Die willigen Vollstrecker

Ideologie vor dem Krieg Wie die Union ihre letzten autoritären Felle davonschwimmen sieht

Für die CDU entwickelt sich der Monat Februar zum Desaster. Noch am 2., dem Wahlsonntag, war die Welt in Ordnung. Die Unionsstrategen erkannten zwar, dass sie den erdrutschartigen Sieg nur sozialökonomischer Unzufriedenheit verdankten, glaubten aber doch, auf seiner Basis endlich auch außenpolitisch zum finalen Angriff blasen zu können. Keine zwei Wochen später wurden sie, da der Angriff gründlich scheiterte, auf eine Weise nachdenklich, die man als Demokrat und Friedensfreund nur erschreckend finden kann.

Die christdemokratische Haltung zum Irakkrieg war lange Zeit unklar. Noch im Bundestagswahlkampf hatte es ihr Kanzlerkandidat nicht gewagt, sich von Gerhard Schröders Nein erkennbar zu distanzieren, wurde es doch sogar von der Mehrheit der Unionswähler begrüßt. Nach dem 22. September wussten sie zunächst nicht, was sie dem Kanzler vorwerfen wollten: Dass sein Widerstand gegen den Krieg eine Wahllüge gewesen sei? Oder dass durch ihn die deutsch-amerikanische Freundschaft beschädigt werde? Die CDU-Vorsitzende sagte in ihrer Not, man müsse sich über die »Wahllüge« zugleich ärgern, weil es unmoralisch sei zu lügen, und freuen, weil ernst gemeinter Widerstand die deutsch-amerikanische Freundschaft noch härter getroffen hätte; an dieser sie heimsuchenden Konfusion sei der Kanzler schuld. Als dann die Landtagswahlen vom 2. Februar heranrückten, begannen sie zu fürchten, die SPD könne noch ein weiteres Mal mit der Friedensbotschaft punkten. Die unionsnahe FAZ empfahl den verzweifelten Befreiungsschlag: Ungeachtet einer möglichen Wahlniederlage müssten illusionslose Unionspolitiker die Bürger auf den Krieg vorbereiten, den Deutschland nur an der Seite der USA bestehen könne. Das wagten die Politiker nicht. Sie behaupteten aber, Deutschland habe sich international isoliert.

Merkels »Mut«

Erst nach den Wahlsiegen in Hessen und Niedersachsen fühlte sich Frau Merkel stark genug, den Rat der FAZ zu befolgen. Es kam ja noch hinzu, dass am 5. Februar US-Außenminister Powell dem UN-Sicherheitsrat seine »Beweise« vorlegte. »Beeindruckend an der Beweisführung war ihre Breite«, befand die FAZ am 7. Februar. Am 9. Februar befürwortete daher die CDU-Vorsitzende auf der Münchener Sicherheitskonferenz den amerikanischen Militärschlag. Damit habe sie, kommentierte die FAZ am 12. Februar, »die Position unbeabsichtigt genau zum letztmöglichen Zeitpunkt geklärt, bevor die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Blauhelm-Initiative baden ging und mit dem anschließenden NATO-Veto gegen die Verteidigungspläne der Türkei im Sperrfeuer öffentlicher Kritik versank«. Zwei Tage später war dieselbe Zeitung wegen derselben Vorsitzenden verzweifelt. Sie habe am Donnerstag im Bundestag versagt. Nach der prinzipiell argumentierenden Regierungserklärung des Kanzlers sei sie mit einer »ausnehmend schwachen Rede« in den Niederungen der Innenpolitik versunken. Ihr habe der »Mut« gefehlt, »die Kriegsoption auch auszusprechen«. Die Tage nach diesem Ereignis können die Laune der Unionsstrategen und -publizisten nicht verbessert haben: zwölf zu drei gegen Powell im UN-Sicherheitsrat am Freitag, am Samstag mehr als elfeinhalb Millionen Friedensdemonstranten weltweit.

