Die Wirklichkeit wird zum Gespenst

Plädoyer für ein Europa der sozialen Kultur Fällt uns wirklich nicht mehr ein, als den ganzen Kontinent in einen privaten Gewerbepark zu verwandeln?

Je mehr die Grenzen des Wachstums auch im Alltag der Marktwirtschaft sichtbar werden, um so lauter und verzweifelter versuchen Politiker, Wachstum und Aufschwung herbeizureden. Selbst vor der aberwitzigen Versicherung schreckt man nicht zurück, Rentenkürzungen, die Senkung von Arbeitslosengeldern auf Sozialhilfeniveau oder die Auszahlung von fälligen Bezügen am Ende statt am Anfang des Monats würden zu einem Wirtschaftsaufschwung führen.

Dabei wissen wir seit über 30 Jahren, dass die vorhandenen Ressourcen dem Wirtschaftswachstum unübersteigbare Grenzen setzen. Schon vor 1960 begannen amerikanische Industrielle darüber nachzudenken, was angesichts der Marktsättigung zu tun sei, sollte es nicht gelingen, Leute zu überreden, sich den gleichen Gegenstand drei- oder vierfach anzuschaffen. Inzwischen wissen wir, dass der Übergang zur aggressiven Werbung eines nicht mehr an realen Bedürfnissen, sondern lediglich an Absatzinteressen orientierten Marktes keine Abhilfe schafft.

Aber wir wissen noch viel mehr. Die kahlen Inseln des Mittelmeeres, die einst über und über von Wäldern bedeckt waren, hat die Schiffs- und Bauindustrie des Hellenismus hinterlassen - ein Beispiel unwiederbringlicher Umweltzerstörung. Ägypten, die Kornkammer der antiken Mittelmeerkultur, ist zur Sandwüste verödet. Ganzen Landstrichen Sibiriens droht das gleiche Schicksal - oder es hat sie schon erreicht. Ist es nicht geradezu abenteuerlich angesichts solcher Beispiele daran zu glauben, man könne im 21. Jahrhundert so etwas wiederholen wie August Borsig um 1840, der innerhalb von sieben Jahren seinen Mitarbeiterstab mehr als verzwanzigfachen konnte.

Die Ursachen dieser beinahe pathologischen Realitätsblindheit zumal in Deutschland liegen offen zu Tage: Wie oft muss es die Europäische Kommission noch wiederholen, dass die mittlerweile die gesamte EU belastende deutsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktmisere eine Folge krasser Fehlentscheidungen des Vereinigungsprozesses ist. Es waren die ökologische und die Eigentumsfrage, die zum Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und des gesamten sozialistischen Wirtschaftssystems führten.

Diese Fragen und die getroffenen Entscheidungen holen uns nun wieder ein. Im Westen verschloss man die Augen vor den unübersehbaren Fakten, indem man sich tröstete: So etwas wie Tschernobyl kann uns angesichts unserer perfekten Sicherheitsstandards nie passieren! Waren es Sicherheitsstandards des Ostblocks, die zur Challenger- und Columbia-Katastrophe führten? Und wie war es um diese Standards am 11. September 2001 bestellt?

Nein - es gilt für die moderne westliche wie die rückständige östliche Industriegesellschaft in gleicher Weise: Die Entfremdung von ihren außermenschlichen Voraussetzungen hat derartige Ausmaße angenommen, dass die Spitzenvertreter der Technologiekartelle offen den Kampf gegen diese Voraussetzungen propagieren, genau wie die Berserker des Stalinschen Industrialisierungsterrors. Politische Dimension der Ökologie kann daher nur heißen: die öffentliche Gewalt muss ihre Verantwortung dafür übernehmen, dass private oder staatliche Monopole nicht Zerstörungen an der Lebensqualität der Gesellschaft bewirken, die unumkehrbar und irreparabel sind.

Damit aber ist die Eigentumsfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Die im Grundgesetz Artikel 14 formulierte Sozialbindung des Eigentums ist unerlässlich. Aber sie reicht nicht mehr aus. Sehen wir uns doch einer ganz anderen Lage gegenüber als eine Zeit, die Eigentum als eine isolierbare Sache betrachten konnte. Heute lässt die biologische, soziale und politische Verknüpfung aller Biotope und deren Glieder eine solche dingliche Isolation nicht mehr zu. Damit wird eine nicht zu überschreitende Schranke für die Privatisierung von Lebensgrundlagen sichtbar, der das Recht durch die Einschränkung von Eigentumsrechten gerecht werden muss.

