Dieser Einfluss ist zu groß

Gesundheit Die Stiftung von Bill Gates will angeblich nur helfen, ist aber in fragwürdige Geschäfte verstrickt
Dieser Einfluss ist zu groß
Sei wie Bill. Lächle Kritik einfach weg. (Indische Schülerinnen feiern hier den 60. Geburtstag des Unternehmers)

Foto: STR/AFP/Getty Images

Er mache sich schwere Vorwürfe und wünschte, er hätte „nachdrücklicher vor der Gefahr gewarnt“, sagte Bill Gates jüngst. Eine bemerkenswerte Hybris. Doch die war nicht der Grund, warum seine Worte in den Medien so große Verbreitung fanden. Sondern sein Ted-Talk vor fünf Jahren, als Gates nach der Ebola-Epidemie in Westafrika das Szenario einer globalen Pandemie entwarf. Vor einer solchen warnt die Wissenschaft seit vielen Jahren – doch als Prophet gefeiert wird der Software-Tycoon. So pendelt die Bill-Gates-Rezeption zwischen zwei Extremen: abstrusen Verschwörungsideologien und blinder Verherrlichung. Beides beschädigt die Kritik am Einfluss seiner Stiftung auf die Gesundheitspolitik, die gerade jetzt dringend nötig ist.

Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit einem Kapital von mehr als 40 Milliarden US-Dollar die vermögendste und einflussreichste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro zur Armuts- und Hungerbekämpfung und für Gesundheit. Das hat ihr viel Anerkennung in den reichen Ländern des Nordens gebracht und Einfluss auf Regierungen, Universitäten sowie die Vereinten Nationen. Besonders auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO): Die Stiftung ist ihr zweitgrößter Spender und stellt rund zehn Prozent des Budgets. Doch diese Spenden sind zweckgebunden – so wie 70 Prozent der privaten Mittel, die der WHO zur Verfügung stehen. Wenn die wichtigste Organisation für globale Gesundheit über immer weniger Geld frei verfügen kann, fehlt dieses aber für den Aufbau eines gerechten globalen Gesundheitssystem und für schnelle Hilfe – etwa im Falle einer Pandemie.

Geld für Rüstung und Raubbau

Das ist nicht die Schuld von Bill Gates, sondern der Regierungen: In den vergangenen 20 Jahren haben die Mitgliedstaaten der WHO ihre Beiträge immer weiter gesenkt. Zugleich betreiben ihre Regierungen meist eine regressive Steuerpolitik, was die Privatvermögen explodieren lässt. Hier schließt sich ein Kreis: seine Milliarden hat Bill Gates vor allem deshalb gemacht, weil sein Konzern mit aggressiven Geschäftspraktiken am Rande und jenseits der Legalität zum Software-Monopolisten wurde, seit Jahren Steuervermeidung betreibt und Milliarden in Steueroasen bunkert. Dass Gates nun sein ganzes Vermögen in die Rettung der Welt investieren würde, ist hingegen ein hartnäckiger Mythos. In seine Stiftung fließt zwar auch privates Geld, zwischen 2007 und 2013 hat er ihr 28 Milliarden überlassen. Sein grotesk großes Vermögen aber hat das nicht geschmälert. Dieses verdoppelte sich zwischen 2008 und 2014 auf 80 Milliarden Dollar, bis heute ist es auf über 100 Milliarden gewachsen.

Schon lange wird die Stiftung dafür kritisiert, dass sie mit Blutgeld hilft: denn der Bill & Melinda Gates Foundation Trust, der das Geld anlegt, investiert in Firmen, deren Geschäft den hehren Zielen der Stiftung fundamental zuwiderläuft. Im Steuerbericht des Trusts für 2018 finden sich Beteiligungen an Unternehmen, die menschenrechtlich, gesundheitlich und ökologisch verheerend sind: Adidas, BASF, Blackrock, Pepsico, Heineken, Unilever und Walmart, die Airlines Delta und Easyjet, Autofirmen wie BMW und VW, Pharmafirmen wie Pfizer und Novartis, die Ölkonzerne BP, Chevron, Exxon und Shell sowie die Bergbauriesen Glencore, Rio Tinto und Vale. Selbst drei der größten Rüstungskonzerne gehören zum Portfolio: Airbus, BAE Systems und Thales. Dazu kommt Warren Buffetts Berkshire Hathaway Fonds, der wiederum Anteile an Ölfirmen wie Occidental Petroleum und Philipps 66 hat sowie an Coca-Cola, den Ausbeuterkonzernen Amazon und UPS, den Lebensmittel- und Konsumgüterriesen Kraft Heinz, Mondelēz sowie Procter & Gamble.

