Die Zaudernden bestraft das Leben

Piratenpartei Die Piraten könnten ihren Einfluss bundesweit ausdehnen – wenn sie in der Debatte um den Staatstrojaner klarer Position beziehen

Jörg Schönenborn muss sich an den orangefarbenen Balken wohl gewöhnen. Es sieht danach aus, als ob der Mann, der den Deutschen die Sonntagsfrage präsentiert, in Zukunft noch öfter über die Piraten sprechen wird. Jüngste Umfragen sehen die Partei, je nach Institut, zwischen acht und neun Prozent – bundesweit. Die aktuellen Zahlen sind eine Momentaufnahme, keine Frage. Über Neuwahlen redet niemand mehr, nachdem Angela Merkel ihre Kanzlermehrheit für den Euro-Rettungsschirm erhalten hat. Gut möglich, dass auch die Piraten-Ergebnisse bei der nächsten Bundestagswahl anders aussehen werden. Doch eines ist jetzt schon klar: Eine Eintagsfliege, ein reines Berlin-Phänomen sind die Piraten nicht mehr.

Ihr erster Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Mittwoch vergangener Woche sollte diesen Schritt besiegeln. Nachdem zuletzt vor allem Berliner Kandidaten in den Talkshows saßen, traten nun neben dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum auch Marina Weisband, Politische Geschäftsführerin der Partei, und der Bundesparteichef Sebastian Nerz in die Öffentlichkeit. Die guten Umfragewerte zeigten, dass die Piraten mehr als nur ein Hype seien, sagte Nerz, nämlich der „Einstieg in eine grundlegende politische Veränderung“. Die Piraten stünden nicht so sehr für ein umfassendes Programm, sondern für ein neues politisches „Betriebssystem“, eine neue Art von transparenter Politik, bei der die Meinung der Bürger auch zwischen den Wahlen gefragt sei.

Ein neues Betriebssystem für Deutschland – ist es also das, was sich die Leute von den Piraten erhoffen? Spielt die netzpolitische Kompetenz der Partei gar nicht die Rolle, die die Medien ihr immer wieder zuschreiben? Sehnen sich die Bürger vielmehr nach einem neuen Politikstil?

Wann Sympathie zur Wahlentscheidung gerinnt

Es gehe in der Tat eher um die „Politikform als um die Inhalte“, sagt Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler von der Freien Universität Berlin. Die Bürger vermissten die Transparenz, die die Piraten sich groß auf die Fahnen schreiben. „Wobei Transparenz bei den Piraten sehr eng mit Ehrlichkeit verknüpft ist“, so Neugebauer. Die Piraten profitierten auch von ihrer „Anti-Parteien-Art“.

Auch die Zahlen, die der ARD-Deutschlandtrend vergangene Woche veröffentlichte, kann man so lesen. 72 Prozent aller Deutschen glauben demzufolge, dass das Kreuz bei den Piraten auf dem Wahlzettel vor allem ein Denkzettel für andere Parteien sein soll. Und doch zeigt der Erfolg der Partei noch mehr: die Sehnsucht nach neuen Politikformen, einem neuen Stil. Dass die Piraten eine „echte Alternative“ zur derzeitigen Opposition aus SPD, Grünen und Linken sind, glaubt immerhin jeder sechste Deutsche. Eine ähnliche Sprache sprechen die Zahlen des ZDF-Politbarometers. Dort sah man die Partei zwar zuletzt nur bei 4 Prozent, jedoch: 19 von 100 Wahlberechtigten könnten sich vorstellen, die Piraten zu wählen.

Natürlich bleibt fraglich, inwiefern die Partei dieses Potenzial ausschöpfen kann. Eine Rolle spielt dabei wohl, ob sie auf Politikfeldern punktet, auf denen die Bevölkerung ihnen Kompetenz zuspricht – und ihnen vertraut. Konkret: Wie weiß die Partei den Skandal um den Staatstrojaner für sich zu nutzen, in dem der Chaos Computer Club (CCC) erhebliche Sicherheitslücken fand? Bislang nicht besonders gut, meint CCC-Mitglied und szenebekannter Blogger Felix von Leitner. „So wird das nichts mit der großen Politik“, schrieb er am Sonntag auf blog.fefe.de. Er greift die Parteimitglieder Sebastian Nerz und Christopher Lauer an, die sich im Interview mit der FAZ zum Thema eher zurückhaltend äußerten: Nerz sagte der Zeitung etwa, dass er nicht glaube, dass sich der Skandal um den Trojaner in den Wahlergebnissen der Piraten niederschlagen werde. „Was glaubt ihr denn, wofür ihr in Berlin gewählt wurdet?“, fragt dagegen von Leitner.

