Inzwischen ist wieder von einem „Klima der Versöhnung“ die Rede. Doch wer den aktuellen Streit im deutschen Erinnerungsbetrieb verfolgt, kann Zweifel haben, dass ein solches möglich ist. Zwischen den Akteuren einer Debatte, in der man sich „Menschenjagd“ vorwirft, der „geistigen Umnachtung“ zeiht und nun auch noch mit Rücktrittsforderungen beackert, sieht nichts nach Versöhnung aus.
Roland Jahn, seit März dritter Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, will 47 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes, die in der Behörde unter anderem als Pförtner und Archivare tätig sind, „entfernen“, wie eine in den Medien übliche Formulierung lautet. Jahn formuliert es so: Als „Anwalt der Opfer“ halte er es für einen Schlag in deren Gesicht, wenn ausgerechnet bei der Gauck-Birthler-Jahn-Behörde frühere MfS-Leute tätig seien. Das freilich ist lange bekannt, nach Angaben aus der Behörde waren sie in der DDR „nicht repressiv tätig“, und nach rechtsstaatlichen Maßstäben gibt es weder Grund noch Hebel, die Mitarbeiter zur Versetzung zu zwingen. Jahn aber findet, es gebe ein moralisches Argument.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat ihn dafür einen Eiferer genannt: Es könne nicht sein, dass die Arbeitsverhältnisse der 47 Mitarbeiter an erster Stelle der Agenda des neuen Behördenchefs stehen. Jahn hält dagegen, Versöhnung könne nur stattfinden, wenn die Wunden der Opfer geheilt seien. „Wenn sie mir sagen, wir empfinden die Arbeit dieser Leute gerade in dieser Behörde als Schlag ins Gesicht, dann kann ich das nicht ignorieren“, hat Jahn in einem Interview erklärt. Der ostdeutsche Theologe und Sozialdemokrat Richard Schröder widersprach: „Dass die Perspektive der Opfer das letzte Wort hat, ist nicht in Ordnung. Opfer und Täter sind befangen. Der Bundesbeauftragte hat die Aufgabe, die Behörde in der Mitte zu halten.“ Worauf ihm der umstrittene Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, den Rücktritt als Beirat der Behörde nahelegte. Die „dubiose“ Äußerung Schröders zeige ihm, „dass er von den Opfern sehr weit weg“ sei. Andere schlossen sich dem an. Und der Historiker Manfred Wilke fand es sogar generell „befremdlich“, Jahn zu kritisieren – schließlich sei jedermann bekannt, „dass dieser Bundesbeauftragte die Gefängniszellen der Stasi von innen gesehen hat“.
Darf man Opfer kritisieren?
Hierin liegt der heikle Grund für die Schärfe einer Diskussion, in der es um die 47 Mitarbeiter der Behörde in Wahrheit gar nicht geht. Sie sind zu einem Anlass geworden, sich über die Frage zu streiten, aus welcher Perspektive Aufarbeitung in staatlichem Auftrag zu erfolgen hat. Und welche Rolle den Opfern zugemessen wird.
Darf man sie nicht kritisieren? Wer gehört eigentlich dazu? Und ist ihre Betroffenheit der richtige Maßstab für eine Bundesbehörde, der – was vom Standpunkt unabhängiger Wissenschaft ohnehin problematisch ist – eigene Kompetenzen der Forschung zugebilligt werden?
Aus der Wendegeschichte ist der Selbstanspruch, den Jahn hier erkennen lässt, durchaus nachvollziehbar: Es waren eben zu einem Teil die von Repression Betroffenen, welche für die Öffnung der Akten eintraten. Die Behörde dokumentiert dies in einer Art Tradition: realistische Chancen, zu Bundesbeauftragten gewählt zu werden, haben bisher nur frühere DDR-Oppositionelle. In diesem Amt müssen sie aber mehr sein als „Anwälte der Opfer“. Und das ist das Problem von Roland Jahn.
