Doch die eine Falle bleibt

CDU Die Partei hat ihre Vormachtstellung nicht zuletzt der AfD zu verdanken
Doch die eine Falle bleibt
Hätte Angela Merkel 2013 allein oder mit der FDP regieren können, wäre sie wohl vorzeitig gescheitert

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Nachdem Angela Merkel mit dem Rückzug vom CDU-Vorsitz ihren Abschied von der Macht auch im Regierungsamt eingeleitet hat, können historisch interessierte Beobachter eine erste Bilanz wagen. Was verbindet sich mit der langen Merkel-Ära? Wie hat die Frau aus dem Osten, deren Sprung an die Parteispitze im Jahre 2000 sich eher zufällig ergeben hatte, die CDU geprägt? Was folgt daraus für den künftigen Platz der CDU im Parteien- und Regierungssystem?

Lässt man Merkels 18-jährige Amtszeit Revue passieren, fallen neben eindrucksvollen Kontinuitätslinien auch bedeutende Bruchlinien ins Auge. Zu den Kontinuitätslinien gehört das hohe Maß an Führungskonstanz. In 59 von 68 Jahren ihrer Geschichte wurde die CDU von nur drei Vorsitzenden geführt: Adenauer, Kohl und Merkel. Parteivorsitz und Kanzlerschaft – in Oppositionszeiten: der Fraktionsvorsitz – blieben dabei die meiste Zeit bei einer Person. In der SPD wechselte der Parteivorsitz dagegen allein während Merkels Regierungszeit sieben Mal. Und als Gerhard Schröder Kanzler war, lag der Vorsitz sowohl zu Beginn als auch zum Ende der Amtszeit nicht in seinen Händen – was einer kraftvollen und konsistenten Führung im Wege stand.

Sieht man von einem kurzen Moment am Wahlabend des Jahres 2005 ab, als sie den sicher geglaubten Sieg gegen Schröders SPD fast verspielt hatte, war Merkels Macht über die CDU in all den Jahren niemals ernsthaft gefährdet, sie sollte erst im Zuge der Flüchtlingskrise allmählich erodieren. Selbst Helmut Kohl war eine so unangefochtene Position nicht vergönnt, seine Kanzlerschaft hing bis zur Halbzeit der deutschen Einheit mehrfach am seidenen Faden. Anders als Kohl konnte Merkel diese Dominanz aber nicht in eine Dominanz der CDU innerhalb der Regierung übersetzen. In drei von vier Legislaturperioden musste sie die Macht mit den Sozialdemokraten teilen. Nur 2009 kam es zur Wiederauflage der Wunschkoalition mit der FDP, die sich freilich als Desaster entpuppte und das Verhältnis zu den Liberalen nachhaltig beschädigte. Die Folgewirkungen zeigten sich beim Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017, die Merkels schlechtes Händchen als Koalitionspolitikerin unter Beweis stellten.

Die rechte Flanke

War die Notwendigkeit, eine Große Koalition zu bilden, 2005 vor allem der eigenen Schwäche und 2013 der – von der Union allerdings mitverursachten – Schwäche der FDP geschuldet, so stellte sie 2017 eine natürliche Folge der veränderten Kräfteverhältnisse dar, die durch den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD im Parteiensystem eintraten. Bis dahin hatte das Vergnügen, unter ihrer eigenen Regierungsverantwortung neue und längerfristig bestandsfähige Parteien hervorzubringen, ausschließlich bei der SPD gelegen, zu Beginn der 1980er Jahre mit den Grünen und ab 2005 mit der gesamtdeutschen Linkspartei. Jetzt ereilte es zum ersten Mal auch die Union. Das berühmte Diktum von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von CDU und CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, gilt seit der Etablierung der AfD nicht mehr. Dieser Einschnitt wird das künftige Urteil über Merkel wahrscheinlich stärker prägen als die unter dem Strich durchaus vorzeigbare Regierungsbilanz ihrer Kanzlerzeit.