Plötzlich ist da die Erkenntnis: Das ist ja gar kein Randthema

Der Politologe Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen glaubt jedenfalls, dass das vom CCC analysierte Spähprogramm den Erfolg der Piraten beeinflussen könnte: „Bei einigen scheint allmählich das Verständnis aufzukommen, dass die Piraten für immer mehr Bereiche nicht so schlecht aufgestellt sind.“ Was vor der Wahl eher noch als Randthema wahrgenommen wurde, werde mit solchen Nachrichten „zentraler und sichtbarer“.

Die aktuellen Umfragewerte stammen noch von vor der Entschlüsselung des Trojaners, doch sie zeigen, dass die Piraten vor allem im linken Lager zu einer Alternative geworden sind. Lediglich 7 Prozent der CDU-Anhänger, aber fast jeder fünfte Wähler der Grünen kann sich vorstellen, seine Stimme den Piraten zu geben. Zwar wäre auch interessant zu wissen, wie viele FDP-Anhänger sich überlegen, ihr Kreuz bei den Piraten zu machen, doch leider gibt es von denen im Moment nicht so viele, als dass sie hier aufgelistet werden könnten: Die Fallzahl sei zu gering, um verlässliche Aussagen zu machen, erklärt ein Mitarbeiter der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

Am höchsten ist das Potenzial bei Anhängern der Linkspartei: Fast jeder dritte Wähler kann sich vorstellen, sein Kreuz bei den Piraten zu machen. Einige Mitglieder der Linken-Arbeitsgruppe Netzpolitik, darunter deren Sprecher Sebastian Koch, haben sich „erste Gedanken“ über den Erfolg der Piraten gemacht und diese in einem Diskussionspapier zusammengefasst – und dabei die Frage aufgeworfen, ob der Erfolg der Berliner Piraten zu einer Änderung des Politikstils auch bei der Linken führen muss. „Wir meinen: ja“, so die Antwort. „Unseres Erachtens wurde weniger ein Politikfeld als vielmehr das Versprechen eines anderen Politikstils gewählt.“ Auch Ideen zur Umsetzung haben sich die Autoren gemacht, sie sind im Duktus der Piraten gehalten: Abbau von Informationshierarchien, Beteiligung der Bevölkerung, mehr Transparenz, eine neue Form des politischen Dialogs. Gesine Lötzsch hatte sich schon unmittelbar nach dem Erfolg der Piraten in Berlin positiv geäußert: Sie würden bei ihr offene Türen einrennen.

Das Verhalten der Grünen, mit denen die Piraten aufgrund ihrer oftmals chaotischen Anfänge gerne verglichen werden, gleicht dagegen oft eher einem großväterlichen Rat als einer Begegnung auf Augenhöhe. Die fehlende Quotierung sei „ein Grundfehler, der den Grünen niemals passiert wäre“, schreibt Hans-Christian Ströbele in der taz. „Auch Piraten kann man resozialisieren“, hatte Renate Künast in ihrem erfolglosen Berlin-Wahlkampf gesagt.

Aber wie geht es nun mit den Piraten weiter? „Es wird darauf ankommen, dass sie eine Leistung in Berlin hinlegen“, sagt Politologe Neugebauer. Doch schon allein die guten Umfragen könnten zu mehr Zuspruch führen: Wer sich bislang vorstellen konnte, die Piraten zu wählen, aber seine Stimme nicht verschenken wollte, sieht das nun vielleicht anders. Noch im Jahr 2009 sagte Guido Westerwelle, die Piratenpartei könne man ja wählen, aber die Stimme sei dann „natürlich im Gulli“. Im Berliner Wahlkampf sah das plötzlich ein bisschen anders aus.

Jakob Rondthaler hat für den Freitag den Wahlkampf der Piraten in Berlin beobachtet

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12:45 12.10.2011

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