Auch die Stiftung selbst ist mit der Industrie verzahnt: Trevor Mundel, Präsident für Globale Gesundheit, war Leiter der Entwicklung bei Novartis. Ken Duncan arbeitete beim Pharma-Riesen GlaxoSmithKline. Im April wechselte Sue Desmond Hellman in den Aufsichtsrat von Pfizer. Zuvor war sie gleichzeitig Vorstandsvorsitzende der Stiftung und Vorstandsmitglied bei Procter & Gamble.

Der britische Mediziner David McCoy hat die Spenden der Stiftung als Erster systematisch untersucht. Er kritisiert, dass das Geld nicht an Empfänger im globalen Süden geht, sondern an Reiche, etwa große globale oder US-Organisationen und führende Universitäten. Selbst an Pharmariesen wie GlaxoSmithKline, Novartis und Pfizer flossen Millionen Dollar, etwa für die Entwicklung von Impfstoffen. Während aber die Stiftung keiner externen Kontrolle unterliegt, müssen sich die Empfänger ihrer Mittel nach deren Vorgaben richten. Dabei verfolgt die Gates Foundation einen rein technokratisch-marktwirtschaftlichen Ansatz, vor allem in Gestalt von Public-private-Partnerships.

Allen Förderprogrammen liegt eine Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde, sie müssen „messbare Ergebnisse“ liefern. Gezählt werden „gerettete Leben“. Das trivialisiert Krankheit wie Hilfe und unterwirft sie unternehmerischer Effizienz. „,Leben retten‘ ist ein mächtiges rhetorisches Instrument, um Probleme zu entpolitisieren: ‚Wir retten hier Leben. Stört uns nicht mit politischen Fragen oder euren Bedenken zu Gerechtigkeit, ökonomischen Entwicklungen, Selbstbestimmung oder Umweltverträglichkeit‘“, sagt McCoy. Seine Bilanz ist ernüchternd: „Wir sind heute besser in der Lage, Menschen unter Armutsbedingungen am Leben zu halten. Aber Klimawandel, Ressourcenkonflikte und Resistenzen gegen Antibiotika können die Verbesserungen schnell wieder rückgängig machen. Ja, wir haben eine höhere Lebenserwartung von Menschen mit HIV in Afrika. Die Lehre daraus sollte nicht sein, dass wir immer neue Medikamente für neue Krankheiten finden, sondern dass wir Menschen vor neuen Bedrohungen schützen müssen. Durch Ernährungssicherheit, Bildung, sauberes Wasser, Beschäftigung und demokratische Institutionen. Aber Bill Gates’ Fokus auf Charity und Technologie enthält kein Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung.“

Das ist der Grund, weshalb sein Einfluss auf die WHO so problematisch ist. Denn diese verfolgt einen grundlegend anderen Ansatz: Ihr Schlüsselkonzept ist primäre Basisversorgung unter Berücksichtigung der strukturellen Voraussetzungen für Gesundheit. Hätte es eine solche Basisgesundheitsstruktur in Westafrika gegeben, hätte die Ebola-Epidemie nicht solche Ausmaße angenommen. Die Gates Foundation aber hatte darauf beharrt, die Stärkung von Gesundheitssystemen sei bloß Geldverschwendung.

Keine demokratische Kontrolle

Das WHO-Konzept von Gesundheit beinhaltet viel mehr als die Bekämpfung von Krankheiten mit Medikamenten und Impfungen. Nämlich die Frage, welche Umwelt-, Arbeits-, Ernährungs- und Lebensbedingungen überhaupt krank machen. Genau diese Ursachen, die uns die Corona-Pandemie so deutlich vor Augen führt, kommen im Denken der Gates Foundation gar nicht vor. Auch nicht der Zusammenhang zwischen Pandemien und der Zerstörung von Ökosystemen. Daran haben aber wiederum die Agrarprogramme der Stiftung ihren Anteil: Sie setzen, in Zusammenarbeit mit Agrarkonzernen, auf eine chemieintensive Landwirtschaft und gentechnisch verändertes Saatgut, das zur Zerstörung von Ökosystemen beiträgt. Laut der NGO Agra Watch hat die Gates-Stiftung mehr als 100 Millionen Dollar an Organisationen gespendet, die mit Monsanto in Verbindung stehen.

