Direkte Demokratie! Jetzt erst recht

Volksentscheide Die Minarettabstimmung in der Schweiz ist kein Argument gegen, sondern für mehr Bürgerbeteiligung

Nach dem Schweizer Volksentscheid über das Minarettverbot steht die direkte Demokratie plötzlich im Brennpunkt. Vorher konnten sich die Befürworter von Volksentscheiden einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung und dem Wohlwollen der Medien sicher sein – jetzt bläst ihnen Gegenwind ins Gesicht. Die Gegner der direkten Demokratie, ob von konservativer oder linker Seite, halten „die Masse“ für zu dumm, um Entscheidungen zu treffen, sie sei von Populisten leicht zu manipulieren. Doch die Behauptung, man müsse nur genügend Geld in eine Werbekampagne stecken und diese möglichst emotional und reißerisch gestalten, um einen Volksentscheid zu gewinnen, ist oft genug widerlegt worden. Ein gutes Beispiel ist die Pro-Reli-Kampagne in Berlin, die von beiden christlichen Kirchen, der CDU und der FDP mit großem Aufwand gefahren und dennoch vom Volk abgelehnt wurde. Das Volk ist keineswegs so dumm, wie es ihm die selbst ernannten Eliten unterstellen.

Tatsächlich gibt es viele Indizien dafür, dass große Gruppen, die aus vielen unterschiedlichen Menschen bestehen, im Kollektiv klügere Entscheidungen treffen als selbst die klügsten Experten. Diese verblüffende Erkenntnis beschreibt der amerikanische Journalist James Surowiecki in seinem Buch Die Weisheit der Vielen. An zahlreichen Beispielen, von der Reaktion der Börse auf das Challenger-Unglück 1986 bis zum Publikumsjoker bei der TV-Show „Wer wird Millionär?“ belegt Surowiecki, dass die „Masse“ in Wirklichkeit über eine erstaunliche kollektive Intelligenz verfügt.

Surowiecki hat festgestellt: wenn viele Menschen mit möglichst unterschiedlichem Hintergrund unabhängig voneinander über etwas entscheiden – wie das beim Volksentscheid der Fall ist – sind die Ergebnisse oft nachprüfbar besser als bei anderen Entscheidungsverfahren. Kleinere, homogene Gruppen wie Parteien oder Fraktionen, bei denen sich die Mitglieder gegenseitig beeinflussen, sind hingegen viel anfälliger für Fehlentscheidungen. Hier kann ein „Herdentrieb“ einsetzen, bei dem sich alle an einen Trend hängen und sich oft wider besseres Wissen dem Gruppendruck fügen.

Ich bin davon überzeugt, dass ein parlamentarisches System besser wird, wenn man es durch direktdemokratische Elemente ergänzt. Alle Schweizer, die ich kenne, auch die, die das Ergebnis des Minarett-Volksentscheides ablehnen, würden ihre Form der Demokratie nie gegen ein anderes System eintauschen. Es ist kein Zufall, dass die Schweizer in ihrer Selbsteinschätzung eines der glücklichsten Völker sind. Das deutsche Misstrauen dem „Pöbel“ gegenüber, nach der traumatischen Erfahrung des Nationalsozialismus verständlich, sollte in einer Zeit, in der jeder Bürger über das Internet Zugang zu allen Informationen hat, einem grundsätzlichen Vertrauen in das geistige Potenzial jedes Menschen weichen. Nur so kann aus der heutigen Parteienoligarchie eine Demokratie werden, die den Namen verdient. Das ohnmächtige Gefühl, dass „die da oben sowieso machen, was sie wollen“ nützt nur Populisten.

Aber ist das Minarettverbot nicht ein Gegenbeweis gegen die „Weisheit der Vielen“? Ist es nicht ein Eingriff in die Religionsfreiheit und ein Ausdruck dumpfen Fremdenhasses, wie von manchen Kritikern behauptet wird? Sicher leben auch in der Schweiz Menschen, die fremde Kulturen und Religionen grundsätzlich ablehnen. Doch solche bedauernswerten Geschöpfe sind zum Glück nur eine kleine Minderheit. Schließlich gibt es in der Schweiz keineswegs nur christliche Kirchen, sondern auch Hindu- und Sikh-Tempel, jüdische Synagogen und buddhistische Stupas, gegen die nie ein „fremdenfeindlicher“ Volksentscheid angeregt wurde. Die erstaunlich große Mehrheit von 57,5 Prozent der abgegeben Stimmen (und das bei einer überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung) ist durch Scheinargumente wie „Fremdenfeindlichkeit“ oder gar „Rassismus“ nicht zu erklären.

Den Ausschlag für die landesweite Mehrheit gab nach Analyse der Schweizer Politologen Regula Stämpli und Michael Hermann die hohe Zustimmung von Frauen, die sich als Feministinnen und als links verstehen und zum Teil bei den Grünen oder der Sozialdemokratischen Partei aktiv sind. „Diese Frauen wollten ein Zeichen setzen gegen eine Kultur, die sie als autoritär, machohaft und aggressiv empfinden“, erklärte Hermann der taz. „Sie verbinden mit dem Islam vor allem Burka, Scharia, ‚Ehrenmorde‘ und andere Formen der Unterdrückung von Frauen.“

Die Behauptung, hier haben Rechtspopulisten das Schweizer Volk hinters Licht geführt, reicht also nicht aus, um den Erfolg des Volksentscheides zu erklären. Erst als linke Feministinnen wie die Autorin und Therapeutin Julia Onken dazu aufriefen, die von den rechten Parteien SVP und EDU initiierte Kampagne zu unterstützen, wurde das lange Zeit nur von einer Minderheit der Schweizer befürwortete Minarettverbot mehrheitsfähig.