Die Stasiunterlagen-Behörde wurde einst mit einem nüchternen Auftrag ausgestattet. Er enthält die Erfassung, Verwaltung und Herausgabe von Akten sowie einen auf die Information der Öffentlichkeit gerichteten Aufarbeitungsbegriff und verpflichtet zur Unterstützung von Forschung und Medien. Es gibt andere Orte, sich – um in Knabes Bild zu bleiben – sehr nah bei den Opfern mit der DDR zu befassen: Zahllose Verbände und die Stiftung Aufarbeitung zum Beispiel, in deren Geburtsurkunde „die Erinnerung an das geschehene Unrecht und die Opfer“ eigens aufgenommen worden ist.
Jahn sagt, es gehe ihm um die Glaubwürdigkeit der Unterlagen-Behörde. Der Glaubwürdigkeit würde heute, fast 20 Jahre nach ihrer Einrichtung, ein Mehr an Äquidistanz gut tun. Die gerade von ihr ausgehende Fixierung auf die Staatssicherheit, die politische Indienstnahme von Enthüllungen, die gegen rechtsstaatliche Maßstäbe der Verjährung verstoßende Endlosüberprüfung von öffentlichen Amtsinhabern – all das hat der Aufarbeitung mehr geschadet, als es die 47 Mitarbeiter je tun könnten.
Kommentare 12
Herr Strohschneider,
darf ich sie mit Verlaub darauf aufmerksam machen, dass die Interessenvertretung der Täter in diesem Fall ganz von alleine erfolgt? - Vor allem auch durch Menschen in politischen Ämtern, die allen anderen voran ein Eigeninteresse daran haben, dass bestimmte Akten nicht ans Tageslicht kommen? (Da muss man sich nur anschauen, was mit den Akten vieler Politiker, einschließlich unserem "ehrenwerten" Ex-Bundeskanzler Kohl passiert ist).
Die Verjährung von eventuell sogar straffälligen Taten kommt doch erst durch eine inkonsequente Verfolgung zu Stande! Nur, weil eine größere Menge von Menschen und eine ausführliche Dokumentation bei den Verbrechen der DDR vorhanden sind, macht das die Sache doch nicht besser.
Man könnte sagen, dass die Vorgänger zu inkonsequent waren und das in der Tat 20 Jahre nach der Errichtung eine Verjährung stattgefunden hat, aber:
1. Ist das weder ein Ruhmesblatt für die vorherigen Inhaber, die dann meiner Meinung zu inkonsequent waren
2. Begrüße ich dann, dass sich mit Herrn Jahn, doch noch etwas tun könnte.
Schlussendlich sprechen ALLE Artikel, die ich bis hierher gelesen habe (also nicht nur den Freitag) davon die Menschen zu versetzen. Ich möchte mir insofern erlauben zu sagen, dass es doch wirklich und eindeutigeres Schlimmeres geben kann. Vielleicht sollten die Mitarbeiter selbst an sich arbeiten. Demut ihren eigenen Taten gegenüber wäre umso mehr angebracht als dass die Diskussion immer mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht. Beispiele gibt es (siehe das erwähnte Hohenschönhausen).
MfG
"Mit der Politik aufgehört habe ich vor allem, weil meine politischen Inhalte in der CDU nicht mehrheitsfähig waren. Ich hatte noch als DDR-Innenminister und Mitgestalter der deutschen Einheit den SED-Genossen und 100.000 hauptamtlichen Stasi-Leuten, den über 100.000 IM, den Grenztruppen und den Offizieren der Nationalen Volksarmee, der Polizei und anderer bewaffneter Organe Menschlichkeit versprochen, die nicht eingetreten ist."
