Dissidenten droht ein Platzverweis

Italien Von der "Diskontinuität" zur "Äquidistanz" - das Spiel mit Worten in der Außenpolitik von Premierminister Romano Prodi

Ein radikaler Bruch mit der Politik Silvio Berlusconis sollte es werden - "Diskontinuität" war versprochen und Inkonsequenz die Folge, denn die Regierung von Romano Prodi ist nach knapp einem Jahr an der Macht auf halbem Wege stehen geblieben. Es herrscht eher Kontinuität, wenn es um "Bündnispflichten und Solidarität mit den NATO-Partnern" geht. Nach dem Rückzug des italienischen Irak-Korps - öffentlichkeitswirksam vor den Wahlen angekündigt und danach auch vollzogen -, beschwichtigt die Regierung im Fall Afghanistan mit dem Bekenntnis: Hier müsse man aushalten, immerhin handele es sich am Hindukusch um eine UN-mandatierte Friedensmission. Wo US-Soldaten erschossene Feinde zur Abschreckung verbrennen oder afghanische Polizisten versehentlich erschießen oder Bundeswehrsoldaten im Jahr der Fußballweltmeisterschaft mit Totenschädeln kicken, muss es sich freilich um eine besonders ausgefallene Art von Missionarismus handeln. Italien will ihm jedenfalls weiter dienen und ändert nichts an der Stationierung seiner Militäreinheiten im Nordwesten, am Rande der Stadt Herat.

Dabei war die Chance für einen außenpolitischen Paradigmenwechsel kaum je größer als nach dem Wahlsieg von Mitte-Links vor einem Jahr. Erstmals kamen auch Politiker von Rifondazione Comunista (PRC) und Comunisti Italiani (PCI) ins Kabinett und ließen hoffen, es könnte einen Bruch mit der von Berlusconi gepflegten Gefolgschaft gegenüber den USA geben. Doch Romano Prodi wagt es nicht einmal, die noch unter seinem Vorgänger vereinbarte Erweiterung der US-Militärbasis Vicenza zu stoppen - trotz der Massenproteste im Februar. Eine von der Zeitung La Repubblica in Auftrag gegebene Umfrage vom Januar 2007 erbrachte, dass 56 Prozent der Italiener einen Truppenrückzug aus Afghanistan wollen und jede neue Offensive ablehnen, bei der Italiener zusammen mit US-Soldaten gejagten Taliban den Rückzug abschneiden. Ungeachtet dessen bleibt man Kombattant und lässt sich die Afghanistan-Expedition mehr als 300 Millionen Euro jährlich kosten.

Vorzugsweise Außenminister Massimo D´Alema dürstet nach mehr internationaler Statur, um zu kompensieren, dass Italien von den Verhandlungen der EU-Troika (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) über das iranische Nuklearprogramm ausgeschlossen blieb. Nach dem Libanon-Krieg im Sommer 2006 war er sofort zur Stelle, um ein eigenes Kontingent bei der neuen UN-Mission im Nahen Osten weit vorn zu platzieren, aber jedes Wort gegen Israels Aggression zu meiden. Konservative Regierungen in Rom und Außenminister wie Giulio Andreotti verfolgten zweifelsfrei eine konturiertere Nahostpolitik als Mitte-Links. "Äquidistanz" nennt D´Alema seinen Kurs und suggeriert, Italien säße Israelis wie Palästinensern in einem exakt gleichen Abstand gegenüber. Aber während Norwegen gerade wissen ließ, man wolle den Finanzboykott gegenüber der neuen palästinensischen Regierung nicht aufrechterhalten, verharren Prodi und D´Alema auf EU-Linie und behandeln die Palästinenser weiter wie Parias.

Ein fehlendes Selbstbewusstsein und den Hang zu subalternen Positionen in der NATO hatten bereits im Sommer 2006 drei italienische Generäle beklagt, die ansonsten weder Militäreinsätze ablehnen noch im Verdacht eines wie auch immer gearteten Rebellentums stehen. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin L´Espresso reklamierten sie für Italien "das Recht auf Kritik und Dissens" statt eines vasallenartigen Verständnisses von Bündnistreue, die nur allzu gern als moralische Keule missbraucht werde, um Bündnisdisziplin durchzudrücken.

Was Mitte-Links bis heute fehlt, ist eine klare außenpolitische Strategie, mit der sich auch der linke - der kommunistische und grüne - Flügel der Koalition Gehör verschafft und etwas von der vielbeschworenen "Diskontinuität" durchscheinen lässt. Der Rückzug aus dem Irak hat zur Folge, dass sich die Regierung nun stärker in Afghanistan engagiert, ohne den Sinn dieser NATO-Mission auch nur ansatzweise in Frage zu stellen - eine Frage der Staatsräson, insistieren Prodi und D´Alema. Wer daran Anstoß nimmt, wird domestiziert oder aus den eigenen Reihen suspendiert wie die beiden Kommunisten Franco Turigliatto und Ferdinando Rossi, die im Februar gegen die fortgesetzte Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan gestimmt hatten. D´Alema verweigerte danach jeden Raum für Dissens und erklärte eine erneute Abstimmung im Senat zur Überlebensfrage für die Regierung - das Ergebnis ist bekannt.

In dieser Woche nun ging es um die Verlängerung sämtlicher Militäreinsätze im Ausland. Auf dem Teller lag immerhin rund eine Milliarde Euro: für Italiens Kontingente im Libanon (387 Millionen), in Afghanistan (310 Millionen), auf dem Balkan (144 Millionen) und in Bosnien (31 Millionen) sowie für Wiederaufbauleistungen in diesen Ländern (100 Millionen Euro). In der Abgeordnetenkammer, wo die Mitte-Links-Koalition über eine deutliche Mehrheit verfügt, wurde die Vorlage mit 524 gegen drei Stimmen bereits durch gewunken - im Senat hingegen galt die Entscheidung als unsicher. Mehrere kommunistische Senatoren hatten angekündigt, allein nach ihrem Gewissen entscheiden und sich deshalb der Stimme zumindest enthalten zu wollen. Sollte auch in diesem Fall wieder der Hammer des Parteiausschlusses geschwungen werden, darf man davon ausgehen, dass die radikale Linke - um des Machterhalts willen - endgültig auf eigene Akzente in der Außenpolitik verzichten wird. Verlierer dabei sind nicht zuletzt die in Afghanistan und anderswo stationierten Italiener.


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00:00 30.03.2007

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