Doppelmoral und Diplomatic Overstretch

Die gerade in Genf beendete 61. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission (UNHRHC) war vermutlich die letzte ihrer Art. Schon in seiner Begrüßungsansprache hatte UN-Generalsekretär Annan ungewohnt hart formuliert: "Wir sind an einem Punkt, an dem die sinkende Glaubwürdigkeit der Kommission einen Schatten auf die Reputation des UN-Systems als Ganzem wirft und an dem punktuelle Reformen nicht mehr ausreichen."

Was in der fünfwöchigen Sitzung folgte, bestätigte Annans Kritik. Exemplarischen Charakter hatte das Verhalten der US-Regierung mit einer symbolischen Attacke gegen Kuba. Seit 1985 lanciert die amerikanische Delegation Jahr für Jahr ihre Resolutionen, um den Zustand der Menschenrechte in Kuba zu monieren. Inwieweit dieser Bannfluch der dabei stets beanspruchten völkerrechtlichen Grundlagen entbehrt, wird nicht zuletzt mit dem Aufruf "Gebieten wir einem neuen Manöver gegen Kuba Einhalt!" zum Ausdruck gebracht, der vor der Genfer Session von über 3.000 Persönlichkeiten aus vielen Staaten unterzeichnet wurde. Es heißt darin: "Die Regierung der Vereinigten Staaten besitzt keine moralische Autorität, sich zum Richter über die Menschenrechte in Kuba zu erheben, wo es keinen einzigen Fall von Vermissten, Folter oder außergerichtlicher Hinrichtung gegeben hat und wo trotz der Blockade auf internationaler Ebene anerkannte Kennziffern im Gesundheits- und Bildungswesen und im kulturellen Bereich erreicht wurden. Wir ersuchen die Regierungen der in der Kommission vertretenen Länder, nicht zu erlauben, dass diese dazu verwendet wird, die antikubanische Aggressivität der Bush-Regierung zu legitimieren." Unterzeichner sind unter anderem José Saramago, Nadine Gordimer, Rigoberta Menchú, Michail Gorbatschow, Harry Belafonte, Ernesto Cardenal, Ignacio Ramonet, Alice Walker, Danielle Mitterand, Eduardo Galeano und Elmar Altvater.

Die Bush-Regierung bleibt in Angriffsposition. "Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg gegen das Böse und deshalb auch ein Krieg gegen Castro", so der republikanische Kongressführer Tom DeLay jüngst in einer Ansprache vor Exilkubanern in Miami. Außenministerin Rice nennt Kuba gern einen "Vorposten der Tyrannei", und im US-Kongress wurde Anfang Mai eine Arbeitsgruppe zur Förderung der Demokratie in Kuba gebildet ("Cuban Democracy Caucus"). Parallel dazu zeichnet sich eine weitere Inszenierung ab. Von einem kleinen, von den USA unterstützten Kreis oppositioneller Kubaner - und gegen die Auffassung des Castro-Kritikers Osvaldo Paya - wird für den 22. Mai zu einem "Treffen zur Stärkung der kubanischen Zivilgesellschaft" nach Havanna eingeladen.

Dieses Repertoire an Aktivitäten stützt sich auf den vor genau einem Jahr im Weißen Haus vorgestellten, fast 500 Seiten umfassenden "Powell-Report", der unter Leitung des damaligen Außenministers und mit Hilfe aller relevanten US-Ministerien - vereint in der "Commission for Assistance to a Free Cuba" - erarbeitet wurde. Bei der Präsentation im Mai 2004 meinte George Bush seinerzeit, "es ist im Interesse des kubanischen Volkes, von der Tyrannei befreit zu werden." Wie es zur Gründung der "Commission" hieß, sollten für den "Übergang Kubas von der stalinistischen Herrschaft zu einer freien und offenen Gesellschaft" die nötigen Wege "identifiziert" werden, um "die Ankunft dieses Tages zu beschleunigen". Dafür stehen bis Ende 2005 zunächst 59 Millionen Dollar zur Verfügung, deren Einsatz ein "Transition Coordinator" im Ministerium von Condoleezza Rice zur "Unterstützung eines Regimewechsel" in Kuba koordiniert.

Diese Vorgänge spielten in der UN-Menschenrechtskommission für die Unterstützer der US-Resolution gegen Kuba keine Rolle. Aufschlussreich war dabei das Verhalten der EU-Staaten, als Kuba seinerseits eine Resolution einbrachte, in der eine Untersuchung der Folterungen im US-Internierungslager Guantánamo gefordert wurde, und von der Mehrheit abgewiesen wurde.

Doch das Hantieren mit Doppelstandards scheint ausgereizt "Die diesjährige Sitzung endete, ohne dass einige der beunruhigendsten Menschenrechtssituationen in die Welt - in China, Tschetschenien und im Sudan thematisiert wurden", heißt es in einer Erklärung von Human Rights Watch. Vielleicht sind diese Defizite ein Anstoß, mit den von Kofi Annan geforderten Reformen nicht länger zu warten.