Peter-Michael Diestel, Aus: "Neuanfang in Brandenburg", hrg. von Andrea von Gersdorff und Astrid Lorenz
www.politische-bildung-brandenburg.de
Wer Schuld auf sich geladen hat soll betraft werden, wer über sein Leben nachgedacht hat, den sollte man eine ehrliche Chance geben – ganz einfach und simpel. So wurde das immer gehandhabt und ich erinnere wie großzügig mit Gehlen – Leuten umgegangen wurde und noch ganz andere Typen die man lieber nicht benennen. will. Da hat sich das westliche Deutschland und die Abnicker in den USA auch nicht mit Ruhm bekleckert, so war’s im kalten Krieg eben.
Wer ist denn da beschäftig? Personenschützer und Kontrolldienst – gibt es in jeden Land, nur das die Einlassdokumente heute Zeitgemäßer sind und die Knarren heute nicht Makarow sondern Sig Sauer heißen. Ach, da fällt mit ein, in Hohenschönhausen gab es noch nie Eisenbahnschienen – da wird auch einem was einsuggeriert, natürlich voll wissenschaftlich!
Was richtige Aufreger wären, dass Demjanjuk der Nazischerge als freier Mann das Gericht verlassen konnte!
Ich bin ja nun Ostdeutscher und finde die Einstellung von Jahn vollkommen in Ordnung. Stasis haben in einer solchen Einrichtung nichts zu suchen.
Übrigens hätte ich von den Vorgängern Gauck und Birthler eine solche Vorgehensweise schon früher gewünscht. Aber sie waren beide zu feige.
Mit Prof. Schröder habe ich so meine Probleme, finde deshalb die Forderung von Knabe vollkommen berechtigt, dass Schröder seinen Posten der Behörde zur Verfügung stellt. Er beweist mit seinem Ausspruch, dass er den Tätern näher steht als den Opfern.
Schröder redet mal so und dann wieder anders, er beweist damit, dass er nicht alle Tassen im Schrank hat, hier Opfer und Täter als befangen zu beurteilen. Eine solche Einstellung ist widerwertig.
Ich bin auch der Meinung, dass der Bundesabgeordnete Wiefelspütz geflissentlich auch einmal seinen Mund halten sollte, sich hier einzumischen. Er ist hier einfach nicht gefragt!
Unser damaliger Ruf für Mitarbeiter der Stasi war "Stasi in den Tagebau, oder Stasi in die Produktion.
Es ist ein Skandal, dass Mitarbeiter der Stasi sich mit herrlichen Renten einen schönen Lebensabend machen.
Die BRD reagiert hier nicht anders, wie sie es mit belasteten Nazis schon getan hat. Schon in dieser Hinsicht war und ist die BRD ein Unrechtstaat.
@ Matto ... " belasteten Nazis " mit MfS zu vergleichen ist auch "widerwertig" und wenig hilfreich wenn es um Opfer und Täter geht!
Wenn sie sagen, dass in der Vergangenheit Fehler begangen worden sind (z.B. im kalten Krieg oder der Aufarbeitung des Holocaust), dann bekräftigen sie meiner Meinung nach eigentlich die Tatsache, die ich bereits festgestellt habe. Nämlich, dass es eigentlich heute weniger den je möglich sein sollte so etwas zuzulassen.
Außerdem finde ich ja gerade, dass die Einstellung weiter in einer Institution wie dieser zu arbeiten, gerade als ehemaliger Mitarbeiter, nicht als ein Ausdruck besonderer Reue gedeutet werden kann. Besonders viel Taktgefühl ist eigentlich nicht notwendig um Vergleichbares nachzufühlen.
Ich kann ihnen mit den Eisenbahnschienen leider nicht folgen, es tut mir Leid. Worum es mir eigentlich ging war die Tatsache, dass dort eine Kompromiss gefunden wurde, bei dem (man höre und staune!) ehemalige Wärter und Häftlinge die Führungen veranstalten.
" Eisenbahnschienen" In Ossietzky ( Ralpf Hartmann) lesen oder mal Google!
