Dieser Preis ist zu hoch

Die Reformen und ihre Verlierer An meine Freunde in der SPD

Mir begegnen Sorgen. Ich habe Sorgen: Wer vertritt auf der Berliner politischen Bühne künftig die kleinen Leute? Als zuständig für sozialen Ausgleich - verbunden mit dem Augenmaß wirtschaftlicher Möglichkeiten - galt bisher unsere Sozialdemokratische Partei.

Ausgerechnet unsere Partei sieht sich - alternativlos, wie unser Führungspersonal paternosterartig beteuert - gezwungen, einen Umbau des Sozialstaates vorzunehmen, der "Deutschland für das 21. Jahrhundert fit machen" soll. Um Verschlanken, Abspecken, Auslagern, Ausdünnen, Umschichten ... geht es.

Unser Reformweg stutzt vor allem kleine Leute und begünstigt Besserverdienende. Dass das nicht gewollt wird, will ich wohl glauben, aber es wird eben hingenommen.

Dieser Umbau wird von den unteren Einkommensschichten - von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern wie Niedrigrentnern - als purer Abbau erlebt und hinterlässt Wut, Enttäuschung und tiefe Verunsicherung, wie 500.000 am vergangenen Wochenende zu erkennen gaben.

Was wird noch alles kommen? fragen sie.

Wenige Bürger nehmen noch wahr, worin die objektiven Gründe dafür liegen. Ihre Wut und ihre Sorgen überdecken alles. Für die leeren Kassen des (Sozial-)Staates werden zuerst und zu Unrecht Gerhard Schröder und Hans Eichel verantwortlich gemacht. Die privaten Belastungen aus der Gesundheitsreform werden auf Ulla Schmidt hin personalisiert.

Viele unterstellen, dass die "da oben" erstens nicht wüssten, wie es denen "da unten" geht und die zweitens so gedanken- wie herz- und konzeptionslos an sozialen Grausamkeiten werkeln. Merkt ihr noch, wie es im Volk - durchaus auch irrational und widersprüchlich - brodelt und wie wenig die Leute spüren, ob euch das alles persönlich etwas ausmacht?

Solange sich nun trotzdem keine wirtschaftliche Besserung einstellt, werden wir Sozialdemokraten als Regierungspartei dafür allein verantwortlich gemacht, infolgedessen in Wahlen bitter abgestraft.

Die "Roten" machen den Dreck - und die "Schwarzen" werden honoriert, obwohl jedermann wissen kann, dass sie mit dem sogenannten Abbau der Staatsquote, den Steuervorteilen für die Vermögenderen und den sozialen Einschnitten für alle sehr viel weiter gehen würden. "Mutiger" nennt man das inzwischen allgemein... Das ist eine schizophrene Situation!

"Ach, wären wir doch nur in der Opposition und die Schwarzen würden die Dreckarbeit machen müssen", hört man Sozis stöhnen. Aber unsere Führung gibt sich unbeirrbar: Jetzt "nicht wackeln und zappeln", den Gewerkschaften, diesen sogenannten "Betonköpfen", in Nichts nachgeben, aber der Wirtschaft in Vielem folgen? Gejagt wirkt ihr von einer veröffentlichten Meinung, die einerseits viel radikalere Reformen verlangt und zugleich mit populistischen Krokodilstränen für die Verlierer aufwartet: "Was die machen, ist schlecht für die Leute. Sie müssten noch viel radikaler reformieren." Das wäre noch schlechter für viele kleine Leute! Aber diesen Widerspruch greifen sie nicht auf - nicht in BILD und nicht im Bericht aus Berlin.


Jedermann kann wissen, dass der bisherige Sozialstaat ohne Reformen auf seinen Kollaps zusteuert. Unabweisbar ist, dass es uns allen nicht weiter "so gut" gehen kann - aber deshalb wird es uns nicht gleich "schlecht gehen". Vieles ist eine Frage der gerechten Verteilung der Lasten beziehungsweise künftiger Abstriche, zum Beispiel bei den Renten.

Jeder kann wissen, dass die Reformen viele einzelne Menschen hart treffen werden.

Jedermann kann wissen, dass man nur soviel ausgeben kann, wie man eingenommen hat, dass man nur dort etwas nehmen kann, wo etwas ist, und dass im kapitalistischen System dort, wo etwas ist, etwas hinzukommt und wo wenig ist, alles verschwindet.

Das Kapital ist nicht nur ein scheues Reh - es ist auch ein sehr schlaues, nach Beute schnappendes Raubtier, instinktiv dahin orientiert, wo es schnellen Profit gibt.

Jedermann kann wissen, dass die globalisierte Welt ökonomisch nicht nach den Maßgaben des deutschen Sozialstaates (mit Sozialabgaben, Mindestlöhnen etc.) funktioniert.

Wir stehen alle miteinander vor einem gravierenden Reichtums-Verteilungsproblem, das wir nicht mehr so einfach "national" durch Umverteilung lösen können. Reichtum entzieht sich und floatet auf den internationalen Geld- und Kapitalmärkten.

Ein Ergebnis ist, dass immer weniger Leute immer mehr bekommen, was sie selbst zu ihrem (komfortablen) Leben nicht brauchen oder verbrauchen können und zugleich bekommen immer mehr Leute immer weniger als sie zum (alltäglichen) Leben brauchen. Die Reich-Arm-Schere globalisiert sich zunehmend. Verdientes Geld wird immer weniger investiert. Damit wird vor allem spekuliert: Geld arbeitet in dem Maße mehr, wie lebendige Arbeit erübrigt wird. Bisher gibt es keine wirksame und einleuchtende Lösung, die zugleich national und global humanen Standards genügen würde.