Rechtspopulistische Parteien gehörten in den meisten unserer europäischen Nachbarländer schon seit den 1980er Jahren zur Grundausstattung der Parteiensysteme. Warum es in der Bundesrepublik bis 2013 dauerte, dass sich eine vergleichbare Kraft etablieren konnte, ist auch im Rückblick nicht leicht zu verstehen. Versucht man eine vorsichtige Antwort, dürften vor allem folgende Faktoren verantwortlich sein. Erstens hat es in der Bundesrepublik lange Zeit an einer – auch parteipolitisch – vehementen Auseinandersetzung über das Migrationsthema gefehlt. Symptomatisch dafür war das von den Unionsparteien bis in die 1990er Jahre gebetsmühlenhaft wiederholte Mantra, Deutschland sei kein Einwanderungsland, das die Akteure von der Notwendigkeit einer den Namen verdienenden und damit zugleich konflikthaften Integrationspolitik entlastete. Dem sekundierten unausgesprochen auch die Sozialdemokraten.

Zweitens fiel die Schwäche des Rechtspopulismus seit den 1990er Jahren mit dem Erstarken anderer Formen des Rechtsextremismus zusammen, von der intellektuellen Neuen Rechten bis zu terroristischer Gewalt. Um ihrer Stigmatisierung zu entrinnen, sind diese in der Bundesrepublik stets bestrebt, an die politisch unverfänglicheren rechtspopulistischen Vertreter „anzudocken“. Rechtspopulistische oder -konservative Parteien befinden sich damit unter ständigem Druck, sich von extremistischen Kräften abgrenzen zu müssen, was ihre Erfolgschancen im europäischen Vergleich begrenzt.

Drittens erleichterte es die Oppositionsrolle der Union bis 2005, die rechte Flanke des Parteiensystems weiter erfolgreich abzudecken. Dies galt in gesellschaftspolitischer Hinsicht, wo man sich mit konservativen Positionen, etwa der von Friedrich Merz erhobenen Forderung nach einer „Leitkultur“, von der rot-grünen Regierung abgrenzte, als auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Unter Merkels Führung schlug die CDU einen konsequent marktliberalen Kurs ein, der mit der sozialstaatlichen Tradition der Partei brach und die unter Schröder eingeleiteten Sozial- und Arbeitsmarktreformen noch forcieren wollte.

Merkels Fast-Niederlage gegen Schröder und die Zwangsehe mit der SPD führten dazu, dass die Vorsitzende die Leipziger Beschlüsse mehr oder weniger stillschweigend begrub. Eine offene Diskussion in der Partei gab es darüber nicht. Auch die Koalition mit der FDP wurde 2009 nicht zu einer Kehrtwende genutzt. Indem sie sich Steuersenkungen und sozialen Einschnitten gleichermaßen verweigerte, lag die Union jetzt mehr auf der Linie der oppositionellen SPD als auf der ihres vermeintlichen „Wunschpartners“. Den Höhepunkt erreichte diese Politik vier Jahre später mit der von ihr betriebenen Einführung der Mütterrente, für die Beitrags- und Steuerzahler seither etwa sieben Milliarden Euro jährlich aufbringen müssen. Die so begünstigte Klientel dankte es Merkel mit kräftigen Stimmenzuwächsen, die 2013 zu ihrem bis heute besten Bundestagswahlergebnis beitrugen.

Wie bei der Agenda 2010

Neben die wirtschaftspolitische Sozialdemokratisierung trat unter Merkels Vorsitz eine Liberalisierung der CDU in kultureller und gesellschaftspolitischer Hinsicht. Durch die Modernisierung ihres Familienbildes konnte die Partei so ab 2009 die Stimmenverluste wettmachen, die sie unter den weiblichen Wählern in den jungen und mittleren Altersgruppen erlitten hatte. Symbolhaft für die Abkehr von konservativen Positionen standen die Einführung des Elterngeldes, die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote in Unternehmen sowie die Anerkennung der bis dahin verfemten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Als Letztere 2017 zur förmlichen Ehe aufgewertet wurden, gab die CDU auch hier ihren Widerstand auf. Ähnlich wie bei Schröders Agenda 2010 wurde der Modernisierungskurs nur zum Teil programmatisch begleitet. Wichtige Reformschritte fanden als abrupte Neuausrichtung des Regierungshandelns statt, was die Anhängerschaft naturgemäß irritierte. Neben der Aussetzung der Wehrpflicht galt das vor allem für den Ausstieg aus der Kernenergie, die bis zum Reaktorunfall von Fukushima zum festen Markenkern der CDU gehörte und deren Wirtschaftsfreundlichkeit untermauern sollte. Weil sie die Mobilisierungsfähigkeit der politischen Gegner, insbesondere der mitregierenden SPD, noch stärker einschränkte, als sie die eigenen Wähler entfremdete, war dieser Kurs der Mitte bis 2013 freilich äußerst erfolgreich. Lagen die Unionsparteien 2009 knapp elf Prozentpunkte vor der SPD, waren es vier Jahre später sogar über 15 Prozentpunkte.