"Daraus ergibt sich das ganze Grauen dieser Zeit.« So würde jeder Besucher in Hohenschönhausen sogleich wissen, welche Stätte des Grauens er betritt und wes Geistes Kind ihr Leiter ist.
Auch könnte dieser die Rampe, die nach der »friedlichen Revolution« installierte kurze Schiene mit einem Eisenbahnwaggon zum Transport von Häftlingen, der zu DDR-Zeiten nie in der Haftanstalt ankam, an das Netz der Deutschen Bundesbahn anschließen lassen. Dann könnte uns die gewollte Assoziation – Auschwitz als Symbol der faschistischen, Hohenschönhausen als das der »zweiten deutschen Diktatur« – noch stärker beeindrucken."
@apatit
Wenn man sich an der Diskussion beteiligt, sollte man vielleicht die Brille beim Lesen aufsetzen.
Wo steht hier, dass ich beide miteinander vergleiche?
Ich habe angesprochen, dass man mit den Stasileuten nicht anders umgeht, als die alte BRD mit Nazis. Das man beide hinsichtlich ihrer Vergehen nicht in einen Topf werfen kann, obwohl das viele Wessis ja tun, weiß ich selbst.
Also nicht so aufgeregt und mal einen Gang runter schalten.
Ich habe einen Nachbar, der 14 Jahre (2 Jahre brauchte er nicht mehr, weil die Wende kam)wegen mehrmaliger Republikflucht in verschiedenen Haftanstalten gesessen hat. Er sagte mir, dass er so geschlagen wurde, dass er sich seinen Rücken an der Gefängnismauer kühlen mußte.
Wer gibt einem Menschen das Recht einen anderen hinsichtlich seiner Weltanschaung zu schlagen oder einzusperren.
Guten Abend Matto, … danke für den Hinweis, habe meine Brille aufgesetzt und habe trotz ihren Einlassungen nicht den Durchblick verbessert, wobei ich ihnen Recht gebe, mit den Schlägen und das man keinen wegen seiner Weltanschauung verprügeln darf. Sie sollten aber berücksichtigen, dass man immer die zwei Seiten der Medaille betrachten sollte und auch die zu Wort kommen lassen sollte, die nicht im verordneten Geplapper mitschwimmen…
Gerhard Zwerenz im Poetenladen
Stefan Heym als US-Soldat. Skandal?
Heym als Stasi-IM – Skandal oder Riesen-Blamage der Gauck-Behörde
"Gauck mit seinem Klagelied vom braven Papa, der als Marineoffizier fahnentreu Hitlers Krieg führte und von der SU durch vier Jahre Sibirien ungerecht behandelt wurde, liefert dem christlichen Mittelstand das aufrechte Ideal für seinen Ablösungsprozess vom ungeliebten Antinazi zum altvertrauten Antikommunisten. Da fühlt man sich gleich bürgerlich heimisch und wohlanständig. Und ein Herr Pastor ist der tüchtige Antikommunist auch noch. Zugegeben, ich war auch schon Antikommunist, wenn es gegen Stalinisten ging. Wenn es gegen Kommunisten (Sozialisten usw.) geht, stehe ich für sie wie für mich selbst ein. Das ist eine Frage der Freiheit zur Gerechtigkeit, die ich in Gaucks hohem Predigerton vermisse. Ein Unrecht am Vater und alles Unrecht der Welt, inklusive des von Christen verursachten, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Märtyrertum? Der deutsche Christ überlässt es dem kommunistischen Widerstand. Den er danach, ist die Gefahr vorbei, vergisst oder mit Hitler gleichsetzt. Das nennt sich Bürgerrechtler. Ich denke an Gaucks Versuche, Stefan Heym als Stasi-IM zu verunglimpfen. Der verfolgte junge Jude und Kommunist, der als US-Soldat zurückkehrte und sich auch als DDR-Schriftsteller nicht den Mund verbieten ließ, sollte als Alterspräsident im Bonner Bundestag