Wo wir Sozialdemokraten "an der Macht" sind und diesen komplizierten Umbauprozess organisieren müssen, riskieren wir nicht nur unseren Ruf als Anwälte der kleinen Leute, sondern schlittern in eine fundamentale Existenzkrise.

Doch das muss nicht so bleiben. Ich bitte euch, jedermann möglichst einprägsam deutlich zu machen:

Vor welche Herkulesaufgabe uns die Globalisierung ohne allgemeine Sozialstandards, die demografische Schieflage, die strukturelle Arbeitslosigkeit und ein Sozialsystem stellt, das wesentlich auf dem Faktor der Erwerbsarbeit beruhte.

Wo ihr ratlos seid, wo ihr euch geirrt habt und mit all euren Reformen im Dunkeln stochert, da gesteht dies zu und bedient euch eures eigenen Verstandes, nehmt eher guten Freundesrat an, statt euch zwielichtig-teurer PR-Firmen zu bedienen.

Sucht beharrlich und weltweit nach Verbündeten, die auch eine globalisierte soziale Marktwirtschaft mit Nachhaltigkeitskriterien anstreben.

Habt und zeigt doch bitte bei eurer Agenda 2010 ein wenig mehr Mitgefühl, mehr Verständnis - lebt mehr auf Augenhöhe und in Reichweite zu "den Menschen draußen im Lande".

Wo uns der Schuh drückt, hat Willy Brandt einst seine wöchentliche Ansprache an die Berliner genannt: Da kam rüber, dass es nicht eure, sondern unsere Schuhe sind, die drücken.

Wo ihr für viele Menschen schmerzhafte Entscheidungen treffen zu müssen glaubt, dort macht deutlich, dass ihr wisst, dass das manchen nicht leicht fallen wird, weil es manche Zumutung und manche Härte einschließt, ihr aber längerfristig keinen anderen tragfähigen Weg seht, wenn es in Zukunft nicht noch ärger werden soll.

Freilich muss Leistung sich lohnen; aber Leistungsschwache brauchen Hilfe.

Gerechtigkeit ist keine Egalisierung, aber jeder muss auch bekommen können, was er zu einem würdigen Leben braucht.

Empfehlt den jungen Leuten keine "Bastelbiografien", sondern sorgt euch, dass sie Verlässlichkeit von Lebensverhältnissen bei aller "Mobilität und Flexibilität" erfahren können.

Gleiche Chancen für alle bleiben ein anstrebenswertes Ziel für die Sozialdemokratie; die Solidargemeinschaft bleibt in der Pflicht, weil eben nicht jeder zusehen kann, wo er bleibt.

Erfolg zu haben ist etwas Schönes, aber nicht jeder Misserfolg ist etwas Verschuldetes.

Erspart euch selbst und dem Volk nicht die schwierige Wahrheit: Es wird nicht immer weiter aufwärts gehen können. Und Wachstum ist nicht das Zauberwort für unsere Zukunftsprobleme. Gerade, wo es knapper werden wird, muss es gerechter zugehen.

Überprüft eure Sprachregelungen: ob sie verschleiern oder erhellen: Wo ihr abbauen müsst, da nennt das nicht "Reform". Wo Leute allein gelassen sind, nennt das nicht "private Risikovorsorge".

Wo Menschen massenhaft entlassen werden, da nennt das nicht "Abspecken", als ob Menschen überflüssiges Fett sind.

Lasst euch nicht treiben von Stimmungen, von Stimmungsmachern und Beliebtheitsskalen; haltet eure persönliche Glaubwürdigkeit für ein höheres Gut als die problematisch ermittelten Sympathiewerte.

Die Leute haben ein Recht darauf, zu wissen, woran sie mit euch sind - mit jedem Einzelnen und mit einer Partei, die an ihren Grundsätzen festhält und zugleich lernbereit bleibt - aber immer die Menschen im Blick behält, für die sie Verantwortung trägt.

Wir haben doch mehr zu verlieren als unsere Macht. Wo wir das vergessen, haben wir uns selbst verloren. Dieser Preis ist zu hoch.

Diese Zeit braucht gerade uns Sozialdemokraten. Und keinen gelb-schwarzen Verschnitt. Wo der globale "Marktismus" statt des gescheiterten Marxismus die Welt umspannt, braucht es fähige und zielstrebige Leute, die national und international beharrlich für soziale und ökologische Standards kämpfen, die den Kriterien von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit entsprechen.

Wir haben schwierige Konflikte zu bestehen - aber wir haben auch vor unserer unvertretbaren Aufgabe (und Tradition) zu bestehen, alles zu tun, dass der Mensch nicht zu einer Ware unter Waren wird, deren "Preis" beliebig bestimmbar ist. Und - befreit von ideologischer Borniertheit - stehen wir ohne revolutionäres Pathos, aber mit reformerischer Emphase dafür ein, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist." (Karl Marx)

Das bleibt eine sozialdemokratische Vision und Version der Achtung von Menschenrechten - für alle, durch alle, mit allen.

Bei aller pragmatischen Kühle darf es uns nie fehlen an mitmenschlicher Wärme. Man kann auch weiter "Solidarität" dazu sagen.


00:00 09.04.2004

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