Wenn sich Regierungen und Organisationen wie die WHO nach den Vorgaben der Stiftung richten müssen, wird Hilfe der demokratischen Kontrolle entzogen. Das trägt dazu bei, ungerechte Strukturen zu stärken. Ein Beispiel dafür ist die globale Impfallianz Gavi. Die privat-öffentliche Partnerschaft wurde vor 20 Jahren von der Bill & Melinda Gates Foundation, der WHO, der Weltbank und Unicef gegründet. Die Gates- Foundation stellt fast ein Drittel des Budgets und hat insgesamt vier Milliarden Dollar gespendet. Gavi ist einer der größten Abnehmer von Impfstoffen weltweit, um diese Kindern im globalen Süden zukommen zu lassen. Sie handelt mit der Pharmaindustrie die Preise der Impfungen aus und kauft sie mit teils öffentlichem Geld ab. Deutschland ist der viertgrößte Geber von Gavi: 2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 600 Millionen bis 2020 zu.

Überteuerte Impfungen

Anne Jung, Referentin für Globale Gesundheit bei Medico International, bezeichnet Gavi als „Meilenstein innerhalb einer problematischen gesundheitspolitischen Entwicklung. Die Öffnung der politischen Arena für privatwirtschaftliche Akteure war eine Nivellierung von Interessenkonflikten.“ Denn die Pharmaindustrie sitzt bei Gavi mit am Tisch. Zu den Vorstandsmitgliedern gehört Susan Silberman, Global President für Emerging Markets bei Pfizer. Pfizer gehört, neben GlaxoSmithKline, zu den Profiteuren von Gavi.

Grund dafür ist das Advance Market Commitment (AMC), ein System, dessen Entwicklung die Gates-Stiftung vorangetrieben und finanziert hat. Gavi verspricht so, große Mengen eines noch nicht verfügbaren Produkts zu einem festgelegten Preis abzunehmen. Das soll Anreize für die Erforschung und Entwicklung fehlender Medikamente und Impfstoffe bieten. So etwa für die Pneumokokken-Impfung: Die Lungeninfektion ist eine der häufigsten Todesursachen für Kinder unter fünf Jahren. Doch das AMC dafür geriet zum Subventionsprogramm für Pfizer und GlaxoSmithKline. Sie bekamen 1,2 Milliarden Dollar aus dem AMC-Fonds, obwohl die Impfung schon auf dem Markt war. Zusätzliche vier Millionen Dollar hätten sie damit verdient, dass Gavi ihnen die überteuerten Impfungen abkaufte, kritisiert die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Laut Gavi hat diese Impfung den Tod von 700.000 Kindern verhindert. Dagegen betont Ärzte ohne Grenzen, dass Millionen Kinder mehr geimpft werden könnten, würde der Impfstoff statt 60 nur sechs Dollar kosten. Dem stünde das Duopol Pfizer/GlaxoSmithKline im Weg. Nun will Gavi das AMC-System auf die Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs anwenden. Gavi gehört wie WHO, Weltbank, Gates Foundation, EU und die Regierungen einiger Länder, darunter Deutschland, zu den Mitgliedern der Initiative „Corona Virus Global Response“. Diese sammelte Anfang Mai 7,4 Milliarden Euro für die Entwicklung eines Impfstoffs. 100 Millionen spendete die Gates Foundation. Ein Teil geht an Gavi, die den Impfstoff verteilen soll.

„Wir brauchen eine Politik, die philanthrokapitalistische Stiftungen und damit Systeme wie Bill Gates überflüssig macht“, sagt Anne Jung. „Gebraucht werden andere Geldquellen: Regierungen müssen die WHO-Beiträge erhöhen und Steueroasen austrocknen.“ Zwar sei die WHO-Mitgliederversammlung am 19. Mai „Ausdruck eines multilateralen Ansatzes“ gewesen und es habe ein „ungewohnt progressives Bekenntnis“ dafür gegeben, Covid-19-Impfstoffe und Medikamente als globales, öffentliches Gut zu betrachten. „Doch trotz aller Bekenntnisse wurde nicht davon gesprochen, welche Instrumente es braucht, damit eine dezentrale Produktion möglich ist, wie man Forschung und Preispolitik entkoppelt, einen Technologietransfer organisiert und das Patentsystem außer Kraft setzt – also den Einfluss der Pharmaindustrie erheblich einschränkt“, kritisiert Jung. Die EU-Kommission betonte zuletzt, dass von den Herstellern nicht erwartet würde, ihre Patentrechte aufzugeben.

Doch eben das so ungerechte wie intransparente System der Patentrechte erschwert den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten in den Ländern des Südens und verhindert, dass diese vor Ort kostengünstig hergestellt werden könnten. Daran hat Bill Gates seinen Anteil: Als Microsoft-Chef hatte er sich vehement für das TRIPS-Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte eingesetzt.

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06:00 03.06.2020

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