Eine solche Einschränkung war der Sinn des Treuhandkonzeptes des Zentralen Runden Tisches der DDR, das dann unter der Diktatur blinder Privatisierungsinteressen zum Schaden der deutschen und - wie die EU-Kommission nicht müde wird zu betonen - der europäischen Wirtschaft so gröblich missachtet wurde. Dieses Konzept erlitt damit ein ähnliches Schicksal wie die Europäische Sozialcharta von 1961, deren zukunftsweisende Artikel - Recht auf Arbeit, auf gerechtes Arbeitsentgelt, auf Vereinigungsrecht, auf Kollektivverhandlungen, auf Kinder- und Jugendschutz - entweder bloße Absichtserklärungen geblieben oder einer angeblich fortschrittlichen Deregulierungspolitik gewichen sind, wenn sie irrationalen Gewinnmaximierungen im Wege standen.

Es steht zu befürchten, dass die einschlägigen Bestimmungen der EU-Grundrechtscharta beziehungsweise des Entwurfes einer EU-Verfassung ein gleiches Schicksal ereilt, wenn diese Verfassung nicht durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufhört, das Oktroyé zu bleiben, das sie zur Zeit ist. Eine besonders traurige Rolle haben in diesem Zusammenhang der Bundestag und in ihm die Fraktion der Bündnisgrünen gespielt, die der deutschen Bevölkerung wieder einmal, gegen Artikel 20 und Artikel 146 des Grundgesetzes, die verfassungsgebende Gewalt abgesprochen haben. Außenminister Fischer tat dies mit der sinnigen Begründung, bei einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung könne es mangels sinnvoller Alternativen nur "Zufallsmehrheiten" geben. Eine Alternative zur reaktionären Politik der derzeitigen Bundesregierung und der Selbstentmündigung des Bundestages kann er sich offenbar gar nicht mehr vorstellen. Darum sei hier auf eine Reihe von Alternativen hingewiesen. Darauf zu hoffen, sie im rückständigen Europa der Gegenwart zur Abstimmung stellen zu können, erscheint freilich absurd.

Unter den Preisträgern des diesjährigen Alternativen Nobelpreises findet sich die südkoreanische Bürgerkoalition für ökonomische Gerechtigkeit. Sie hat Erstaunliches durchgesetzt: Gesetze gegen schädliche Grundstücksspekulationen und für die Wohnrechte armer Stadtbevölkerungen, gegen den Missbrauch von Firmennamen zum Zweck der Finanzmanipulation; für erweiterte Bürgerrechte und außergerichtliche Konfliktlösungen.

Schließlich sei unseren Wachstumsphantasten ein Beispiel tatsächlichen Wachstums entgegengehalten, für das ein anderer Träger des Alternativen Nobelpreises, Professor Ibrahim Abuleish, verantwortlich zeichnet. Seine in Ägypten tätige Organisation SEKEM, die aus sechs Kooperativen besteht, produziert und vertreibt Früchte, Textilien und sogar pflanzliche Medikamente. Die Initiative des ägyptischen Preisträgers verbindet auf neue Weise wirtschaftliche Aktivitäten mit kulturellem und sozialem Engagement.

Welch traurigen Anblick bietet das den vorsozialistischen Raubtierkapitalismus restaurierende Europa gegenüber solchen Ideen und Initiativen in Ostasien und Ägypten: Fällt uns wirklich nichts Besseres mehr ein, als die ganze Welt in ein Gewerbegebiet oder eine Autobahnraststätte mit ständig laufenden Fernsehmonitoren umzubauen? Alternativlos jedenfalls ist diese Sackgasse der technokratischen Barbarei nicht. Schon 1978 schrieben die Verfasser des Ökologischen Manifestes: "Die ideologischen Gespenster der letzten Jahrhunderte gehen noch um in Europa. Schlimmer: diese ökonomischen Geister haben sich materialisiert, während die lebendige Wirklichkeit zu einem Gespenst geworden ist. Sehen wir uns an, was erreicht worden ist und was zu erwarten steht, wenn wir auf dem gegenwärtigen Weg fortfahren, so stellen wir fest, dass unsere Gesellschaft nicht die sichere, friedliche Gemeinschaft geworden ist, die wir einst erwarteten. Im Gegenteil verliert sie ständig an Sinn, Qualität und Befriedigung ihrer Bürger. In vieler Hinsicht zeigen sich die Erfolge unseres Fortschrittes als ebenso zerstörerisch wie seine Misserfolge."

Darum: Erfolge und Misserfolge müssen anders gemessen werden als an den allabendlichen Börsenkursen. Nur die Befriedung von Menschen miteinander und die Befriedung des Umganges mit unserer außermenschlichen Mitwelt können Maßstab sein für eine Sozial- und Kulturunion in Europa und auf allen anderen Kontinenten.


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00:00 14.11.2003

Ausgabe 39/2020

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