Die Währung des Protests

Freihandel Die Verträge mit den USA und Kanada sind kaum noch zu stoppen. Kann eine EU-Bürgerinitiative die Wende bringen?
Hannes Koch | Ausgabe 39/2014 22

Freihandel ist gut – wenn er nicht allzu frei ist. So hat es jetzt, wieder einmal, die SPD formuliert. Nähmen die Partei und ihre Führung diese Aussage ernst, dürften sie den umstrittenen Sondergerichten für Unternehmen in den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nicht zustimmen. Ob die Sozialdemokraten diese Position aber durchhalten – gegen die Wirtschaftslobby im eigenen Lager, Kanzlerin Angela Merkel, die EU-Kommission und die US-Regierung? Es sieht so aus, als ob SPD-Chef Sigmar Gabriel gerade den Weg zu einem sehr faulen Kompromiss vorbereitet.

Ohne Freihandel wäre Deutschland heute nicht so wohlhabend. Ohne ihn würde die Zahl der unter Armut leidenden Menschen weltweit nicht sinken. Allerdings braucht der Austausch von Waren, Arbeit und Kapital über nationale Grenzen hinweg auch Beschränkungen – sonst wirkt er als Planierraupe des Kapitalismus. Deshalb ist es richtig, bestimmte Wirtschaftszweige, soziale Gruppen oder nationale Interessen vor dem Weltmarkt zu schützen.

Darüber, wie solche Grundsätze konkret auszulegen sind, läuft gegenwärtig eine heftige Debatte in Europa und Nordamerika. Es geht um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die die EU-Kommission mit der kanadischen und der US-amerikanischen Regierung verhandelt hat beziehungsweise noch verhandelt. Besonders umstritten ist in der Öffentlichkeit, dass Unternehmen einen neuen, zusätzlichen Rechtsweg bekommen sollen. Konzerne aus den USA bräuchten sich dann nicht mehr an die deutschen Verwaltungsgerichte zu wenden, wenn sie Klage gegen die Handlungen einer hiesigen Kommune, Landesregierung oder das Gesetz eines Parlamentes einreichen wollen. Stattdessen würde ein kleines Sondergericht aus Wirtschaftsjuristen den Fall klären. Diese Variante stünde auch deutschen Unternehmen in Nordamerika offen.

Finden wir das richtig?, fragen sich nun viele in der SPD. Bernd Lange, Berichterstatter des EU-Parlaments für die Verhandlungen mit den USA, bezeichnete es als „rote Linie“, dass die Investoren-Schiedsgerichte Teil des Abkommens werden. Die Bremer Sozialdemokraten fordern gar, die Gespräche mit den USA auszusetzen. Wie zahlreiche Gewerkschafter, Linke, Grüne und außerparlamentarische Initiativen befürchten die Kritiker in der SPD, dass mächtige Wirtschaftsinteressen die unabhängige Justiz des Rechtsstaates aushebeln.

Diese Gegenargumente konnte Gabriel nicht länger ignorieren. Mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes einigte er sich auf eine Kompromisslinie, der der kleine Parteitag der SPD nun zugestimmt hat. Einerseits begrüßt man die Freihandelsabkommen grundsätzlich. Gleichzeitig legten die Sozialdemokraten aber auch fest, was mit ihnen nicht geht: Schwächung von Arbeitnehmer- und politischen Rechten, Schutzklauseln für Investoren, Sondergerichte und neue Gremien, die Wirtschaftslobbyisten eine zusätzliche Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben ermöglichen.

Mit diesem Beschluss sendet Gabriel nun zwei Botschaften. Die eine richtet sich an die Union, die EU-Kommission, und die Regierung der USA. Sie lautet: Die bisherige Logik der Verhandlungen funktioniert nicht mehr. Die Argumente der Kritiker müssen sich in den Abkommen widerspiegeln. Die zweite Botschaft aber geht an die SPD. Gabriel hat sich die Unterstützung dafür geholt, dass er als Wirtschaftsminister den Vertrag mit den USA weiter vorantreiben darf.

Die Frage ist nun, was daraus folgt. Wird Gabriel sich an die roten Linien halten? Die Machtverhältnisse sind gegen ihn. Verhandlungsführerin ist ja nicht der Wirtschaftsminister von der SPD, sondern die EU-Kommission in Brüssel. Die aber hat das CETA-Abkommen mit Kanada, das Vorlage für den geplanten Vertrag mit den USA ist, bereits fertig ausgehandelt und unterschrieben. Die Paragrafen über den Investorenschutz wurden natürlich nicht auf den letzten Metern komplett rausgestrichen. Im EU-Parlament haben die Sozialdemokraten im Übrigen keine Mehrheit. Und in Berlin sind sie Juniorpartner in der Koalition mit der Union, die die Freihandelsabkommen inklusive Investorenschutz befürwortet.

So könnte die Intervention der SPD dazu führen, dass wir weichgespülte Freihandelsverträge bekommen – zu mehr aber nicht. Vielleicht entschärfen die Verhandler den Investorenschutz und bauen ein paar Zugeständnisse ein. Trotzdem ist so gut wie sicher, dass die Sondergerichte für Unternehmen Teil der Abkommen bleiben. Und Gabriel wird dem zustimmen. Sonst kann er als Wirtschaftsminister abtreten. Aber der SPD-Chef wird die Koalition wohl kaum wegen eines Streits um den Freihandel platzen lassen.

Den Lauf der Geschichte ändern könnte allenfalls die außerparlamentarische Protestbewegung, die immer mehr an Einfluss gewinnt. Sie will eine europaweite Abstimmung gegen die Freihandelsabkommen organisieren. Zwar hat die EU-Kommission das vorerst untersagt. Doch noch ist nichts verloren, demnächst entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Zulassung der europäischen Bürgerinitiative. Zudem wurde am vergangenen Dienstag eine selbstorganisierte Bürgerinitiative gestartet. Es gibt also noch Hoffnung. Sie wäre ein wichtiges Korrektiv zu einer Politik, die immer noch nicht gelernt hat, die Sorgen der Menschen ernster zu nehmen als machtpolitische Taktiererei.

06:00 08.10.2014

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