verhindert werden. Gaucks Rufmord scheiterte zwar, reichte jedoch als Grund dafür, dass Kohl und seine CDU-Fraktion sitzen blieben, als der Alterspräsident das Plenum betrat. Heym, Graf Einsiedel und ich saßen am Abend zusammen – drei DDR-Bürger auf Zeit und auch DDR-Geformte und -Geschädigte, die erfahren hatten, was gaucken heißt. Ich sagte mir, wenn so etwas von Bürgerrechtlern stammt, bin ich zur Verteidigung des Grundgesetzes ein Bürgerlinksler, der den Elitenwechsel vom Antinazi zum Antikommunisten nicht akzeptiert, auch wenn die kapitalunterfütterten Kriegstreuen der Presse samt tv-Plappermäulern ihren geistigen Notstand zur nationalen Pflicht erklären. Der Rufmord an Heym misslang. Dafür erkoren SPD und Grüne den eifrigen, doch zum Glück gescheiterten Rufmörder zu ihrem Bellevue-Kandidaten. Schöne Aussichten? Camus: „Alle modernen Revolutionen haben mit einer Verstärkung der Staatsgewalt geendet.“ Gauck als Bundespräsident mit der Kampfparole Der Feind steht links wäre die personell beglaubigte Rückkehr zum rechten Unrechtsstaat geworden."
Jahn Opfer des Peter-Prinzips?
Da fängt nun ein Neuer an. Und womit beschäftigt er sich. Mit einer Personalie aus "Altfällen". Da fällt einem eins der Peter-Prinzipien ein. Die Inkompetenz eines Vorgesetzten wird auch dadurch sichtbar, dass er sich mit Einzelheiten beschäftigt, die unter seiner Position angesiedelt sind.
Er begründet das mit Moral. Schon Nietzsche meinte, dass die Menschen am Besten mit Moral genasführt werden können.
Im Grunde steht hier ein Generalverdacht: Einmal Stasi - immer Stasi. Ähnlich dem stalinistischen Slogan - U was Njemzy, u was Gitler.
Welchen Schaden haben diese 47 bisher angerichtet? Nicht feststellbar. Lediglich einige laut werdende Berufsneurotiker, die, wohl mangels beruflicher Erfolge, anders keine Möglichkeit haben wahr genommen zu werden, dreschen jetzt mit ein.
@ebsw
www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.249982.de
Das Land Brandenburg ist ein "Paradebeispiel" für den Umgang mit ehem. Stasi-Mitarbeitern. Und nicht genug: sie arbeiten heute in der Justiz, bei der Polizei und sitzen im Parlament. Das Land Brandenburg hat erst seit 2010 Frau Poppe als Landesbeautragte eingesetzt.
Mit der Gesetzgebung zur deutschen Einheit hätte man es verankern können, dass ehem. Mitarbeiter des MfS im Staatsdienst (Behörden, Schulen, Parlament, etc.) nicht eingestellt werden und nach positiver Überprüfung sofort entlassen werden. Damit wäre die Diskussion "im Westen arbeiteten die Alt-Nazis auch in leitenden Positionen" erledigt gewesen und der Staat hätte gezeigt "wir haben aus der Geschichte gelernt".
So bewegt sich die Diskussion auf dem Niveau "na ja, es wird schon nicht so schlimm sein."
“Paradebeispiel“
Und da sind sie wieder, die zwei deutschen Diktaturen oder ich verstehe sie nicht was sie meinen. Stasi ( MfS ) ist da das Hauptthema, macht sich auch gut, denn die sind ja an allem Schuld!
Eine einfache Gleichsetzung dieser einander völlig entgegengesetzten gesellschaftlichen Erscheinungen würde die Geschichtsklitterung zu offensichtlich machen. Andererseits sind die bürgerlichen Ideologen selbst an einer gewissen Differenzierung interessiert, um den Sozialismus / Kommunismus als die Hauptgefahr für „Freiheit“ und „Demokratie“ in der Gegenwart verleumden zu können.