantwortung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes." Zumal er davon ausgeht, dass die Grünen von heute nach allen Seiten offen sind: "Ob die Grünen heute links oder rechts der Sozialdemokratie stehen, kann niemand mehr sagen." Das teilweise noch volkstümliche und kirchennahe Bürgertum der CDU trifft sich mit dem neuen libertären, gut verdienenden der Grünen. Mögen sie sich in Habitus und Lebensweise noch so sehr unterscheiden, in Grundüberzeugungen sind sie sich zuletzt sehr nahe gekommen.

Ralf Fücks, Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung und einer der grünen Strategen: "Schwarz-grün steht für eine neue Bürgerlichkeit. Das ist kein Parteiprojekt, sondern etwas, das sich gesellschaftlich bereits entwickelt hat - und in einer Koalition aus CDU und Grünen seinen politischen Ausdruck fände." Und die Linke steht daneben und entlarvt die Grünen nach Leibeskräften als angepasste rechte Kraft. Ob das weiterhilft?


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00:00 27.07.2007

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