Divided States of America

Spaltung In den USA hat sich das Freund-Feind-Schema in der Politik etabliert. Das Fundament der Gesellschaft ist inzwischen gefährdet
Divided States of America
Alles, was nach Zentralgewalt aussieht, wird mit Inbrust gehasst

Foto: Alex Wong / Getty Images

Mit fünf zu vier Stimmen hat der Oberste Gerichtshof der USA den Weg für „Obamacare“ frei gemacht, das umstrittene Gesetzesvorhaben zur Gesundheitsreform. Die Entscheidung stand auf Messers Schneide, wie zuletzt fast jede politische Frage von Bedeutung. 2011 ging es einen Sommer lang um die Anhebung der Schuldengrenze im Staatshaushalt, jetzt geht es darum, ob 30 Millionen Amerikaner gesetzlich krankenversichert sein sollen – und immer steht dabei das Schicksal der Nation auf dem Spiel. Freiheit oder Sozialismus heißt die Alternative, jedenfalls für die republikanische Mehrheit im Kongress, wobei zwischen liberal, sozialdemokratisch und sozialistisch nicht weiter unterschieden wird. Diese Art Lagerdenken ist neu in einem Land, das traditionell zwar den Antagonismus zweier großer Parteien kennt, aber ebenso vertraut ist mit politischen Verfahren des Ausgleichs und der Vermittlung. Amerika ist gespaltener als jemals zuvor.

Eben noch haben sich die republikanischen Kandidaten um die Präsidentschaft in einem quälenden Vorwahlkampf so lange mit Schmutz beworfen, dass kein Anwärter unbeschädigt blieb und schließlich nur das größte Spendenpolster den Ausschlag für Mitt Romney gab. Die Grand Old Party präsentiert sich im 158. Jahr ihres Bestehens als loser Verbund aus Staatsphobikern und Selfmade-Populisten. Man könnte über den Zustand der Partei leichter Witze machen, wenn sie nicht von einigen Oligarchen reichlich mit Dollars ausgestattet würde. Dem ebenso aggressiven wie konfusen Auftritt der nun halbwegs auf Romney eingeschworenen Rechten hat die Obama-Regierung nicht viel entgegen zu setzen. Es fehlt Obama, anders als noch vor vier Jahren, an einer Vision mit der er seine Wähler mobilisieren könnte. Wie sollte aber ein Politikentwurf aussehen in einem Land, in dem die Idee eines Wohlfahrtsstaats europäischer Prägung ebenso tabuisiert ist wie das Wort sozialdemokratisch. Immerhin hat das Votum des Supreme Court dem Präsidenten seine Gesundheitsreform und damit sein wichtigstes Wahlkampfthema gerettet. Aber ob das zur Wiederwahl reichen wird, weiß im Moment niemand.

Extremes Wählerverhalten

Die USA sind nach allen landläufigen Maßstäben – Klasse, Ethnizität, Wohlstand, Religion, Bildung – ein gespaltenes Land. Das war immer so, aber die Zahl der Fundamentalisten, Radikalen und Sektierer nimmt zu. Kürzlich berichtete die New York Times, dass um die 40 Prozent der Amerikaner an das tätige Wirken von Hexen, Teufeln und Feen im Alltag glauben. Diese Amerikaner leben großteils weder in New York noch in San Francisco, sondern irgendwo dazwischen. Die Ausschläge in der Wählergunst werden dabei immer krasser. Während Obama bei der Wahl 2008 in Berkeley, Kalifornien 94 Prozent der Stimmen erhielt, kam er Teilen von Nebraska lediglich auf sechs Prozent. Extremes Wählerverhalten, ja Extremismus überhaupt wird in den USA gleichmütiger zur Kenntnis genommen als in Europa – solange man nicht im Verdacht steht, links zu sein. Ein Konservativer wie Rick Santorum kann sich mit staatsfeindlichen Parolen hervortun und spricht trotzdem aus der Mitte Amerikas, wo alles, was nach Washington und Zentralgewalt aussieht, mit Inbrunst gehasst wird. Man konnte sich während des republikanischen Vorwahlkampfes fragen, was all die Gegner der Zentralregierung eigentlich in Washington wollen, falls sie die Wahl gewinnen sollten. Weniger Staat, weniger Steuern, weniger Regulierung, so war von Romney und seinen Mitbewerbern zu hören.

Die Verwandlung der republikanischen Partei in ein Sammelbecken für ultra-libertäre, wirtschaftsnahe Protestströmungen könnte beinahe nostalgische Erinnerungen an die Präsidentschaft von Bush Vater und Sohn auslösen. Damals waren die Republikaner wenigstens noch eine Partei. Heute ist diese Partei in viele konkurrierende Fraktionen zerfallen. Bei den Konservativen hat sich ein geradezu irrationales Freund-Feind-Schema etabliert, das den Ausgleich zwischen den Parteien kaum noch zulässt. Die „Tea Party“, halb Bürgerbewegung, halb Stimme der Oligarchen, hat ein Übriges getan, die alte Politikkultur zu zerstören. Obamas Präsidentschaft ist für eine Mehrheit im Kongress nun bloß noch ein sozialistisches Experiment, das zügig beendet werden muss.

Womöglich ist aber gar nicht die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft das größte Problem, sondern die Formierung neuer anti-liberaler Mehrheiten. Denn die bürgerlichen Freiheiten in den USA stehen lagerübergeifend nicht besonders hoch im Kurs. Als kürzlich Romneys neuer Sprecher nach wenigen Tagen zurück trat, weil Parteifreunde an seiner Homosexualität Anstoß nahmen, konnte man das noch auf den Zustand dieser Partei zurückführen. Irritierender war da schon das lange Zögern von Präsidenten Obama, als es um die Zustimmung zur Homo-Ehe ging. Das Wahlvolk denkt mehrheitlich konservativ, und wenn die Demokraten es mobilisieren wollen, müssen sie Rücksicht auf viele nehmen, nicht nur auf die Liberalen. Schon ist von einer „liberal frustration“ die Rede. Da scheint es fast egal zu sein, wer im November die Präsidentschaftswahlen gewinnt.

Christoph Bartmann ist Autor und Leiter des Goethe-Instituts in New York

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16:00 06.07.2012

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