Diktatur als Ansporn

Die Angst von Eleonora Menicucci kehrt zurück. „Ich fürchte mich vor einer neuen Diktatur“, sagt die ehemalige Widerstandskämpferin. Sie hätte nicht gedacht, dass es je wieder Regierungsmitglieder geben könnte, die sich sehnsüchtig an die Militärdiktatur erinnern, die das Land zwischen 1964 und 1985 in Schach hielt. Ende 2019 hatte Wirtschaftsminister Paulo Guedes erklärt, dass sich – würde es zu Protesten wie in Chile kommen – niemand wundern solle, „wenn jemand einen AI-5 verlangt“. Zuvor bereits hatte Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro geäußert, dass bei einer „Radikalisierung der Linken“ die Antwort eine neue AI-5 sein könne. Gemeint ist der „Fünfte Institutionelle Akt“, der am 13. Dezember 1968 in Kraft trat und zu einer besonders brutalen Phase der Obristen-Herrschaft führte. Hunderte von Brasilianern wurden getötet, Tausende gefoltert und ins Exil getrieben. In Namen der AI-5 wurden der Nationalkongress wie die meisten Landesparlamente geschlossen, soziale und politische Rechte eingeschränkt, Medien und Kultur der Zensur unterworfen. Der AI-5 institutionalisierte den Staatsterror.

Eleonora Menicucci kam 1971 mit ihrem einjährigen Kind in Haft. Wie ihre Freundin und Nachbarin Dilma Rousseff, Ex-Präsidentin Brasiliens (im Amt 2011 bis 2016), hatte sie den bewaffneten Kampf gegen die Diktatur gewagt. In mehreren Gefängnissen wurde Menicucci körperlich misshandelt. „Die Aussagen von Minister Guedes und Eduardo Bolsonaro verletzen die Opfer und treten die Verfassung mit Füßen“, meint die 75-Jährige empört, zeitweise Ministerin für Frauen, als die linke Partido dos Trabalhadores (PT) ab 2003 das Land für mehr als eine Dekade regieren konnte.

Der Hang zum Autoritären kommt nicht von ungefähr. Präsident Jair Bolsonaro gilt als glühender Anhänger der Militärdiktatur, nennt einstige Folterer Vorbilder und hat für seine Exekutive etliche Militärs berufen. Regelmäßig bezeichnet der Staatschef Carlos Alberto Ustra als „Nationalhelden“, wohl wissend, dass Ustra in der Zeit der Diktatur als Chef der Geheimpolizei DOI-CODI für den Tod von mindestens 45 Menschen verantwortlich war. Viele Anhänger Bolsonaros glauben, dass es in den 1960er- und 1970er-Jahren statt einer Diktatur eine „Regierung der Stärke“ gegeben habe, die das Land vor dem Kommunismus rettete.

Mehr Tote durch Polizeigewalt

Im Parlament will Bolsonaro nun eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen, die Armee und Polizei Straffreiheit bei sogenannten „Operationen zur Sicherung von Recht und Ordnung“ (GLO) zusichert. Das werde ein Freifahrtschein zum Morden sein und der armen, schwarzen Bevölkerung schwer schaden, glaubt Bianca Santana, Aktivistin aus São Paulo für die afrobrasilianische Bewegung Uneafro. Mit GLOs lasse sich nichts für die innere Sicherheit tun. „In keinem Land der Welt konnte je der Beweis erbracht werden, dass mehr Repression mehr Sicherheit bewirkt hat. Diese Maßnahmen waren stets ein Vorwand, um einen Teil der Bevölkerung zu kontrollieren.“ Was Bolsonaro unternimmt, hat bereits jetzt fatale Folgen: Zwar ist die Mordrate insgesamt leicht gesunken, doch sind unter diesem Präsidenten mehr Menschen durch Polizeigewalt ums Leben gekommen als vor seinem Amtsantritt im Januar 2019.

Dabei ist der Zeitpunkt für die GLO-Initiative kein Zufall. In Chile gab es wochenlange Massenproteste gegen die rechte Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Im November musste Brasiliens ehemaliger Präsident Inácio Lula da Silva nach einem Gerichtsurteil wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Für Bolsonaro und seine Gefolgschaft Grund zu der Annahme, der charismatische, extrem populäre Lula könnte eine Bewegung gegen das jetzige Regime anführen. Was nicht von der Hand zu weisen ist, denn bisher blieb die Opposition eher schwach, und die Taktik der Regierung schien erfolgreich, möglichst viele Landsleute durch autoritäres Gebaren einschüchtern.

Nicht auszuschließen, dass Bolsonaro sogar den Ausnahmezustand ausruft, um die Opposition zu bekämpfen. Er hat bereits angekündigt, dass die GLOs durchaus nützlich sein könnten, um Landbesetzer zu vertreiben, was als klare Kampfansage an die Landlosenbewegungen MST zu verstehen war. Bolsonaro hat sie immer wieder gern als „Terroristen“ denunziert. Experten rechnen damit, dass demnächst auch die Anti-Terror-Gesetze verschärft werden.