Nun dämmerte es ihnen, dass sie den Ablauf der Ereignisse in einer - von ihrem Standpunkt - zu harmlosen Perspektive verfolgt hatten. Schon am 20. Januar hatte ein FAZ-Kommentator die Frage aufgeworfen, ob Schröder und Fischer womöglich im Wahlkampf gar nicht »ausschließlich taktisch« gesprochen haben, sondern mit ihrem Nein zum Irakkrieg zu Positionen der Friedensbewegung der achtziger Jahre zurückgekehrt sind. Das muss man sich klar machen: Die Union glaubte selber an ihre Behauptung, das Nein zum Krieg sei eine Wahllüge gewesen; nur deshalb fiel ihre Kanzler-Kritik lange Zeit verhältnismäßig milde aus. Sie betraf nur Formfragen - der Kanzler sei diplomatisch ein Stümper -, weil man sich in der Sache heimlich vereint glaubte. Was es aber bedeutet, wenn diese Partei an die Friedensbewegung der achtziger Jahre zurückdenkt, zeigt deren »Beschreibung« in der FAZ vom 12. Februar: »Die Geheimdienste der Sowjetunion, der DDR und der Tschechoslowakei lenkten die radikalen Speerspitzen der Protestbewegung mit Propagandamaterial, Schulung von Aktivisten, falschen Daten über die Sowjetrüstung und auch erheblichen Geldmitteln. Dieser Versuch, die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa zu verhindern, scheiterte.«

In dem Maß, wie die Union den Ernst hinter Schröders und Fischers Friedenspolitik entdeckt, wird sie auf ihre Ideologie zurückgeworfen. Dabei ist der Wahn, die Regierung werde durch teuflische Propaganda verführt, nur eine von zwei Varianten. Mögen die falschen Daten nicht mehr von Breschnew, sondern von Saddam Hussein kommen, einen Ort des Hexers - früher Moskau, heute Bagdad - können diese Menschen immer herbeizitieren, da er vor allem in ihrem Diskurs spukt und dann erst auf Erden. Die andere Variante ist die preußische Lust am sinnlosen Gehorchen und Befehlen. Auch sie ist von Tatsachen unabhängig. Die Union hat sich in Nachkriegsdeutschland immer als Herr gefühlt, auch wenn sie die Oppositionsbank drückte und auch der DDR gegenüber, die ihr ja nur als »besetzte Zone« galt. International war sie Diener eines größeren Herrn, der USA. Nach Helmut Kohls Abgang sah man lange nicht, was aus der autoritären Tradition geworden war oder werden sollte. In den letzten Monaten kam sie wieder zum Vorschein. Denn wenn Unionspolitiker und -publizisten so sicher wussten, Schröders Nein zum Krieg könne nur eine Lüge gewesen sein, dann deshalb, weil er doch in der Kriegsfrage der war, der zu gehorchen hatte, und nicht der Befehlende. Die ganze Welt hatte in dieser Weise einen König, alle anderen waren Diener, und von Dienern durfte man die Zurücknahme ihrer scheinbaren Einwände gegen einen klaren Königsbefehl erwarten. Die FAZ wurde nicht müde, es vorauszusagen: »Wenn es zum Schwur kommt«, schrieb sie noch am 7. Februar, »wird Amerika vermutlich nicht allein sein, die Widerstandstaktiker in Paris - die in Moskau noch früher - werden sich einreihen.«

Stoibers »Wilhelm«

Erst vor diesem Hintergrund versteht man den Vorwurf, die Bundesregierung habe sich mit ihrer Irak-Politik isoliert. Er ist eschatologisch gemeint: Die Union sieht schon vor ihrem inneren Auge den Tag des Herrn, an dem sich alle, auch Putin und Chirac, vor Bush niederwerfen; alle außer dem isolierten Bundeskanzler! Und man versteht, weshalb zwischen den 9. und 15. Februar eine regelrechte Angstpsychose in Teilen der Union ausbrach. Das Stichwort gab Edmund Stoiber: Wie Wilhelm II. führe der Kanzler sich auf. Will sagen: Wenn ein Diener nicht dienert, kann das nur daran liegen, dass er sich stattdessen für den Herrn hält. Die Erinnerung an Wilhelm II. brachte den FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher auf Hochtouren. Die Blauhelm-Initiative, schäumte er am 12. Februar, habe der Kanzler im Rotwein-Suff ein paar Spiegel-Redakteuren verraten. Ausführlich erinnerte er an diplomatische Entgleisungen des alten Kaisers. Am 13. Februar wurde Schirrmachers Wahnbild von der Nachrichtenredaktion der FAZ dementiert.

Schon am 11. Februar war die Stimmung in der CSU-Landesgruppe im Bundestag »aufgewühlt« gewesen. Schröder und Fischer »müssen weg«, hatte ihr Vorsitzender Glos geschrien. Auch in der CDU herrschte »das blanke Entsetzen« über Deutschlands außenpolitische Lage. Am Wochenende kam die Idee auf, der Kanzler müsse durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Weil er das Denken nicht den Pferden überlässt, die einen größeren Kopf haben. Die Union sieht ihre letzten autoritären Felle davonschwimmen. Sollte sie nicht jemand zur Ordnung rufen, vielleicht der Bundespräsident? Bevor sie gar noch einen Putsch zu planen beginnt.

00:00 21.02.2003

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