Der Vorstandssprecher der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, berichtet im Humanistischen Pressedienst, dass er auf seinen Vorträgen in der Schweiz zahlreiche Menschen getroffen habe, die sich für die Initiative aussprachen – obwohl sie meinten, dass ein Minarettverbot im Grunde grober Unfug sei. Doch sie wollten laut Schmidt-Salomon mit ihrem Abstimmungsverhalten ein Zeichen setzen „gegen den politischen Islam, gegen Kopftuchzwang und Ehrenmorde, gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, kurzum: gegen all die reaktionären Werte, die von einigen führenden Islamlobbyisten (und leider auch einer steigenden Anzahl von Muslimen in der Bevölkerung) tatsächlich vertreten werden und die so gar nicht mit den Leitideen einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft in Einklang zu bringen sind.“

Eine berechtigte Kritik am Minarettverbot ist, dass es ohne Unterschied die Minarette aller islamischen Gemeinden verbietet. Es gibt ja bekanntlich nicht den einen Islam, sondern zahlreiche Strömungen und Schulen. Das Minarettverbot trifft auch eine liberale muslimische Gemeinde, in der Männer und Frauen gleichberechtigt sind und die die zahlreichen Passagen im Koran und den Hadithen, die zur Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen, als historisch überholt ansieht. Solche Gemeinden brauchen gerade unsere Solidarität, denn sie werden von vielen orthodoxen Muslimen als ketzerisch angesehen. Für sie ist der Koran Wort für Wort von Gott diktiert und darf daher nicht in Frage gestellt werden. Liberale Vordenker des Islam wie z.B. Nasr Hamid Abu Zaid werden daher von den Orthodoxen diffamiert und sogar mit dem Tod bedroht.

Die Muslime Europas stehen vor der Herausforderung, sich zu den Werten der Aufklärung zu bekennen, die religiösen Aspekte des Islam von den politischen zu trennen, und sich so in die transkulturelle Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zu integrieren. Wir sollten sie dabei unterstützen! Sinnvoller als ein pauschales Verbot von Bauwerken ist es, alle religiösen Gruppierungen einer kritischen Prüfung zu unterwerfen: Stehen ihre Lehren im Einklang mit den Werten der Aufklärung? Werden dort Frauen, sexuell anders Orientierte und Andersdenkende diskriminiert und diffamiert? Wird die eigene Religion als die einzige Wahrheit betrachtet, die allen anderen überlegen ist und sich möglichst auf der ganzen Welt durchsetzen soll?

Religionsgemeinschaften, die einer solchen Prüfung nicht standhalten, egal ob islamisch, christlich oder scientologisch, verdienen es nicht, von der Religionsfreiheit geschützt zu werden. Ihre Aktivitäten sind genauso einzuschränken wie die extremistischer politischer Gruppen. Toleranz ist in der aufgeklärten Gesellschaft ein hohes Gut, doch sie kann für die Feinde der Toleranz eben nicht gelten – was gerade wir Deutschen aus unserer Geschichte gelernt haben sollten.

Das Ergebnis des Schweizer Volksentscheides ist zwiespältig zu beurteilen. Hier wurde zwar einem berechtigten Unbehagen Ausdruck verliehen und ein „Zeichen gesetzt“, aber keine wirkliche Lösung präsentiert. Auf die Initiative, die die Werte der Aufklärung für alle Religionsgemeinschaften verbindlich macht, warte ich noch. Leider ist ein deutschlandweites Volksbegehren noch nicht möglich, sonst würde ich es selbst starten.

Und doch können wir den Schweizern dankbar dafür sein, dass sie diese Diskussion ausgelöst und aus der „rechten Schmuddelecke“ herausgeholt haben. Viele der islamkritischen Stimmen, die man jetzt hört, kommen interessanterweise aus dem linken und feministischen Lager – auch von Einwanderinnen aus islamischen Ländern wie z.B. Seyran Ateş und Necla Kelek, denen man ja wohl kaum Fremdenfeindlichkeit vorwerfen kann.

Obwohl ich das Minarettverbot für den falschen Weg halte, hat mich die manchmal polemische, zum großen Teil aber erfreulich konstruktive Diskussion nach dem Schweizer Volksentscheid in meiner Überzeugung bestätigt. Ich bin jetzt erst recht dafür, die direkte Demokratie auch in Deutschland einzuführen – natürlich unter Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte inklusive Minderheitenschutz, der zu jeder Form der Demokratie gehört. Wenn die Bevölkerung nicht nur bei Parlamentswahlen, sondern auch bei Sachfragen entscheiden kann, werden heikle Themen nicht unter den Teppich gekehrt, sondern offen angesprochen. Ich denke, dass ein freier gesellschaftlicher Diskurs auf Dauer zu den besten Lösungen führt – auch in diesem Fall.

, Medienunternehmer aus Hamburg, ist Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, die für mehr direkte Demokratie und den Schutz der Bürgerrechte eintritt. Außerdem engagiert er sich in der überparteilichen Bürgerbewegung Mehr Demokratie e.V.

09:00 23.12.2009

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