Neuwahlen 2019?

Die Wende kam mit der Euro-Krise. Hätte Merkel nach dem triumphalen Wahlergebnis 2013 allein eine Regierung bilden oder mit der FDP weiterregieren können, wäre sie wahrscheinlich vorzeitig gescheitert. Nachdem 2011 ein Mitglieder-Entscheid in der FDP gegen die Euro-Rettungspolitik knapp die Mehrheit verfehlte, versagten bei der Abstimmung über das Griechenland-Paket 2015 mehr als 60 Unionsabgeordnete der Kanzlerin die Gefolgschaft. Damit öffnete sich das Gelegenheitsfenster für eine neue Partei rechts von der Union, die in der Folge auch in der Gesellschafts-, Familien- und Zuwanderungspolitik konservative Positionen (wieder)besetzte.

Ob die AfD ohne das „Geschenk der Flüchtlinge“ (Alexander Gauland) zu der festen Größe hätte werden können, die sie heute im Parteiensystem darstellt, lässt sich nicht sicher sagen. Gewiss ist, dass die sich ab 2015 zuspitzende Migrationskrise ihre Etablierung gewaltig beschleunigte. Wenn manche Unionspolitiker ihre Wähler und Mitglieder heute glauben machen wollen, sie könnten die AfD halbieren oder sogar ganz zum Verschwinden bringen, ist das nicht mehr als Wunschdenken. Wie die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, lassen sich die Populisten weder durch eine Strategie der Dethematisierung zurückdrängen noch dadurch, dass man ihre Themen und Positionen übernimmt. Die Union wird den Parteienwettbewerb künftig also nach zwei Seiten hin – zur Mitte und nach rechts außen – führen müssen und damit strategisch und programmatisch vor derselben Herausforderung stehen wie die SPD im Mitte-links-Lager.

Zwei bedeutende Unterschiede bleiben. Die AfD trägt dazu bei, dass die Union ihre strategische Mehrheitsfähigkeit im Parteiensystem behält und gegen sie nicht regiert werden kann. Weil die Rechtspopulisten ihre Wähler zu etwa gleichen Teilen aus dem bürgerlichen und linken Lager abziehen (mit Ausnahme der Grünen), verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Parteiensystem insgesamt nach rechts. CDU und CSU können deshalb davon ausgehen, dass sie stärkste Partei bleiben, sei es wie bisher vor der SPD oder vor den Grünen. Andererseits wird die Wahrscheinlichkeit kleiner, dass sie eine Regierungsmehrheit innerhalb des eigenen Lagers erreichen, also allein zusammen mit der FDP. In Koalitionen mit der SPD und den Grünen zu einem ideologisch gemäßigten Kurs gezwungen, dürfte es der Union jedoch schwerfallen, ihr nationales und konservatives Profil in der Auseinandersetzung mit der AfD zu schärfen. Entkommen könnte sie dieser Falle nur durch eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten, die sich aus den besagten politisch-kulturellen Gründen verbietet.

Die oder der künftige Vorsitzende ist um die daraus resultierenden Gratwanderungen nicht zu beneiden. Dies gilt zumal, da sie oder er sich zumindest vorübergehend in einer für die CDU ungewohnten Struktur der Macht- und Ämterteilung bewegen muss. Die Klärung der Führungsfrage hat maßgebliche Bedeutung für den Fortbestand der mühsam geschmiedeten Koalition mit den Sozialdemokraten. Wenn diese scheitert und es bereits im kommenden Jahr zu Neuwahlen kommt, dürften auch auf die Noch-Volkspartei CDU schwere Zeiten zukommen.

Frank Decker lehrt Politikwissenschaft an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission. 2018 erschien sein Buch Parteiendemokratie im Wandel in der zweiten Auflage, außerdem der von ihm mit herausgegebene Band Klasse, Kapital und Revolution. 200 Jahre Marx

06:00 07.12.2018

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